Von Jürgen Klute

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Am 16. September 2022 – fünf Tage vor ihrem 23. Geburtstag – wurde die aus der iranischen Provinz Kurdistan stammende Kurdin Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei (welch eine Ironie!) verhaftet und ermordet. Haftgrund war angeblich ein Verstoß gegen das Hidschāb-Gesetz (Quelle). Dieser staatliche Femizid löste eine der bisher größten und bis heute andauernden Protestwellen im Iran aus. Getragen wird die breite Protestbewegung von iranischen Frauen, die nicht mehr länger ertragen wollen, dass sie durch eine menschenverachtende, verknöcherte, patriarchalische Herrscherclique um ihre Rechte als Frauen und Menschen betrogen werden. Die feministische Protestbewegung verlangt ein demokratische Reform des iranischen Staates und gleiche Rechte für alle Menschen: für Frauen wie Männer und ebenso für Minderheiten.

Die westlichen Demokratien einschließlich der Europäischen Union (EU), die eigentlich großen Wert auf Menschenrechte, auf Frauenrechte auf Minderheitenrechte und auf Demokratie legen, verhalten sich gegenüber dieser feministischen Protestbewegung, die sich für genau diese Werte einsetzt und deren Aktivistinnen täglich ihr Leben für diese Werte riskieren, bis heute äußerst reserviert.

Aus diesem Grund hat die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE), eine Studie erstellen lassen, die darlegt, was die EU tun muss, um diese Protestbewegung zu stärken. Die Studie trägt den Titel „Ein halbes Jahr feministische Revolte im Iran – zivilgesellschaftliche Perspektiven, die regionale Dimension und notwendige Maßnahmen der EU“ (Zum Download der Studie geht’s hier). Den Kern der Studie fasst Ernst wie folgt zusammen:

„Die vorliegende Studie macht deutlich, was die EU nun zu tun hat: Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie symbolisch unterstützen. Zweitens müssen die vielen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Union die Lage im Iran auch in multilateralen Gremien kontinuierlich ansprechen und insbesondere im Verbund mit Staaten des Globalen Südens Menschenrechtsforderungen an den Iran stellen.“

Ein Blick in die 40 Seiten umfassende Studie lohnt. Erstellt wurde sie von den Cornelius Adebahr und Barbara Mittelhammer, beide freiberufliche Politikberater:innen. Die Studie liegt allerdings nur in einer englischsprachigen Version vor. Das ist der Tatsache geschuldet, dass eine englischsprachige Version eine deutlich größere Leser:innenschaft erreicht als eine deutschsprachige Version und Englisch innerhalb der EU-Institutionen als allgemeine Verständigungssprache dient. Am Ende dieses Beitrags findet sich daher eine deutschsprachige Übersetzung der Zusammenfassung der Studie.

Als Ziel der Studie formuliert Cornelia Ernst in ihrem Vorwort:

„Wir wollen damit [mit der Studie; Anm.d.A.] einen Beitrag zur Debatte über mögliche Politikansätze für den Umgang der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit dem Iran leisten. Es geht uns aber auch darum, eine Diskussionskultur zu komplizierten internationalen und gesellschaftlichen Fragen zu fördern. Der Weg zu Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit beginnt mit Pluralismus und Respekt vor Andersdenkenden, aber vor allem mit Zuhören.“

Foto: Jürgen Klute

Die Studie beschreibt zunächst den Hintergrund der Proteste. Es sind nicht die ersten Proteste gegen die theokratische und patriarchale iranische Regierung, wohl aber die bisher größten. Zudem ist die jetzige Protestbewegung eine feministische, also im wesentlichen von Frauen getragene und auf die Rechte von Frauen ausgerichtete Bewegung. Sie nimmt allerdings auch die Forderungen der iranischen Arbeiter:innenbewegung und die von anderen unterdrückten Minderheiten im Iran auf. Darin unterscheidet sich die aktuelle Protestbewegung von früheren. Als ambivalent schätzen die Autor:innen der Studie die gegenwärtige wirtschaftlich-soziale Lage im Iran ein. Die prekäre wirtschaftliche Lage erschwere einerseits die Organisation der Proteste, zugleich begünstige aber auch die Unfähigkeit der Regierung, die Krise zu beheben, die Proteste.

Der folgenden Abschnitt der Studie beschreibt die extrem brutale Antwort der iranischen Regierung und der iranischen Sicherheitskräfte auf die Proteste. Sie besteht nach den Autor:innen aus drei Hauptelementen: „Die Anwendung willkürlicher Gewalt, gewaltsame und willkürliche Verhaftungen und die Drosselung von Internetdiensten im ganzen Land.“ Staatschef Ali Khamenei, so die Autor:innen habe den Sicherheitskräften volle Rückendeckung bei der Umsetzung zugesagt.

