Deutschlands Rentner in „Geiselhaft“ unserer Beamten und Politiker

Von Frederik D. Tunnat

Gestern, am 22.07.24 berichtete die Tagesschau, dass rund jede und jeder fünfte Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren in Deutschland eine Rente von weniger als 1.200 Euro erhält. Ende 2023 betrug die monatliche Rentenzahlung bei rund 1,08 Millionen von insgesamt 5,24 Millionen Altersrenten mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.200 Euro.

Was die Tagesschau – wie sämtliche Medien Deutschlands – gern in diesem Zusammenhang unterschlagen, ist die skandalöse Tatsache, dass „Staatsdiener bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro erwerben“. Von den üppigen Altersversorgungspaketen, die sich unsere Abgeordneten im Lauf der Jahre zugestanden haben, i.d.R. nach einer Legislaturperiode (4 oder 5 Jahre) reden wir besser nicht, sonst kommt einem die letzte Mahlzeit hoch – angesichts von 1.200 Euro für 45 Jahre malochen und Einzahlen für Rentenansprüche.

Während relativ viel in den Medien wie auf den sozialen Plattformen über Reiche und Vermögende sowie Unternehmer und Unternehmen diskutiert wird, da es diesen binnen der letzten 30 Jahre möglich war, via erfolgreicher Lobbyarbeit, sich ihre Steuer-Privilegien zu sichern und auszubauen, endlos lang und breit über Rentner, die angeblich zu viel Geld erhalten und das Tafelsilber der Jugend verfrühstücken, sowie im Zusammenhang mit Bürgergeld darüber diskutiert wird, ob es nicht viel zu üppig ausfällt, werkelt eine kleine Bevölkerungsgruppe, eine Minderheit erfolgreich im Verborgenen, verstand und versteht es, sich als bedeutende, steuerpolitische Größe verborgen und aus sämtlichen Rentendiskussionen heraus zu halten, ja erfolgreich jeden Ansatz einer Diskussion über sich im Keim abzuwürgen. Ich spreche von Deutschlands erfolgreichster Lobbytruppe, den Beamten. Diese haben unseren Staat und unsere Politik seit 1949 erfolgreich „unterwandert“, ihn sich als persönliche Melkmaschine weitgehend untertan gemacht, ohne dass die breite Öffentlichkeit dies bisher zur Kenntnis genommen hat, da unsere Beamten, zu 55% identisch mit unseren Abgeordneten, sich ihr eigenes Versorgungsparadies geschaffen haben – auf Kosten z.B. jener über einer Million Rentner, die 45 und mehr Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, um nun, anders als Beamte, mit weniger als 1.200 Euro Rente abgespeist zu werden. „Sesselfurzer“, wie Beamte gern wegen ihrer vorwiegend sitzenden Tätigkeit genannt werden, benötigen dagegen läppische fünf Jahre im Amt, um signifikant höhere Rentenansprüche – Pension genannt- zu erwerben, als Deutschlands Armutsrentner.

Wo bitteschön bleibt da die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichbehandlung von uns Bürgern ??? (Artikel 3, Abs.1, GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!) Beamte und Politiker sind nachweislich deutlich GLEICHER! Siehe deren fürstliche Pensionen und Altersbezüge.

Bis in die 1960er Jahre wurden der deutschen Beamtenschaft folgende Merkmale zugeschrieben: unterbezahlt, uneffektiv, vielfach überflüssig. Beamte verdienten seinerzeit weniger als viele Arbeiter und Angestellte. Da sie als besonders faul und unmotiviert galten, wegen der verstaubten Amtsstuben, in denen noch immer der Wind preußischen wie nationalsozialistischen  Obrigkeitsdenkens wehte, war es damals nicht einfach, überhaupt genug Menschen dafür zu gewinnen, sich dieser Loosertruppe anzuschließen. Wer was auf sich hielt und über ein wenig mehr Kapazität im Dachstübchen verfügte, der entschied sich gegen eine Tätigkeit als Beamter.

Weil zahlreiche Beamte erkannten, als Politiker nicht nur über größeren Einfluss, sondern auch zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu verfügen, gingen überproportional viele von ihnen im Lauf der Jahre in die Politik. Denn neben der einst schlechten Bezahlung verfügten Beamte über einen entscheidenden Vorteil gegenüber sämtlichen anderen Arbeitnehmern: ihr Arbeitsplatz war garantiert und sicher, ja sie besaßen sogar ein Rückkehrrecht, falls sie ihren Ausflug in die Politik beendeten. Ihr Platz im Beamtenapparat wurde ihnen warm gehalten, sodass sie stets und immer, selbst wenn sie wegen Unfähigkeit oder Erfolglosigkeit zurück ins Glied mussten, ihren sicheren Arbeitsplatz und ihr sicheres Einkommen behielten.

