Von Cornelia Hildebrandt

Die politische Landschaft in Europa driftet nach rechts. Seit Monaten beschreiben die Umfragen zu den Europawahlen ein stabiles, kaum verändertes Bild. Die Linksparteien bleiben mit leichten Verlusten oder Zuwächsen kleinste Fraktion oder teilen sich diesen Status mit den geschwächten Grünen. Die Sozialdemokraten erscheinen trotz leichter Einbußen halbwegs stabil, ebenso wie die Liberalen. Die Konservativen trägt ein leichter Aufwind, aber die eigentliche Dynamik zeigt sich bei den deutlich gestärkten Rechtsparteien, die nunmehr im Unterschied zu 2019 in der Lage sind, mit Konservativen oder Teilen der Liberalen politische Mehrheiten im Europaparlament zu bilden, während ein Bündnis aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten lediglich auf ca. 30% käme.

Die Alternativen zu einem Mitte-Rechts-Block ist de facto nur die große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen zusammen mit den Liberalen mit ca. 55-57%. Die hauchdünne Mehrheit (ca. 51%) von Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen droht jederzeit aufgekündigt zu werden, zumal programmatische Angebote zur Kooperation wie noch 2019 nicht zu erkennen sind.

D.h. die künftige europäische Politik wird maßgeblich durch zwei mehrheitsfähige politische Allianzen bestimmt werden: sozial-konservativ Liberal und rechts-konservativ mit Öffnungen zu den extremen Rechten. Dass damit auch die politische Ausrichtung der EU-Politiken zugunsten einer Politik der Abschottung, des Sozialabbaus und der Neuinterpretation des Europäischen Green Deals verbunden ist, soll im Anschluss an die Darstellung der einzelnen Parteifamilien konkret aufgezeigt werden.

Zur Entwicklung der einzelnen Parteienfamilien

Nun sind Rechtsentwicklungen in Europa nichts Neues. Sie erhielten jedoch in den letzten zehn Jahren immer wieder neue Schübe vor allem nach dem Abklingen der sozialen Proteste gegen die Austeritätspolitik, als Folge der sogenannte Migrationskrise von 2015, der Pandemie mit all ihren gesellschaftlichen Auswirkungen und durch die anhaltenden Verunsicherungen vieler Menschen durch die sich vollziehenden und drohenden neuen gesellschaftlichen Umbrüche in Zeiten von Krisen, Krieg, Klimawandel und Sozialabbau.

Alle diese Entwicklungen führten inzwischen auch in den Südländern der EU zur Konsolidierung neuer faschistischer Parteien wie die VOX in Spanien und Chega in Portugal, so dass es mit Ausnahme von Irland nunmehr in allen EU-Ländern Rechtsparteien gibt, die in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und auch in Deutschland nach der Macht greifen. In Italien ist dies Giorgia Meloni mit ihrer neofaschistischen Fratelli d‘ Italia (FdI) gelungen. In Finnland sind sie Teil der Regierung und in Schweden stützen sie die Regierung.

Damit verschieben sich zugleich auch die Kräfteverhältnisse zugunsten der Rechtsparteien im Europäischen Rat und in der EU-Kommission. Mit Giorgia Melonie als Ministerpräsidentin Italiens ist mit Fratelli d‘ Italia (FdI) erstmals auch eine neofaschistische Partei im EU-Rat vertreten. Ihr finnischer Kollege, Petterie Orpo (KOK), bildet mit den rechtsextremen »Finnen« die Regierung und ihr schwedischer Kollege, Ulf Kristersson, lässt die von ihm geführte Minderheitenregierung von den Schwedendemokraten stützen.

Auch der Österreicher Karl Nehammer (ÖVP) stand im ersten Kabinett Kurz für eine Regierung mit der FPÖ. Gert Wilders schaffte es zwar nicht, eine Rechtsregierung zu bilden. Ungeachtet dessen bleibt seine Partei in Umfragen mit über 30% stärkste Kraft. Und nicht zu vergessen ist Victor Orban, dessen autoritäres Regime sich immer weniger mit demokratischen Werten in Europa verbinden lässt. D.h. eine institutionelle Brandmauer gegen die extreme Rechte durch EU-Rat oder Kommission gibt es nicht, so dass ein rechnerisch mehrheitsfähiger Rechtsblock in Europa auch politisch möglich und mehr noch interventionsfähig ist.

