EU-Pilot vom 04.02.2019

Rechtsextremismus-Tagung in Potsdam: Normalfall Neonazi. Zeithistorische Rechtsextremismusforschung besteht bislang nur aus kleinen Inseln. In Potsdam trafen sich Interessierte mit dem Ziel, das zu ändern. Von Sabine am Orde | taz, 03.02.2019

Scheuers Bluff mit Gelbwesten: Machen die Gelbwesten bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 03.02.2019

Wieder „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich – auch in den Niederlanden. Ebbt der “Gelbwesten”-Protest ab? Am Wochenende waren es in Frankreich deutlich weniger Teilnehmer als die Woche zuvor. Proteste gab es auch in den Niederlanden. | Tageblatt Lëtzebuerg, 03.02.2019

Nur wenige Aktionen von „Gelben Westen“ in Belgien an diesem Wochenende. Während sich die „Gelben Westen“ in Paris wieder Krawalle mit der Polizei lieferten und in den Niederlanden und in Deutschland zum ersten Mal solche Proteste in die Medien kamen, wird es in Belgien ruhiger um diese soziale Bewegung. Am Samstag gab es lediglich kleinere Aktionen im Brüsseler Ortsteil Anderlecht und in Charleroi in der Provinz Hennegau. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 03.02.2019

Frankreich: „Gelbwesten“-Proteste gegen Polizeigewalt. Erneut haben Zehntausende „Gelbwesten“ in Frankreich demonstriert. Viele protestierten gegen Polizeigewalt in den vergangenen Wochen. Erneut kam es zu Zusammenstößen, Tränengas wurde eingesetzt. | Tagesschau, 03.02.2019

Gelbwesten in Deutschland: Auch hierzulande gehen inzwischen Menschen in gelben Westen auf die Straße – mit unterschiedlichen Anliegen. Doch wer sind die Demonstranten und was fordern sie? Von M. Heise und R. P. Weißhaar | ZDF, 02.02.2019 (Video)

Gelbwesten-Proteste in Paris: Erneut Tausende gegen Macron. Mehr als 17.000 Menschen beteiligten sich in Frankreich an den Protesten. Diesmal richteten sie sich besonders gegen Polizeigewalt. | taz, 02.02.2019

Macrons Umgang mit den Protesten: Frankreichs Spitzen-Ökonomen streiten über Gelbwesten. Sind die Demonstranten in Paris ein neues Weltphänomen oder vielleicht Ausdruck französischer Maßlosigkeit? Der Präsident muss schnell eine Antwort finden. Von Georg Blume, Paris | Der Spiegel, 02.02.2019

Gelbe Westen und grosser Unmut – Droht Europa ein Volksaufstand? In Frankreich treibt eine diffuse Unzufriedenheit die Massen auf die Strassen. Diese herrscht auch andernorts. | SRF, 02.02.2019

„Gelbwesten“ in Europa – Selbe Weste, verschiedene Ziele. Von Frankreich schwappte die Bewegung der „Gelbwesten“ nach Belgien, in die Niederlande und auch nach Deutschland. Doch die Motivation ist nicht immer dieselbe. Ein Überblick. | ZDF, 02.02.2019

10.000 „Rotschals“ marschieren gegen Gewalt in Paris. Als Gegenreaktion auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten sind in Paris die selbsternannten „Rotschals“ auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die heftigen Gewalteskapaden der letzten Wochen. | Euractiv, 28.01.2019

Minderheitensprachen: Europarat fordert Deutschland zu besserem Schutz auf. Deutschland muss nach Ansicht eines Expertenkomitees des Europarats Regional- und Minderheitensprachen besser schützen. | Deutschlandfunk, 31.01.2019

Europarat ruft Polen zu mehr Anstrengungen gegen Korruption auf | Neues Deutschland, 29.01.2019

Der Trump-Effekt: Eine Studie hat untersucht, wie sich die Wahl von Trump auf die Beliebtheit der EU ausgewirkt hat – mit verblüffendem Ergebnis. Von Berit Dießelkämper | Süddeutsche Zeitung, 29.01.2019

Regionen brauchen mehr als Leitungen. Noch produzierte die Digitalisierung der Arbeitswelt in Österreich keine echten Verlierer. Die Stadtflucht stoppt Breitbandausbau allein aber nicht. Von Luise Ungerboeck | Der Standard, 31.01.2019

