Diese Angriffe auf die Pressefreiheit dürfen nicht falsch verstanden werden. Es geht um die Macht

Rechtsextreme Politiker interessieren sich nicht für altmodische Fakten, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer in seinem Essay für De Morgen. Denn im Dschungel tausender Wahrheiten zählt nur ihre Wahrheit. Wer braucht da noch eine freie Presse oder Debatte?

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 3. Februar 2024

Demokratie basiert auf Debatten. Das macht sie auch so ineffizient. Aber Effizienz ist nicht ihr Ziel, sondern vielmehr der Einbau von Garantien gegen die Zielstrebigkeit konzentrierter Macht. Eine Staatsform, die sich selbst als fortwährende Diskussion zwischen Bürgern mit gleichen Rechten und gleichwertigen Meinungen versteht, setzt den gleichen Zugang zu Informationen voraus. Der Austausch von Ideen, der die Grundlage der Demokratie bildet, wird zu einer Farce oder sogar zu einer Unmöglichkeit, wenn nicht alle über die gleichen Fakten verfügen können.

Deshalb gilt es in unseren repräsentativen Demokratien als Todsünde, wenn Regierungsmitglieder das Parlament nicht oder falsch informieren, denn wir haben unseren Volksvertretern das Mandat übertragen, in unserem Namen die Debatten zu führen, die einer Demokratie Gestalt geben. Und deshalb spielt auch die Presse eine entscheidende Rolle in einer funktionierenden Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist das Grundrecht, das die Freiheit der Journalisten garantiert, die Bürger über Fakten zu informieren, die den Machthabern unangenehm sind.

So sollte es eigentlich laufen. Aber es gibt ein Problem. Die Fakten sind in letzter Zeit nicht mehr das, was sie einmal waren. Die Echokammern des Internets und die profitgierigen Algorithmen, die uns mit immer mehr Häppchen desselben Gerichts füttern, das wir zuvor schmackhaft fanden, und die versuchen, uns und die Werbetreibenden zufrieden zu stellen, indem sie alle unsere Vorurteile und Wahnvorstellungen bestätigen, haben so viele alternative Erlebniswelten geschaffen, dass die Wahrheit unter einer riesigen Menge von Wahrheiten begraben liegt. Auch Fakten sind nur noch eine Meinung.

Diese Situation wird von Politikern missbraucht, die im Namen der Demokratie das Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren. Alkibiades gibt in meinem Roman folgende Analyse des politischen Klimas in Athen: „So gespalten das Volk auch sein mag, es treten ständig Führer auf, die die vielfältigen Formen der Unzufriedenheit mobilisieren und vorgeben, dass sie im Namen des gesamten Volkes sprechen. Sie gaukeln dem Volk vor, dass es ein Monopol auf den gesunden Menschenverstand habe und dass es insofern homogen sei, als es von der politischen Elite verraten werde. Sie stellen es als selbstverständlich dar, dass der gesunde Volkswille, der von der herrschenden Klasse ignoriert wird, nahtlos mit ihren eigenen Standpunkten übereinstimmt, und jede Meinung, die von ihrer abweicht, betrachten sie als Verleugnung des souveränen Volkes und als Vergewaltigung der Demokratie. Sie setzen auf Emotionen und stellen Rationalität als Instrument des Establishments dar. Das Volk brauche keine Fakten oder Argumente, denn es wisse ganz genau, dass Argumentation Teil der Verschwörung zur Unterwerfung des Volkes sei und dass dies die Fakten seien. Mit der Unterstellung, dass die demokratischen Institutionen das Werkzeug sind, mit dem die politische Elite das Volk unterwirft und erniedrigt, wenden sie das Volk im Namen der Demokratie gegen die Demokratie, die ihrer Ansicht nach nicht Demokratie genannt werden darf, wenn sie nicht auf eine kompromisslose Alleinherrschaft ihrer eigenen Wahrheit hinausläuft.

Diese Worte von Alkibiades scheinen von einem Romanautor geschrieben worden zu sein, der sich mehr Sorgen um den gegenwärtigen Niedergang der Demokratie in Europa macht als um den Athens vor 2500 Jahren. Ich hätte meine Besorgnis über den Zustand unseres Systems nicht besser formulieren können als er.

