Energiepreise und Armut

Interview mit dem Vizepräsidenten des deutschen Bundestages und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE)

EuropaBlog: Gibt es aus deiner Sicht einen Unterschied im Blick auf Armut zwischen städtischen und ländlichen Regionen?

Bodo Ramelow: Wenn wir in der Fraktion Die Linke diskutieren, ob es einen Widerspruch zwischen städtischer Armut und ländlicher Sicherheit gibt, dann möchte ich ergänzen, dass dies wirklich kein Widerspruch ist. Denn Armut ist statistisch betrachtet ein städtisches Thema, und Armut ist oft weiblich und migrantisch. Aber Armut ist eben auch im ländlichen Raum anzutreffen, vordringlich bei Landarbeiter*innen und bei Menschen, die im Niedriglohn-Bereich arbeiten, aber auch bei Alleinerziehenden.

EB: In Deutschland gibt es noch eine weitere räumliche Differenzierung als die zwischen Stadt und Land: nämlich die zwischen West- und Ostdeutschland. Spielt diese spezifische räumliche Differenzierung beim Thema Armut nach drei Jahrzehnten der Vereinigung noch eine spürbar Rolle?

BR: Ja, Armut hat auch spezifisch ostdeutsche Komponenten. Ein Grund sind die höheren Energiepreise dort: Denn die Art, wie Stromnetze in Ostdeutschland modernisiert, saniert und neu gebaut wurden, führte dazu, dass der ostdeutsche Strompreis deutlich über den Preisen in Westdeutschland liegt. Ein weiteres Element ist der spezifische Gas- und Ölmarkt im Osten. Durch die Einbettung der DDR in den sozialistischen Wirtschaftsraum gab es hier besondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, die bis heute durch die Sanktionen gegen Russland in den neuen Bundesländern viel härter wirken als gesamtdeutsch. Genannt sei hier als ein Beispiel die Öl-Pipeline „Druschba“, über die das russische Öl direkt in die ostdeutschen Verarbeitungszentren gebracht wurde. Aus diesen Erträgen hat sich auch ein russisches Vermögen gebildet, das nun unter weitestgehender Staatsaufsicht steht. Das russische Öl kann aus technischen Gründen nicht einfach ausgewechselt werden und die jetzigen Energielieferungen führen zu einer spezifischen Verteuerung in den neuen Ländern. Aber es droht eben auch das komplette Aus für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Neben der Stilllegung der Braunkohle und der daraus gewonnen Energie, droht hier das nächste Desaster.

EB: Infolge des Kriegs gegen den Iran hat die US-Regierung jetzt entschieden, russisches Erdöl vorübergehend von den Sanktionen auszunehmen. Welche Folgen hat das für die Bundesrepublik?

BR: Dass die US-Regierung aktuell den Handel mit russischem Erdöl von den Sanktionen ausnimmt, ist ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen, die die Öl- und Gas-Sanktionen nicht in Frage gestellt haben, und für all‘ die, die an den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter glauben und sich am Aufbau einer tragfähigen regenerativen Energiestrategie orientieren. Nicht nur Porsche-Klaus [Ernst; A.d.R.] vom BSW, sondern auch die „Blaue Welle“ wird nun jubeln. Die Bombardierung der Mullahs im Iran durch die USA und Israel sind auch der letzte große Krieg des fossilen Zeitalters.

EB: Welche Folgen hat der aktuelle starke Preisanstieg Benzin und Diesel an den Tankstellen?

Wenn die Spritpreise nun galoppieren, dann ist das in ganz Deutschland für die Menschen ein Problem. Denn sie merken, dass hier schamlos Kasse gemacht wird. Aber in Ostdeutschland führt die Entwicklung langsam zu einer Weltuntergangsstimmung und es entsteht das Gefühl der apokalyptischen Reiter: Braunkohle weg, Öl- und Gaspreise explodieren und die angebliche Zukunft mit Wasserstoff ist nur Stückwerk. Die Druschba-Pipeline ist im Langzeitgedächtnis der DDR-Bürger*innen so fest verankert, wie „Max braucht Wasser“. Wer an der Trasse war, hatte dies lange als positive Reaktion spüren können. Nun droht Schwedt komplett an die AfD verloren zu gehen, und auch in Mecklenburg-Vorpommern vor einer sehr ungewissen Landtagswahl – dort ist es die Gasübernahme-Struktur in Lubmin, die vor einer ungewissen Zukunft steht.