Künstliche Intelligenz: Europarat liefert Richtlinien für den Einsatz von KI. Der Europarat hat Richtlinien für die Verwendung von künstlicher Intelligenz und den Datenschutz veröffentlicht. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Menschenrechte und den Schutz personenbezogener Daten. Von Rolf Schröter | W&V, 28.01.2019

Europarat zu künstlicher Intelligenz: Menschenrechte by Design. KI-Entwickler sollten nach Meinung des Europarats nicht nur Konsequenzen für individuelle Rechte, sondern auch Gefahren für die Gesellschaft berücksichtigen. Von Monika Ermert | Heise online, 28.01.2019

Argumentationstricks Klimadebatte – so entlarven Sie die Schwätzer. Im Trend liegen: nachweislich unsinnige Argumente, um von der Klimakatastrophe abzulenken. Diese vier Debattierkniffe sollten Sie kennen. Eine Kolumne von Christian Stöcker | Der Spiegel, 03.02.2019

Bürgerinnen und Bürger haben die Agrarindustrie satt – Werden die Agrarminister endlich handeln? In Berlin ist die Grüne Woche zu Ende gegangen. Während sich in den Messehallen alles um High-Tech und Digitalisierung drehte, gab es auf den Straßen Berlins große Protesten für eine Reform der Agrarsubventionspolitik. Da sich heute die EU Agrarminister treffen, fordert der NABU mehr Einsatz für Natur, Klima und eine umweltgerechte Landwirtschaft. Von Harriet Bradley und Trees Robijns | NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. | Euractiv, 28.01.2019

Draghi-Nachfolge: Das überraschende Wohlwollen des italienischen Ministers. Bundesbank-Chef Weidmann ist in Italien nicht sehr beliebt. Finanzminister Giovanni Tria ist dem Deutschen und seinen möglichen EZB-Ambitionen dennoch wohlgesonnen – und spielt die Krise seines Landes herunter. Von Stefan Beutelsbacher, New York | Welt, 03.02.2019

Neuer EZB-Chef: Diese sechs Ökonomen wollen Mario Draghi ablösen. Im Oktober endet die Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi. Die möglichen Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. Welche Chancen haben die einzelnen Kandidaten? WELT macht den Check. Von Anja Ettel, Holger Zschäpitz | Welt, 02.02.2019

Europäische Finanzaufsicht: EZB stellt Bedingungen für Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank fordert von Deutscher Bank und Commerzbank, „rentabel“ zu sein, um fusionieren zu können. Zudem könne zusätzliches Kapital der Aktionäre nötig sein. Die Fusions-Pläne der beiden Kreditinstitute sind weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra | Süddeutsche Zeitung, 01.02.2019

EZB-Chef erwartet 2019 keine Neuauflage der Anleihenkäufe. EZB-Präsident Mario Draghi hält eine erneute Auflage der vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe in diesem Jahr für wenig wahrscheinlich. | Reuters, 28.01.2019

Werner Hoyer im Interview: „Wir müssen wach werden“ – EIB-Chef fürchtet, dass China und die USA Europa abhängen. Europa droht im Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, warnt der Chef der Europäischen Investitionsbank. Der Staat sollte mehr Anreize für Investitionen setzen, sagt Hoyer. Von Torsten Riecke | Handelsblatt, 28.01.2019

EIB-Chef Hoyer will stärkere Förderung von Zukunftstechnologien. | Wallstreet online, 28.01.2019

EU-Rechnungshof bezweifelt Wirksamkeit des „Juncker-Fonds“. Der Großteil der Mittel ging an die reicheren EU-15-Länder | Der Standard, 29.01.2019

Kein Freibrief für Konzerne – Ein Rüffel für Facebook. Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA verstößt nicht gegen EU-Recht. Allerdings stellt der Vertrag zwischen der EU und Kanada auch keinen Freibrief für Investoren dar, um Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 30.01.2019

EuGH-Generalanwalt: Ceta-Abkommen entspricht EU-Recht. Durch das Freihandelsabkommen fallen die meisten Zölle zwischen der EU und Kanada weg. Kritik kommt von SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Umweltorganisationen | Der Standard, 29.01.2019

