Katalonien – Ein Hintergrundartikel
Der katalanische Knoten. Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit wurde nichts entschieden. Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz. Von Sébastien Bauer | Le Monde diplomatique vom 09.11.2017
Belgien – Hintergrundartikel
Belgiens unheimliche Separatisten. Von Paul Dirkx | Le Monde diplomatique vom 09.11.2017
Radikal links in der Wallonie. Von Sébastien Gillard | Le Monde diplomatique vom 09.11.2017
EU Finanzsektor
Paul Achleitner zu Brexit: „New York wird größter Nutznießer.“ Paul Achleitner, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, im STANDARD-Interview über die wachsende US-Dominanz. Interview von Andreas Schnauder Der Standard vom 29.11.2017
Europäische Union
„Der EuGH hat die sozialen Rechte den Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet.“ Am 17. November proklamierte die EU die so genannte Säule sozialer Rechte. Die darin formulierten Grundsätze sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Die meisten Beobachter erwarten daher nicht, dass sich viel ändern wird. EURACTIV sprach mit Daniel Seikel über die Perspektiven eines sozialen Europas. Von Steffen Stierle | EURACTIV.de vom 30.11.2017
Luxemburg wird in der EU zum Empfängerland | Tageblatt vom 27.11.2017
China fasst in Osteuropa Fuss. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 27.11.2017
Europa versus Regionalismus. Wenn das Beispiel Katalonien Schule macht, würden morgen andere folgen – und die Europäische Union in eine tiefe, ja tatsächlich existenzbedrohende Krise stürzen. Auch darum geht es gegenwärtig in Katalonien. Kommentar der Anderen von Joschka Fischer | Der Standard vom 03.11.2017
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Nicht konsumierter Urlaub muss ausbezahlt werden. Das Erlöschen von Ansprüchen würde zu „unrechtmäßiger Bereicherung des Arbeitgebers“ führen | Der Standard vom 29.11.2017
Europäischer Rechnungshof (EuRH)
Antikorruptionsbehörde durchsucht Gebäude des Europäischen Rechnunghofes. Die EU-Antikorruptions-Behörde OLAF hat am Mittwoch eine Razzia in Gebäuden des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt, wie EURACTIV.com aus verlässlichen Quellen erfuhr. Von Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.de vom 30.11.2017
Europäisches Parlament
Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte. Die Grünen im EU-Parlament fordern, das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Bedingung in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2017
Europäische Kommission
Wer bekommt EU-Agrarsubventionen? Macht euren Mist alleine! Wie soll die Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 aussehen? Die Europäische Kommission fordert mehr Macht für die einzelnen Mitgliedstaaten. Von Jost Maurin | taz vom 29.11.2017
Junckers Geist. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 25.11.2017
Wie Europa die US-Technologie-Giganten bändigen will. Angeführt von einer dänischen Politikerin will die EU dafür sorgen, dass Amazon, Apple, Google und Facebook ihre Macht nicht missbrauchen. Ob das gelingt? Von András Szigetvari | Der Standard vom 25.11.2017
Energiewende: EU-Kommission drängt auf Ausbau des deutschen Stromnetzes. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Thomas Kirchner, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2017
Europäischer Rat | Schwerpunkt Afrika-Gipfel
CNN hat den Gipfel gerettet: Der EU-Afrika-Gipfel endet mit vielen Floskeln und Versprechen. Ohne die Causa „Sklaven“ wäre das Treffen vollends substanzlos geblieben. Kommentar von Christian Jakob | taz vom 30.11.2017
