Von Jürgen Klute
„Welfare, not warfare“ lässt sich etwa mit „Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit“ ins Deutsche übertragen. Unter diesem Motto fand am 14. Juni in Brüssel eine internationale Demonstration statt gegen die EU-Pläne zu einer erneuten Hochrüstung als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump.
Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ (European movement against ReArm Europe). Dem Aufruf waren linke Parteien, Klimainitiativen, Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor und Gewerkschaften aus etlichen europäischen Ländern gefolgt. Aus Belgien haben verschiedene Klimagruppen, Palästina-Solidaritätsgruppen, iranische Oppositionsgruppen, der sozialistische belgische Gewerkschaftsbund FGTB-ABVV, Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor und die PVDA-PTB teilgenommen. Von den flämischen Grünen war deren Vorsitzender Aimen Horch zu sehen. Auch Vertreter*innen der Linken aus Deutschland und der Vorsitzende der Europäischen Linken (Party of the European Left – EL), Walter Baier, waren zugegen. Musikgruppen sorgten für eine aufgelockerte Stimmung. Laut Baier haben Organisationen und Vertreter*innen aus wenigsten 14 Ländern an dem Protestzug teilgenommen – darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine.
Foto: Hanna Penzer
Laut des Instagram-Accounts der belgischen Partei PVDA-PTB nahmen rund 12000 Menschen an der Demo teil, laut der Brüssler Polizei etwa 3000, was nach Augenschein des Autors dieses Beitrags eine deutliche Untertreibung ist.
Mit dieser Demonstration will sich das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ gegen die aus seiner Sicht unverantwortliche Militarisierung der europäischen Gesellschaften und gegen die Pläne der Europäischen Union, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Waffen auszugeben, zur Wehr setzen.
Dieses Geld, so die Veranstalter, werde aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Energiewende und Klimagerechtigkeit abgezogen. Statt in die Militarisierung der Gesellschaft müsse das Geld in Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdige Arbeit, Klimawende, sozialen Schutz und Konfliktprävention investiert werden. Auf den zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstrierenden spiegelten sich diese Forderungen in etlichen Sprachen.
Am Ende der Demo gab es auf dem Place Jean Rey in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses der Europäischen Geschichte im Parc Leopold ein kleines Konzert des „Brussels Brecht Eislerkoor“.
Foto: Hanna Penzer
Ab 18:00 Uhr hatte das Bündnis „Europäische Bewegung gegen die Wiederaufrüstung Europas“ zu einem Treffen von Multiplikator*innen und Vertreter*innen von Organisationen in der „Royal Library of Belgium“ im Stadtzentrum Brüssels eingeladen. Laut Walter Baier nahmen daran auch Vertreter*innen der Friedensbewegung aus der Ukraine und aus Russland teil sowie Vertreter*innen aus Rumänien.
Walter Baiaer; Foto: J. Klute
Wie Baier weiter darlegte, wurden für 2026 weitere europaweite Aktionen geplant. Unter anderem soll es einen Gegengipfel gegen den NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara geben. Für den 20. November sei ein europaweiter Schüler*innenstreik gegen die Militarisierung vorgesehen, am 21. und 22. November sollen weitere Aktionen auf nationaler Ebene folgen.
Gegenüber EuropaBlog wertete Baier die Demo und die anschließende Versammlung als einen „schönen und ermutigenden Beginn einer europäischen Friedensbewegung. Es habe eine gute Zusammenarbeit zwischen der älteren Sozialforums-Generation und der jungen Generation gegeben.“
Unterstützung erfahren die Forderungen der Demonstranten auch aus dem akademischen Bereich. Koert Debeuf, Hochschullehrer für internationale Beziehungen an der ULB, hat kürzlich unter dem Titel „Hoe een nieuwe Wereldoorlog voorkomen – 5 Inzichten om het Tij te keren“ (Wie einen neuen Weltkrieg verhindern – 5 Erkenntnisse, um das Blatt zu wenden) ein Buch veröffentlicht, in dem er die heutige Situation mit der in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleicht. Aus Debeufs Sicht sind heute vergleichbare Faktoren zu beobachten, die bereits damals zu den beiden Weltkriegen geführt haben: Deglobalisierung, verstärkte Nationalisierung und sprunghafte Steigerung der Rüstungsausgaben. Daher fordert auch Debeuf einen sofortigen Stopp der heutigen Rüstungsausgaben. Statt dessen schlägt er den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee vor, die aus seiner Sicht strukturell effizienter sei und mit deutlich weniger als den heutigen 3,3 Millionen Soldaten der 27 separaten Armeen der EU-Mitgliedsstaaten auskäme. Damit, so Debeuf, ließen sich die Verteidigungsausgaben sogar deutlich senken. Ergänzend schlägt er in Anlehnung an den Vorschlag des kanadischen Premierminister Mark Carney auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom Januar 2026 vor, dass die EU eine enge globale Kooperation mit demokratisch-rechtsstaatlichen Staaten aufbauen solle.
