Dokumentation: Stellungnahmen zur Auflösung der PKK

Auf ihrem 12. Kongresses vom 5. bis zum 7. Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK den Beschluss gefasst, sich selbst aufzulösen und damit ihren bewaffneten Kampf um die Durchsetzung der rechte kurdischer Menschen in der Türkei einzustellen und den Weg für eine politische Lösung der so genannten Kurden-Frage freizumachen.

Gegründet wurde die PKK am 27. November 1978 durch Abdullah Öcalan und weiteren 24 Mitstreitern in dem Dorf Ziyaret in der osttürkischen Provinz Diyarbakır. Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten PKK war, durch einen Guerillakrieg eine Revolution anzustoßen, um anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Als zentrale Probleme Kurdistans betrachtete die PKK zum einen die nationale Unterdrückung durch den türkischen Staat und zum anderen die Unterdrückung der Demokratie durch die feudalen innerkurdischen Strukturen. Dem Kampf gegen nationale Unterdrückung wurde Vorrang eingeräumt. Träger der kurdischen Revolution sollten Arbeiter, arme Bauern und die kurdische Jugend sein. (Quelle: Wikipedia-Artikel Arbeiterpartei Kurdistans; abgerufen am 15.05.2025)

Im folgenden veröffentlicht Europa.blog im Wortlaut Erklärungen von drei Organisationen zur Selbstauflösung der PKK:

• EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
• Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED)
• Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Die vollständige Erklärung der PKK ist unter diesem Link in deutschsprachiger Übersetzung nachlesbar.

EU Turkey Civic Commission (EUTCC) vom 13. Mai 2025

PKK-Beschlüsse: Gemeinsam den demokratischen Wandel stärken

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat kürzlich die Abschlusserklärung ihres 12. Kongresses veröffentlicht, der trotz anhaltender türkischer Luftangriffe vom 5. bis 7. Mai stattfand. Sie folgte damit dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan und erklärte ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes. Einen einseitigen Waffenstillstand hatte sie bereits am 1. März ausgerufen.

Diese Entscheidung ist der Ausgangspunkt für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel und damit für den Beginn einer neuen Ära.

Nun müssen unverzüglich weitere Schritte unternommen werden, damit dieser Wandel gelingen kann. Die Schaffung geeigneter politischer und rechtlicher Grundlagen ist ebenso unerlässlich wie die Freilassung des kurdischen politischen Führers Abdullah Öcalan. Letzteres ist auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte relevant.

Die Erklärung der PKK wurde international begrüßt und die Bedeutung des politischen Prozesses betont. Auch das Europäische Parlament hat in seinem Bericht zur Türkei die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem historischen Appell von Herrn Öcalan gewürdigt. Nun gilt es, Einfluss auf die Türkei auszuüben, um den Prozess zu stärken.

Die Europäische Union kann die Entwicklungen direkt und positiv verstärken, indem sie den Druck zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Verfassungsreformen in der Türkei erhöht und die PKK von ihrer Terrorliste streicht.

Frieden und eine demokratische Gesellschaft werden positive regionale und globale Auswirkungen haben, die notwendiger denn je sind. Daher sind rasche, entschlossene und klare Maßnahmen aller Seiten, insbesondere der europäischen Institutionen, erforderlich.

Siehe auch: Ein Marschall-Plan für Syrien und den Mittleren Osten

Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) vom 12. Mai 2025

PKK-Beschlüsse: Transformation gestalten – Frieden sichern

Nach der historischen Botschaft Abdullah Öcalans vom 27.02.2025 hat die PKK, die unmittelbar im Nachgang dessen einen unilateralen Waffenstillstand deklariert hatte, trotz kontinuierlicher Luftangriffe der Türkei ihren 12. Kongress abgehalten. Heute veröffentliche sie die Abschlussresolution des Kongresses und gab ihre Auflösung sowie das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt.