Mittlerweile „leisten“ wir uns in Deutschland den höchst befremdlichen Umstand, dass Beamte, wiewohl sie nur 1,4 % der arbeitenden Bevölkerung von aktuell ungefähr 44 Millionen Deutschen ausmachen, in unseren Parlamenten mächtige 55% aller Abgeordneten stellen! Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Beamte zu 500% überproportional gegenüber anderen Beschäftigten und Bevölkerungsteilen in den Parlamenten vertreten sind. Diese geballte Macht zeigt sich überdeutlich an ihrer erfolgreichen Lobby-Arbeit in eigener Sache: binnen der letzten 50 Jahre haben Beamte als Politiker (in allen Parteien vertreten) das Kunststück zustande gebracht, von Unterbezahlten zu Gut und Höchstbezahlten der Republik zu mutieren, und ganz speziell sich einen ultimativen, goldenen Handschlag in Form ihrer Pensionen zu sichern. Wer glaubt, ich fantasiere, der lasse sich folgende Zahlen auf der Zunge zergehen:

Obwohl es nur 1,4 Millionen Beamte in Deutschland gibt (der Rest sind Angestellte im öffentlichen Dienst), lassen sie sich von uns Steuerzahlern den aberwitzig hohen Betrag von

61,8 Mrd. für ihre Pensionen zahlen. Das macht, mit anderen Worten stolze 4.414 Euro pro Beamten. (Diese Daten können beim Statistischen Bundesamt, beim Beamten-Infoportal, sowie u.a. bei der Wirtschaftswoche, Capital oder bei ARD und ZDF nachgelesen werden.

Die Zahlen gewinnen Bedeutung, wenn wir sie den Rentnern und deren Renten gegenüberstellen: 25,7 Mio. Rentner sind uns ganze 360 Mrd. Euro wert. Das entspricht mickrigen 1.400 Euro Rente pro Rentner. (Diese Daten können ebenfalls beim Statistischen Bundesamt, beim Beamten-Infoportal, sowie u.a. bei der Wirtschaftswoche, Capital oder bei ARD und ZDF nachgelesen werden) Den oben erwähnten 1,08 Millionen Armutsrentnern gewähren unsere verbeamteten Politiker lächerliche 1,296 Milliarden. Der eigenen Klientel, den Beamten, gönnen sie dagegen 4,414 Milliarden, macht nach Adam Riese 3,4 mal soviel, wie Rentnern!

Das zeigt, dass der Staat, in Form seiner Politiker, die, zum großen Teil aus Beamten bestehen,  seine Steuerzahler zwingt, jedem einzelnen Beamten satte dreieinhalbmal mehr Rente=Pension zu zahlen, als seinen gesetzlichen Rentnern, die ihre magere Rente zudem über vier bis fünf Jahrzehnte selbst finanzieren müssen.

Diese empörenden Zahlen, ein Fakt, keine rechnerische Erfindung, werden seit Jahrzehnten erfolgreich aus den Diskussionen über Renten und deren angebliche Reform herausgehalten; wobei Reform in Bezug auf Renten, wie in Bezug auf sämtliche Sozialleistungen seit mehr als 30 Jahren (seit Kanzler Schröder, SPD und Vize Fischer von den Grünen) bedeutet: massiv kürzen, während Beamte von sämtlichen Kürzungen und Verschlechterungen, denen sich Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger ausgesetzt sehen, wie durch ein Wunder verschont bleiben. Keine wie auch immer geartete Regierung, ob CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne haben es je gewagt, sich gegen sich selbst, die Beamten, zu wenden, um von ihnen/sich in solidarischer Weise auch nur ähnliche Einbußen und Einschnitte zu verlangen, wie sie den Rentnern, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zugemutet werden. In der öffentlichen Diskussion wird stets ausschließlich über Renten und deren angeblich hohe Kosten geredet, nie jedoch über die viermal höheren Beträge, die für Beamte (proportional) aufgewendet werden.