Foto: Hanna Penzer
Titelbild: © Hanna Penzer
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Guten Abend,
Zitat: „Laut Walter Baier nahmen daran auch Vertreter*innen der Friedensbewegung aus der Ukraine und aus Russland teil sowie Vertreter*innen aus Rumänien.“
Vertreter*innen der Friedensbewegung aus der Ukraine: Da müsste man schon sehr konkret werden, da sowohl die ukrainische Armee die Friedenserkämpfungsbewegung vertritt, wie ukrainische Rettungssanitäter*innen, Feuerwehrleute, Spendensammler*innen im In- und Ausland, Feminist*innen, die nach der Arbeit neben Haushaltsarbeit auch Antidrohnennetze sowie FPV-Drohnen, die besser als nahezu alles Vergleichbares aus dem überteuerten Hause Rheinmetall sind, basteln und viele, viele mehr.
In der Russ. Föderation muss man indes in der Tat nicht viel spezifizieren, da die organisierte Friedensbewegung überaus überschaubar und marginal ist.
Finden Sie nicht, dass Walter Baier das hätte konkretisieren müssen?
„Aus Debeufs Sicht sind heute vergleichbare Faktoren zu beobachten, die bereits damals zu den beiden Weltkriegen geführt haben: Deglobalisierung, verstärkte Nationalisierung und sprunghafte Steigerung der Rüstungsausgaben.“
Kurz vor 1914 war, was historiografisch längst belegt ist, vielmehr der Höhepunkt der wirtschaftlichen Globalisierung, der jedenfalls in Europa – gemessen an verschiedenen Wirtschaftsindikatoren – erst wieder in den 1950er Jahren erreicht worden war.
Zudem waren die Ursachen für den Ersten und für den Zweiten Weltkrieg wirklich überaus unterschiedlich, hatten im Übrigen nicht allein hintergründige Faktoren, sondern insbesondere ganz konkrete Entscheidungen insbesondere zum Zweiten Weltkrieg geführt, namentlich – von gar nicht mal so wenigen westeuropäischen Linken positiv aufgenommenen – Beschwichtigungen des Aggressors 1938 (damit kennen sich große Teile der nationaldeutschen wie der westeuropäischen Linken ja auch seit 2014 und weit über den 24.2.22 hinaus bestens aus), Hitler-Stalin-Pakt und die gewaltsame Zerschlagung Polens von 2 Seiten (auch als „4. Teilung Polens“ bekannt) sowie die zeitgleiche gewalttätige Neuordnung der Räume Nord- und Südosteuropas, Lebensraum-Fantasien von Millionen von ganz normalen Deutschen, sowie die Entscheidung, 1941 die Sowjetunion im Rassen- und Vernichtungskrieg um die Neuordnung der Ressourcen und Lebensräume zu überfallen.
“ Statt dessen schlägt er den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee vor“
Das wäre ein besonders feuchter Albtraum der nationaldeutschen Linkspartei im Bundestag. Hat mir der Co-Vorsitzende Sören Pellmann selbst geschrieben.
Ich fand zu Walter Baier, der als nationallinker Öster-Reicher nicht die nennenswerte bzw. geringste Ahnung von Osteuropa hat, weiter recherchiert und gebe zu bedenken, dass Sie sich, Jürgen Klute, hier mit den völlig Falschen verbünden. So erzählte der Öster-Reicher Baier, der – ich wette, mag mich natürlich irren, bitte korrigieren – noch nie in seinem Leben 1 ukrainisch- und wahrscheinlich nicht einmal ein russischsprachiges Buch in den Händen gehalten hat, 2014:
„Russland ist eine, so heißt es, nach außen aggressive und nach innen repressive Macht.“
Baier ist, so heißt es, ein Öster-Reicher, der noch nie in seinem politisch unbedeutenden Leben 1 russischsprachiges Buch in den Händen gehalten hat und definitiv nie in seinem Leben 1 ukrainisches Buch.
Baier fügte 2014 beschwichtigungspolitisch zu dem inzwischen durch EGMR im ersten wegweisenden Urteil für die Zeit ab 2014* betr. systematische Kriegsverbrechen, Foltergefängnisse u. v. m. höchstgerichtlich verurteilten russ. Krieg in der Ukraine nicht nur in osteuropawissenschaftlich, sondern auch sonst analytisch uninteressanter Manier hinzu:
„Um zu entdecken, dass es im Kapitalismus ums Geschäft geht, braucht es keine besonderen Erläuterungen. In diesem Fall (Ukraine, Anm.) geht es um etwas anderes, nämlich um die Idee, die Geschäftsbedingungen durch einen Wirtschaftskrieg verändern zu wollen.“
Können wir uns darauf einigen, dass der Öster-Reicher Walter Baier allenfalls – um es sehr vorsichtig und wohlwollend zu formulieren – sachverstandslose Plattitüden mit altbekannten Unter- und Obertönen beherrscht, zudem die nördlicher von Öster-Reich u. a. von Björn Höcke („Frieden schaffen ohne Waffen“, und „das ist nicht unser Krieg“) sowie von Leuten wie Sören Pellmann et al. altbewährte Gegenüberstellung vom gemeinschaftswarmen „wir“ und dem berüchtigten „they“ (auf dem Bild)?
* https://verfassungsblog.de/beyond-the-fog-of-war/