Mit dieser Entscheidung wird ein neues Kapitel nicht nur kurdischer Geschichte eingeleitet, sondern auch die Tür geöffnet für die Demokratisierung der Türkei und des gesamten Mittleren Ostens. Frieden und eine demokratische Gesellschaft, Apell und Ziel Abdullah Öcalans, erfordern jedoch auch von Seiten des türkischen Staates konkrete Schritte. Es bedarf der zügigen Implementierung juristischer und politischer Grundlagen für eine sichere und nachhaltige Fortsetzung des Prozesses. Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist hierbei unerlässlich.

Dafür kann und sollte sich auch Deutschland einsetzen. Die Bereitschaft hierzu hatte das Außenministerium bereits signalisiert. Mit dem heutigen Statement hat es die Notwendigkeit für einen politischen Prozess nochmals bekräftigt. Der Erfolg dieses Prozess, aber insbesondere der Einsatz Deutschlands werden positive Implikationen auch hierzulande haben. Schließlich bilden die aus dem Mittleren Osten stammenden Menschen die größten migrantischen Communities in Deutschland.

Die heutige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans gebietet zudem ein Umdenken in der Innenpolitik, insbesondere im Kontext der Kriminalisierung kurdischen Engagements und der Exklusion kurdischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, diese historische Chance aufzugreifen und alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, damit Frieden und eine demokratische Gesellschaft gelebte Wirklichkeit werden. Unser Apell gilt auch der Zivilgesellschaft, sich für den Frieden in der Türkei, Kurdistan und dem Mittleren Osten noch aktiver und offensiver einzusetzen.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 12. Mai 2025

PKK beschließt Selbstauflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des 12. Parteikongresses der PKK, kündigt die Organisation die Auflösung der Organisationsstrukturen, die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Einstellung ihrer Aktivitäten im Namen der PKK an.

Unter extrem erschwerten Bedingungen kam auf Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan die PKK zwischen dem 5. und 7. Mai zu ihrem 12. Parteikongress zusammen. Aufgrund der massiven türkischen Angriffe versammelten sich 232 Delegierte an zwei verschiedenen Orten.

Die PKK erklärte, sie habe ihre historische Mission, die „Politik der Verleugnung und Vernichtung zu durchbrechen“ erfolgreich erreicht. Die kurdische Frage könne nun durch demokratische Politik gelöst werden. Daher habe der Kongress entschieden „die organisatorische Struktur der PKK aufzulösen und die Praxis des bewaffneten Kampfes zu beenden.“

PKK übergibt Fackel des Kampfes an Zivilgesellschaft

Die PKK stellte klar, dass der Kongressbeschluss kein Ende, sondern ein neues Stadium im Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus einläute. In der Erklärung heißt es: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Volk die Entscheidung, die PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden, besser als alle anderen verstehen wird und es nun die Aufgaben der neuen Phase des demokratischen Kampfes für den Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft übernehmen wird.“ Unter der Führung der Frauen und der Jugend werde die demokratische Selbstorganisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Die PKK betont: „Mit den Beschlüssen des 12. Kongresses der PKK wird sich das Erbe unseres Freiheitskampfes und unseres Widerstands mit Hilfe der demokratischen Politik noch stärker entfalten, und die Zukunft unserer Völker wird sich auf der Grundlage von Freiheit und Gleichberechtigung entwickeln.“

Umsetzung der Kongressbeschlüsse macht Beteiligung Öcalans notwendig

Zur Umsetzung der Kongressbeschlüsse sei eine direkte Führung des Friedensprozesses durch den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan notwendig. So seien die Anerkennung seines Rechts auf Beteiligung an demokratischer Politik und entsprechende juristische Garantien notwendig. Gleichzeitig sei eine Beteiligung des Parlaments und der außerparlamentarischen Kräfte und sozialer Bewegungen für den Friedensprozess entscheidend. Währenddessen müsse die internationale Solidarität weiter gestärkt werden.