EU-Katar-Ggate: Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen

Einige Leserinnen und Leser erinnern sich sicher noch an Katar-Gate, jenem Schmiergeld-Skandal im Europäischen Parlament, den die belgische Staatsanwaltschaft kurz vor dem Weihnachtsfest 2022 aufgedeckt hat. In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg neue Regeln gegeben, die eine Wiederholung von Katar-Gate verhindern sollen.

In den deutschsprachigen Medien hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kaum einen Widerhall gefunden. Immerhin hat die taz darüber einen Bericht von Eric Bonse veröffentlicht: Die Ernte von „Katargate“. Bonse skizziert die neuen Regelungen und präsentiert zudem einige Reaktionen von Europaabgeordneten und aus der Zivilgesellschaft auf die neuen Regeln.

Weiterhin hat das Nachrichtenportal Euractiv über das neue MdEP-Statut berichtet: Neue Transparenzregeln: Erste Parlaments-Reformen nach Katargate.

Der verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Helmut Scholz, erklärt zu der Abstimmung vom 13. September 2023 über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht: „Viele der Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zur Aufarbeitung von ‚Katar-Gate‘ vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der Bericht ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er hätte noch weiter gehen müssen.“

Der Korruptionsskandal um Abgeordnete und MitarbeiterInnen des Parlaments, der in den Medien auch als Katar-Gate bekannt wurde, habe dem Ansehen des Europäischen Parlaments massiv geschadet, fuhrt Scholz fort. Deshalb habe sich das Parlament im Januar dazu verpflichtet, den von Parlamentspräsidentin Metsola vorgeschlagenen und vom Plenum bestätigten 14-Punkte-Plan so bald wie möglich in konkrete Maßnahmen umzusetzen, einschließlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung. Der nun beschlossene Bericht zu deren Reform enthalte Vorschläge, die die Linksfraktion schon lange gefordert habe: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit LobbyvertreterInnen. Aber all dies sei natürlich nicht ausreichend, ergänzte Scholz: Die Verabschiedung dieses Berichts sollte daher als das absolute Minimum angesehen werden!

Scharf kritisiert der LINKE-Parlamentarier die Blockadehaltung rechter und konservativer Abgeordneter: „Wir als LINKE haben mehrere Änderungsanträge eingebracht, um die Rechenschaftspflicht der Abgeordneten zu erhöhen, zum Beispiel durch das Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten oder die Erhöhung der ‚Cooling-off‘-Periode auf bis zu zwei Jahre. Es war die sich zusammengescharte rechte Seite im Haus, der es gelungen ist, sich diesen in der Konsequenz viel weitergehenden Vorstößen für weitere Reformen zu widersetzen. Dies ist der Preis für die finale Zustimmung der EVP-, EKR- und ID-Fraktionen, die im Verfassungs-Ausschuss noch fast einstimmig gegen den Entwurf gestimmt hatten.“

Helmut Scholz betonte abschließend, eine Geschäftsordnung sei quasi das Grundgesetz des Parlaments und eines jeden und einer jeden Abgeordneten: „Ich erinnere daran, dass wir mit unserer Verpflichtung zum 14-Punkte-Plan den Unions-Bürgerinnen und -Bürgern ein Versprechen gegeben haben. Setzen wir es um.”