EU-Pilot vom 04.03.2019

Proteste in Frankreich: 40.000 Gelbwesten auf der Straße. Zum 16. Mal hintereinander demonstrierten die Gelbwesten in Frankreichs Großstädten. In Paris wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen. | taz, 03.03.2019

Gelbwesten demonstrieren das 16. Wochenende in Folge in Frankreich: Die Gelbwesten demonstrieren noch immer gegen die Politik von Emmanuel Macron, denn der Präsident gehe auf die Forderungen der Bewegung nicht ein. | Wirtschaftswoche, 02.03.2019

Gelbwesten: Die neuen Freunde am Kreisverkehr. In Frankreich haben sich erneut Tausende Menschen an Gelbwesten-Protesten beteiligt. Woher kommt ihre Wut? Eine Sexologin und ein Feinkosthändler geben Antworten. Eine Reportage von Annika Joeres, Nizza | Die Zeit, 02.03.2019

Frankreich: Zahl judenfeindlicher Vorfälle steigt. Hitlergrüße bei Gelbwesten-Demos, Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen: Der Antisemitismus scheint in Frankreich wieder auf dem Vormarsch zu sein. | Der Tagesspiegel, 01.03.2019

Groß angelegte Studie: So denken die Franzosen über ihr Land. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Laut einer neuen Studie empfinden fast 80 Prozent die gesellschaftliche Ordnung als ungerecht. Von Michaela Wiegel | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.02.2019

Gelbwesten: Umsatzschwund durch Proteste. Französische Gewerbetreibende wollen nicht für Gelbwesten bluten. Von Ralf Klingsieck, Paris | Neues Deutschland, 27.02.2019

Kritik an Sicherheitsbehörden : Europarat sieht Menschenrechte der „Gelbwesten“ in Gefahr. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert das Vorgehen von Sicherheitskräften gegenüber den „Gelbwesten“. Regelmäßig würden Demonstranten durch Hartgummigeschosse verletzt oder grundlos festgenommen. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.02.2019

Widerstand weitet sich aus: Hungerstreik vor dem Europarat. Vor dem Europarat und dem CPT haben Mitglieder der PYD in Solidarität mit kurdischen Politiker*innen und Aktivist*innen einen einwöchigen Hungerstreik gestartet, um der Forderung nach einem Ende der Isolation Öcalans Nachdruck zu verleihen. | ANF News, 25.02.2019

The Capitals: Barnier, Brexit und (kein) Bock auf’s EU-Parlament. The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron scheint sich Barnier als EU-Kommissionspräsidenten zu wünschen; Corbyn will ein zweites Referendum; und der slowakische Oppositionsführer missbraucht die EU-Wahlen. | Euractiv, 28.02.2019

Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne. Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition. Von Eric Bonse | taz, 28.02.2019

Wifi 6: Was uns die nächste WLAN-Generation bringt. 802.11ax verspricht nicht nur höhere Bandbreiten, sondern auch andere Verbesserungen | Der Standard, 03.03.2019

Facebook betreibt weltweites Lobbying gegen Datenschutz. Interne Dokumente offenbaren straff organisierte Kampagne gegen schärfere Gesetze | Der Standard, 03.03.2019

Mißlungene PR für Upload-Filter: Vom “Mob” zum “Videogate”. Die geplanten neuen Urheberrechtsregeln für das Internet sorgen weiter für Wirbel. Nachdem die EU-Kommission die Kritiker als “Mob” verunglimpft hatte, hat nun das Europaparlament sein “Videogate”. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 01.03.2019

FAZ-Experte mit falschen Daten: Haben US-Konzerne mit Twitter-Bots die EU-Urheberrechts­debatte beeinflusst? Von Stefan Niggemeier | Übermedien, 01.03.2019

Sind rechte Parteien eine Gefahr für den “Klimaschutz”? Eine Studie über Rechtsruck und Klimawandel verstellt den Blick auf die politische Wirklichkeit. Was lernen Schüler, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen? Von Peter Nowak | Telepolis, 02.03.2019

Studie: Populismus gefährdet Klimaschutz. Von Stefan Grobe | Euronews, 28.02.2019

Klimaschutzgesetz: Kritiker fordern Alternativen zu Sektorzielen. Deutschland streitet über den ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Dabei zeigt ein Blick ins Nachbarland , dass vor allem eins wichtig ist: sich möglichst schnell auf Maßnahmen zu einigen. Von Florence Schulz | Euractiv, 27.02.2019

