Die wahren Feinde der Demokratie: die sozialen Medien

Von Frederik D. Tunnat

Wer das unappetitliche Schauspiel verfolgt, dass seit nunmehr drei Wochen den US Präsidentschaftswahlen folgte, stößt immer häufiger auf scheinbar unverständliche Vorkommnisse, die sich in den USA abspielen.

Vordergründig haben wir es mit einem inzwischen völlig enthemmtem, noch amtierenden Präsidenten zu tun, dessen wahrer Charakter sich seit der Wahl inzwischen unverfälscht zeigt. Ein auf dem Niveau eines Kleinkinds stehengebliebener narzisstischer Charakter, der sämtliche realen Daten und Fakten leugnet, indem er ihnen seine imaginäre, eingebildete der Realität entgegengesetzte, verzerrte Sichtweise gegenüber stellt.

Genauso, wie es aufbrausende Kinder tun, deren Steuerungsvermögen und Selbstkontrolle anlässlich von Wutanfällen vollkommen außer Kraft gesetzt ist, rast ein nahezu blindwütiger Präsident gegen seine eingebildeten, wie empfundenen Feinde und Gegner. Er bedient sich dazu, wie er dies während der letzten mehr als vier Jahre „kultiviert“ hat, eines sog. „Sozialen Mediums“ namens Twitter.

Durch seinen Twitter-Account hat Trump inzwischen sage und schreibe 89 Millionen Menschen auf sich aufmerksam gemacht, die als seine sog. Follower, an seinen medialen Lippen hängen, bzw. seine weitgehend entrückten, verzerrten, üblen Aussagen, die sich in Form weniger Zeichen – bis vor ca. einem Jahr durften es nur 144 Zeichen sein, seitdem 288 – austoben, verschlingen, ja, so schwer es zu glauben ist, verinnerlichen, ihnen zustimmen und hinter diesem obskuren, auf Lügen und Verschwörungstheorien basierendem Geschwafel eines nie erwachsen gewordenen, völlig unreifen, charakterlich tief destruktiven, ungeliebten Menschen den ultimativen Wahrheitsgehalt und Sinn ihrer eigenen, häufig verpfuschten Leben zu erkennen glauben.

Es ist die geballte Macht dieser 89 Millionen Follower, die sich durch Trumps Ansagen und Aussprüche gegen Alles und Jeden lenken lassen, den dieser als seinen Gegner betrachtet. Via Twitter beendet Trump Karrieren hoher Beamter, bekannter, erfahrener Politiker, die ihm nicht den Ringfinger küssen und ihm in vorauseilendem Gehorsam ständig in den narzisstischen A… kriechen.

Es ist dies eine der erschütternden Erkenntnisse aus der, durch das soziale Medium Twitter aufgebauten politischen Seiteneinsteiger Karriere Trumps; einer durch Twitter, statt den gesetzlich und legal vorgegebenen Prozeduren und Gesetzen handelnden Regierung, und nun einer, mit Hilfe Twitters die Verfassung und demokratisch verfassten Wahlprozeduren aushebelnden Realitätsverleugnungs-Kampagne, die schon deshalb ihres Gleichen sucht, weil es Derartiges bisher nicht gab.

Mehr und mehr fühle ich mich – in Bezug auf die sozialen Medien und deren destruktive Auswirkungen auf sämtliche Aspekte unseres Lebens und unserer Staaten – an Goethes Zauberlehrling erinnert, der voll Verzweiflung nach seinem Zaubermeister rief, da er die Geister, die er entfesselte nicht mehr beherrschen konnte.

Was vor nur weniger als zwei Jahrzehnten in echter Zauberlehrlingsmanie als angebliche soziale wie kommunikative Revolution begann, mit der per Internet möglichen weltweiten Vernetzung mittels sog. Sozialer Medien a la Facebook, Twitter, Whats up, Youtube, hat sich mittlerweile völlig enthemmt und verselbständigt. Der Geist ist aus der Flasche entwichen und kann nur durch eine unglaublich radikale, schnelle Aktion der Politik noch eingefangen und zurück in seine Flasche befördert werden, bevor die an Trump und seinen, wie den Reaktionen seiner Millionen Follower in Echtzeit zu verfolgen, außer Kontrolle geraten, und die Grundlage jedes halbwegs demokratisch verfassten Landes zerstören.

Die zerstörerische, Demokratie vernichtende Rolle der sozialen Medien beschränkt sich ja bleileibe nicht auf den zur Zeit in den USA ablaufendem widerlichem Prozess; auch anlässlich der allgegenwärtigen Corona Proteste, anlässlich vermeintlich politischer Demonstrationen, haben die sozialen Medien ihre Demokratie verachtende und vernichtende Wirkung bereits in allen europäischen Ländern gezeigt, sei es anlässlich der Stürmung des Deutschen Bundestags, sei es bei der Organisation der Gelbwesten Proteste in Frankreich etc. Zwar zeitigten die sozialen Medien – was auch gern und übermäßig hervorgehoben wird – anlässlich der demokratischen Proteste in Hongkong oder Belo Russland ihre positiven Aspekte, doch wie gering diese im Vergleich zu ihren destruktiven sind, mag man an der aktuellen Situation in den beiden erwähnten Ländern ablesen.

