“Ein schöner und ermutigender Beginn einer europäischen Friedensbewegung“

Von Jürgen Klute

„Welfare, not warfare“ lässt sich etwa mit „Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit“ ins Deutsche übertragen. Unter diesem Motto fand am 14. Juni in Brüssel eine internationale Demonstration statt gegen die EU-Pläne zu einer erneuten Hochrüstung als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ (European movement against ReArm Europe). Dem Aufruf waren linke Parteien, Klimainitiativen, Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor und Gewerkschaften aus etlichen europäischen Ländern gefolgt. Aus Belgien haben verschiedene Klimagruppen, Palästina-Solidaritätsgruppen, iranische Oppositionsgruppen, der sozialistische belgische Gewerkschaftsbund FGTB-ABVV, Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor und die PVDA-PTB teilgenommen. Von den flämischen Grünen war deren Vorsitzender Aimen Horch zu sehen. Auch Vertreter*innen der Linken aus Deutschland und der Vorsitzende der Europäischen Linken (Party of the European Left – EL), Walter Baier, waren zugegen. Musikgruppen sorgten für eine aufgelockerte Stimmung. Laut Baier haben Organisationen und Vertreter*innen aus wenigsten 14 Ländern an dem Protestzug teilgenommen – darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine.

Foto: Hanna Penzer

Laut des Instagram-Accounts der belgischen Partei PVDA-PTB nahmen rund 12000 Menschen an der Demo teil, laut der Brüssler Polizei etwa 3000, was nach Augenschein des Autors dieses Beitrags eine deutliche Untertreibung ist.

Mit dieser Demonstration will sich das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ gegen die aus seiner Sicht unverantwortliche Militarisierung der europäischen Gesellschaften und gegen die Pläne der Europäischen Union, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Waffen auszugeben, zur Wehr setzen.

Dieses Geld, so die Veranstalter, werde aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Energiewende und Klimagerechtigkeit abgezogen. Statt in die Militarisierung der Gesellschaft müsse das Geld in Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Arbeit, Klimawende, sozialen Schutz und Konfliktprävention investiert werden. Auf den zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstrierenden spiegelten sich diese Forderungen in etlichen Sprachen.

Am Ende der Demo gab es auf dem Place Jean Rey in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses der Europäischen Geschichte im Parc Leopold ein kleines Konzert des „Brussels Brecht Eislerkoor“.

Foto: Hanna Penzer

Ab 18:00 Uhr hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ zu einem Treffen von Multiplikator*innen und Vertreter*innen von Organisationen in der „Royal Library of Belgium“ im Stadtzentrum Brüssels eingeladen. Laut Walter Baier nahmen daran auch Vertreter*innen der Friedensbewegung aus der Ukraine und aus Russland teil sowie Vertreter*innen aus Rumänien.

Walter Baiaer; Foto: J. Klute

Wie Baier weiter darlegte, wurden für 2026 weitere europaweite Aktionen geplant. Unter anderem soll es einen Gegengipfel gegen den NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara geben. Für den 20. November sei ein europaweiter Schüler*innenstreik gegen die Militarisierung vorgesehen, am 21. und 22. November sollen weitere Aktionen auf nationaler Ebene folgen.

Gegenüber EuropaBlog wertete Baier die Demo und die anschließende Versammlung als einen „schönen und ermutigenden Beginn einer europäischen Friedensbewegung. Es habe eine gute Zusammenarbeit zwischen der älteren Sozialforums-Generation und der jungen Generation gegeben.“

Unterstützung erfahren die Forderungen der Demonstranten auch aus dem akademischen Bereich. Koert Debeuf, Hochschullehrer für internationale Beziehungen an der ULB, hat kürzlich unter dem Titel „Hoe een nieuwe Wereldoorlog voorkomen – 5 Inzichten om het Tij te keren“ (Wie einen neuen Weltkrieg verhindern – 5 Erkenntnisse, um das Blatt zu wenden) ein Buch veröffentlicht, in dem er die heutige Situation mit der in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleicht. Aus Debeufs Sicht sind heute vergleichbare Faktoren zu beobachten, die bereits damals zu den beiden Weltkriegen geführt haben: Deglobalisierung, verstärkte Nationalisierung und sprunghafte Steigerung der Rüstungsausgaben. Daher fordert auch Debeuf einen sofortigen Stopp der heutigen Rüstungsausgaben. Statt dessen schlägt er den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee vor, die aus seiner Sicht strukturell effizienter sei und mit deutlich weniger als den heutigen 3,3 Millionen Soldaten der 27 separaten Armeen der EU-Mitgliedsstaaten auskäme. Damit, so Debeuf, ließen sich die Verteidigungsausgaben sogar deutlich senken. Ergänzend schlägt er in Anlehnung an den Vorschlag des kanadischen Premierminister Mark Carney auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom Januar 2026 vor, dass die EU eine enge globale Kooperation mit demokratisch-rechtsstaatlichen Staaten aufbauen solle.

Foto: Hanna Penzer