Erderhitzung: AfD und FPÖ gehören zu den größten Klimawandel-Skeptikern. Eine Studie aus Berlin zeigt, wie es die 21 stärksten rechten Parteien und Rechtspopulisten in Europa mit dem Klimawandel halten. Fast alle lehnen Klimaschutzmaßnahmen als schädlich für die Wirtschaft und als nutzlos ab. Eine wichtige Ausnahme ist Fidesz in Ungarn. Um Wähler der rechten Parteien zu gewinnen, empfehlen die Wissenschaftler, die positiven Folgen des Klimaschutzes zu betonen, statt nur vor Katastrophen zu warnen. Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung, 26.02.2019

Kohäsion: Ein unterbewertetes Politikfeld. Die europäische Kohäsionspolitik: Sie ist das wichtigste Investitions-, Solidaritäts- und Entwicklungsinstrument der EU für ihre Städte und Regionen. Sie gibt Europa in den Kommunen – also direkt vor Ort – ein Gesicht. Dennoch glauben fälschlicherweise Viele, die Kohäsionsmittel würden nur in benachteiligte Regionen investiert, während fortschrittlichere Gebiete eher Geld verlieren, das sie in Richtung Brüssel schicken müssen. Von Michael Ball | Euractiv, 28.02.2019

Handelsexperte im Interview: „Sanktionen sind die Alternative zwischen Diplomatie und Krieg.“ Donald Trump nutzt seine Macht in der Handelspolitik so aggressiv wie kein anderer US-Präsident zuvor, sagt John Smith, Ex-Chef der US-Sanktionsbehörde. Von Hans-Jürgen Jakobs | Handelsblatt, 01.03.2019

Durchsetzung von Arbeitsnormen durch EU-Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen haben große Kontroversen über Klauseln ausgelöst, die eine unternehmerische Herausforderung zulassen. Doch sie können zur Durchsetzung von Arbeitsnormen genutzt werden. Beitrag von Giovanni Gruni | Europa.blog, 27.02.2019

Ist Trumps Handelspolitik mit dem Holzhammer erfolgreich? Gelingt dem Rüpel aus Washington tatsächlich, was den Europäern nicht gelungen ist? Von Hermann Neumüller | Oberösterreichische Nachrichten, 27.02.2019

Huawei und der 5G-Ausbau: Zwischen Handelspolitik und Cybersicherheit. Mitte März will der Bund die Lizenzen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes versteigern. Der chinesische Konzern Huawei gilt als schnellster und günstigster Ausstatter – aber die Angst vor möglichen Sicherheitsrisiken und Spionage wächst. Deutschland steht als Partner Chinas und der USA zwischen den Stühlen. Von Matthias Becker | Deutschlandfunk, 26.02.2019

Konkurrenz aus Asien: Wo Europa mittlerweile abgeschlagen ist. Es gibt viele Branchen, in denen Europa und Deutschland ganz groß waren – und heute keine Rolle mehr spielen. Europäische Handys waren früher die, die am besten gekauft wurden. Smartphones werden mittlerweile fast gar nicht mehr in Europa hergestellt. Auch bei Solaranlagen wurden europäische Hersteller vom Weltmarkt verdrängt. Von Caspar Busse | süddeutsche Zeitung, 03.03.2019

Eine, zwei, viele: Zur neuen Debatte über Industriepolitik. Plötzlich reden alle über Industriepolitik. Aber meinen auch alle dasselbe? Über Marktglauben, Standortkonkurrenz, Strukturwandel – und progressive Alternativen. Eine Sammlung. Von Tom Strohschneider | Oxiblog, 01.03.2019

Umkrempeln! Fabriken Mit der „Industriestrategie 2030“ bricht Peter Altmaier neoliberale Tabus. Links ist sie trotzdem nicht. 10 Thesen zu den Aufgaben progressiver Industriepolitik. Von Julia Eder | Der Freitag, 28.02.2019

Staatliche Hilfe: Europa muss mehr Industriepolitik wagen. Immer mehr Unternehmen und Politiker machen sich dafür stark. Zu Recht. Denn nur so können europäische Firmen global konkurrieren. Kommentar von Alexander Hagelüken | Süddeutsche Zeitung, 27.02.2019