Ein solcher Block kann sich auf Teile der Konservativen und Nationalliberalen stützen und natürlich auf die Parteien der beiden Rechtsfraktionen im EP: Die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und die rechtsextremen und nationalistischen Parteien der Fraktion »Identität und Demokratie« käme unter Einbindung jener Parteien, die sich unabhängig von den beiden Fraktionen dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, auf eine Mehrheit zwischen 51-56%.

Auf nationaler Ebene sind die Parteien der extremen Rechten stärkste Parteien in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn und Polen. Sie sind zweit- oder drittstärkste Kraft in Deutschland, Portugal, Rumänien und Spanien. Nur noch in sechs EU-Ländern führen sozialdemokratische oder sozialistische Parteien. Nur einem Land – in Irland ist mit Sinn Fein eine Linkspartei stärkste Kraft.

Auch wenn sich die vollziehende Rechtentwicklung in Europa natürlich nicht auf eine Ursache allein zurückführen lässt, so beschreibt sie dennoch das Versagen der regierenden konservativen, liberalen und auch sozialdemokratischen Parteien, aber eben auch die Schwäche der Linksparteien, denen es im Unterschied zu den erfolgreichen Rechtsparteien nicht gelungen ist, sich unter den verändernden Bedingungen glaubhaft als politisch interventionsfähige soziale, demokratische Alternative zu präsentieren.

Zu den Linken

Es gibt natürlich noch immer auch starke Linksparteien wie irische Sinn Fein, die französische La France Insoumise unter Führung von Jean Luc Melenchon und die belgische Arbeiterpartei (PTB), die am 9. Juni nicht nur Europa-, sondern auch regionale und Kommunalwahlen haben wird. Zu den stabilen Linksparteien in der EU gehört der portugiesische Bloco de Esquerda, die spanischen und die skandinavischen Linksparteien. Bemerkenswert sind auch die Entwicklungen der slowenischen Linken, der österreichischen Kommunisten mit ihren guten Ergebnissen auf regionaler Ebene nun auch in Innsbruck. Zu hoffen ist, dass auch die Prozesse zur Formierung einer politischen Linken in Litauen erfolgreich sind. All das ist gut und wichtig und reicht dennoch nicht, um sich als interventionsfähige Kraft gegen den Rechtsruck erfolgreich zu profilieren.

Gerade bei jenen Parteien, die bisher maßgeblich zur Entwicklung der europäischen Linken beigetragen haben, zeigen sich vor allem in den letzten drei Jahren die jeweiligen spezifischen Grenzen ihrer bisher erfolgreichen Parteienprojekte oder Parteienallianzen mit der Folge von Auf- und Abspaltungen wie in Frankreich, Griechenland und Deutschland und auf andere Weise in Spanien. In Deutschland befindet sich DIE LINKE in einer anhaltenden existenziellen Krise – zusätzlich befördert durch die Abspaltung und Neugründung der Partei »Bündnis-Sahra Wagenknecht«.

In Griechenland ist noch offen, was die Spaltung von Syriza und die Neugründung der Partei Nea Aristera (Neue Linke) langfristig bedeutet. Die von Yolanda Diaz an allen bisherigen Macht- und Parteistrukturen vorbei gegründete spanische SUMAR wird sich im nächsten EU-Parlament auf zwei Fraktionen aufspalten: die Grünen und die Left-group. Man kann dies als innerparteilichen Machtkampf zur Entmachtung von Podemos oder aber auch als Ausdruck neuer Diversität und grenzüberschreitender Kooperationsfähigkeit lesen mit strategisch stärkerer Anbindung an die Grünen. In Frankreich wiederum führt die Aufkündigung von NUPES unter Einschluss der Grünen, Sozialisten und Kommunisten letztlich zum getrennten Wahlantritt von La France Insoumise (LFI) und Französischen Kommunisten (PCF).

Diese Spaltungen auf nationaler Ebene spiegeln sich nicht mehr nur auf europäischer Ebene wie noch 2019, sondern drohen vertieft und institutionalisiert zu werden. Bereits 2019 startete Melenchon mit LFI, dem portugiesische Bloco de Esquerda, Podemos und den skandinavischen Linksparteien »Now the People« – eine Allianz, die nunmehr als »Kopenhagen-Allianz« auf 14 Parteien ausgeweitet und institutionell entwickelt werden soll, obwohl sich die Konfliktlinien innerhalb der Allianz von denen innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL) nur wenig unterscheiden. Die grundsätzlichen Differenzen zwischen jenen Parteien, die die NATO unterstützen und als Schutzmacht verstehen, und jenen, die sie ablehnen oder gar abschaffen wollen, finden sich sowohl bei der EL als auch bei »Now the People« (NtP). Mit Ausnahme der klaren Fokussierung der EL-Parteien gegen die Militarisierung der EU gibt es kaum inhaltliche Differenzen. Sowohl für die EL als auch NtP stehen für eine sozial-ökologische Transformation, für einen Kampf gegen rechts, für die Stärkung des Völkerrechts, für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen etc.

