Einigung zwischen Brüssel und Berlin. Der Maut-Kompromiss ist ein absurder Kuhhandel. Die deutsche Maut belastet netto nur ausländische Autofahrer. Daran hat sich mit dem Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin nichts geändert – nur dass die Kompensation jetzt ökologisch verbrämt wird. Kommentar von Christoph Eisenring | Neue Zürcher Zeitung vom 01.12.2016

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Zweifel für die Personenfreizügigkeit. SP und FDP setzten sich im Ständerat durch. Einseitige Massnahmen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind vom Tisch. Selbst der Bundesrat mochte diese nicht mehr verteidigen. Von Jan Flückiger | Neue Zürcher Zeitung vom 01.12.2016

Quoten für Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz vom Tisch. Schweizer Regionalvertreter wollen mit dem Beschluss einen Streit mit der EU-Kommission vermeiden. | Der Standard vom 01.12.2016

Wahlkampf: Frankreichs Präsident Hollande tritt nicht zur Wiederwahl an. Der unpopuläre Amtsinhaber François Hollande verzichtet auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Das Risiko für das Land und seine Partei sei zu hoch. / Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2016

Charles Goerens für eine „assoziierte Unionsbürgerschaft“. Interviews von Manuel Müller | EurActiv.de vom 01.12.2016

“Charlie Hebdo”: Bienvenue, Charlie! Die deutsche Erstausgabe des Satiremagazins “Charlie Hebdo” liegt am Kiosk. Auf dem Titel: Angela Merkel. Im Inneren: ein treffsicheres Deutschland-Psychogramm. Von Wenke Husmann | Die Zeit

TüRKEI: Mehr Macht für Erdogan. Schon jetzt ist Präsident Erdogan der mächtigste Politiker der Türkei – was die Verfassung so eigentlich nicht vorsieht. Erdogans AKP will die Verfassung endlich der Realität anpassen. Sie drückt aufs Gas. | Tageblatt vom 01.12.2016

Italien vor dem Referendum: Draghi wird’s schon richten. Immer wenn die Regierungen der Eurozone es vermasseln, springt die Europäische Zentralbank in die Bresche. Darauf hoffen jetzt auch die Italiener, wenn sie ihre Banken und den Euro aufs Spiel setzen. Von Martin Hesse | Der Spiegel vom 01.12.2016

Flüchtlingsaktivisten in Südfrankreich: Im Tal der Hilfsbereiten. Cédric Herrou bringt Flüchtlinge über die italienische Grenze und lässt sie auf seinem Bauernhof wohnen. Ist er ein Schlepper? Von Annika Joeres | taz vom 01.12.2016

OSZE-Wahlbeobachter: “Geben Wahlbeamten keine Anweisungen“. Harald Jepsen, Leiter des OSZE-Beobachterteams, über seinen Auftrag, die Reputation Österreichs und nicht korrekt produzierte Wahlunterlagen. Interview von Peter Mayr | Der Standard v0m 30.11.2016

Europäische Union und Rechtspopulismus: Ein Kontinent auf Tauchstation. Die Furcht vor einem Durchmarsch der Rechspopulisten lässt die europäischen Politiker verstummen. 2017 könnte zum Annus horribilis werden. Von Eric Bonse | taz vom 30.11.2016

Politologe über Brexit und US-Wahl: „Es kommt alles wieder zurück“. Die Arbeiterklasse ist verunsichert, sagt der britische Politologe Colin Crouch. Warum Rechte plötzlich den Wertebegriff entdecken. Interview von Daniel Bax | taz vom 29.11.2016

2023