Merkel und Macron antworten auf Chinas Industriestrategie. Beim EU-Gipfel wollen Paris und Berlin erste Vorschläge für eine europäische Industriepolitik vorlegen. Die Wirtschaft lobt den Vorstoß. Von Thomas Hanke und Dana Heide | Handelsblatt, 27.02.2019

Deutscher Gewerkschaftsbund. “Industriepolitik muss sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Leitlinien für eine Industriestrategie vorgelegt. Damit wird die Industriepolitik wieder auf die Agenda der Bundesregierung gehoben. In unserem DGB-Interview spricht Vorstandsmitglied Stefan Körzell darüber, wie die Industrie auch in Zukunft unseren Wohlstand erhöhen und sicher kann. | DGB, 27.02.2019

Industriepolitik: Vom Tabu zum Zankapfel. Noch vor ein paar Jahren war das Wort “Industriepolitik” in Deutschland tabu. Wer es in den Mund nahm, galt als (französischer) Protektionist. Nun hat Kanzlerin Merkel das Tabu gebrochen – zusammen mit Präsident Macron will sie aktiv werden. Doch es gibt Widerstand. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 27.02.2019

Industriepolitik: Merkel und Macron machen EU-Wettbewerbsrecht zur Chefsache. Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Industriepolitik vorantreiben. Auf dem EU-Gipfel Ende März sollen die Regierungschefs über das Thema sprechen. | Wirtschaftswoche, 27.02.2019

Merkel fordert radikalen Kurswechsel in der Industriepolitik. Wird das 21. Jahrhundert das “asiatische Jahrhundert”? Besonders China verfolgt eine ehrgeizige Industrie- und Außenwirtschaftspolitik. Kanzlerin Merkel ermahnt die EU, sich über Wettbewerbspolitik Gedanken zu machen. | Deutsche Welle, 26.02.2019

Europa braucht ein eigenes Modell für Industriepolitik. Europa muss ein eigenes Modell für Industriepolitik entwickeln. Weder die USA noch China können Vorbilder sein. Und: Angst ist kein guter Ratgeber. Von Dana Heide | Handelsblatt, 26.02.2019

Industriepolitik: Mit einer neuen Strategie will sich die EU gegen die Großmacht China behaupten. Die Hoffnung auf einen Wandel der Volksrepublik zur freien Marktwirtschaft hat sich zerschlagen. Der einstige Partner wird für die EU-Staaten zum Rivalen. Von Ruth Berschens, Moritz Koch, Dana Heide und Till Hoppe | Handelsblatt, 25.02.2019

Deutsch-französisches Treffen: Altmaier und Le Maire wollen europäische “Industrie-Champions“. Deutschland und Frankreich reagieren auf die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom: Eine neue Industriepolitik soll europäische Großkonzerne ermöglichen – auch gegen die EU. | Der Spiegel, 19.02.2019

EU-Wahl – WWF will „Europäischen Nachhaltigkeitspakt“. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen hat der WWF (World Wide Fund for Nature) einen „Europäischen Nachhaltigkeitspakt“ erarbeitet und an alle österreichischen Spitzenkandidaten übermittelt. Damit will der WWF auf die steigende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für eine erfolgreiche Zukunft der Union aufmerksam machen. | Tiroler Tageszeitung, 01.03.2019

EuGH: Strengere Auslegung der Grenzwerte. Einzelne Überschreitung soll zu Maßnahmen führen | Welt, 01.03.2019

EuGH-Gutachten zu Messung von Luftschadstoffen erwartet. | ORF, 28.02.2019

EuGH-Experte: Amazon und Co müssen nicht telefonisch erreichbar sein. Verfahren zu Kommunikationswegen zwischen deutschen Verbrauchern und Online-Händlern | Der Standard, 28.02.2019

Auch Architekten und Ingenieure sollen sich unterbieten können. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für rechtswidrig. Sie hindere günstigere Anbieter daran, am Markt zu bestehen. Die Argumente Berlins hält er für wenig überzeugend. Von Karsten Seibel | Welt, 28.02.2019

Darf Halal-Fleisch das Bio-Siegel der EU erhalten? Der Europäische Gerichtshof sagt Nein. Ob Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, als «bio» gekennzeichnet werden darf, ist hoch umstritten. Das oberste Gericht der EU hat am Dienstag in dieser Frage entschieden. Von Gian Andrea Marti | Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2019