EB: Du bist Gewerkschafter und DIE LINKE sieht sich als eine Partei, die in sich mehr als andere Parteien im Bundestag für Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzt. Gibt es über die brennenden gesellschaftlichen Themen einen Austausch der LINKEN mit Gewerkschaften und Betriebsräten?

BR: Mit unserer Linksfraktion waren wir gerade in Zwickau vor Ort und haben dort im Rahmen einer Zukunftswerkstatt Gespräche geführt. Dabei haben wir auch intensiv mit den VW-Betriebsräten gesprochen. Ich war entsetzt, wie sie sich von ihrem Konzern-Vorstand und vom Bundeskanzler allein gelassen fühlen, weil auf einmal wieder das hohe Lied des Verbrenners gesungen wird. Allein bei VW sind durch die Rolle rückwärts in der Frage von E-Mobilität fünf Milliarden Euro Verlust eingetreten. Und was die Betriebsräte als bösartig empfinden ist, dass dieser so erzeugte Gewinneinbruch reflexartig einen Personalabbau auslöst. Statt also Zwickau zur Zukunftswerkstatt für Elektromobilität auszubauen, wird durch diese Entwicklung nun eine rechte Liste zur Betriebsratswahl im Werk gestärkt, die von der Zukunft des Verbrenners schwadroniert.

Vor wenigen Tagen war ich in Erfurt beim Streik der Kolleg*innen er EVAG. Denn auch in Ostdeutschland streiken in diesen Tagen die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs – auch wenn das schwerfällt, denn mehr und mehr häufen sich auch zumindest verbale Angriffe auf Streikende. Wer auf die Öffis angewiesen ist, der braucht nun überzeugende Argumente, um solidarisch an der Seite der Kolleginnen zu stehen. Deshalb war ich froh, in Erfurt beim Streik von den Kolleg*innen auch vieles zur notwendigen Verkehrswende zu hören. Also: Was braucht es, um in Deutschland ohne ein eigenes Auto gut leben zu können? Und was sind gelingende Faktoren, um Menschen einzuladen, sich die Energie- und Verkehrswende vorstellen zu können? Zum Beispiel eine Eisenbahn, die als Anstalt des Öffentlichen Rechtes (AÖR) den Verkehr organisiert, und die sich endlich am Deutschlandtakt orientiert. Auch braucht es einen großen Verkehrsträger, der pünktlich und bezahlbar das Rückgrat der Verkehrswende ist. Darauf muss dann der kommunale ÖPNV ausgerichtet werden, der die regionale Mobilität rund um die Uhr anbietet. Und nötig ist gutes rollendes Material, das in Deutschland beziehungsweise in Europa gefertigt wird. Also moderne Straßenbahnen, Elektrobusse, Eisenbahnzüge, Schnellzüge, Schienenbusse, Wagons, aber eben auch der Schienenbau und die nötige Digitalisierung. Stromleitungen und Photovoltaik an den Strecken sollten auch für regionale Energiegewinnung und -verteilung zur Verfügung stehen. Es geht darum, die Energiewende und die Verkehrswende zusammen zu denken und zusammen zu bringen. Auch braucht es Elektroautos und Pedelecs, die als Sharing-Fahrzeuge an jedem Bahnhof zur Verfügung stehen, und ein Fahrdienst und Anruf-Sammel-Taxis, die auch bis in die letzte Siedlung als eingebundenes Angebot zur Verfügung stehen. Am Ende halt ein „Uber“, aber als öffentliche Ergänzung und genossenschaftlich organisiert und das mit einem bezahlbaren Ticket nutzbar ist. Das Ziel muss sein, Mobilität für alle Menschen zur Verfügung zu stellen und Barrieren zu überwinden. Wir müssen Ost und West zusammen denken, und die Städte nicht gegen das Land auszuspielen. Es geht darum, Gemeinwohlorientierung und gesellschaftliche Verantwortung auch für die Energie- und Verkehrswende zu thematisieren.

EB: Vielen Dank für das Interview.