Die Euroskeptiker von früher wollen Europa nun von innen heraus verändern. So sind sie zu einer Stimme im europäischen Diskurs geworden

Vor einigen Jahren spukte der Brexit durch Europa und in fast jedem EU-Land traten Populisten auf, die für eine Abspaltung plädierten. Heute, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer, gehen rechtsradikale Politiker wie Giorgia Meloni in Italien und Viktor Orbán in Ungarn klüger vor: Sie haben nur zu gut begriffen, dass sie Europa besser von innen heraus destabilisieren sollten. „Dass Meloni brav an der Koalition gegen Putin mitmacht, bedeutet nicht, dass sie eine Verbündete der Freiheit ist.”

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 15. April 2024

In ihrer wöchentlichen Kolumne für die niederländische Zeitung NRC vom Samstag, dem 6. April [2024], schrieb die Europa-Expertin Caroline de Gruyter über eine neue Spaltung, die den alten Kontinent spaltet. Es gab eine Zeit, so sagt sie, in der sich alle europäischen Diskussionen um Geld und Haushaltsdefizite drehten, die den Norden und den Süden gegeneinander aufbrachten.

Danach brach ihrer Meinung nach eine Zeit an, in der die Einwanderung den europäischen Diskurs beherrschte, was zu einer Spaltung zwischen Ost und West zu führen drohte. Doch seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Sicherheit zum wichtigsten Thema geworden, was Europa plötzlich in ein Lager, das militant antirussisch ist, und eine Fraktion, die von Putin angetan ist, spaltet.

Ich hatte das Vergnügen, Caroline de Gruyter zwei Tage zuvor, am Donnerstag, dem 4. April, im Noord-Brabant-Museum in Den Bosch bei einem Symposium über die Zukunft Europas zu treffen, das von „Brabant Kennis” („Brabant Wissenszentrum“) organisiert worden war. Ich hatte die Ehre, ihrem Vortrag beizuwohnen, in dem sie diesen Gedanken auf fundierte Weise untermauerte und näher ausführte.

Sie argumentierte, dass das neue Schisma, das Europa spaltet, im Grunde genommen eine Wahl zwischen den alten, vertrauten, pluralistischen Demokratien und einem autokratischen Regierungsmodell darstellt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fasste das Dilemma wie folgt zusammen: Es geht um die Frage, ob wir das Europa von Macron oder das Europa von Orbán wollen.

Mit bewundernswertem und auch etwas neidauslösendem Optimismus präsentierte De Gruyter die jüngste Fixierung auf diese grundlegende Frage als positive Entwicklung, ausgehend von der Überlegung, dass nun endlich, nach Jahren technokratischer Diskussionen über Haushaltsregeln und Milchquoten, in Europa etwas auf dem Spiel steht, was die Europäer bewegt, begeistert und an Europa bindet.

Wilders‘ Kehrtwende

Zu meinem Bedauern gelinge es mir nicht, ihren Optimismus zu teilen. Es stimmt, dass sich ein neues Schisma durch Europa zieht, entlang der von ihr skizzierten Linien, wobei anzumerken ist, dass es sich im Gegensatz zu den früheren Dichotomien zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Osten und Westen der Union um einen Konflikt handelt, der auch innerhalb der Grenzen aller einzelner Mitgliedstaaten ausgetragen wird, doch faktisch läuft die neue Zweiteilung darauf hinaus, dass der demokratische Rechtsstaat, der lange Zeit als solcher nicht in Frage gestellt wurde, nun zur Debatte steht.

Ein solcher Angriff auf die Grundlagen unserer Freiheit mag zwar gut für Klickzahlen sein, wie De Gruyter erfreut feststellt, trotzdem würde ich mir wünschen, dass eine solche Diskussion nicht nötig wäre. Ich ziehe ein langweiliges Europa einem Europa vor, in dem große Aufregung herrscht, weil die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats plötzlich auf wackligen Beinen stehen.

Was neu ist, ist, dass Politiker und politische Parteien, die eine populistische Agenda verfolgen und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats eher als Hindernis denn als Errungenschaft betrachten, nicht mehr dafür plädieren, dass ihr Land aus der Union austritt. Der Brexit inspiriert nicht mehr zur Nachahmung. Jeder versteht, dass ein isoliertes Land in der großen, bösen Welt machtlos ist.