EuGH korrigiert Lettland und EU-Kommission. Von Stefan Grobe | Euronews, 26.02.2019

EZB wird sich Zeit für Lagebeurteilung nehmen: Bloomberg-Umfrage. Von Carolynn Look und Catarina Saraiva | Welt, 01.03.2019

Inflation im Euro-Raum Dämpfer für EZB-Präsident Draghi. Die Inflationszahlen für den Euro-Raum sind schwach ausgefallen. Die Inflation stieg zwar, die von der EZB stark beachtete Kernrate ging jedoch zurück. Von Jan Mallien | Handelsblatt, 01.03.2019

Ausstellungen in Banken : Kunstsammlung der EZB soll präsenter werden. Viele Privatbanken sammeln Kunst. Dass die die Europäische Zentralbank in ihrem Doppelturm zahlreiche zeitgenössische Werke beherbergt, ist aber kaum bekannt. Das soll sich jetzt ändern. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2019

Der EZB gehen die Mittel aus. Die Notenbank wird aller Voraussicht nach neue längerfristige Kredite an Banken vergeben. Sie sind das letzte Aufgebot, weil alle anderen Mittel schon ausgereizt sind. Von Frank Wiebe | Handelsblatt, 25.02.2019

EIB finanziert Modernisierung der Stadtbeleuchtung in Mariupol. Die Stadt Mariupol will im laufenden Jahr die Stadtbeleuchtung mit einem Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) modernisieren. | Ukrinform, 28.02.2019

Euroraum-Kerninflation sinkt im Februar unerwartet. Von Hans Bentzien | Finanztreff, 01.03.2019

Wirtschaftsstimmung im Euroraum im Februar leicht rückläufig. Von Andreas Plecko | Finanznachrichten, 27.02.2019

Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget. Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen „Haushaltsinstruments der Eurozone“ vorgelegt, das nationale Reformen und Investitionen im gemeinsamen Währungsblock unterstützen soll. Von Jorge Valero | Euractiv, 26.02.2019

Teuerung im Euroraum : Die Inflation sinkt in der Währungsunion. Der Preise in den Euroländer steigen langsamer. Dahinter steckt vor allem eine Entwicklung. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.02.2019

Währungsunion: Warum ein Insolvenzregime für Staaten den Euroraum destabilisieren würde. Die Euro-Finanzminister bereiten derzeit die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Staaten vor. Das mag gut klingen, ist aber brandgefährlich: Denn ein solches Regime würde die Eurozone noch abhängiger von den Launen der Finanzmärkte machen und wieder an den Rand des Auseinanderbrechens drängen. Ein Beitrag von Fabian Lindner. | Makronom, 14.02.2019

Rechnungshof nahm Bundesimmobilien unter die Lupe | Tiroler Tageszeitung, 01.03.2019

EU-Rechnungshof pocht auf Zugang zu EZB-Akten. Präsident Lehne regt Schiedsgremium an – Brexit-Folgen für Prüfer offen | Börsenzeitung, 20.02.2019

Szijjártó blasts EU, Frontex in BBC interview. Speaking on the BBC’s “Hard Talk,” an interview program of the U.K.-based international news broadcaster, Hungarian Minister of Foreign Affairs and Trade Péter Szijjártó has said the EU is intent on weakening border protection, and branded the European Border and Coast Guard Agency, also known as Frontex, a “travel agency.” | Budapest Business Journal, 27.02.2019

Martin Selmayr: EU-Bürgerbeauftragte beendet Ermittlung mit einer Rüge. Wurden bei der Ernennung Martin Selmayrs zum obersten EU-Beamten Verfahrensregeln missachtet? Das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Ombudsfrau ist eindeutig. | Die Zeit, 12.02.2019

Europäische Kommission: EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2019 | Presseportal, 01.03.2019

Europäische Union: Streit um Geldwäsche in der EU. Die EU kann sich intern nicht auf eine “Schwarze Liste” mit Geldwäsche-Staaten einigen. Die Mitgliedsstaaten mauern. Welche Interessen sind im Spiel? Aus Brüssel Bernd Riegert. | Deutsche Welle, 01.03.2019

