Einstürzende Brandmauern im Europäischen Parlament

Von Jürgen Klute

In Deutschland wird viel von der Brandmauer gegen die AfD geredet. Etliche CDU-Politiker wollen allerdings eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD. Dabei haben die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) – von der deutschen medialen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert – die Brandmauer längst niedergerissen.

Zum besseren Verständnis, was Brandmauer meint, hilft ein Blick nach Belgien. Dort gibt es seit Beginn der 1990er Jahre den „cordon sanitaire“, der sich gegen die faschistische flämische Partei „Vlaams Belang“ (Flämische Interessen; ursprünglich Vlaams blok) richtet. In Belgien bedeute das: Keine der anderen Parteien arbeitet auf keiner politischen Ebene mit dem Vlaams Belang zusammen und Medien bieten der Partei keine Bühne. Bis auf wenige Ausnahmen halten sich auch die belgischen Medien an diese Absprache.

Das galt auch lange für das Europäische Parlament. Seit dem Frühjahr 2023 hat der aus München kommende Manfred Weber (CSU) als Präsident der EVP-Fraktion im EP und der europäischen Partei EVP, der auch CDU und CSU angehören, mit dieser Praxis gebrochen und eine systematische Kooperation mit rechtsextremen Parteien im EP begonnen.

Um das einzuordnen, muss man zwölf Jahre zurück gehen ins Jahr 2014. Der damalige EP-Präsident Martin Schulz wollte die Europa-Wahlen 2014 attraktiver machen. Das war gut gemeint, passt aber eigentlich nicht zur fortschrittlichen demokratischen Struktur des EP. Seine Idee war – in Anlehnung an deutsche Wahlen –, dass jede Partei einen europäischen Spitzenkandidaten benennt. Geblieben ist von der Idee nur das deutschstämmige Lehnwort „Spitzenkandidat“ in ein paar europäischen Sprachen.

Im Kern scheiterte das Projekt. Doch bei den Europawahlen 2019 hat Weber diese Idee erneut aufgegriffen und für seine Interessen zu nutzen versucht. Da die EVP 2019 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat Weber als selbst ernannter Spitzenkandidat der EVP daraus den Anspruch abgeleitet, EU-Kommissionspräsident zu werden – eine Funktion, für die er in keiner Hinsicht auch nur annähernd geeignet wäre. Der französische Präsident Emanuel Macron, dem die mangelnde Eignung Webers für den gewünschten politischen Spitzenjob nicht entgangen war – ebensowenig wie die Tatsache, dass die damalige deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck geraten war und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel folglich eine Option, von der Leyen elegant nach Brüssel entsorgen zu können, kaum ausschlagen würde – hat darauf hin von der Leyen als Alternative vorgeschlagen, um Weber zu verhindern.

Das Vorschlagsrecht für die EU-Kommissionspräsidentin und die EU-Kommissar*innen hat der Rat der EU. Die Wahl erfolgt jedoch durch das EP nach umfassenden Anhörungen der Kandidat*innen: Im Fall der Präsidentin in den Fraktionen und im Plenum; im Fall der Kommissar*innen in den zuständigen Ausschüssen. Nach intensiven Gesprächen mit den Fraktionen des EP überzeugte von der Leyen eine Parlamentsmehrheit mit dem Konzept einer ambitionierten Klima- und Umweltschutzpolitik, dem so genannten Green Deal.

Weber hat es offensichtlich auch als persönliche Kränkung empfunden, dass seine Parteikollegin Ursula von der Leyen seine Träume vom EU-Kommissionsvorsitz wie einen Ballon voller heißer Luft zerplatzen ließ – und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Weber ebenfalls nicht für ausreichend talentiert und politisch bedeutsam hielt, um ihn zu unterstützen. Statt dessen hat Merkel sich auf Macron Seite gestellt. Damit war Webers ambitionierter Traum ausgeträumt. Als Zeichen dafür, dass ihn das auch persönlich getroffen hat, kann man die Tatsache deuten, dass er sich nach dieser Entscheidung zunächst etwas zurückgezogen hatte und sich einen Bart hat wachsen lassen – als wolle er sich nach einer peinlichen Niederlage neu erfinden.

Neben einem zügigen Ausstieg aus der fossilen Energienutzung enthielt von der Leyens Green Deal auch eine klimafreundliche Agrarpolitik und die Lieferketten-Richtlinie, die EU-Unternehmen darauf verpflichten sollte, EU-Sozial- und Umweltstandards auch außerhalb der EU einzuhalten.

Es dauerte nicht lange, bis sich Widerstand in der Landwirtschaft und in der Industrie gegen den Green Deal regte.

Manfred Weber hat das offensichtlich als Chance begriffen, um seiner Parteikollegin an der Spitze der EU-Kommission, die von dem umweltpolitisch profilierten niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als erstem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz unterstützt wurde, zunehmend Knüppel zwischen die Beine werfen zu können. So begann er im Frühjahr 2023, als sich langsam der Wahlkampf für die Europa-Wahlen 2024 abzuzeichnen begann, gezielt mit rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament zu kooperieren, um zunächst die Verabschiedung der Lieferkettenrichtlinie zu sabotieren, die auf eine Initiative des UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) von 2014 für ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen zurückgeht, und die von Anfang an von der Bundesregierung in Berlin verbissen auf diplomatischer Ebene bekämpft wurde.

Doch 2023 reichten die Stimmen von EVP und rechtsextremen Fraktionen im EP noch nicht ganz aus, um zentrale Gesetzestexte der EU zu Sozial- und Umweltstandards zu boykottieren. Erst mit der Europa-Wahl 2024 änderte die Situation sich grundlegend. Der Zuwachs rechtsextremer Parteien auf etwa ein Viertel der Stimmen im EP ermöglicht es der EVP zum ersten Mal in der Geschichte des EP, Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien zu organisieren. Bisher waren stets die Stimmen progressiver Parteien für eine Mehrheit nötig.

Seit Weber nun die Möglichkeit hat, eine progressive EU-Gesetzgebung im Bereich Klimaschutz, Menschenrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutz mit rechtsextremen Parteien zu verhindern, nutzt er diese und schert sich aus machtpolitischem Kalkül keinen Deut mehr um Brandmauern zum Schutz der konstitutionellen Demokratie und des Rechtsstaats – der viel beschworenen europäischen Werte. Statt dessen ebnet Weber der Ausbreitung absoluter Demokratien – um einen Begriff des niederländischen Schriftstellers Ilja Leonard Pfeijffer aufzugreifen – den Weg, gegen die die Europäische Union und ihre Vorläuferorganisationen nach dem zweiten Weltkrieg als politischer Schutzschirm errichtet wurden.