Partei Top 09 erwägt gemeinsame Europawahl-Liste mit Stan. Die konservative Partei Top 09 möchte mit der Bürgermeistervereinigung Stan über eine gemeinsame Wahlliste für die anstehende Europawahl verhandeln. | Radio Praha, 02.02.2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden” Von Pascal Hansens | Europa.blog, 02.02.2019

SPD und Union drohen herbe Verluste – Grüne profitieren. Bei der Europawahl im Mai könnten die Volksparteien abgestraft werden: Union und SPD verlieren laut Umfrage deutlich. |, 02.02.2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden nicht nur den Verlust ihrer britischen Europaabgeordneten überleben, sondern hoffen, nach den Europawahlen im Mai noch stärker zu werden, sagte Jan Zahradil, der Spitzenkandidat der EKR, während einer Debatte vergangene Woche in Brüssel. Von Alexandra Brzozowski | Kuraktiv, 31.01.2019

Für die Europawahl: DW und Frankreichs Auslandssender arbeiten zusammen. Die Deutsche Welle (DW) und Frankreichs Auslandsrundfunk France Médias Monde tun sich zusammen und entwickeln für die anstehende Europawahl gemeinsame Projekte. Geplant ist unter anderem eine digitale Serie über Erstwähler. Von Timo Niemeier | Deutsche Welle, 01.02.2019

Cyberangriffe: EU-Kommission will Demokratiefestigkeit des Wahlsystems testen. Zur Europawahl im Mai wird befürchtet, dass auf sie über das Internet massiv Einfluss ausgeübt wird. Dagegen rüsten sich EU-Kommission und Internetunternehmen. Von Monika Ermert | Heise, 01.02.2019

Europawahl 2019: Termin, Briefwahl – hier alle Infos. Diese Wahl fällt in schwierige Zeiten. Die Europawahl 2019 wird für den gesamten Kontinent eine Richtungswahl. Können die populistischen Bewegungen auch im EU-Parlament deutlich zulegen? Felix Laurenz | Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 31.01.2019

Zweite Liste für Europawahl: Gelbwesten treten gegen Gelbwesten an. Kaum eine Woche ist es her, dass Frankreichs bekannteste Gelbweste, Ingrid Levavasseur, eine eigene Initiative für die Europawahl ankündigte. Nun bekommt sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Auch die „Union jaune“ will Kandidaten für Brüssel aufstellen. | n-tv, 31.01.2019

Europawahl 2019: HDE fordert Ausbau des Binnenmarktes | Fashion Network, 31.01.2019

Europawahl – EU: Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen. Vor der Europawahl will die EU-Kommission den Einfluss von Social Bots und Fake Accounts zurückdrängen. Vor allem Facebook ist im Visier der Brüsseler Behörde. Von Albrecht Meier | Der Tagesspiegel, 29.01.2019

IG Metall zur Europawahl: Gesine Schwan: „Wir müssen Europa retten.“ Viele haben die Europawahl im Mai noch nicht auf dem Schirm. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan wünscht sich eine stärkere Beteiligung der Bürger und „mehr Leben in der Bude“. Die IG Metall präsentiert ihre politischen Forderungen zu Europa. | IG Metall, 29.01.2019

Das sind die FDP-Kandidaten zur Europawahl | Portal liberal, 29.01.2019

Four Scenarios for the European election. The political landscape of Europe is getting increasingly exciting as the European election looms. But what are the odds for Manfred Weber, Marine Le Pen or the Greens? Which groups in the EU Parliament are going to gain seats, which groups may break apart? By Tobias Gerhard Schminke | Europe Elects, 30.01.2019

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt. Von Pascal Hansens | Europa.blog, 29.01.2019

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr. Yanis Varoufakis geht als Spitzenkandidat in Deutschland ins EU-Wahlrennen. Im Interview mit EURACTIV erklärt er, warum er ausgerechnet hierzulande für „Diem25“ antritt und warum seine Partei aktuell keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt. Von Florence Schulz | Euractiv, 28.01.2019

Nationalists are moving against Europe. While the EU is a supranational project the elections to its parliament are generally a national and fairly low key affair, often used for protest votes and passing judgements on sitting governments. But things are changing. What we are seeing now is a coordinated move by nationalist forces to work together, paradoxically, across borders. The elections in May this year could prove a critical turning point for the EU. By Kevin Holland | EU Anticorruption, 18.01.2019