Daraus abgeleitet formuliert die Studie drei Kategorien von Forderungen aus der iranischen Protestbewegung. Da ist zunächst die Forderung nach Maßnahmen zur Unterbindung konkreter Menschenrechtsverletzungen und zur Deckung humanitärer Bedürfnisse, dann die Forderung nach konkreter materieller Unterstützung für den Aufstand in Ergänzung zu den üblichen moralischen Unterstützungserklärungen, und schließlich die Forderung nach einer Strafverfolgung für die durch das Regime begangenen Verbrechen und nach einer Beendigung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.

Des Weiteren schlägt die Studie vor, dass internationale Instutionen, insbesondere die Vereinigten Nationen ihre Möglichkeiten nutzen, um die Protestbewegung zu unterstützen und schützen. Dazu gehört aus Sicht der Autor:innen vorrangig die Einrichtung einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen ermittelt und dokumentiert, um Beweise für eine spätere juristische und politische Aufarbeitung zu sichern.

Schließlich verweist die Studie auf die regionale und internationale sicherheitspolitisch Rolle des Iran. Regional werden sowohl Kurden als auch weitere Minderheiten durch das iranische System systematisch verfolgt und unterdrückt. International versucht der Iran sich als mittlere Atomacht zu etablieren.

Die Studie endet mit einer umfassenden Liste konkreter politischer Empfehlungen zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung an die Europäische Union (eine deutschsprachige Übersetzung des Schlusskapitel der Studie finde sich – neben einer deutschsprachigen Übersetzung der Zusammenfassung der Studie – unterhalb dieses Artikels).

In einem Pressestatement erklärte Barbara Mittelhammer, eine der beiden Ko-Autor:innen der Studie:

„Die anhaltende Revolte im Iran ist feministisch, nicht nur, weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto ‚Frau, Leben, Freiheit‘. Die EU sollte daher die effektive Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten stärken, im engen Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft und mit dem Ziel, dass die Iraner:innen selbst über ihre Regierungsform entscheiden.“

Ihr Autoren-Kollege Cornelius Adebahr ergänzte:

„Die revolutionäre Bewegung in Iran unterstreicht, dass menschliche Sicherheit im Zentrum europäischen Handelns stehen sollte. Das heißt, dass regionale Sicherheitsfragen, zum Beispiel zu Jemen, Syrien und Israel, und das Nuklearabkommen ebenso entscheidend sind, wie die Menschenrechtslage im Land. Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser Aspekte ausklammert, greift zu kurz.”

Auszüge aus der Studie in deutschsprachiger Übersetzung

  • Zusammenfassung
  • 6. Liste der politischen Empfehlungen an die EU

Zusammenfassung

In den letzten sechs Monaten haben sich die Proteste wegen der Ermordung einer Frau in Polizeigewahrsam zum größten Aufstand im Iran seit der Revolution von 1979 entwickelt. Diese Proteste sind sowohl hinsichtlich ihrer Forderungen als auch ihrer Organisationsform feministisch geprägt. Unter dem ursprünglich kurdischen Slogan “Frau, Leben, Freiheit” fordern die Protestierenden einen grundlegenden politischen Wandel und die volle Verwirklichung der Menschen- und Frauenrechte. Die Proteste finden inmitten einer angespannten wirtschaftlich-sozialen Lage statt, die sowohl das Regime stabilisiert als auch den Unmut der Protestierenden verstärkt. Auch wenn die Zahl der Straßenproteste im Moment abgenommen hat, sind die unerfüllten Forderungen wie eine Glut, die jederzeit wieder entfacht werden kann. Es gibt keinen Weg zurück zum vorherigen Status quo.

Der Aufstand findet vor dem Hintergrund der seit langem andauernden Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Iran und der Machtkonsolidierung durch die Hardliner des Regimes statt. Dies spiegelt sich in dem grausamen Vorgehen der iranischen Regierung gegen iranische Bürger wider, das willkürliche Verhaftungen, die Ermordung friedlicher Demonstranten, Folter, systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Instrumentalisierung formaler Strafverfahren sowie die Sperrung von Internetdiensten und damit jeglicher Informationskanäle im ganzen Land umfasst. Das Regime schüchtert Frauen und Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten sowohl offline als auch online ein und unterdrückt sie, im Iran wie auch im Ausland.

Da eine nationale Abrechnung mit den begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht in Sicht ist, müssen eine politische sowie eine gerichtliche Rechenschaftspflicht zentraler Bestandteil jeder internationalen Reaktion sein. Dazu gehören die sofortige und umfassende Dokumentation und Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen sowie Mechanismen zur Rechenschaftspflicht, die von der Anwendung der Grundsätze der universellen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene bis zur Schaffung einer besonderen Gerichtsbarkeit auf multilateraler Ebene reichen. Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, wie sie von der EU bereits angewandt werden, sind ein weiteres Element der Reaktion. Restriktive Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen wirken sich jedoch häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus und haben kaum konkrete politische Auswirkungen, so dass sie sich als kontraproduktiv für das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und der Solidarität mit dem iranischen Volk erweisen könnten. Daher muss jede weitreichende Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes, die über eine gezielte Unterstützung der Menschenrechte oder gezielte Sanktionen gegen einzelne Täter hinausgeht, sorgfältig gegen ihre Auswirkungen auf die tatsächlichen Lebensbedingungen im Land sowie auf die regionale und internationale Sicherheitsdimension abgewogen werden.