Populisten verstehen, dass sie innerhalb der Europäischen Union einen größeren Einfluss ausüben können als von außerhalb. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einst vehement für einen Austritt plädierte, ist zu einer treuen europäischen Partnerin geworden. In den Niederlanden hat Geert Wilders diese Woche sein Wahlprogramm für die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni vorgestellt und darin den Nexit als Programmpunkt gestrichen.

Auch Orbán, der seine Mitgliedschaft in der Union vor allem dazu missbraucht, um sich querzustellen, wäre ja dumm, würde er aus der Union austreten und damit seine Macht, sich querstellen zu können, verspielen. Die Euroskeptiker von früher wollen Europa nun von innen heraus verändern. Damit ist die politische Strömung, die gekennzeichnet ist durch Misstrauen gegenüber den Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats und die früher eine Alternative zur Europäischen Union schaffen wollte, nun zu einer Stimme im europäischen Diskurs geworden.

Der slowakische Strohmann

Doch der Kampf zwischen den entsetzten traditionellen Demokraten, die an ihren Verfassungen und Verfahren festhalten, und den entfesselten Populisten, die die Demokratie im Namen der Demokratie in die Alleinherrschaft des gesunden Volkswillens verwandeln wollen, dessen Sprachrohr sie zu sein vorgeben, wird auf nationaler und sogar auf lokaler Ebene ausgetragen.

In Polen findet ein Kampf zwischen der nationalistisch-konservativen PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski und der pro-europäischen Koalition unter der Führung von Donald Tusk statt. Nachdem die PiS-Partei seit 2015 an der Macht war und den Rechtsstaat zerstört hatte, gewann die Koalition von Tusk im Oktober 2023 die Wahlen. Die Regierung Tusk versucht nun, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am vergangenen Sonntag, dem 7. April, gewannen jedoch die Kandidaten von Kaczynski überall, außer in den großen Städten, von denen es in Polen nicht so viele gibt. Vor allem die Koalitionspartner von Tusk mussten empfindliche Verluste hinnehmen. Kaczynski zitierte Mark Twain: „Die Berichte über meinen Tod sind stark übertrieben.“

Einen Tag zuvor, am Samstag, dem 6. April, fand die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei statt. Dieses Land wird seit dem 25. Oktober 2023 von einer Koalition unter der Führung des rechtspopulistischen Robert Fico regiert, der die Wahlen gewonnen hatte, weil sein Freund und Vorbild Viktor Orbán große Zahlen von Flüchtlingen in die Slowakei geleitet hatte, um die slowakische Wählerschaft für Ficos Anti-Migrationsagenda zu sensibilisieren. Seitdem ist Fico zusammen mit Orbán Putins entschiedenster Verbündeter in Europa.

Was bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Samstag auf dem Spiel stand, war die Frage, ob es Premierminister Fico gelingen würde, einen Parteikollegen zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen und damit eines der letzten institutionellen Hindernisse für seine antidemokratische und pro-russische Agenda aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen. Sein Strohmann Peter Pellegrini besiegte seinen Rivalen Ivan Korčok mit einem überzeugenden Vorsprung.

In der Türkei hingegen erlitt das autoritäre Regime von Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am 31. März eine empfindliche Niederlage. In Istanbul gewann Ekrem Imamoglu, das Gesicht der Opposition, mit einem Vorsprung von über einer Million Stimmen. Auch in anderen Großstädten wie Ankara und Izmir gewannen die Kandidaten der Opposition. Es war die größte Niederlage für Erdogans Partei in den letzten zwei Jahrzehnten. „Die türkische Demokratie hat erneut ihre Reife unter Beweis gestellt”, sagte Erdogan in einer Reaktion auf die Ergebnisse. „Wir erkennen keine Macht über den Willen des Volkes an.”

