Zukunft der EU

296 Millionen Euro: Korruptionsverdacht bei Bau von ungarischer U-Bahn. Beim Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Budapest wurden laut einem EU-Bericht 296 Millionen Euro an Bestechungsgeldern gezahlt. Auch der deutsche Siemens-Konzern wird erwähnt. | Der Spiegel vom 04.02.2017

Historiker David Engels: “Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden.“ David Engels ist Experte für ein Fachgebiet, das selten Aufsehen erregt. Engels ist Althistoriker an der Freien Universität Brüssel. Aber das hört sich langweiliger an, als es ist. Denn Engels eine These, die hochaktuell und erschreckend zugleich ist: Er sieht Parallelen zwischen dem Untergang der Römischen Republik und der EU. Für die Nicht-Althistoriker: Die Römische Republik, mit Cäsar und Konsorten, ist nach etwa 500 Jahren kurz vor Christi Geburt gescheitert. Es folgte mit Augustus die Zeit der Kaiser. Die Zeit der Imperatoren. Interview von Susanne Klaiber | The Huffington Post vom 01.02.2017

Fazit nach EU-Gipfel: Merkel setzt auf ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Wie lässt sich Europa zusammenhalten? Die Antwort von Kanzlerin Merkel ist deutlich wie nie: Wenn nicht mehr alle Mitglieder bei allem mitmachen müssen. Es ist eine Handreichung an die kleineren Staaten. Aus Valletta berichtet Peter Müller | Der Spiegel vom 04.02.2017

 

Rechtspopulismus und Demokratie

Rechtspopulismus: Zur Wahl steht: Die Demokratie. Trump, AfD, Front National – immer mehr Menschen wenden sich Parteien und Personen zu, die das politische System verachten. Vielleicht gibt es eine Methode, das zu ändern. Sie ist 2.500 Jahre alt und wird gerade in einem kleinen Land in Europa neu entdeckt. Von Bastian Berbner, Tanja Stelzer und Wolfgang Uchatius | Die Zeit vom 02.02.2017

 

EU Rat

Fazit nach EU-Gipfel: Merkel setzt auf ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Wie lässt sich Europa zusammenhalten? Die Antwort von Kanzlerin Merkel ist deutlich wie nie: Wenn nicht mehr alle Mitglieder bei allem mitmachen müssen. Es ist eine Handreichung an die kleineren Staaten. Aus Valletta berichtet Peter Müller | Der Spiegel vom 04.02.2017

Gipfel auf Malta: EU will Wirtschaftsmacht ausbauen – notfalls gegen Amerika. Bei ihrem Gipfeltreffen auf Malta signalisiert die EU, notfalls gegen Amerika ihre Wirtschaftsmacht auszubauen. Bundeskanzlerin Merkel gibt als Parole aus: Je besser die EU mit sich selbst zurechtkomme, desto stärker könne sie gegenüber Trump auftreten. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich zu einer “effektiven Kontrolle unserer Außengrenzen und zur Eindämmung illegaler Migrationsströme in die EU”. Von Daniel Brössler, Valletta | Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2017

Sondergipfel der EU in Valletta: EU jetzt wasserdicht. Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan: Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen. Von Eric Bonse | taz vom 03.02.2017

EU-Treffen auf Malta: Merkels Gipfelzauber ist dahin. Früher gingen EU-Gipfel so: Es gab ein Riesenproblem, dann kam Angela Merkel und am Ende kriegte Europa noch die Kurve. Diese Rolle ist der Kanzlerin auf Malta abhandengekommen. Das liegt auch an Donald Trump und Martin Schulz. Aus Valletta berichten Markus Becker und Peter Müller | Der Spiegel vom 03.02.2017

EU-Treffen zur Flüchtlingskrise Gipfel der Unsicheren. Wie soll Europa auf den Andrang von Migranten aus Nordafrika reagieren? Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Malta herrscht Ungewissheit. Die EU schwankt zwischen Offenheit und Abschottung. Aus Valletta berichtet Markus Becker | Der Spiegel vom 03.02.2017

[LIVE] EU leaders in Malta to discuss migration, bloc’s future. Stemming irregular migration from North Africa is high on today’s agenda of the 28 EU leaders, but not only: the heads of state and government are set to discuss Donald Trump and the bloc’s future. By Miriam Dalli | Malta Today, 3 February 2017

EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer. Die EU-Staatschefs beraten über Wege, Flüchtlinge schon in Afrika abzuwehren. Legale Alternativen stehen nicht auf der Agenda. Von Eric Bonse | taz vom 03.02.2017

Unterwegs in Europa: Vereint für die Abschottung | Die Zeit vom 03.02.2017

 

EU Mitgliedsstaaten

Urban Safari in Charleroi: Ästhetische Tiefschläge. Ein Performance- Künstler organisiert Urban Safaris durch das postindustrielle Charleroi. Imposant sind vor allem die verlassenen Industrieanlagen. Von Tobias Müller | taz vom 04.02.2017

296 Millionen Euro: Korruptionsverdacht bei Bau von ungarischer U-Bahn. Beim Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Budapest wurden laut einem EU-Bericht 296 Millionen Euro an Bestechungsgeldern gezahlt. Auch der deutsche Siemens-Konzern wird erwähnt. | Der Spiegel vom 04.02.2017

Wahlkampf in Frankreich: Front national bekräftigt «Frexit»-Forderung. In Lyon hat der Front national sein Programm für die anstehende Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Abkehr von der EU. | Neue Zürcher Zeitung vom 04.02.2017

