Von Frederik D. Tunnat

Versucht man Licht in das auffällige Dunkel zu bringen, das die aktuelle, vehemente Weigerung der deutschen Bundesregierung, Defensiv-Waffen an die von ca. 120.000 russischen Soldaten, mehreren tausend russischen Panzern, weit über 1000 russischen Kampfflugzeugen, hunderten von Kriegsschiffen, tausenden von Raketen und Massenvernichtungswaffen, letztlich auch von russischen Atomwaffen bedrohte Ukraine zu liefern, bzw. Drittländern deren Verwendung zu ermöglichen, so schallt es vielstimmig, doch nahezu gleichlautend: aus Gründen seiner jüngeren Geschichte – gemeint ist der Angriffskrieg, den Hitler und die Deutschen zu Nazizeiten gegen die Sowjetunion ausführten – könne Deutschland keinerlei Waffen in irgendwelche Krisengebiete verkaufen, schon gar nicht in ein Land Osteuropas. Laut Außen-Ministerin Baerbock habe die Entscheidung ihrer Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen eine historische Dimension, bezugnehmend auf den Einmarsch Deutschlands in die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs.

Das klingt zunächst einmal höchst honorig, ganz nach reuigem Büßer, der sich nach seinem Verbrechen gewandelt hat, und nun in Sack und Asche umherläuft, um fortwährend Buße zu tun. Ein hübsches Bild, das zum nächsten Moral-Apostel-Bild passt, dass es sich bei uns Deutschen, nach den Gräueln der Nazi-Zeit, um vollständig geläuterte Menschen handle, quasi eine Nation von Pazifisten.

Was für eine abgrundtiefe Heuchelei! Aktuell können wir – im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – wundervoll das genaue Gegenteil bewundern: Impfgegner, die sich radikalisieren, von Mord und Totschlag Andersdenkender reden, aggressives Verhalten an den Tag legen. Das sollen Pazifisten sein? Dann haben sie nicht verstanden, was wahrer Pazifismus meint: die andere Backe hinzuhalten, statt auf Andere einzuprügeln, sich wie Gandhi oder Nelson Mandela zu verhalten, eben pazifistisch, und allein durch die eigene Gewaltlosigkeit den Gewalttätern die Luft aus den Segeln zu nehmen. Nein, wir Deutsche, speziell in der dritten Nachkriegsgeneration, wir sind alles andere, bloß kein Volk von Pazifisten.

Kommen wir auf die angebliche historische Verantwortung zurück, die die Bundesregierung in Person von Frau Baerbock ins Feld führt, wegen der wir keinem Land, das von seinem übermächtigen Nachbar bedroht wird, dem dieser Nachbar – es ist Russland – nicht nur vor sieben Jahren die Halbinsel Krim mit Waffengewalt, das nennt man Krieg, in jedem Fall Aggression, weg genommen hat, sondern zeitgleich die Grenzregion zu Russland, genannt Donbas, ebenfalls mit Waffengewalt, d.h. mit Krieg, fortgenommen und besetzt hat, zudem dort eine Marionetten-Regierung eingesetzt hat, und von wo aus Russland und die von ihm bezahlten Söldner, seit sieben Jahren weiter Krieg gegen die Ukraine führen. Außerdem hat derselbe kriegerische Aggressor – Russland – trotz der sog. Minsker Friedensgespräche, diese nie ernsthaft geführt, torpediert sie seit Jahren, und bricht stattdessen nahezu täglich den vereinbarten Waffenstillstand mit der Ukraine, um diese dauerhaft zu destabilisieren.

Hätte Frau Baerbock, statt ihre parteiinterne Karriere bei den Grünen hinzulegen, eine Fake-Autobiografie zu schreiben, sich als Kanzlerkandidatin zu gerieren, ein wenig Zeit auf das Studium der Geschichte der letzten 100 Jahre gelegt, würde sie umgehend rot anlaufen, ob eines solch dümmlichen Arguments. Wie froh wäre beispielsweise die polnische Armee gewesen, die 1939 ähnlich altmodisch bewaffnet war, wie die heutige Ukraine, hätten ihr im Vorfeld von Hitlers fingiertem Angriff – wessen Geschichte und Umsetzung sich eh ein wenig, wie die Urfassung des aktuellen Desinformations-Märchens Putins, in Bezug auf die Ukraine liest – ihre damaligen Verbündeten (vornehmlich Großbritannien, denn die USA hielten sich 1939 noch vornehm zurück) moderne Waffen zur Verteidigung und Abwehr Hitlers an die Hand gegeben. Statt dessen ritten die tapferen Polen mit Pferden ihre Attacken gegen Hitlers moderne Panzer. Wenn also die deutsche Bundesregierung Lehren aus den Verfehlungen der Nazizeit ziehen will, dann doch bitte jene, dass es erforderlich ist, den Unterlegenen möglichst früh gegen den Aggressor zu unterstützen, z.B. mit Waffen, die annähernd modern und wirkungsvoll sind, wie die des Invasoren.