Angesichts all dieser Entwicklungen bleibt es offen, ob die Linksparteien ihr Ergebnis halten oder ausbauen können, ob sie kleinste Fraktion bleiben oder sich diesen Status mit den Grünen teilen, die derzeit im Vergleich zu 2019 leicht geschwächt erscheinen.

Die sich derzeit abzeichnende Schwächung der Grünen ist mit sinkenden Zustimmungswerten vor allem in Deutschland, aber auch in Frankreich verbunden. Hinzu kommt, dass sich angesichts der Fragilität von kleinen Parteien und deren geringeren Möglichkeiten aufgrund hoher Sperrklauseln oder der geringen Zahl von Europaabgeordneten (MEP) des jeweiligen Landes ins Europaparlament einzuziehen ein Trend andeutet, eher größeren Parteien eine Stimme zu geben. Das trifft vor allem grüne Parteien.

Etwas besser sieht es für die Sozialdemokraten/Sozialisten aus. Sie werden ihr Ergebnis von 2019 fast halten können, wobei es innerhalb der Parteienfamilie Verschiebungen gibt. Die leichte Abschwächung der spanischen Sozialisten und deutschen Sozialdemokraten wird zum Teil aufgefangen vom italienischen Partido Demokratico (PD), von den sich erholenden französischen Sozialisten und der PASOK sowie von den skandinavischen Parteien. Für letztere verbindet sich dies wie in Dänemark und ähnlich auch in Schweden mit einem Rechtsruck, der sich am deutlichsten in der Migrationspolitik zeigt.

Alle drei Parteifamilien verfügen derzeit über ein Gesamtpotential von ca. 30%. D.h. ein Mitte-Links-Block hat keine politische Mehrheit. Das ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund des Rechtsrucks im EU-Parlament ein noch größeres Problem und zwingt zur stärkeren Kooperation auf politischer Ebene und zur stärkeren Einbindung von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren bis hin zu den Kirchen.

Liberale und Konservative

Auch die Liberalen im EU-Parlament werden voraussichtlich mit einigen Abgeordneten weniger im Europaparlament vertreten sein. Ein Teil ihrer Verluste geht auf das Konto der spanischen Ciudadanos, deren Wähler*innen zur Vox gewandert sind. Hinzu kommt auch hier das Problem der geringeren Aussichten auf den Einzug ins EP. Ungeachtet dessen, scheint es Macron mit seiner Bürgerallianz (Ensemble) zu gelingen, das liberale Lager zumindest in Frankreich zu vereinen. Ähnlich die italienische Azione und +Europa-Allianz, allerdings auf der Höhe einer 3-4%-Partei. Die politische und kulturelle Breite dieser Parteienfamilie reicht von den liberalen z.B. belgischen Parteien wie der Open VLD, über die eher nationalkonservative tschechische ANO, die sich nicht dazu durchringen konnte konnte, z.B. einen Brief an Orban zum Schutz von Minderheitenrechten zu unterschreiben, bis zu den rechtskonservativen Freien Wählern, deren Vorsitzender sich rechtspopulistisch profiliert.

Konservative und extreme Rechte

Die europäischen Konservativen können aus heutiger Perspektive ihre Führung leicht ausbauen. Sie sind und bleiben im Europäischen Parlament stärkste Partei. Sie haben nur in wenigen Ländern wie in den Niederlanden, Rumänien und den baltischen Ländern vor allem zugunsten von Rechtsparteien leicht an Zustimmung verloren. Stärkste konservative Kraft im EP ist und bleiben voraussichtlich die deutschen Konservativen von CDU und CSU, gefolgt von den spanischen Konservativen, der polnischen Bürgerplattform (PO), den Konservativen in Rumänien und Griechenland. Insgesamt erscheint die konservative Parteienfamilie und ihre einzelnen Mitgliedsparteien stabil, allerdings mit unterschiedlichen Öffnungsfenstern nach rechts, so dass von einer Brandmauer gegen die extreme Rechte keine Rede sein kann und sich hierzu ggf. ein innerfamiliäres Konfliktpotential entwickeln könnte.