Die EU, die sich wegen der ins Stocken geratenen Atomverhandlungen immer noch im Krisenmodus befindet, tut sich schwer, angemessen zu reagieren. Die Entwicklung eines kohärenten und umfassenden Ansatzes durch die Einbeziehung von Stimmen der Zivilgesellschaft in die europäische Politikgestaltung ist daher von entscheidender Bedeutung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte die EU mit einer entschlossenen Haltung gegen die Hinrichtung friedlicher Demonstranten reagieren, die groben Verletzungen der Frauen- und Menschenrechte ansprechen und sowohl diplomatische als auch Zwangsinstrumente gezielt einsetzen. Das wichtigste Kriterium für die Bewertung einer bestimmten Politik oder eines Instruments sollten ihre Auswirkungen auf das Leben der Iraner im Land sein.

6. Liste der politischen Empfehlungen an die EU

Die EU sollte den Schwerpunkt auf die oben dargelegten unmittelbaren Bedürfnisse und Forderungen der Iraner legen:

  • den iranischen Behörden klare Erwartungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte übermitteln, insbesondere in Bezug auf die Hinrichtung von Demonstranten, die Anwendung tödlicher Gewalt zur Unterdrückung von Protesten, die Lage der Inhaftierten, ihren fehlenden Zugang zu einem fairen Verfahren und schwerwiegende Prozessverletzungen.
  • Genaue Beobachtung der Situation von Tausenden von inhaftierten Frauen und Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und friedlichen Demonstranten, Aufrechterhaltung der internationalen Aufmerksamkeit sowie Vorbereitung und Unterstützung möglicher Maßnahmen zur Rechenschaftslegung.
  • Unterstützung der globalen und lokalen Dokumentation und Überprüfung von Rechtsverletzungen und Rechenschaftspflicht der iranischen Behörden durch gezielte restriktive Maßnahmen sowie Stärkung der wirksamen Umsetzung der bereits bestehenden Maßnahmen.
  • Stärkung der internationalen Justiz durch Zusammenarbeit mit den entsprechenden UN-Gremien (UN-Menschenrechtsrat/Fact-Finding-Mission, Sonderberichterstatter usw.), einschließlich finanzieller Unterstützung für deren Arbeit.
  • Berücksichtigung von und Reaktion auf die Gewalt gegen besonders gefährdete Gruppen wie Kurden, Belutschi, Bahai, Jugendliche, Kinder und andere marginalisierte Gemeinschaften.
  • Sicherstellung, dass gefährdete Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger aus dem Land in sichere Gebiete ausreisen können. Während Visa- und Asylfragen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fallen, bieten Diskussionen auf EU-Ebene eine Plattform, um sich auf die Ausstellung humanitärer Visa, die Erleichterung von Mehrfachvisa für Frauen- und Menschenrechtsverteidiger sowie ein generelles Verbot von Abschiebungen in den Iran zu konzentrieren.
  • Unterstützung und Schutz von Frauen- und Menschenrechtsverteidigern – durch Mittel, die von einer erhöhten und flexiblen Finanzierung bis hin zur Erleichterung unbürokratischer Visumverfahren und der Möglichkeit, in der EU zu leben und zu arbeiten, reichen.
  • Frauen- und Menschenrechtsverteidigerinnen in den EU-Mitgliedstaaten vor Drohungen und Angriffen des iranischen Regimes oder der Sicherheitsdienste zu schützen und unterstützende Maßnahmen vorzusehen, die es ihnen ermöglichen, ihre Arbeit im Iran fortzusetzen.
  • Bereitstellung dringend benötigter Finanzmittel für Notfälle und Sicherstellung, dass auch Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Frauen- und Menschenrechte sowie für andere Aspekte, die für die Iraner von vorrangiger Bedeutung sind, wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte, zur Verfügung stehen.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Finanzierung der humanitären Hilfe und Erleichterung der Durchführung von Projekten, beispielsweise durch Unterstützung von UN-Organisationen wie UNICEF.
  • Überwachung und Eindämmung der Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher (restriktiver) Maßnahmen auf die Zivilbevölkerung, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen wirksam sind und funktionieren. Durchführung von Schadensabschätzungen zu möglichen neuen Sanktionen unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft.
  • Führende Rolle bei dem Aufbau einer multilateralen Staatenkoalition, der wichtige Länder des globalen Südens angehören, um dem Iran klare und konkrete Menschenrechtsforderungen zu stellen und die Behörden zu einer Änderung ihres Verhaltens zu drängen.
  • Sondierung von Möglichkeiten zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – auch durch Diaspora-Netzwerke. Dies kann die Bereitstellung von Finanzmitteln über UN-Institutionen und kreativere Kanäle wie z.B. gemeinschaftliche Initiativen der Zivilgesellschaft des Südens umfassen.

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Titelbild / Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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