Denn die Staatsmacht kann sich die sozialen Medien – und tut dies bereits in überreichlichem Maße – per Gesetz und Anordnung nutzbar machen. Indem die Betreiber den Behörden die Namen der Nutzer und deren Aktivitäten offen legen müssen, dienen die sozialen Medien in weit größerem Maß der Unterstützung diktatorischer, repressiver Regime, als sie den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen.

Noch gefährlicher ist, dass, sobald, wie nun anlässlich der Vorgänge vor, während und nach der US Wahl geschehen, die etablierten Medien erstmals versuchen gezielten Falschmeldungen und der Unterstützung von Demokratiegegnern entgegen zu wirken – übrigens erst, nachdem sich Politiker aufrafften, von Zerschlagung und Reglementierung der sozialen Medienunternehmen zu sprechen – Nachtigall ich hör Dir trapsen!, schießen neue sog. Plattformen aus dem imaginären Boden der Internet-Clouds, wie Parler, Newsmax etc. Sie werben ganz unverblümt damit, keinerlei Zensur anzuwenden, so dass die Verschwörungstheoretiker, Demokratiefeinde, Spinner und geistig Verarmten sich in Scharen diesen neuen, demokratiefeindlichen, Verschwörungstheorien zelebrierenden Plattformen zuwenden – einer der Ersten, der diese neuen, bewusst auf Zerstörung des Etablierten, gesetzlich Geregelten abzielenden Plattformen nutzt, ist ausgerechnet der amtierende Präsident der USA.

Fast noch unappetitlicher als Trump selbst und seine Anhänger empfinde ich die Mitglieder der republikanischen Partei, allen voran ihre hochrangigen Funktionsträger und politischen Verantwortungsträger in den Bundesstaaten. Ihr dröhnendes Schweigen demonstriert die andere Seite der bedrohlichen Gewalt der unseligen sozialen Medien: zitternd vor einem Tweet Trumps, der ihre politische Karriere beenden könnte, weil dessen Anhänger, wie geschehen, die Geschassten mit dem Leben bedrohen, sie nicht wieder wählen etc. schweigen diese Menschen, statt sich gemeinsam mit allen Demokraten in einer gemeinsamen Anstrengung der Zerstörung ihrer Verfassung und ihres Staates zu widersetzen.

Sofern die sozialen Medien nicht umgehend wirkungsvoll reguliert werden, die Gesetze zur Überprüfung, wer berechtigt ist, eine Plattform zu gründen und die Regeln, wie diese zu betreiben sind, sowie klare Vorgaben, was an Meinungsäußerungen dort erlaubt und was verboten ist, können wir in vier bis fünf Jahren weltweit, nicht bloß in den USA, sondern auch in der EU in nahezu allen ihren Mitgliedsländern das, was noch übrig sein wird an Demokratie einpacken. Wird seitens der EU Kommission nicht schnell und effizient reguliert und gehandelt, ist davon auszugehen, dass allein die Ankündigung von Regulierung in einigen Jahren so massive Proteste von durch ihre sozialen Medien aufgeputschten Anhängern auslöst, dass sich kein Politiker es mehr leisten kann, etwas gegen sie zu unternehmen. Das wird dann Orwell‘sches 1984 unter ein paar Reichen, die sich mi ihrem Geld vorzugsweise aus dem Verkauf von Drogen, Waffen und sonstigen illegalen Geschäften erworben, die sozialen Medien kaufen oder neu begründen, und damit die Meinung und die Köpfe der lautstarken Minderheit beherrschen. Man stelle sich nur vor, Hitler bzw. Goebbels hätten bereits über Twitter oder Facebook Accounts verfügt …

Die US Wahl entwickelt sich mehr und mehr über das hinaus, was ich vor einigen Wochen als Menetekel bezeichnet habe: sie wird zur Bedrohungs-Schablone für sämtliche radikalen, demokratiefeindlichen Gruppierungen auf der ganzen Welt, ganz sicher auch innerhalb der EU und Deutschlands. Wie relativ simpel sich Verfassungen und Demokratie aushebeln lassen, haben die Nazis 1933 vorgeführt, als sie der Weimarer Verfassung den Garaus machten, und aktuell werden wir Zeugen, wie die älteste neuzeitliche Demokratie sich selbst zu Grabe trägt.

Übrigens zeigt sich am bewundernswerten, hinhaltendem Widerstand der Richter in den USA, wie existentiell wichtig eine freie, unabhängige Justiz für das Überleben einer Demokratie ist. Nicht ohne Grund hat die aktuelle polnische Regierung, hat Ungarns Orbán genau dort ihre Axt angesetzt: sie beseitigen zunächst die unabhängige Justiz, die anschließend alles absegnen wird, was die Diktatoren wünschen. So war’s bei den Nazis, so wird’s in Polen und auch in Deutschland sein, wenn wir nicht daran gehen, unsere Demokratie zu schützen, und zwar jetzt im Internet, durch die effiziente Regulierung der sozialen Medien. Das ist die Herkulesaufgabe der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der noch demokratisch verfassten Mitgliedsländer in den kommenden vier entscheidenden Jahren.
Wehret den Anfängen trifft es schon kaum noch – eher: HANDELT, bevor es völlig zu spät ist.