Die beiden Rechtsparteien im Europaparlament sind die am deutlichsten zunehmenden Parteien, wobei es Differenzen zwischen den konservativen Reformern und der Fraktion der rechtsextremen Parteienfamilie »Identität und Demokratie« zu einzelnen Fragen und zum Selbstverständnis zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse gibt, wie zur Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Waffenlieferungen, die von der ERC mitgetragen, aber von der AfD abgelehnt werden. Hinsichtlich ihrer Menschenfeindlichkeit gegenüber Migrant*innen, insbesondere aus muslimischen Ländern, ihrem Rassismus gegenüber people of Colour, ihrer Frauenfeindlichkeit ungeachtet dessen, dass Frauen an der Spitze stehen, sind höchstens graduell Unterschiede erkennbar.

Die deutlichen Zuwächse bei den Europäischen Konservativen (ECR) stützen sich vor allem auf den Aufstieg der italienischen Fratelli d‘ Italia (FdL) unter Leitung von Giorgia Meloni, deren Partei die Fraktion maßgeblich führt und dies – und das war vor Jahren undenkbar – zusammen mit der etwas geschwächten polnischen PIS-Partei. Die »gehäuteten« FdL verstehen sich – ähnlich die Ressemblement National von Le Pen –als modernisierte Rechte, die ihr historisches Erbe vermeintlich hinter sich gelassen haben.

Zu den traditionellen Mitgliedern dieser Fraktion gehören die beiden belgischen rechtsextremen Vlaams Belang (VB) und N-NVA, die tschechische ODS, die griechische ELAM und die beiden skandinavischen Parteien Finns und Schwedendemokraten. Seit 2019 ist auch die spanische VOX dabei. Neu dazu kommen wird die nationalistische Allianz für die Einheit Rumäniens (AUR).

Die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) kann bei den EU-Wahlen mit dem größten Zuwachs rechnen, so dass sie als drittstärkste Fraktion maßgeblich auf die Arbeit im EP Einfluss nehmen wird. Zu ihren stärksten und die Fraktion auch dominierenden Parteien gehören Le Pens Ressemblement (derzeit 28%), die AfD (18%), die niederländische PVV von Gerd Wilders (31%), der Vlaams Belang (VB), die tschechische rechtsextreme SPD, die portugiesische CHEGA (18%), die österreichische FPÖ (29%) und die bulgarische Volt. Mit Ausnahme der letztgenannten sind alle andern Parteien die derzeit führende Kraft oder zweitstärkste Kraft in ihren Ländern. D.h. der Einfluss dieser Parteienfamilie geht weit über ihr politisches Wirken hinaus. Das gilt aber im gewissen Sinne auch für die stabilen rechtsextremen Parteien der Gruppe der rechtsextremen Konservativen und Reformer.

Europäische Politik unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen

Es gibt keine wirkliche Brandmauer gegen rechts und die politische Rechte wirkt. Ohne einen Rechtsruck von Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen wäre die Verabschiedung des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) mit geschlossenen Lagern an den Außengrenzen der EU, der Inhaftierung auch von schutzsuchenden Kindern, Asylverfahren ohne rechtlichen Beistand und die direkte Abschiebung, wenn die Menschen aus vermeintlich sicheren Drittstaaten kommen, nicht möglich gewesen. Der Widerstand von Teilen der Grünen, einzelnen Sozialdemokraten und der Linksfraktion reichte nicht. Wobei die Wege hierzu auch auf nationaler Ebene durch sozialdemokratische Parteien wie in Dänemark und Schweden und durch die rechtspopulistischen Diskurse der konservativen und liberalen Parteien geebnet wurden.

Die letzten Jahre sind gekennzeichnet durch Krisen, Sozialabbau, Klimakrise und Krieg und führten so zur Verunsicherung vieler Menschen, die immer dann nach rechts treibt, wenn demokratische Parteien auf die anstehenden Herausforderungen keine adäquaten Antworten geben können.