EU will Privatinsolvenzen neu regeln: Früher schuldenfrei. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Schuldner*innen in Deutschland könnten schon bald davon profitieren. Von Friederike Marx | taz, 03.02.2019

EU-Gutachten Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen. Je chaotischer die Lage in London, desto wahrscheinlicher wird eine Verschiebung des Brexits. Die EU ist dafür offen – doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben. Von Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 02.02.2019

EU-Parlament erkennt Guaido als Präsidenten Venezuelas an. Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaido in Europa wird immer stärker. | Euractiv, 01.02.2019

Lobby-Regeln im EU-Parlament Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab. Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand – die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 31.01.2019

Katalog mit 228 Fragen – EU-Kommission überprüft Fusion von Eon und Innogy. Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen die Folgen einer Übernahme von Innogy durch den Konkurrenten Eon. Gegner des Zusammenschlusses fühlen sich bestätigt. Von Klaus Stratmann | Handelsblatt, 03.02.2019

Juncker über den Brexit: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Nach den Beschlüssen im Unterhaus fordert die EU-Kommission von Theresa May, klar zu sagen, was sie am Brexit-Deal ändern will. Analyse von Thomas Mayer aus Brüssel | Der Standard, 30.01.2019

Juncker lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem britischen Wunsch nach Brexit-Nachverhandlungen eine Absage erteilt. Das britische Unterhaus hatte zuvor dafür gestimmt, dass Premierministerin Theresa May die Europäische Union um Änderungen der Austrittsvereinbarung bittet. Juncker zufolge ist die Gefahr eines harten Brexits ohne Vertrag durch das Votum des britischen Parlaments gestiegen. | Süddeutsche Zeitung, 30.01.2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, hat die „lückenhafte, undurchsichtige und selbstselektierende“ Berichterstattung von Facebook und anderen Technologiefirmen kritisiert. Diese hatten zuvor ihre Pläne und ersten Berichte zur Einhaltung des Kodex gegen Desinformation und Fake News vorgelegt. Von Samuel Stolton | Euractiv, 30.01.2019

Günther Oettinger: „Brüssel ist transparenter als Berlin.“ Eine stärkere EU, entschiedenes Eintreten gegen Rechtspopulisten und weniger Überheblichkeit: Günther Oettinger zeigt, wie ein Brüsseler Kommissar Begeisterung für Europa wecken kann. Von Richard Herzinger | Welt, 29.01.2019

Fusion mit Alstom Siemens-Chef Kaeser greift EU-Kommissarin Vestager an. Scheitert die Zugfusion von Siemens und Alstom an Brüssel? Konzernchef Kaeser wirft Wettbewerbskommissarin Vestager „rückwärts gerichtete Formeln“ vor. Unterstützung bekommt er vom französischen Wirtschaftsminister. | Der Spiegel, 28.01.2019

INF-Ausstieg spaltet EU – “Nachrüstung” im Osten? Im Streit um Venezuela konnten sich die 28 EU-Außenminister schon nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 01.02.2019

EU-Finanzinstrument gegen US-Sanktionen im Iran eingeführt. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben gestern ein Finanzinstruments eingesetzt, das europäischen Firmen den Handel mit dem Iran ermöglichen soll. Aus Angst vor amerikanischen Sanktionen haben sich bereits viele große Unternehmen aus dem Land zurückgezogen. Von Florence Schulz | Euractiv, 01.02.2019

Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit. Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände haben an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen. | Euractiv, 01.02.2019

EU-Staaten gründen System zu Umgehung von Iran-Sanktionen. Vermittlungsstelle für Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen | Der Standard, 31.01.2019

Freihandelsabkommen Jefta: Nürnberger Bratwürste und Fetakäse für Japan. Das weltweit größte Handelsabkommen ist zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Was heißt das für den Alltag von Bürgerinnen und Bürger? Und warum ist das wichtig? Von Lisa Hegemann | Die Zeit, 02.02.2019

Bestseller-Autor John Lanchester „Unsere Nachkommen werden mit uns abrechnen.“ Der Brite John Lanchester hat einen Roman geschrieben, der den Brexit, weltweite Migration und vor allem den Klimawandel zu Ende denkt. Was „Die Mauer“ mit „Game of Thrones“ gemein hat, erzählt er hier. Ein Interview von Felix Bayer | Der Spiegel,03.02.2019

