Vom 08. Mai bis zum  31. Juli 2018 können Bürgerinnen und Bürger der EU an einer Online-Befragung der Europäischen Kommission zum Thema Verbesserung der Qualität der Atemluft teilnehmen.

Ohne Luft zum Atmen sterben Menschen und Tiere nach wenigen Momenten. Luft ist also absolut lebensnotwendig. Schlechte, verschmutzte Atemluft führt zwar nicht unmittelbar zum Tod, verursacht aber langfristig Krankheiten, die nicht selten zu einem vorzeitigen Tod führen. 

Es ist also eine vorrangige politische Aufgabe für saubere Atemluft für Mensch und Tier zu sorgen. Der Europäischen Union ist dies seit langem bewusst. Und sie arbeite seit langem an gesetzlichen Vorgaben, die für eine Verbesserung der Atemluft sorgen sollen.

Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob Gesetze tatsächlich das erreichen, was sie erreichen sollen. Deshalb hat die EU-Kommission kürzlich eine Bürgerbefragung gestartet, um herauszufinden, ob insbesondere die beiden EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG, 2004/107/EG) die gewünschte erzielen.

Seit dem 8. Mai 2018 steht ein Online-Fragebogen bereit, auf dem Bürger und Bürgerinnen der EU ihre Einschätzung dazu abgeben können. In den jeweiligen Landessprachen der EU-Mitgliedsländer steht der Fragebogen bis zum 31, Juli 2018 online.

Privatpersonen, natürliche Personen im Rahmen der Ausübung Ihres Berufs und auch Organisation oder Einrichtung können sich an der Befragung beteiligen. In der Auswertung werden diese unterschiedlichen Kategorien berücksichtigt und die Ergebnisse entsprechend zugeordnet.

Herausfinden will die EU-Kommission mit der Befragung

  • inwieweit Luftqualitätsprobleme im Allgemeinen wahrgenommen werden und die Bestimmungen der Luftqualitätsrichtlinien im Speziellen bekannt sind;
  • ob und wie die Luftqualitätsrichtlinien zu einer verbesserten Luftqualität in Europa beigetragen haben;
  • ob die Bestimmungen der Luftqualitätsrichtlinien nach wie vor relevant, wirksam, effizient und mit anderen EU- und nationalen Strategien kohärent sind und inwieweit sie einen Mehrwert für die EU schaffen.

Ein beabsichtigtes Nebenziel der Befragung ist, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für saubere Luft und eine hohe Luftqualität zu schärfen.

Die Bürgerinnenbefragung orientiert sich an den Kriterien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz (also die Frage, wie weit die Richtlinien in sich stimmig sind und in wie weit die Umweltpolitik der EU und der Mitgliedsländer gut aufeinander abgestimmt sind) und EU-Mehrwert.

Wer dem Aufruf der EU-Kommission folgt und die Webseite mit der Online-Befragung anklickt, mag ersten Moment vom Umfang der Umfrage erschlagen sein. Man muss sich in der Tat etwas Zeit nehmen, etwa 20 Minuten steht auf der Webseite, es kann aber auch eine halbe Stunde werden.

Zunächst wird der Wissensstand zu den entsprechenden Richtlinien abgefragt. In der zweiten Hälfte der Umrage wird es dann praktischer. Dort finden sich Fragen, die sicher für Umweltverbände, für Umweltaktivsten und für umweltpolitisch engagierte Kommunalpolitikerinnen spannend sind. 

Es geht u.a. um Standorte für Messstationen zur Überwachung der Luftverschmutzung: Stehen sie wirklich an den Orten, an denen es richtig schmutzig zugeht? Sind die Messpunkte repräsentativ für die tatsächliche Belastung?

Es geht weiter um die Frage der Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch Staat und Verwaltung über Luftverschmutzung und Gegenmaßnahmen. Sind die aus Sicht der Bürgerinnen ausreichen?

Und es geht um die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bei Stadtplanung, Raumplanung, Verkehrs- bzw. Mobilitätsplanung und um lokale und regionale Klimapläne.

Hier bietet die Umfrage viele Anregungen zu politischen Aktivitäten vor Ort, wie z.B. Anfragen an Kommunalverwaltungen bzw. an Kommunalparlamente, Bezirksregierungen und Landesregierungen, etc., die selbstverständlich öffentlich gemacht werden können.

Der Aufwand, der mit der Beantwortung der Fragen verbunden ist, dürfte sich also lohnen.

Europapolitiker lebten in einem Raumschiff namens Brüssel, das weit weg und von Lobbyisten gekapert sei. So eine beliebte Stereotype über die EU. Hier zeigt sich, dass diese Stereotype nicht ganz die Wirklichkeit trifft. Denn Brüssel interessiert sich weit mehr für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger der EU, als sich die Bundesregierung für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik interessiert. Diese Bürgerbefragung bildet außerdem ein Gegengewicht zur in der Tat starken Präsens von Lobbyisten in Brüssel. Auf ein solches Instrument greift die Bundesregierung erst gar nicht zu. Die EU-Kommission gibt Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Befragung zudem ein Instrument in die Hand, abseits diffuser und meist rechtslastiger Wutausbrüche, politisch verantwortliche Entscheidungsträgerinnen mit Sachproblemen und Sachfragen zu konfrontieren und sie zum Handeln zu motivieren.

Titelfoto: European Youth Event 2014 in Strasbourg Yo!Fest EYE
Lecture and question time ‚Europe – a good neighbour and fair partner in the world?‘

Zur Online-Umfrage

Hier gehts zur Informationsseite der EU-Kommission zu der öffentlichen Konsultation – diese Seite enthält einen Link zum Online-Fragebogen:

Öffentliche Konsultation als Beitrag zur Eignungsprüfung für die Luftqualitätsrichtlinien der EU

Hier geht es direkt zum Online-Fragebogen der öffentlichen Konsultation:

Öffentliche Konsultation als Beitrag zur Eignungsprüfung der EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG, 2004/107/EG

4436