110 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fast allen politischen Fraktionen haben in einem offenen Brief vom 10. August 2025 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas, aufgefordert, die Mitgliedsländer der EU aufzufordern, dass Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vollständig auszusetzen.

Im folgenden ist der vollständige Wortlaus des Schreibens, das in englischer Sprache verfasst ist, in einer deutschsprachigen Übersetzung dokumentiert.

Das Originalschreiben mit den Namen der Unterzeichnenden steht als PDF hier zum Download zur Verfügung.

An:
• Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
• Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Brief ehemaliger Mitglieder mit der Forderung an die EU, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

10. August 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin,

die derzeitige kollektive Aushungerung der Bevölkerung Gazas durch den israelischen Staat ist nichts weniger als ein Kriegsverbrechen. Dies verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte, auf denen alle Assoziierungsabkommen der EU mit Drittländern beruhen, dank der jahrzehntelangen Bemühungen des Europäischen Parlaments.

Wir begrüßen die verspätete Entscheidung der Kommission vom 28. Juli, die Aussetzung der Teilnahme Israels am EU-Forschungsprogramm „Horizont“ vorzuschlagen. Dies ist jedoch zu wenig und kommt zu spät. Die eigene Überprüfung der Kommission im Juni hat eindeutig gezeigt, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt. Solange die Schließung der Grenzen zu Gaza nicht aufgehoben wird und die UNO und die mit ihr verbundenen Nichtregierungsorganisationen keinen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben, fordern wir als 110 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten dringend zu ersuchen, die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vollständig auszusetzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgrund schuldhafter Untätigkeit verletzt wird. Die Ablehnung eines solchen Vorschlags durch die Mitgliedstaaten würde ihre Mitschuld an diesem Kriegsverbrechen offenbaren.

Mit freundlichen Grüßen

(Die Unterzeichnenden)

Titelbild:  Talking about a peaceful solution, by Chris Trebble CC BY-NC-SA 2.0 DEED via FlickR

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