Brüllen und bedrohen

Solche Politiker, die wir um der Klarheit willen auch als Populisten bezeichnen könnten und die sich derzeit überall in Europa und außerhalb Europas über eine steigende Popularität freuen können, haben eine andere, um nicht zu sagen modernere Sichtweise auf die Rolle von Informationen. Eigentlich wollen sie gar keine Debatte. Der demokratische Austausch von Ideen ist in ihren Augen überflüssig geworden, sobald sie an die Macht gekommen sind, denn sie beanspruchen das Monopol auf den gesunden Volkswillen.

Im Wald der tausend Wahrheiten ist ihre Wahrheit die einzige, die zählt. Wenn die Fakten ihren Fakten widersprechen, dann sind ihre Fakten alternative Fakten, die als eine alternative Meinung der Meinung anderer gegenübergestellt werden können, wobei kein Zweifel daran bestehen kann, dass ihre Meinung die einzig richtige Meinung ist, denn sie vertreten das Volk. Die Demontage der Demokratie im Namen der Demokratie, die sie vor Augen haben, verträgt sich schlecht mit echten altmodischen Fakten und informierten Bürgern. Journalisten sind ihre natürlichen Feinde.

Die vier Jahre, die Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gedient hat und die hoffentlich kein Vorspiel für eine zweite Amtszeit sind, die, falls es dazu kommt, länger als vier Jahre dauern könnte, haben fast täglich eklatante Beispiele für die Manipulation von Fakten, das Jonglieren mit alternativen Wahrheiten und eine ausgesprochene Feindseligkeit gegenüber der Presse geliefert.

Der niederländische rechtsextreme Politiker Geert Wilders, der die jüngsten Wahlen gewonnen hat und der derzeit mit anderen rechten Parteien über die Bildung einer Mehrheitskoalition verhandelt, hat Journalisten als „Gesindel” bezeichnet. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht in seinem Wahlprogramm. Milorad Dodik, der Präsident der Serbischen Republik, einem Teilstaat Bosnien und Herzegowinas, hat kürzlich bei einer Pressekonferenz einer Journalistin, die eine kritische Frage stellte, das Mikrofon aus der Hand gerissen und ihr ins Gesicht gebrüllt, dass ihre anti-serbische Haltung das Land ins Verderben stürze. Der gerade gewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, ist berüchtigt für seine verbalen und physischen Drohungen gegen Journalisten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit dem 22. Oktober 2022 das Land, in dem ich lebe, mit einer Koalition aus rechten und rechtsextremen Parteien regiert, ist in wenigen Politikbereichen so zielstrebig wie bei ihrem Vorhaben, die Pressefreiheit zu beschneiden. Nachdem sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI durch die Entlassung aller kritischen Journalisten und Programmgestalter fast zerschlagen hat, ist ihre Regierung jetzt dabei, in hohem Tempo Gesetze zu erlassen, die auch die schreibende Presse knebeln. Sie will das Exklusivrecht auf den vorherrschenden Diskurs. Sie will das Monopol auf die Wahrheit erlangen.

Eine Wahrheit, die für alle Rechtspopulisten ziemlich unbequem ist, ist der Klimawandel. Das langfristige Ziel der Klimapolitik kann vielleicht noch auf einen gewissen Konsens unter den Wählern zählen, aber wer hat schon etwas von langfristigen Zielen, wenn die Wähler kurzfristig gegen alle möglichen unangenehmen Maßnahmen rebellieren? Die Meinungsumfragen von morgen sind wichtiger. Wer wiedergewählt werden will, hat nichts von langfristigen Maßnahmen. Geert Wilders hat in seinem Wahlprogramm einen offiziellen Punkt daraus gemacht, dass die niederländische und europäische Klimapolitik „durch den Schredder“ muss.

Maulkorbgesetz

Die italienische Regierung unter Meloni will nicht darüber sprechen. Das Klimaproblem darf nicht zur Sprache kommen. Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, das Klimaaktivismus unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde kürzlich, am 17. Januar 2024, vom Parlament verabschiedet. Wer Denkmäler beschmiert oder Tomatensuppe gegen Gemälde wirft, um die Aufmerksamkeit auf den Klimawandel zu lenken, riskiert jetzt eine Geldstrafe von 60.000 Euro und fünf Jahre Gefängnis. Das Besorgniserregende an diesem Gesetz ist, dass es speziell geschaffen wurde, um diesen sogenannten „Ökovandalismus”, wie er genannt wird, zu bestrafen. Wer Denkmäler beschmutzt, indem er darauf schreibt, dass ein Mädchen mit einem schönen Namen die Liebe seines Lebens ist, indem er die Botschaft darauf malt, dass Genua ein besserer Fußballverein ist als Sampdoria, oder indem er einen Tag darauf sprüht, der nichts mit dem Klima zu tun hat, wird nach dem neuen Gesetz nicht vor Gericht gestellt. Das Gesetz dient nicht dem Schutz von Denkmälern, sondern der Bekämpfung einer bestimmten Meinung.