Die Daten und Statistiken weisen nicht nur unzweideutig die himmelschreiende Ungleichheit von Renten und Pensionen nach; sie weisen auch nach, dass Pensionäre und Beamte über weit größeres Vermögen verfügen, als Arbeiter, Angestellte und Rentner. (s. Grafik)

Diese unmöglichen, inakzeptablen Zustände führten erstaunlicherweise dazu, dass das den Regierenden und Beamten wohlgesonnene, weil durch sie aus Gebühren finanzierte ZDF folgende Reportage sendete: Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Alterssicherung zu modernisieren. Doch bei den Beamtenpensionen ist von Reformen keine Rede.

Für die einen ist es ein Skandal, für andere eine Neiddebatte. Keine Regierung – weder im Bund noch in den Ländern – hat sich je getraut, den Status ihrer Beamten zu hinterfragen. Und auch die Ampel-Koalition schaut nur auf die Rente, verliert aber keinen Gedanken an die Beamtenpensionen. Man ahnt, warum. Denn die Pensionen von Beamten sind deutlich höher als die Renten von Angestellten. Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Angestellter 48 Prozent des Einkommens. Legt man da noch die Betriebsrente von 4,6 Prozent drauf, liegt die Durchschnittsrente bei 1.636 Euro. Frauen kriegen sogar noch weniger. Ein Beamter bekommt dagegen bereits nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat. Die Durchschnittspension liegt bei 3.227 Euro.

Der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, redet von einer Drei-Klassen-Gesellschaft: Wir haben ganz oben die Beamten und die Politiker mit außerordentlich guten Versorgungsbezügen. Dann haben wir die Leute in der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der es seit Jahren bergab geht. Und wir dürfen die Grundsicherungsbezieher nicht vergessen, also die, die praktisch von Sozialhilfe leben müssen.

Auch die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Angestellte, trifft längst nicht mehr zu. Und die Staatsdiener erwerben bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro, das ist mehr als die Durchschnittsrenten nach 45 Jahren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist empört: “Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte.” Deshalb muss es Ziel sein, dass alle in eine Kasse einzahlen.

Sozialverbände und die Linke fordern eine Erwerbstätigenversicherung und verweisen auf Österreich. Dort hat man bereits 2004 begonnen, Renten und Pensionen über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten schrittweise anzugleichen. Längst nicht alles ist vergleichbar, dennoch hält der österreichische Rentenpapst Bernd Marin den Weg der Alpenrepublik auch auf Deutschland übertragbar. “Es würde alles dafür sprechen, das einheitlich zusammenzuführen. Es ist die Transparenz, es ist die Dezentralisierung, es ist die Administrierbarkeit.” Und es betrifft auch die Gesichtspunkte der Fairness und der Gleichbehandlung.

Vor der letzten Bundestagswahl ist die SPD noch mit der Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, also eine Versicherung, in die alle einzahlen, in den Wahlkampf gezogen. Davon aber will die Ampel nichts mehr wissen. In seiner Haushaltsrede im Bundestag spricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur über die Rente, nicht von der Pension. Ist die Ampel vor der Beamtenlobby eingeknickt?

Der Rentenexperte der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, stellt klar, dass man für eine Verschmelzung der Systeme eine Verfassungsänderung brauche und Mehrheiten in den Ländern. Und die sehe er nicht, auch nicht in SPD-geführten Ländern. War also die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung nur dem Wahlkampf geschuldet? Hat die SPD – und auch die Grünen – den Wählern Sand in die Augen gestreut? Davon will Rosemann im Interview nichts wissen und zeigt auf die FDP. Die lehnt das österreichische Modell kategorisch ab. Derweil werden in den Ländern Fakten geschaffen. So kann die Berliner Landesregierung nicht der Versuchung widerstehen, mit Verbeamtungen schneller an Lehrpersonal zu kommen. Hohe Pensionen als Lockmittel – deutlicher kann Politik nicht zum Ausdruck bringen, welchen (geringen) Wert sie der Rente beimisst. Eine Alterssicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, könnte sozialen Sprengstoff entschärfen. Politisch allerdings ist sie in Deutschland nicht absehbar.

Nach diesem unzweideutigen Beitrag des politisch unverdächtigen ZDF ein weiterer Aspekt, der das deutsche Zweikastensystem in Sachen Altersversorgung sozial grausam und alt aussehen lässt. Hinzu kommt ein weiterer, in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion völlig unterd en Tisch gekehrter Umstand: „Hoher Anteil der Beamtinnen und Beamten geht vorzeitig in den Ruhestand! 2018 gingen rund 12,2 Prozent der Bundesbeamten/-innen vorzeitig in den Ruhestand. Das durchschnittliche Alter, mit dem die Beamten/-innen wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus dem aktiven Arbeitsalltag ausscheiden liegt bei etwa 54 Jahren.