Trotz dieser edlen Worte wurde zwei Tage später der neu gewählte kurdische Bürgermeister der Stadt Van im Osten der Türkei zugunsten eines Parteikollegen von Erdogan abgesetzt. Auch nach den Kommunalwahlen 2019 waren demokratisch gewählte Bürgermeister kurdischer Herkunft bereits durch sogenannte Kayyum ersetzt worden, also durch von der Regierung eingesetzte Verwalter.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in den letzten Wochen auf ähnliche Weise ihre Macht auf lokaler Ebene geltend gemacht, aber im Gegensatz zu Erdogan, der eine Niederlage im Nachhinein rückgängig gemacht hat, versucht sie, eine Niederlage zu verhindern, indem sie im Vorhinein eingreift.

Die Stadt Bari hat einen linken Bürgermeister. Er heißt Antonio Decaro und ist wegen seines effektiven und mutigen Kampfes gegen die Mafia äußerst beliebt. Am 8. und 9. Juni werden gleichzeitig mit den Europawahlen auch Kommunalwahlen in Bari stattfinden. Decaro kann nicht wiedergewählt werden, da er bereits zwei Amtszeiten als Bürgermeister absolviert hat, aber er plant, seine Popularität in Süditalien als Gesicht der linken Liste für das Europäische Parlament einzusetzen.

Und was macht Meloni, um dies zu verhindern? Sie hat Decaro und seinen Gemeinderat wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der Mafia abgesetzt und die Stadt Bari unter Zwangsverwaltung gestellt. Das ist ebenso zynisch wie schamlos. Außerdem beschleunigt sie alle erforderlichen Verfahren, um zu erreichen, dass Decaro noch vor dem 8. Juni offiziell angeklagt und damit von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen wird.

Verleumdung und Beleidigung

In Bari fand eine Massendemonstration gegen diesen Versuch der Untergrabung der Demokratie statt. Dort erschien Luciano Canfora, ein renommierter Philologe und Historiker, geschätzter und angesehender Autor zahlreicher wissenschaftlicher Studien über die Antike und Essays über aktuelle Themen, darunter sein kürzlich erschienenes Buch Il fascismo non è mai morto („Der Faschismus ist nie gestorben“, Bari, Edizioni Dedalo, 2024). Trotz seines hohen Alters stieg er mit seiner gebrechlichen Gestalt auf die Bühne, wo er, auf seinen Gehstock gestützt, die Empörung der Bürger von Bari zum Ausdruck brachte und eindringlich vor der rechtsstaatsfeindlichen und antidemokratischen Agenda Melonis warnte. Am nächsten Tag beauftragte sie die Staatsanwaltschaft, Luciano Canfora wegen Diffamierung und Rufschädigung strafrechtlich zu verfolgen.

Bei dem Symposium über Europa im Nordbrabant-Museum in Den Bosch zeigte sich während der Diskussion, wie verlockend es ist, die neue pro-europäische Haltung von Giorgia Meloni mit einer demokratischen Gesinnung zu verwechseln. Aufgrund der Tatsache, dass sie sich in Europa als kooperativer Partner präsentiert, auch wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, meinten verschiedene Fragesteller, die Schlussfolgerung ziehen zu können, dass die Regierungsverantwortung sie mild, gemäßigt und verantwortungsbewusst gemacht habe. Aber wie der römische Gott Janus hat sie zwei Gesichter. Ihre Zurückhaltung auf ausländischen Bühnen verschleiert die Härte, mit der sie im Inland den demokratischen Rechtsstaat abbaut. Dass sie sich brav an der Koalition gegen Putin beteiligt, bedeutet nicht, dass sie eine Verbündete der Freiheit ist.

Wenn gegenwärtig in Europa ein Kampf stattfindet zwischen der alten, vertrauten, ineffizienten, pluralistischen, demokratischen Kakophonie, die jahrzehntelang unsere Freiheit garantiert hat, und autokratischen Regierungsmodellen, die ihre Anziehungskraft aus ihrem Versprechen der Effizienz beziehen, dann kann kein Zweifel daran bestehen, dass Giorgia Meloni auf der Seite derer steht, die die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats als Hindernis für ihre Ambitionen betrachten. Dieser Kampf wird jedoch vor allem auf nationaler und lokaler Ebene ausgetragen und nicht auf europäischen Bühnen.