Aber der Angriff der italienischen Regierung auf die Wahrheit geht sogar noch weiter. Das sogenannte „Maulkorbgesetz” (auch Costa-Änderungsantrag genannt) , das am 19. Dezember 2023 vom Parlament angenommen wurde und nun dem Senat vorliegt, sieht ein Verbot von Berichterstattungen über gerichtliche Ermittlungen vor, bevor ein Urteil gefällt wurde. Das Gesetz wird mit einem Verweis auf Artikel 27 der italienischen Verfassung (jeder ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist) verteidigt, der Vorrang vor Artikel 21 (Pressefreiheit) haben soll, aber es ist offensichtlich, dass das Gesetz in erster Linie darauf abzielt, den endlosen Strom von Berichten und Enthüllungen über Regierungsmitglieder wie Daniela Santanchè (Ministerin für Tourismus) und Vittorio Sgarbi (Staatssekretär für Kultur), die verdächtigt werden, weitreichende Veruntreuungen begangen zu haben.

Vielleicht ist es sogar noch besorgniserregender als die zuvor genannte Gesetzesänderung. Dadurch, dass der Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung der Öffentlichkeit entzogen wird, werden die Voraussetzungen für Manipulationen des Rechtssystems geschaffen. Wenn Meloni beschließt, dem Beispiel ihrer Geistesverwandten in Polen, Ungarn und Israel zu folgen und Schritte zu unternehmen, um die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, wird das Maulkorbgesetz verhindern, dass die Bürger kontrollieren können, worauf Richter ihre Urteile stützen.

Spins und Fake News

Gleichzeitig hat die italienische Regierung einen Vorschlag vorgelegt, um das Gesetz gegen Verleumdung zu reformieren. Wenn ein Journalist nach dem Urteil des Richters für schuldig befunden wird, Unwahrheiten verbreitet zu haben, kann dieser Journalist gemäß diesem Gesetzesvorschlag persönlich haftbar gemacht werden. Abgesehen von möglichen Schadenersatzzahlungen können ihm oder ihr astronomische Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden. Darüber hinaus wird das Medium, für das der Journalist schreibt, zu einer Richtigstellung gezwungen, ohne dass es noch das Recht hat, darauf zu antworten.

Zuletzt sind in den vergangenen Wochen immer mehr Details darüber bekannt geworden, wie Meloni versucht, die inhaltliche Berichterstattung in der Presse zu beeinflussen. Ihr Vertrauter Giovanbattista Fazzolari, Senator und Staatssekretär ihrer Regierung, leitet diese Operation. Täglich schickt er Befehle und Drohungen an die Presse. Er schlägt befreundeten Medien Spins vor und verbreitet Fake News. Außerdem hat er die Kontrolle über die Videos, mit denen Meloni zum Volk spricht, um keine Pressekonferenzen geben zu müssen.

Diese Angriffe auf die Pressefreiheit dürfen nicht falsch verstanden werden. Wir könnten versucht sein, sie als ausufernde Schikanen, als kindische Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, oder als Ausdruck von Revanchismus zu interpretieren, der seine Entschlossenheit aus der jahrelangen Verurteilung der extremen Rechten durch linke Journalisten ableitet. Das wäre schon schlimm genug, aber es ist noch schlimmer. Es geht um Allmacht.

Viktor Orbán, der seine autoritäre Regierungsführung auf die Kontrolle der ungarischen Presse stützt, ist eine Inspirationsquelle. Rechtsextreme Politiker wie Meloni versuchen, das Monopol auf die Wahrheit zu erlangen, um die Kakophonie der demokratischen Debatte zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu demontieren. Sie selbst sind die Demokratie in ihrer Vision, daher brauchen sie keine Demokratie, um ihrer Alleinherrschaft demokratische Legitimation zu verleihen.