Die Linke im europäischen Parlament unterstützt die Gaza-Flottille, um die Belagerung von Gaza zu durchbrechen

[]Aktualisiert am 5. September 2025]

Am 31. August 2025 startete die „Global Sumud Flottilla“ von Barcelona (Spanien) Richtung Gaza. Ziel der Flotte ist es, die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu brechen und humanitäre Hilfe für hungernde Menschen in Gaza zu überbringen. Der Vorsitzende der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments, Lynn Boylan, begleitet als unabhängiger Beobachter die „Global Sumud Flottilla“.

Von Jürgen Klute

Die linke Fraktion im Europäischen Parlament, „The Left“ (Die Linke), teilte mit, dass sich Europaabgeordnete der Linken und Vertreter der Mitgliedsparteien der „Global Sumud Flottilla“ anschließen. Der Grund dafür sei, dass die Europäische Union und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer bisher keine Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza ergriffen hätten. Ziel der Aktion sei es, die illegale Belagerung und Aushungerung Gazas zu durchbrechen, heißt es in der Presseerkläung.

Doaa Albaz; Foto: privat

Die Situation für die in Gaza lebenden Menschen ist dramatisch. Darauf hat die UNO mehrfach hingewiesen. Die palästinensische Fotografin und Journalistin Doaa Albaz (ihr Instagram-Account heißt „_doaa_mohammad“) beschreibt die Lage in Gaza gegenüber dem Autor dieser Zeilen mit den folgenden Worten: „Ich schreibe dies aus dem Inneren der Zerstörung. Ich kann nicht mehr so tun, als sei nichts geschehen. Sie werfen Bomben auf Häuser, auf Zelte, und Menschen sterben, während sie auf Hilfe warten. Es herrscht Hungersnot. Kinder essen Blätter. Mütter haben keine Tränen mehr in den Augen. Letzte Nacht starben drei Menschen an Hunger, und niemand konnte sie zur Leichenhalle bringen. Wir haben kein sauberes Wasser. Wir füllen schlammiges Pfützenwasser in Krüge und halten den Atem an, weil es alles ist, was wir haben. Kein Treibstoff bedeutet, dass der Generator, der die Medikamente kühl hält, nicht mehr funktioniert.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hält diese Beschreibungen hingegen nach wie vor für Inszenierungen der Hamas, um Israel in ein schlechtes Licht zu stellen. Gleichzeitig werden Journalistinnen und Journalisten, die durch ihre Berichterstattung die dramatische Situation in Gaza öffentlich machen, immer häufiger Opfer der israelischen Armee – teilweise nach Berichten aus Gaza nicht zufällig, sondern gezielt. Laut Reporter ohne Grenzen ist der Gaza-Streifen derzeit weltweit der gefährlichste Ort für Journalisten und Journalistinnen. Rund 200 wurden seit Beginn des Krieges durch die israelische Armee getötet. Anlässlich dieser Zahlen hat Reporter ohne Grenzen am 1. September einen weltweiten Aktionstag durchgeführt, um gegen diese Form der Unterdrückung von Pressfreiheit zu protestieren.

Wie „The Left“ weiterhin mitteilte, ist die Europaabgeordnete Emma Fourreau (La France Insoumise, Frankreich), bereits zum zweiten Mal an Bord einer solchen Flottille. „Ende Juli wurde Fourreau von der IDF [= Israeli Defence Forces = Israelische Verteidigungskräfte; von palästinensischer Seite als IOF – Israeli Occupying Forces = Israelische Besatzungskräfte – bezeichnet] in internationalen Gewässern illegal festgenommen, weil sie versucht hatte, den Menschen in Gaza Hilfe zu bringen, um die von Israel verursachte Hungersnot zu lindern“, heißt es in der Pressemitteilung.

Nach Angaben der linken Fraktion schließt sich die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina, die Europaabgeordnete Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland), einem unabhängigen Schiff mit juristischen Beobachtern an. Die Besatzung dieses Schiffes bestehe aus Rechtsexperten und Gesetzgebungsvertretern, um mutmaßliche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht in internationalen Gewässern zu dokumentieren und zu überwachen.