Afrika bleibt der Bloß-weg-hier-Kontinent: Der EU-Afrika-Gipfel sollte eine neue Partnerschaft beider Kontinente begründen. Doch die Ergebnisse sind kümmerlich. Dabei ist klar, was geschehen müsste. Aus Abidjan, Elfenbeinküste, berichtet Markus Becker | Der Spiegel vom 30.11.2017
Hoyer: „Europa brauchte Migrationskrise, um Afrika ernst zu nehmen.“ Die EU will Anreize für Investitionen in Afrika schaffen. Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, erklärt am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, warum das jetzt klappen soll. | Deutsche Welle vom 30.11.2017
EU-Afrika-Gipfel Europa schaut zu. Die Europäer zeigen beim Thema Flüchtlinge, wie wenig sie sich ihren humanitären Werten verpflichtet fühlen. Entscheidend ist nur, dass die Migranten aufgehalten werden. Von Kordula Doerfler | Frankfurter Rundschau vom 29.11.2017
EU-Afrika-Gipfel: Belebungsversuch für schwierige Beziehungen. Zehn Jahre nach dem Beschluss einer neuen Form der Partnerschaft zwischen Afrikanischer und Europäischer Union stockt die Umsetzung. Eine Bestandsaufnahme in zehn Punkten. Von Anna Giulia Fink aus Abidjan | Der Standard vom 29.11.2017
EU-Afrika-Gipfel: Wenn Europa die Flucht stoppen will, muss es Wachstum schaffen. Kommentar von Bernd Dörries | Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2017
EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde. Beim EU-Afrika-Gipfel ist Migration mal wieder Schlüsselthema. Die EU steht wegen ihres Vorgehens in Libyen in der Kritik. Von Simone Schlindwein und Christian Jakob | taz vom 28.11.2017
EU und Afrika: Migration und überholte Konzepte. Kommentar der anderen von Gunther Neumann | Der Standard vom 28.11.2017
EU-Staaten verlängern Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre. Berufungsausschuss brachte Mehrheit für Vorschlag der EU-Kommission: 18 EU-Staaten stimmten dafür, Österreich dagegen | Der Standard vom 27.11.2017
Glyphosat vernichtet Vertrauen. Eigentlich sollte es “nur” um Glyphosat gehen. Doch am Ende der Abstimmung über das Unkrautvernichtungsmittel von Monsanta/Bayer am Montag in Brüssel ging es ums Ganze. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 28.11.2017
Kommentar Glyphosat-Entscheidung: Mitgift für die Große Koalition. Deutschland hat trotz Absprachen zwischen Union und SPD der Verlängerung der Glyphosatzulassung zugestimmt. Dreistigkeit darf nicht siegen. Von Malte Kreutzfeld | taz vom 27.11.2017
„EU muss eine Rolle im Sozialen spielen.“ Von Guy Kemp | Tageblatt vom 24.11.2017
EU Mitgliedsländer
Kroatiens Rechte profitiert vom Suizid des Kriegsverbrechers Praljak. Kroatien hat keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen das Haager Urteil gegen sechs Kroaten vorzugehen. Analyse von Adleheid Wölfl | Der Standard vom 30.11.2017
Polen: Wir sind doch keine Staatsfeinde! Junge Liberale gegen alte Rechte, seit sieben Jahren: Was hat die polnische Gesellschaft so zerrissen, dass ein Autokrat wie Kaczyński die Regierung übernehmen konnte? Von Izabela Szumen, Warschau | Die Zeit vom 30.11.2017
Was ist heute links? In Europa werden rechtspopulistische Bewegungen zu „Champions der Arbeiterklasse“. Wie kann die (liberale) Linke heute mit (muslimischer) Zuwanderung, dem Zug zur illiberalen Demokratie und der Gefährdung der Arbeitsplätze durch Digitalisierung umgehen? Essay von Hans Rauscher | Der Standard vom 29.11.2017
Schelling als Eurogruppenchef aus dem Rennen. Ein Sozialdemokrat soll die Eurogruppe leiten. Damit sinken Hans Jörg Schellings Chancen, Finanzminister zu bleiben | Der Standard vom 29.11.2017
Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung „Die Wissenschaft wird als Kampfmittel missbraucht.“ Der Unkrautvernichter Glyphopsat ist nicht krebserregend, sagt Andreas Hensel. Die Wissenschaft sei sich da einig. Aber bestimmten politische Kreisen passe das nicht. von Heike Jahberg | Der Tagesspiegel vom 27.11.2017
Die Glyphosatentscheidung stinkt zum Himmel. Entweder Minister Christian Schmidt brüskierte die Kanzlerin – oder Angela Merkel wusste vorab von seinen Plänen und duldete sein Votum. Auch brisant: Dass CSU-Chef Horst Seehofer vorab Bescheid wusste, wird nicht bestritten. Von Steven Geyer | Frankfurter Rundschau vom 29.11.2017
Glyphosat: Ruf nach nationalem Verbot. Nachdem die Agrarminister am Montag im EU-Rat die Zulassung für den umstrittenen Herbizid-Wirkstoff Glyphosat um fünf Jahre verlängerte, werden in Luxemburg die Rufe nach einem nationalen Verbot laut. Von Nico Wildschutz | Tageblatt vom 29.11.2017
Belgien sucht Alternativen zu Glyphosat. Das Nein aus Belgien zur Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pestizid Glyphosat auf EU-Ebene hat nichts gebracht, weil mehrere europäische Mitgliedsländer, darunter überraschenderweise auch Deutschland, vor der entscheidenden Abstimmung ihre Ansicht dazu angepasst haben. Jetzt sucht Belgiens Agrarminister Denis Ducarme (MR) den Schulterschluss mit anderen Glyphosat-Gegnern, um nach Alternativen zu suchen. | Flanderninfo vom 28.11.2017
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück. Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds scheint sie beigelegt zu sein. | taz vom 28.11.2017
Ist eine neue grosse Koalition tatsächlich eine gute Idee? Eine Analyse. Deutschland steuert auf eine Wiederauflage von Schwarz-Rot zu. Aus liberaler Sicht ist das bedenklich. CDU, CSU und SPD haben die Macht des Staates sukzessive ausgebaut. Und sie würden so weitermachen. Von Christoph Eisenring und Marc Felix Serrao, Berlin | Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2017
Katalonien steht bei Wahl vor Pattsituation. Jene Parteien, die eine Abspaltung von Spanien befürworten, verlieren in neuen Umfragen an Zuspruch. Von Reiner Wandler aus Madrid | Der Standard vom 28.11.2017
Hochprofitable Geschäfte über Malta: So finanziert Europa Libyens Chaos. Libysches Rohöl geht nach Italien, wird als Benzin nach Libyen geliefert und anschließend mit Gewinn nach Europa zurückgeschmuggelt. Von Mirco Keilberth | taz vom 27.11.2017
Orbán feiert Chinas Einkaufstour als Ersatz für altes Europa. Die engere Partnerschaft Chinas und Osteuropas birgt Sprengstoff für den EU-Integrationsprozess. Von Adelheid Wölfl, Gregor Mayer | Der Standard vom 27.11.2017
Luxemburg wird in der EU zum Empfängerland | Tageblatt vom 27.11.2017
Warum Macron eine neue GroKo will. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 27.11.2017
Debatte EU-Osterweiterung: Radwege und Rassismus. Seit zehn Jahren ist Bulgarien Mitglied der EU. Es gab viele Hoffnungen. Doch es ist noch immer das ärmste und korrupteste Mitgliedsland der EU. Von Barbara Oerter | taz vom 26.11.2017
Gewalt gegen Frauen: Polen setzt auf Härte, auch gegen Opfer. In Polen sterben jährlich mehrere hundert Frauen durch die Hand ihrer Partner. Die nationalkonservative Regierung setzt auf harte Strafen – und bekämpft zugleich jedes Emanzipationsstreben. Von Jan Opielka | Frankfurter Rundschau vom 26.11.2017
Puigdemont macht Wahlkampf in Belgien. Die Neuwahl in Spaniens Region Katalonien soll nach dem Willen des entmachteten Präsidenten Carles Puigdemont eine Abstimmung über das Eingreifen der Zentralregierung in Madrid werden. | Ostbelgien Direkt vom 25.11.2017