Folgerichtig stehen vor allem bei den Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten die Fragen der Sicherheit im Zentrum ihrer Wahlprogramme. Konservative und Liberale verbinden diese vor allem mit militärischem Schutz der EU, einschließlich ihrer Außengrenzen, mit einer eigenständigen Entwicklung der europäischen Wirtschaft und ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Es geht – und dies unterstützen auch die europäischen Grünen – um den Schutz vor autoritären Regimen wie dem Putin-Regime, um die Entwicklung der strategischen Autonomie der EU, um die Verteidigung von europäischen Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Es geht gegen Russland und partiell gegen China.

Die EU soll hierzu auf eigenen Füßen stehen und zugleich mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Dazu aber gehört für Konservative und Liberale, dass alle EU-Länder in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren müssen, um so die EU bis 2040 (ALDE) zu einer europäischen Verteidigungsunion entwickeln zu können: zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum. Die NATO bleibt zwar primäre Struktur der militärischen Zusammenarbeit, zugleich aber soll die EU-Verteidigungspolitik überarbeitet und durch die Gründung eigener militärischer Industrie- und Produktionskapazitäten, abgesichert über Investitionsprogramme, verstärkt werden. Die Einsetzung eines europäischen Kommissars für Sicherheit und Verteidigung soll ein einheitliches Sicherheits- und Verteidigungskonzept absichern.

Gefordert wird die Förderung autonomer europäischer strategischer Militärkapazitäten, ein europäischer Binnenmarkt für Rüstungsgüter und gemeinsame Regeln für Waffenexporte (EVP) sowie die Aufstellung eines Verteidigungshaushalts im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens einschließlich eines Fonds für externe militärische Interventionen. Die Liberalen empfehlen außerdem für den Einsatz digitaler Technologien in der Kriegsführung Öffentlich-Private-Partnerschaften. Und es geht um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um die Etablierung eines Außenministers als Vizepräsident der EU-Kommission und die Etablierung eines EU-Sicherheitsrates (EVP).

Zu einem Teil der hier genannten Vorschläge von Konservativen und Liberalen äußern sich Sozialdemokraten und Grüne nicht. Aber auch sie stehen zum Bündnis mit der NATO und zugleich zur Entwicklung eigenständiger Ressourcen – die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie durch abgestimmte Ausgaben und stärkere gemeinsame Beschaffung. Hierzu fordern die Grünen die Förderung der Interoperabilität und die Koordinierung der Beschaffungs- Wartungs- und Versorgungsysteme.

Aber Sozialdemokraten und Grüne fordern ebenso die Stärkung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und mit diesem den Ausbau der diplomatischen und politischen Rolle der EU in der globalen Arena, und sie fordern die Stärkung des Völkerrechts. Und darüber hinaus wollen sich die Grünen für nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, für ein Verbot autonomer tödlicher Waffen und die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages und die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Hierzu werden sie auch von den Linken unterstützt, die ihrerseits den Krieg als Instrument zur Beilegung internationaler Streitigkeiten ablehnen. Die Linken wollen das Wettrüsten beenden, keine neuen Atomwaffen stationieren und die Umsetzung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Nur die Europäische Linkspartei fordert die Reduzierung des BIP-Anteils für Militärausgaben. Sie will Neutralität und Blockfreiheit zu Vorbildern einer friedlichen europäischen Sicherheitsordnung zu entwickeln und wirbt für eine Agenda für Frieden, Sicherheit und Abrüstung.

Angesichts der sich abzeichnenden Kräfteverhältnisse einer dominierenden großen Koalition mit den Liberalen – und in Sicherheitsfragen unterstützt von den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) – stellt sich jedoch die Frage, in welchem Maße das Sicherheitskonzept von Konservativen und Liberalen und der Ausbau der EU als Verteidigungsunion auch nichtmilitärische Wege zur Friedenssicherung wie von Sozialdemokraten und Grünen und vor allem Linken gefordert, ihren Platz haben werden. Und last but not least: In welchem Maße hat die zentrale Idee eines »Europäischen Green Deal« weiterhin Bestand.

Der 2019 verkündete »Europäische Green Deal« wird in den Programmen von Konservativen und Liberalen zu einem untergeordneten Baustein strategischer EU-Autonomie, insbesondere mit Blick auf die energetischen Grundlagen der EU und als Baustein eigenständiger moderner Wirtschafts- und Industrieentwicklung. D.h. der Green Deal soll sich künftig vor allem auf jene Maßnahmen konzentrieren, die zur Energiereduzierung beitragen, die die energetische strategische Unabhängigkeit der EU und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft befördern.