Klimadonnerstag: Wieder tausende Jugendliche auf den Straßen. Auch an diesem Donnerstag schwänzen in Belgien wieder tausende Schulkinder den Unterricht, um lautstark die Politik an ihre Verantwortung in Sachen Klimaschutz zu erinnern. In Brüssel demonstrierten rund 12.500 Schüler und Studenten und in Lüttich sogar etwa 15.000. In Löwen (Leuven) in Flämisch-Brabant kamen einige hundert Grundschulkinder und ihre Lehrpersonale zusammen, um ebenfalls für den Klimaschutz zu demonstrieren. Andreas Kockartz | Flanderninfo, 31.01.2019

König lobt junge Klima-Demonstranten: „Räumen wir ihnen den Platz ein, der ihnen zukommt.“ König Philippe hat im Königsschloss in Brüssel seine jährliche Neujahrsansprache an die hohen Amtsträger des Landes gehalten. Er sprach unter anderem von dem “ermutigenden Signal, das von der Mobilisierung der Bevölkerung” ausgehe und verwies auf die junge Generation, die seit mehreren Wochen für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße geht. Von Uta Neumann | Flanderninfo, 29.01.2019

Henry van de Velde, Wegbereiter für das Bauhaus. Der belgische Maler, Architekt und Designer Henry van de Velde (3. April 1863/Antwerpen – 25. Oktober 1957/Zürich) gilt als Impulsgeber der Moderne. Van de Velde verband Architektur mit Design und Kunst, gründete in Weimar das Bauhaus mit und sorgte dafür, dass Walter Gropius 1919 zum Leiter dieses Instituts werden konnte. 100 Jahre Bauhaus fußen also auch auf dem Schaffen eines Belgiers. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 28.01.2019

Schülerstreiks fürs Klima: Ministerium empfiehlt Geldbußen. Im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt sieht man den Bildungsauftrag in Gefahr, wenn Schüler_innen ihre Meinung während des Unterrichts kundtun. | taz, 01.02.2019

Nordirland-Konflikt: Polizei findet Waffen an nordirischer Grenze. Eigentlich sollten die Paramilitärs in Nordirland nicht mehr aktiv sein. Jetzt findet die irische Polizei ein Waffenlager an der Grenze. Zwei Menschen kommen nach Schießereien ins Krankenhaus. | Der Spiegel, 02.02.2019

„Nun ist die Zeit“: Sinn Fein setzt auf Volksabstimmung über Vereinigung Irlands. Der Nordirland-Konflikt geht Jahrhunderte zurück. Die Chefin der irischen Partei Sinn Fein sieht erstmals seit Generation eine Gelegenheit zur Wiedervereinigung – ungeachtet des Brexits. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.02.219

Italien und die Rezession: Frucht welchen Versagens? Italien ist in die Rezession gerutscht. Der Tenor: Daran ist der wirtschaftsfeindlichen Kurs der Populistenregierung in Rom schuld. Die Probleme der drittgrößten Volkswirtschaft Europas sind aber (auch) andere. Ein OXI-Überblick. | Oxiblog, 01.02.2019

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erhebt Einspruch, dass Deutschland und Frankreich sich gemeinsam für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen wollen. Man mache sich über die anderen lustig. | Euractiv, 28.01.2019

„Wir betreiben Fiskaldumping“: Gewerkschaft OGBL kritisiert das Luxemburger Steuersystem scharf. Die weltweite Ungleichheit wächst, die Ungerechtigkeiten auch. Und Luxemburg befördert diese Entwicklung kräftig durch seine Steuerpolitik. Ein Skandal, wie OGBL-Präsident André Roeltgen findet. Er fordert die Regierung auf, die Fiskalpolitik zu verändern. Von Pol Schock | Tageblatt Lëtzebuerg, 30.01.2019

Aus für INF-Abkommen: Polens Außenminister fordert US-Atomraketen in Europa. Die USA lassen den INF-Vertrag mit Russland platzen – und Polens Außenminister spricht sich im SPIEGEL für die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa aus. Ein anderes Signal würde Moskau nicht verstehen. | Der Spiegel, 01.02.2019