Atomreaktor Tihange 1 wieder ans Netz | Flanderninfo vom 20./25.11.2017
Virtueller Warteraum | Internationaler Busbahnhof Brüssel-Nord. Von Jürgen Klute | Europa.blog vom 24.11.2017
Brexit
Brexit-Folge Einwanderung nach Großbritannien bricht ein. Zehntausende EU-Bürger haben Großbritannien nach dem Brexit-Votum bereits den Rücken gekehrt, zugleich sinkt auch die Zahl der Neuankömmlinge auf der Insel. | Der Spiegel vom 30.11.2017
Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte. Die Grünen im EU-Parlament fordern, das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Bedingung in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2017
EU und Großbritannien klären offenbar Finanzfrage. Bei den Brexit-Gesprächen steht Berichten zufolge eine Einigung zur Schlussrechnung bevor. Demnach könnte Großbritannien rund 50 Milliarden Euro zahlen. | Die Zeit vom 29.11.2017
Die Irlandfrage: Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zum größten Problem in den Brexit-Verhandlungen geworden. Wie konnte es dazu kommen? Von Bettina Schulz, London | Die Zeit vom 29.11.2017
Irlands Angst vor der neuen Grenze. Der Brexit könnte Irland hart treffen: Kein anderer EU-Staat ist so eng mit Großbritannien verbunden, keinem anderen drohen ähnlich große wirtschaftliche Schäden. Aus Dublin berichtet Markus Becker | Der Spiegel vom 27.11.2017
Brexit schwächt britische Wirtschaft deutlich: Ein Bericht des IW zeigt: Die wirtschaftlichen Folgen des britischen EU-Ausstiegs könnten weitaus drastischer sein, als es die jüngsten Wirtschaftszahlen aus London vermuten lassen. | Frankfurter Rundschau vom 26.11.2017
Vertreibung | Flucht | Asyl | Migration
Flüchtlinge im Mittelmeer: Mehr als 30 Tote vor Libyen. Am Samstag starben erneut Menschen beim Versuch, nach Italien zu gelangen. Hunderte wurden zurück in die unmenschlichen Auffanglager in Libyen verbracht. | taz vom 26.11.2017
EU Nachbarschaft
Hoyer: „Europa brauchte Migrationskrise, um Afrika ernst zu nehmen.“ Die EU will Anreize für Investitionen in Afrika schaffen. Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, erklärt am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, warum das jetzt klappen soll. | Deutsche Welle vom 30.11.2017
Türkei Erdogans Syrienpolitik wird zum Bumerang. Gegen Autonomie für die Kurden und für einen Rückzug Assads: Ankaras Ziele für das Nachbarland sind in weite Ferne gerückt. Eine Analyse. Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau vom 29.11.2017
Politikerin über Kurden in der Türkei: „Wir sind erschöpft von der Gewalt.“ Leyla Imret wurde 2014 Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei. Nach einem Jahr enthob die AKP-Regierung sie des Amtes. Interview von Canset Icpinar | taz vom 27.11.2017
Afrikanische Befreiungsbewegungen: Mut zur Veränderung. Der Umsturz in Simbabwe wurzelt tief in der Geschichte und ist weit mehr als ein nationaler Umsturz. Er ist ein Hoffnungszeichen für ganz Afrika. Von Dominic Johnson | taz vom 26.11.2017
Die Wiege des Wissens: Im 9. Jahrhundert blüht in der islamischen Welt die Wissenschaft. In Bagdad werden die Schriften der Antike übersetzt, hier forschen die klügsten Gelehrten. Von ihrem Entdeckergeist profitiert die westeuropäische Kultur bis heute. Von Arnfrid Schenk | Die Zeit vom 25.11.2017
Menschenhandel in Libyen: Wer rettet die Sklaven? Nach Berichten über Versteigerungen afrikanischer Flüchtlinge in Libyen bietet Ruanda Asyl an. Afrikas Solidarität wird gefordert. Von Dominic Johnson | taz vom 23.11.2017
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