Dies soll aus Sicht der Liberalen dann auch im Fokus einer ermächtigten und zur Behörde entwickelten Europäischen Umweltagentur stehen, die die Einhaltung der Energie- und Klimaregeln der EU, der Beschlüsse zur Energieeinsparung kontrolliert. Den Konservativen geht es primär um die Stärkung von europäischen CO2-neutralen Industrien, die global wettbewerbsfähig sind, die Liberalen wollen lieber Technologie offenbleiben. Ungeachtet dessen müsse die Bereitstellung von kritischen Rohstoffen gemäß dem »Critical Raw Material act« abgesichert werden. Vor allem Konservative und Grüne sehen auch in der Stärkung der lokalen oder regionalen Kreislaufwirtschaft Einsparungspotentiale, die auch abgehängte Regionen neu integrieren könnten.

Allerdings sehen vor allem die Liberalen für eine Ausweitung des Green Deal durch zusätzliche Investitionen jenseits von Wissenschaft und Ökonomie keinen Spielraum, schon gar nicht für die Umsetzung eines Europa verändernden Gesamtkonzeptes im Sinne eines »Green and Social Deal« wie ihn die Grünen in ihrem Wahlprogramm für nahezu alle Politik- und Lebensbereiche konzeptionell entwickeln.

So weit gehen die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung zur sozialen Erweiterung des Green Deals als »Green Deal mit rotem Herz« nicht, aber sie fordern eine dauerhafte EU-Investitionskapazität und die Fortsetzung von Programmen wie der NextGenerationEU und SUE, also Programmen, die Wachstum, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit mit Maßnahmen gegen die wachsende soziale Ungleichheit verbinden.

Die Linken verbinden die Idee des »Green und social Deals« lieber mit dem Begriff einer sozial-ökologischen Transformation und sprechen von integraler Ökologie, die nicht nur im Widerspruch zu fossiler Produktions- und Lebensweise steht, sondern auch zu Krieg, Aufrüstung Militarisierung. Nicht erst 2050 soll die EU-Klimaneutralität erreicht werden, sondern bis 2035. Die EL untersetzt dies mit konkreten Forderungen bis hin zu einem neuen agra-ökologischen Politikmodel.

Wie »Green social Deals oder »Green deals mit rotem Herzen« durchsetzen?

Grüne, Sozialdemokraten und Linke kommen derzeit zusammen auf ca. 30%. Selbst mit den Liberalen zusammen erreichten sie lediglich knapp über 40%. Aber gerade die Liberalen positionieren sich in klarer Distanz zu den Grünen mit ihren Aussagen zu vermeintlicher Überregulierung der EU oder einer EU-Verbotspolitik, ihrem Festhalten an Technologie-Offenheit und am Mythos der möglichen Abkopplung von Wachstum und dessen Auswirkungen auf Klima und Gesundheit.

Das heißt, die Unterstützer eines »Green social Deals« oder eines »Green Deals mit rotem Herzen« oder einer angestrebten integralen Ökologie müssen vor allem breitestmögliche gesellschaftliche Bündnissen aufbauen mit sozialen Bewegungen, Vertretern von Kirchen und Glaubensgemeinschaften, mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften, die ja längst auch mit ihrem Konzept zu »Just Transition« an gerechten Übergängen für eine sozial-ökologische Transformation arbeiten.

Diese Bündnisarbeit muss zusammengebracht werden mit neuen Formen politischer Kooperation. Denn legt man die Wahlplattformen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken nebeneinander, finden sich dort gerade auch zu sozialen und ökologischen Überlegungen, zu Fragen der Zukunft der Arbeit, zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter und selbst zu feministischen Fragen – die Sozialdemokraten sprechen von einem feministischen Europa – eine ganze Reihe von Überschneidungen und Forderungen, die in öffentliche Debatten eingebracht und diskutiert werden müssen.

Autorinneninfo

Cornelia Hildebrandt, ist wissenschaftliche Referentin für Parteien und soziale Bewegungen sowie für Fragen zum weltanschaulichen Dialog am Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der RLS. Sie wurde im September 2020 zusammen mit Marga Ferré (Europe of Citizens Foundation, FEC, Spanien) zur Co-Präsidentin von transform! europe gewählt.

Der Beitrag erschien ursprünglich in der Printausgabe der Zeitschrfit “Sozialismus”, Heft Nr. 5/Mai 2024, 51. Jahrgang, Heft Nr. 494.

Titelbild: Foto: Rodney Chow CC BY 2.0 DEED via FlickR

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