Übergriffe und Wirkungen: Was wir bei CORRECTIV derzeit erleben. Die Angriffe auf CORRECTIV nehmen derzeit massiv zu. Nicht alle Attacken sind offen und fair. Kampagnenartig wird versucht, unsere Arbeit zu stören. Von David Schraven | Correctiv vom 29.01.2017

Rumänen stemmen sich gegen Korruption. In Bukarest gingen die Proteste gegen eine Lockerung der Antikorruptionsgesetze in der Nacht auf Donnerstag weiter. Auch der Handelsminister ist aus Protest gegen die neue Regelung zurückgetreten. Von Laura Balomiri und Gerald Schubert | Der Standard vom 03.02.2017

Rumänien: Drei Tage Wut auf die Regierung. In Bukarest gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. Die hatte das Korruptionsgesetz deutlich gelockert. Schöne und hässliche Momente prägen den Protest. | Die Zeit vom 03.02.2017

Bukarest: Zehntausende Rumänen protestieren vor Regierungssitz. Um die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zu verhindern, sind landesweit Demonstranten auf die Straße gegangen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. | Die Zeit vom 03.02.2017

Nullzins in Europa: Die Legende vom armen deutschen Sparer. Keine Zinsen – und jetzt auch noch Inflation! Der deutsche Sparer wird zur bedrohten Spezies. Ein Glück, dass es nur eine Minderheit trifft. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel vom 03.02.2017

Kommentar: 150 Jahre „Das Kapital“ – Eine Qual? Nein, ein Epos. Obwohl der Stil so sperrig ist, übt Marx’ Hauptwerk einen ungeheuren Sog aus. Es ist bis heute ein Bestseller. Seine Analyse ist immer noch aktuell. Von Ulrike Herrmann | taz vom 03.02.2017

Grün: Hier trollt das schwedische Kabinett die USA – und macht nebenbei wichtige Politik. Von Marc Röhlig | Der Spiegel vom 03.02.2017

[WATCH] ‘The Holocaust can happen again’. Holocaust survivors invited to Malta by the President’s Foundation for the Wellbeing of Society recount harrowing experiences in occupied Europe and warn that history can repeat itself. By Jurgen Balzan | Malta Today, 3 February 2017

Russland: Orbán verurteilt EU-Sanktionen gegen Moskau. Als einziges EU-Mitglied pflegt Ungarn noch immer enge Beziehungen zu Russland. In Budapest einigten sich die Staatschefs auf gemeinsame Projekte im Energiesektor. | Die Zeit vom 02.02.2017

 

Brexit

Abschluss der Brexit-Verhandlungen unter Wiens EU-Vorsitz. Bundeskanzler Christian Kern und die britische Premierministerin Theresa May verständigten sich bei bilateralem Treffen auf die “gemeinsame Annahme”, dass Brexit-Gespräche noch im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden | Der Standard vom 03.02.2017

Interessen der EU: Großbritannien könnte ein EU-Abkommen vom Modell “Ukraine Plus” bekommen. May lehnt das Modell Norwegen oder Schweiz mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ab. Ein reiner Handelsvertrag kommt für Großbritannien aber auch nicht in Frage, denn May will eine Kapitalmarktunion und Zusammenarbeit mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Ukraine-Abkommen entspricht diesen Forderungen, denn es sieht gegenseitigen Marktzugang vor, der aber nicht an die Übernahme von EU-Recht oder die EuGH-Rechtsprechung gebunden ist. Von Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2017

Britische Regierung veröffentlicht Breit-Pläne. Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion: Londons Weißbuch zum Brexit zielt wie erwartet auf einen harten EU-Austritt ab. | EurActiv.de vom 03.02.2017

 

Flucht und Asyl

Küste vor Libyen: Helfer retten mehr als 1300 Flüchtlinge aus dem Meer. Die Hilfskräfte auf dem Mittelmeer sind am Rande ihrer Kapazitäten. Allein am Freitag haben sie mehr als 1300 Menschen gerettet – darunter viele Babys. Ein Helfer schickte eine verzweifelte Botschaft. | Der Spiegel vom 03.02.2017

EU will Libyen-Route für illegale Migranten schließen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge nach Europa deutlich zurückgegangen. Die illegalen Grenzübertritte haben sich vom Balkan stark auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Der EU-Gipfel in Malta will das stoppen | Der Standard vom 03.02.2017

NGOs tell Commission: Don’t support Malta plan to send back refugees. As EU leaders meet for Malta summit, NGOs call on European Commission not to support Malta proposal to suspend non-refoulement principle. By Matthew Vella | Malta Today, 3 February 2017

Flüchtlingspolitik: Italien und Libyen schließen umstrittene Flüchtlingsvereinbarung | Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2017

Flüchtlingselend in Griechenland Wo Menschen an Europa sterben. Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter abschotten lässt. Ein Kommentar von Maximilian Popp | Der Spiegel vom 02.02.3017

‘Closing’ sea border would lock refugees in horrendous conditions. €200 million migration plan on EU summit table for Friday. By Yannick Pace | Malta Today, 2 February 2017

Flüchtlinge: Hoffnung Europa | Die Zeit

 

EU Außenpolitik

EDITORIAL Stunde der Wahrheit. So kann Donald Trump gestoppt werden. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 02.02.2017

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