Obwohl es zwar, vergleichbar dem System der Frührente im gesetzlichen System, das vorfristigen Rentenbeginn mit deutlichen Abschlägen bestraft, im Beamtenrecht einen vergleichbaren Berechnungsfaktor gibt (erst seit wenigen Jahren) machen Beamte davon keinen Gebrauch – schließlich würde das ja ihre Pensionen kürzen. Alle Beamten, die frühzeitig ausscheiden, lassen sich vom beamteten Amtsarzt, also Kollegen, ihre Dienstunfähigkeit bescheinigen und gehen somit bei vollen Bezügen (denn im Fall von Dienstunfähigkeit, wird so getan, als habe der Beamte bis zuletzt gearbeitet. Er bekommt noch schnell 20% als Bonbon für die vorgetäuschte Dienstunfähigkeit obendrauf, und voila, er kann seine hohe Pension in vollem Umfang, im Schnitt 10 bis 15 Jahre länger als jeder gesetzliche Rentner genießen. Wer also mit 54 in Pension geht, liegt dem deutschen Steuerzahler noch 30 bis 40 Jahre auf der Tasche! Gesetzliche Rentner, die ihre von den Beamten und Politikern mau gerechneten Renten selbst angespart haben, beziehen ihre Rente im Durchschnitt nur 12 bis 15 Jahre lang. Schließlich muss ja alles seine göttliche Ordnung haben: damit für die Pensionäre genug übrig bleibt, kürzt man bei den Rentnern und sorgt dafür (gesetzliche statt privater Krankenkasse), dass sie früher sterben. Das nennt sich ausgleichende Gerechtigkeit, zumindest in Deutschlands verrotteten, verbeamteten Politikbetrieb.

Schuld an der Kluft zwischen schmalen Renten und vergleichsweise hohen Pensionen ist die Bemessungsgrundlage: So liegt das aktuelle Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Versicherten. Die meisten Beamt:innen erhalten Pensionen die zwischen 67 und 71,75 Prozent des letzten Gehalts ausmachen.

Ein viel diskutiertes Thema ist das Renteneintrittsalter. Zu der Frage, wie alt eigentlich die Pensionäre beim Ausscheiden aus dem Dienst sind, hört und liest man fast nichts. Deshalb hier die neuesten zugänglichen Zahlen:

Bei den neu pensionierten Personen im Jahr 2022, insgesamt 59.000, lag für 79 Prozent (46.500) die Altersgrenze im Durchschnitt bei 63 Jahren und neun Monaten. Die gesetzliche Regelaltersgrenze von 67 erreichten bei den Pensionären nur 11.700 (20 Prozent der “Neuzugänge”). Die restlichen 59 Prozent nutzten die sogenannte Antragsaltersgrenze oder sie nutzten besondere Grenzen, beispielsweise für Beamte im Vollzug oder Soldaten. Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, durchschnittlich mit 56 Jahren und neun Monaten, aufgrund einer Dienstunfähigkeit, galt für 10.300 Beamt:tinnen (17 Prozent). In diesem Zusammenhang sei nochmals an die Beamte:innen-Mindestpension nach 5 Jahren Arbeit in Höhe von 1866€ erinnert! Das ist mehr, als Rentner in 40 bis 45 Jahren durch Arbeit und Einzahlen erwerben können.

Wer daher ernsthaft als Politiker weiter dabei bremst, dass entweder sämtliche Grausamkeiten, genannt Rentenreformen auf Beamtenpensionen angewandt werden oder alternativ sich nicht für eine Einheitsrentenversicherung einsetzt, der verdient es nicht länger, aufgestellt, gewählt und als Abgeordneter im Bundestag oder im Länderparlament geduldet zu werden. Die unter diesem unwürdigen, unsozialem, ungerechten System leidenden Rentnerinnen und Rentner als derzeit größte Wählergruppe haben es selbst in der Hand. Wir sollten feststellen, welcher Abgeordnete Beamter ist, und ihm entsprechend Feuer unter dem Hintern machen, um sich nicht länger nur für die eigene Minderheit einzusetzen, sondern für die Gesamtheit der Bevölkerung und ihre Wähler.