Alternativen zu Sozialabbau: Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie. Von Matthias Punz | Kontrast, 02.02.2019

Brexit: Eine Fußnote zu Gibraltar in einem EU-Papier sorgt für Ärger in London. Von Leonhard Landes | HuffPost Deutschland, 02.02.2019

Was wollen die Briten? Großbritannien tut sich schwer mit dem Brexit. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 31.01.2019

Außenminister Hunt will mehr Zeit für Brexit. Brite wirbt bei EU-Außenministern für Last-Minute-Deal | Der Standard, 31.01.2019

Furcht vor dem Brexit Britische Autoproduktion bricht ein. Die britische Autoindustrie leidet unter dem bevorstehenden Brexit. Im vergangenen Jahr fuhr sie das stärkste Minus ein seit der Finanzkrise 2008. Aber nicht nur Verbraucher investieren weniger. | Der Spiegel, 31.01.2019

Brexit-Krise: Was Theresa May nachverhandeln will. Großbritanniens Premierministerin sichert sich eine Parlamentsmehrheit für neue Verhandlungen mit der EU über den Brexit. Worum geht es dabei? Von Dominic Johnson | taz, 30.01.2019

Die EU und die Nordirlandfrage: Kompromisslos durch die Nacht. Großbritannien will will nachverhandeln. Die EU klammert sich vehement an den Austrittsvertrag. Der Druck auf Irland steigt. Von Eric Bonse | taz, 30.01.2019

Brexit-Verhandlungen EU gibt britischem Parlament einen Korb. Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen – wieder einmal. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 30.01.2019

Fragen & Antworten zum Brexit: Wie geht‘s jetzt weiter? – Risiko eines chaotischen EU-Austritts wächst. Es sind noch weniger als 60 Tage bis zum Brexit-Tag. Doch London und Brüssel beharren immer noch auf unvereinbaren Positionen. Welche Möglichkeiten bleiben? | Ostbelgien Direkt, 30.01.2019

Brexit: Unterhaus fordert Nachverhandlung zu Irland-Frage – EU lehnt ab. Das Brexit-Abkommen ist im britischen Parlament grandios gescheitert. Jetzt schicken die Abgeordneten Premierministerin May mit einer wohl unlösbaren Aufgabe zurück nach Brüssel. Die EU erteilt ihr schon im Vorfeld eine Absage. | Tageblatt Lëtzebuerg, 29.01.2019

Abstimmung in London Unterhaus will Brexit nur mit Abkommen – und nachverhandeln. Die Abgeordneten im britischen Parlament lehnen einen ungeregelten Brexit ab und verlangen Nachverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Frage. | Der Spiegel, 29.01.2019

Fragen & Antworten – Machtkampf in Großbritannien: Wer behält am Dienstag die Oberhand im Brexit-Streit? Der Kampf um den Brexit-Kurs im Londoner Parlament gleicht einer Schach-Partie. Mit ausgeklügelten Strategien wollen Abgeordnete die Regierung in die Enge treiben. Premierministerin May spielt auf Zeit. Am Dienstag könnte sich entscheiden, wer die Oberhand behält. | Ostbelgien Direkt, 28.01.2019

Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg. Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. Michael Braun | taz, 30.01.2019

Seenotrettung: Italien muss Flüchtlinge auf „Sea-Watch“ versorgen. Italien muss den Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet. | Die Zeit, 29.01.2019

Blockiertes Rettungsschiff vor Italien: Sea-Watch schaltet Straßburg ein. Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. | taz, 29.01.2019

Die Iran-Politik der EU braucht eine Kehrtwende. Eine Mäßigung des iranischen Regimes ist illusorisch. Die Europäer sollten den Atomdeal aufkündigen und nach vier Dekaden Terror, Antisemitismus und Appeasement scharfe Sanktionen verhängen. Von Stephan Grigat | Der Standard, 31.01.2019

Eskalation in Venezuela war seit Monaten geplant. Selbsternannter Interimspräsident Guaidó absolvierte geheime Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA. Von Sandra Weiss | Der Standard, 28.01.2019

Europa und China proben den Machtkampf anhand von Huawei. Immer mehr westliche Unternehmen meiden den Telekomkonzern – Chinas EU-Botschafter prangert „Diskriminierung“ an | Der Standard, 28.01.2019