Die Europaabgeordnete Emma Fourreau erklärte zu dieser Aktion: „Wir haben versprochen, so viele Schiffe wie nötig zu entsenden, um die illegale Blockade Israels gegen Gaza zu durchbrechen. Diese internationale Initiative ist die größte humanitäre Flottille der Geschichte. Sie fordert die Regierungen zur Rechenschaft: Unterstützen sie den Völkermord begehenden Kriegsverbrecher Netanjahu oder die Völker der Welt, die sich für Palästina einsetzen? Die Bürger riskieren ihr Leben, um diesen Völkermord zu stoppen. Unsere Pflicht ist es, ihnen beizustehen und sie so gut wie möglich zu schützen.“

Die Europaabgeordnete Lynn Boylan ergänzte: „In den letzten Monaten hat Israel zweimal illegal Schiffe in internationalen Gewässern abgefangen, die versuchten, Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza zu liefern. Ich reise an Bord eines unabhängigen Schiffes mit juristischen Beobachtern, um Verstöße gegen das Völkerrecht zu dokumentieren und sicherzustellen, dass die Flotte ihre wichtige humanitäre Arbeit ungehindert verrichten kann. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die illegale Blockade Israels eine Hungersnot in Gaza verursacht hat und die Weltmächte sich damit zufrieden zu geben scheinen, tatenlos zuzusehen, wie Kinder hungern und Israel Völkermord an der Bevölkerung von Gaza begeht. Die Flottille ist eine eindringliche Mahnung, dass normale Menschen nicht tatenlos zusehen werden, wenn Kinder hungern und bombardiert werden, und dass sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen werden, wenn ihre eigenen Länder dies nicht tun.“

Linke Parteien aus Frankreich, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland seine auf der Flottille vertreten, weitere werden in den kommenden Tagen erwartet, heißt es weiter.

In Brüssel forderte die linke Fraktion im Europäischen Parlament die Europäische Kommission auf, den diplomatischen, rechtlichen und physischen Schutz der Flottille zu gewährleisten. Die Linke fordert außerdem die Aussetzung der institutionellen Beziehungen zu Israel, beginnend mit einem vollständigen Waffenembargo, und verlangt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Benjamin Netanjahu gemäß der Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofs nach Den Haag zu bringen.

Die „Global Sumud Flotilla“ wird organisiert von der Maghreb Sumud Flotilla, der Freedom Flotilla Coalition, dem Global Movement to Gaza und der Sumud Nusantara. Sie versteht sich laut ihrer Webseite als „eine koordinierte, gewaltfreie Flotte von überwiegend kleinen Schiffen, die von Häfen im gesamten Mittelmeerraum aus in See stechen, um die illegale Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Besatzungsmacht zu durchbrechen“.

Weiter heißt es auf der Webseite der Global Sumud Flotilla: „Wir sind ein Zusammenschluss von ganz normalen Menschen – Organisatoren, humanitären Helfern, Ärzten, Künstlern, Geistlichen, Anwälten und Seeleuten –, die an die Würde des Menschen und die Kraft gewaltfreier Aktionen glauben. […] Wir sind unabhängig, international und keiner Regierung oder politischen Partei angeschlossen. Unsere Loyalität gilt der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens.“

Nach Angaben der Organisatoren nehmen insgesamt Schiffe aus 44 Ländern an der Aktion teil. Das Nachrichtenportal „Al Jazeera English“ berichtete, dass sich am 4. September von Tunesien aus weitere Schiffe der Flotte anschließen wollten. 7 bis 8 Tage nach dem Start am 31. August in Barcelona und nach ca. 3000 km bzw. 1620 Seemeilen will die Flotte in Gaza ankommen. Diese Webseite folgt der Route der Flotte auf ihrem Weg nach Gaza. „Al Jazeera English“ berichtet kontinuierlich über den Fortgang der Aktion.

Laut eines Posts von „Al Jazeera English“ auf Instagram hat Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärt, dass die Mission der Global Sumud Flotilla „vollständig mit dem Völkerrecht übereinstimme“.

Ein weiterer Post auf Instagram verbreitet die Meldung, dass der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir’ mitgeteilt haben soll, dass die Mitglieder der Flotte als Unterstützer von Terrorismus betrachtet werden und dass sie mit einer längeren Inhaftierung unter harschen Bedingungen zu rechnen haben. Männer, so heißt es weiter in dem Post, sollen in das Ketziot-Gefängnis überstellt werden und Frauen in das Damon-Gefängnis. Die Inhaftierung werde länger dauern als bei früheren Flotten und die Schiffe sollen von der Polizei beschlagnahmt werden und in das Eigentum der Polizei übergehen.