Mein Wohnsitzland Litauen zahlt aktuell noch immer nominal geringere Renten, als Deutschland, doch der Aufholprozess binnen der letzten zehn Jahre war beeindruckend. So stieg die Mindestrente von 350 € auf inzwischen 750 €. Besser Verdienende kommen mittlerweile auf 1.000 bis 1.300 €, also deutsches Durchschnittsniveau. Da in Litauen Rentner jedoch keine Steuern und keine Beiträge zur Krankenkasse zahlen, hat das Gros der litauischen Rentner inzwischen netto genau soviel zur Verfügung, wie die deutschen Rentner, oftmals mehr. Berücksichtigt man noch, dass zwischen 85 und 89 % aller Litauer (hängt davon ab welche Statistik man nutzt) über eine Immobilie verfügen (9% über zwei und mehr), d.h. keine Mietkosten haben, wie die Mehrheit deutscher Rentner, dann wird deutlich, dass die Rentner im vermeintlich ärmeren Litauen inzwischen, im Vergleich zu ihrem deutschen Gegenüber, auf der Sonnenseite leben. Haben Deutsche eine höhere Rente und oder Grundbesitz, bittet sie der deutsche Staat zur Kasse. Nicht so in Litauen. Zwar existiert inzwischen, auf Druck aus Brüssel, auch in Litauen eine Immobiliensteuer, doch wurden die Freibeträge so großzügig gestaltet, dass nur ein geringer Teil litauischer Immobilienbesitzer Grundsteuerpflichtig wird, denn das Gros litauischer Immobilien wird von staatlicher Seite mit Durchschnittswerten um 70.000 Euro bewertet, während die tatsächlichen Marktpreise inzwischen das Doppelte bis Dreifache ausmachen. Insofern hat sich das einst als arm verschriene Litauen zu einem vorteilhaften Land für Rentner entwickelt. So zahle ich zwar in Deutschland für eine von mir nicht genutzte Krankenversicherung hohe  Beiträge; dabei steht mir, als mit Dauerwohnrecht versehenem, das litauische Krankheitssystem kostenfrei zur Verfügung. Dieses beinhaltet notwendige Arznei ohne jede Zuzahlung, die Behandlung durch Chefärzte in den auf deutschem Niveau und Standard geführten Universitätskliniken. Allerdings muss man hier statt mit einem Hausarzt mit einer Poliklinik vorliebnehmen, die bei Bedarf an Spezialisten weiterleitet, sowie die grundlegenden Untersuchungen durchführt. Bereits die Polikliniken verfügen über bis zu 20 Fachärzte aller Fachrichtungen.

Die Renten erhöhen sich hier im Tempo der Inflation, wobei die Regierung bei jeder Erhöhung zwischen 3 bis 5% an effektiver Erhöhung draufpackt. Insofern ist bereits heute abzusehen, dass die litauischen Rentner in zehn Jahren höhere Renten beziehen werden, als ihre deutschen Leidensgenossen. Ich frage mich, weshalb all dies in Litauen, nicht jedoch in Deutschland möglich ist, obwohl der Staat hier geringere Steuersätze erhebt und weniger Schulden für soziale Errungenschaften aufnimmt, als der deutsche Staat. Für Diejenigen, denen die Antwort nicht auf der Zunge liegt: BEAMTE. Litauen leistet sich vergleichsweise sehr wenige, zudem, wie im untergegangenen Preußen, mies bezahlte Beamte. Gymnasialbeamte wurden, bevor es letztes zu Massenprotesten kam, mit 900 Euro Monatssalär abgespeist. Nun sind es 1.200 Euro – immer noch ganze Galaxien von den üppigen Einkommen deutscher Gymnasiallehrer entfernt, die als Pensionäre, je Dienstgrad, zwischen 3.500 bis 4.900 Euro einsacken. Und das, obwohl sie, wegen Studium und Ausbildung selten weniger als 30 Jahre aktiv im Dienst waren.

Trotzdem will uns unser Grundgesetz weismachen: Artikel 3, Abs.1, GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

Zum Abschluss, quasi als Dessert, folgende Grafik, die zeigt, wie viel sich unsere Beamten selbst wert sind, indem sie uns, als Steuerzahlern, folgende Kosten für sich aufdrücken: wohlgemerkt derartig aberwitzige Summen für läppische 1,4% unserer Bevölkerung !!!