Seit geraumer Zeit befasst sich die Europäische Union mit einer Regulierung digitaler Währungen (cryptocurrencies). Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments waren mit der Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission befasst: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Am 31. März 2022 haben beide Ausschüsse über den gemeinsam erarbeiteten Bericht abgestimmt und ihn mehrheitlich angenommen. Nun muss noch das Europäische Parlament als ganze über den Bericht abstimmen. Danach geht es dann in die Verhandlungen zwischen Rat der Europäischen Union, Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission, den so genannten Trialog. Der zwischen diesen drei EU-Institutionen ausgehandelte Kompromiss bildet dann nach einer endgültigen getrennten Abstimmung im Europaparlament und im Rat der EU die neue Gesetzliche Grundlage für den Umgang mit digitalen Währungen in der Europäischen Union. Die Abgeordneten der Piraten-Partei aus mehreren EU-Mitgliedsländern kritisieren den vorliegen Bericht. Ihre Kritikpunkte sind in der folgen Pressemeldung vom 31. März 2022 zusammengefasst.

Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute einen gemeinsamen Bericht über die Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament lehnen den Vorstoß entschieden ab, da er anonyme Zahlungen faktisch verbieten würde. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze von 1000 Euro für anonyme Zahlungen soll auf 0 herabgesetzt werden. Alle Nutzer:innen von gehosteten Wallets müssten sich identifizieren, ebenso wie Nutzer:innen, die nicht gehostete Guthaben an gehostete Wallets senden. Der Bericht wurde sowohl vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) als auch vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) angenommen und wird in einer der nächsten Plenarsitzungen allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Mitglied des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, stimmte heute gegen den Bericht und kommentiert:

„Ein komplettes Verbot anonymer Kryptowährungszahlungen hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität, würde aber gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben. Etwa zum Einsammeln von Spenden sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Auch Wikileaks wurde von Banken schon der Spendenhahn zugedreht. Mit der schleichenden Abschaffung des realen und virtuellen Bargelds drohen Negativzinsen und das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung. Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird.

Die vielversprechende Entwicklung alternativer und dezentraler Finanztechnologien auf diese Weise zu stoppen, ist ungeheuerlich. Wir müssen Wege finden, um die besten Eigenschaften des Bargeldes in unsere digitale Zukunft mitzunehmen. Wir Piraten werden weiter dafür kämpfen, dass dieser Angriff auf unsere finanzielle Privatsphäre nicht Gesetz wird.“

Mikuláš Peksa, tschechischer Pirat und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert:

„Kryptowährungen bleiben eine sehr interessante technologische Option und ein vielversprechendes Finanzinstrument, das sich von anderen Währungen durch seine Schnelligkeit und die Einzigartigkeit der dezentralen technologischen Lösungen unterscheidet. Der Vorschlag einer obligatorischen Überwachung aller Wallets und unverhältnismäßiger Identifizierungsanforderungen würde sowohl die Dienste immens belasten als auch die Grundrechte der Nutzer:innen angreifen.

Diese Regelung würde dazu führen, dass sämtliche Nutzer:innen, die auch nur geringfügige Transaktionen durchführen, erfasst werden. Anstatt das dezentrale Finanzwesen zu unterstützen und in Europa zu fördern, würde dieser Vorschlag der Innovation schweren Schaden zufügen, ohne einen greifbaren Nutzen zu bringen.“

Titelbild: bitcoin by satheeshsankaran pixabay-license via pixabay

Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...

… Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier:

725