Rechentrick: EU-Kommission erklärt Fusionsreaktor zum Klimaschutzprojekt. Die EU will die Milliardenausgaben für den Forschungsreaktor “Iter” für den Klimaschutz verbuchen – dabei weiß niemand, ob die Kernfusion je als Energiequelle taugt. Für den Rechentrick gibt es einen simplen Grund. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 01.03.2019

EU-Kommission: Vermögenssteuer könnte 2,7 Milliarden bringen. Der Länderbericht der EU-Kommission empfiehlt Österreich eine Umschichtung zu Vermögens- und Umweltsteuern. Kritik gibt es am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern | Der Standard, 01.03.2019

EU-Kommission will mehr sozialen Schutz für Flugbesatzungen | Wallstret online, 01.03.2019

Facebook, Twitter und Co. : EU-Kommission fordert mehr Transparenz. Sorge um Fake News-Kampagnen. Von Markus Kasanmascheff | Netzwelt, 01.03.2019

Netzpolitik: EU-Kommission fordert mehr Transparenz von Internet-Giganten. Facebook, Google, Twitter und Co. könnten mehr gegen Falschinformationen unternehmen, findet die EU-Kommission. Wegen der nahenden Europawahlen wächst in der EU die Angst vor politischer Einflussnahme und Manipulation. Die bisherigen Fortschrittsberichte der Plattformen bieten nicht viel Grund zur Hoffnung. Es fehlen wichtige Informationen. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 28.02.2019

Europäische Union: EU-Kommission startet nach Orbáns Schmähkampagne Informationsoffensive. Die EU-Kommission hat auf Ungarisch eine Broschüre veröffentlicht, mit dem sie die Vorwürfe der ungarischen Regierung von Viktor Orbán entkräften will. | Die Zeit, 28.02.2019

Wirtschaftsbericht : EU-Kommission sieht für Italien schwarz. Die Kommission bemängelt einen Reformstau. Aber auch Griechenland und Zypern weist Brüssel ein schlechtes Zeugnis aus. Jetzt wären Sanktionen möglich – jedenfalls theoretisch. Von Werner Mussler, Brüssel | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.02.2019

EU-Kommission Deutschland muss mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Trotz steigenden Bedarfs spart Deutschland noch immer zu viel bei Investitionen und Erneuerung. Die EU-Kommission fordert mehr Ausgaben für Bildung und Infrastruktur von der Regierung. | Wirtschaftswoche, 27.02.2019

EU-Kommission will europäisches Zahlungssystem. Die EU-Kommission möchte ein europäisches System im Zahlungsverkehr ins Leben rufen. Damit soll internationalen Großkonzernen wie PayPal oder Tencent Konkurrenz gemacht werden. | Euractiv, 27.02.2019

EU-Kommission gegen Diskriminierung bei Fahrverboten. Die Bundesregierung will die Grenzwerte für Fahrverbote anheben. Die EU-Kommission ficht das grundsätzlich nicht an – will es aber genauer wissen. Von Kerstin Schwenn, Berlin | Frankfurter Allgemeines Zeitung, 26.02.2019

Unbedenklich für Wettbewerb : EU-Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht. RWE und Eon ordnen ihr Geschäft neu. Die EU-Kommission findet es wettbewerbsrechtlich unbedenklich, dass RWE einige Teile von Eon übernimmt. Zur Übernahme von RWE-Geschäften durch Eon äußert sie sich noch nicht. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.02.2019

Internationalistische Liste/MLPD reicht Wahlunterlagen ein. Die Internationalistische Liste/MLPD übergab am 1. März 2019 dem Bundeswahlleiter 5000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung zur Europawahl, also deutlich mehr als die erforderlichen 4000. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. | Rote Fahne News, 03.03.2019

Lambertz SP-Spitzenkandidat für die Europawahl? Oder geht er der Konfrontation mit Arimont aus dem Weg? Wenn es in den letzten zwei Jahren um Europafragen ging, waren zwei ostbelgische Politiker ganz besonders gefordert: der amtierende EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und Senator Karl-Heinz Lambertz (SP), Vorsitzender des Ausschusses der Regionen (AdR). Kommt es bei der Europawahl am 26. Mai zur direkten Konfrontation zwischen den beiden Politikern? | Ostbelgien Direkt, 02.03.2019

Manfred Weber: EVP-Spitzenkandidat ist gegen Verschiebung des Brexit. Manfred Weber hat sich gegen eine Teilnahme der Briten an der Europawahl ausgesprochen. Ein zweites Brexit-Referendum sieht der CSU-Politiker hingegen positiv. | Die Zeit, 02.03.2019

Wie sich die SPD für die Europawahl wappnet. Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team. Von Mike Szymanski, Bremerhaven | Süddeutsche Zeitung, 01.03.2019

Parteitag in schwieriger Zeit. Der Parteitag der LINKEN zu Europa und den EU-Wahlen fiel in eine Zeit schwerwiegender Umbrüche – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die linken und progressiven Kräfte stehen vor der Herausforderung, wie sie aus der gegenwärtigen Defensive herausfinden und zu einer wirksamen politischen Alternative werden. Von Heinz Bierbaum | Die Zukunft, 01.03.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber schließt Ausschluss von Orbans Fidesz nicht mehr aus. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus. | Euractiv, 01.03.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. | Euractiv, 28.02.2019

Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten. | Euractiv, 26.02.2019

Bunt wie nie – auf Kosten der EVP: Die parteipolitische Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderales, 23.02.2019

ZUKUNFT DER EU: EU-Wahl zwischen Fakten und Gefühlen. Fakten haben es derzeit nicht leicht in der EU– die Menschen legen ihr Augenmerk instinktiv auf die Krisen und Probleme anstatt auf die tatsächlichen Erfolge. Das sagt Direktor der Denkfabrik Europa, Bjarke Møller. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was die Menschen in der EU bewegt – und was sich nach der Wahl verändern wird. Von Sara Wasmund | Der Nordschleswiger, 14.02.2019

AUS DREI MACH EINS: DF will rechte Superfraktion für Europa. Die rechtsnationalen Fraktionen im Europaparlament sollten sich zusammentun, meint der EU-Sprecher der Dänischen Volkspartei, Kenneth Kristensen Berth. Von Cornelius von Tiedemann | Der Nordschleswiger, 01.02.2019

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“: Fliegt Fidesz aus der EVP? Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus. | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2019

Noch ist in der Causa Fidesz nichts entschieden. In der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt offenbar Bewegung in die Causa Fidesz, oder besser gesagt den Fall Viktor Orban. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2019

Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi. Das Europäische Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Damit begeben sich die MEPs auf Konfrontationskurs mit den Mitgliedstaaten, die sich für Kövesis französischen Rivalen ausgesprochen hatten. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 27.02.2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform. Die EU-Urheberrechtsvorschriften stehen kurz vor einer radikalen Überarbeitung: Die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am gestrigen Mittwoch die zuvor von den zuständigen Ministern vereinbarten Pläne vorläufig abgesegnet. Von Samuel Stolton | Euractiv, 27.02.2019

Machtkampf um Korruptionsjägerin: Die Besetzung des Chefpostens der neuen EU-Staatsanwaltschaft ist zum politischen Machtpoker geworden. Grund ist die Favoritin Laura Codruta Kövesi. Sie machte sich in Rumänien als Korruptionsjägerin einen Namen – wurde aber von der Regierung abgesetzt. Jetzt will Bukarest mit aller Macht verhindern, dass Kövesi das EU-Amt bekommt. Denn von dort aus könnte sie für die Politik zur Gefahr werden. | ORF, 02.03.2019

Blacklist: EU-Rat blockiert Geldwäsche-Liste der Kommission. 27 Mitgliedsstaaten blockieren die schwarze Liste der EU gegen Geldwäsche: Sie bemängeln die Methodik. Druck aus Saudi-Arabien könnte zu dem Veto geführt haben. Von Eva Fischer | Handelsblatt, 01.03.2019

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“? Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan, die vor Lobbyismus warnen. Coca-Cola argumentiert nun mit der Bedeutung des Konzerns für die rumänische Wirtschaft. Von Florence Schulz | Euractiv, 01.03.2019

Führende Kommunal- und Regionalpolitiker: “Harter” Brexit schadet der lokalen Wirtschaft | Presseportal, 25.02.2019

Nach Mord an Danziger Bürgermeister EU-Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze. Der ermordete Bürgermeister von Danzig, Pawel Adamowicz, war Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen. Dieser fordert ein strikteres Vorgehen gegen Hetze. Von Florence Schulz | Der Tagesspiegel, 11.02.2019

WAHLEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2019. Botschaft von gewählten lokalen und regionalen Vertretern:Einbindung lokaler und regionaler Regierungen für eine stärkere EU | CCRE

Europäische Minderheiten-Parteien protestieren gegen Katalanen-Prozess. Die europäische Partei EFA, der auch die Schleswigsche Partei angehört, fordert ein Eingreifen der EU beim Prozess, den Spanien gegen inhaftierte katalanische Politiker anstrengt. | Der Nordschleswiger, 14.02.2019

EU-Minderheiten-Parteien protestieren gegen Prozess. Die EFA fordert ein Eingreifen der EU beim Prozess, den Spanien gegen katalanische Politiker anstrengt. Von Cornelius von Tiedemann | Der Nordschleswiger, 16.02.2019

Rekord: 2018 fanden in Brüssel knapp 1.000 Demonstrationen statt. Nach einer Meldung der frankophonen Brüsseler Tageszeitung Le Soir haben letztes Jahr in der belgischen und europäischen Hauptstadt genau 995 Demonstrationen stattgefunden. Das sind durchschnittlich 3 Demos oder andere Protestveranstaltungen pro Tag. Die meisten dieser Demonstrationen haben übrigens nichts mit Politik oder Gesellschaft in Belgien zu tun … Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 04.03.2019

Victor Orban nennt die belgischen Christdemokraten “nützliche Idioten der Linken“. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 03.03.2019

Belgien: Energiekonzern Engie rechnet mit Kernkraft bis 2045. Der französische Energiekonzern Engie, der die belgischen Kernkraftwerke betreibt, geht davon aus, dass in unserem Land Kernreaktoren auch nach dem geplanten Atomausstieg Elektrizität produzieren. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 02.03.2019

Premiere in Europa: Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien richtet ständigen Bürgerdialog ein. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 26.02.2019

“Bürgerbeteiligungen in Europa müssen systematisch gestaltet werden.“ [Video] Von Uta Neumann | Flanderninfo, 26.02.2019

Parlamentarische Demokratie muss sich neu erfinden: DG macht den Weg frei für „permanenten Bürgerdialog“. | Ostbelgien Direkt, 26.02.2019

„DANSK SPROGNÆVN“ – Kirchmeier: Deutsche Sprache droht exotisch zu werden. Die Direktorin von „Dansk Sprognævn“, Sabine Kirchmeier rät: Lernt mehr Nachbarsprachen. | Der Nordschleswiger, 01.03.2019

Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente. Das deutsche Rentensystem will möglichst gerecht sein: Wer viel einzahlt, soll später auch viel herausbekommen. Doch hinter diesem Prinzip verbirgt sich eine tiefere Ungerechtigkeit. Von Kristina Antonia Schäfer | Euractiv, 01.03.2019

BDI: „Grüne Gase“ für Deutschlands Klimaneutralität. Um die deutsche Wirtschaft komplett CO2-frei zu machen, sind große Mengen an sogenannten „synthetischen Kraftstoffen“, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, erforderlich, erklärt der Branchenverband BDI. Dafür müssten spätestens ab 2050 jährlich 340 Terawattstunden an Energie importiert werden – was dem aktuellen Niveau der gesamten deutschen Stromproduktion entspricht. Von Frédéric Simon | Euractiv, 28.02.2019

Opposition gewinnt Parlamentswahl: Bei der Parlamentswahl in Estland kommt die regierende Zentrumspartei nur auf den zweiten Platz. Die meisten Stimmen gingen an die liberale Reformpartei. | Die Zeit, 03.03.2019

Zehntausende demonstrieren in Mailand gegen Rassismus. Hilfsorganisationen hatten zu einem Protest “gegen eine Politik der Angst” aufgerufen. Zehntausende kritisierten die rechtspopulistische Regierungskoalition. | Die Zeit, 03.03.2019

Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab. In Ausbildung stehende Flüchtlinge werden in Österreich bei negativem Asylbescheid abgeschoben. Die rigorose Rückführungspolitik des österreichischen Innenministers könnte noch zu einer heftigen Diskussion führen – denn die Wirtschaft protestiert. Von Herbert Vytiska | Euractiv, 28.02.2019

Von Einigkeit im Land selbst ist Großbritannien weit entfernt. Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Votum | Südtirol News, 03.03.2019

Barnier: EU will London bei Brexit-Verhandlungen entgegenkommen. EU will London mehr “Ablauf-Garantien” für Backstop geben | Der Standard, 02.03.2019

Debatte Brexit und Zollunion: Irrtum Freihandel. Die Brexit-Anhänger verstehen den Kapitalismus einfach nicht. Sonst würden sie nicht den Binnenmarkt verlassen wollen. Von Ulrike Herrmann | taz, 02.03.2019

Manfred Weber: EVP-Spitzenkandidat ist gegen Verschiebung des Brexit. Manfred Weber hat sich gegen eine Teilnahme der Briten an der Europawahl ausgesprochen. Ein zweites Brexit-Referendum sieht der CSU-Politiker hingegen positiv. | Die Zeit, 02.03.2019

Brexit: Mays Scheidungsabkommen wird zum willkommenen Feigenblatt. Mit der möglichen Verschiebung des Brexits und der Forderung nach einem zweiten Referendum hätten sich die Kräfteverhältnisse im britischen Unterhaus verschoben, kommentiert Martin Alioth. Dadurch werde das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen plötzlich für Brexit-Befürworter sehr interessant. Von Martin Alioth | Deutschlandfunk, 02.03.2019

Brexit aus Berliner Sicht: „Ich bin Britin und schäme mich dafür.“ Der Brexit rückt näher, das politische Chaos ist immens. Was denken Britinnen, die in Berlin leben? Betroffene berichten von Sorgen, Ängsten, Wünschen. Amy Walker | Der Tagesspiegel, 02.03.2019

Beschämendes Chaos bei der britischen Brexit-Planung. Das britische Transportministerium scheut einen Gerichtsstreit und zahlt Eurotunnel 44 Millionen Franken. Damit gesteht es schwere Fehler bei der Notfallplanung für den «harten» Brexit ein. Von Benjamin Triebe, London | Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2019

Vor Brexit: Britische Wirtschaft baut radikal Jobs ab. Der Brexit sorgt in Großbritannien derzeit nicht nur für politisches, sondern auch für wirtschaftliches Chaos. Aus Furcht vor einem ungeregelten Austritt reagieren britische Unternehmen nun mit radikalem Stellenabbau, Abwanderung und dem Aufstocken ihrer Lager. Auch eine Verschiebung des Austrittsdatums scheint eher neue Probleme zu schaffen, statt alte zu lösen. | ORF, 01.03.2019

Brexit: Austrittsterminverschiebung und/oder zweites Referendum? Mays Meinung nach ist ein Aufschub nur bis Ende Juni sinnvoll. Von Peter Mühlbauer | Telepolis, 01.03.2019

Labour-Politikerin zum Brexit: „Wir stolpern mit verbundenen Augen Richtung Klippenrand.“ Eine Verschiebung des Brexits mache einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU nicht wahrscheinlicher, sagte die britische Labour-Abgeordnete Mary Creagh im Dlf. Sie sprach sich für ein zweites Referendum aus. Die Menschen sollten über das weitere Vorgehen abstimmen können. Von Mary Creagh im Gespräch mit Christoph Heinemann | Deutschlandfunk, 28.02.2019

Brexit Harakiri. Honda wird seine Fabrik in Swindon, die älteste der japanischen Autofabriken in Großbritannien, 2021 schließen. Das alles soll aber rein gar nichts mit dem Brexit zu tun haben, wie der Direktor des Werkes treuherzig versicherte. Von Francis Wagner | Tageblatt Lëtzebuerg, 28.02.2019

Unterhaus nagelt May auf Brexit-Zeitplan fest. Die Rechte von EU-Bürgern sollen gesichert werden. Konservative Hardliner deuten ein Einlenken an. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard, 27.02.2019

May verspricht Abstimmung über Brexit-Vertrag bis zum 12. März. Die britische Premierministerin May hat angekündigt, das Parlament spätestens bis zum 12. März erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. | Süddeutsche Zeitung, 25.02.2019

Türkei verweigert Akkreditierungen: Berichterstattung unerwünscht. Mehrere Korrespondenten sollen innerhalb von zehn Tagen die Türkei verlassen. Betroffen sind auch Reporter von ZDF und Tagesspiegel. Von Susanne Knaul | taz, 03.03.2019

Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition. Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien. | Euractiv, 01.03.2019