Ukraine by Prachatai CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR

Niemand erwartet, dass Deutschland der Ukraine seine hochgerüsteten, modernen U-Boote liefert, um den verbliebenen Küstenzugang zum Schwarzen Meer verteidigen zu können, noch hat jemand nach deutschen Panzern mit Selbstverteidigungsfähigkeit verlangt; es geht um uralte Haubitzen aus DDR Zeiten, eine Waffe, die zur Verteidigung geeignet ist, nicht zum Angriff, und um andere moderne Waffensysteme, mit denen sich die hoffnungslos unterlegene Ukraine wenigstens anstandshalber für einige Tage gegen eine russische Invasion wehren könnte.

Auch hätte Frau Baerbock in der jüngsten Vergangenheit ein ausgezeichnetes Beispiel finden können, wie erfolgreiches Agieren im Umgang mit Russland erfolgreich funktioniert: dem NATO Doppelbeschluss von 1982. Auch damals war der Aggressor – wie könnte es anders sein? – Russland bzw. die von ihr dominierte Sowjetunion, die sich mal wieder einen strategischen Vorteil gegenüber der NATO und Westeuropa verschaffen wollte, indem sie ihr atomares Waffenarsenal mal eben klammheimlich, gegen alle geschlossenen Verträge und Vereinbarungen mit den USA und der NATO, modernisieren wollte, um so militärische Überlegenheit zu erlangen, wie aktuell Putins Russland.

Statt nur aufs Verhandeln zu setzen, wobei ein guter Politiker (zu denen Frau Baerbock bedauerlicherweise ebenso wenig gehört, wie Kanzler Scholz) weiß, dass seine Verhandlungsposition nicht gleichberechtigt ist, wenn die Gegenseite (wie aktuell Russland) über mehr Soldaten und Waffen verfügt, denn in so einer Situation ist man erpressbar – siehe 1938 Münchner Abkommen – waren die seinerzeit vom Hollywood-Schauspieler präsidierten USA überzeugt, dass es einer DOPPEL-STRATEGIE bedurfte, um mit den Sowjets ernsthaft verhandeln zu können: man musste selbst nachziehen, sprich die Aufrüstung der Sowjets nachvollziehen, geleichzeitig aber stets bereit sein, von einer Position gleicher Stärke, zu verhandeln.

Was Scholz und Baerbock uns aktuell weismachen wollen ist, dass der bis an die Zähne hochgerüstete Putin bereit sei, trotz deutscher Armee in bemitleidenswertem Zustand, ernsthaft auf Augenhöhe mit ihnen zu verhandeln. Und um das ohnehin ungleiche Kräfteverhältnis zu Gunsten Putins noch deutlich zu verschlechtern, kann sich die Bundesregierung nicht einmal durchringen, die Nord-Stream 2 Pipeline, die Putin noch mehr unmittelbare Macht über Deutschland und dessen Politik und Wirtschaft verleiht, auch nur auf die Sanktionsliste zu setzen. Es ist in etwa so, was Baerbock und Scholz sich selbst, uns Deutschen, und unseren verbündeten weismachen wollen: das der Geiselnehmer (Putin, Geisel Ukraine) letztlich seine Geisel von der Angel lässt, wenn man ihm möglichst alles gibt, was er (angeblich, wie kürzlich Herr Gysi wortreich ausführte) fordert: Rückgabe aller ehemaligen Sowjetstaaten, Rückzug an den Rhein, Abbau sämtlicher US Atomwaffen, Eröffnung von Nordstream 2, damit Putin die Ukraine botmäßig machen kann, Deutschland und Westeuropa, sprich die EU in der Tasche hat, und diese künftig nach seiner Gas-Pfeife tanzen. Dann, so Gysi, müsse es mit dem Teufel zugehen, würde Putin nicht seine Truppen zurück in ihre Kasernen beordern, und sich aufs Geldscheffeln aus den Nordstream 2 Einnahmen konzentrieren. Er vergaß zu erwähnen, dass dies bedeuten würde, dass die deutsche Regierung, wie einst die DDR Führung, anschließend, wann immer es Putin beliebte, in Moskau anzutanzen hätte, um seine Anweisungen entgegen zu nehmen, und zu besprechen, wieviel Geld Deutschland dem Kreml im nächsten Zehnjahresplan schulde.

Putins KGB arbeitet noch immer gut, eventuell besser als je zuvor. Insofern kennt er seine Pappenheimer, sei es Baerbock oder Scholz, verfügt über ausführliche Kassiber, die sicher auch das eine oder andere Erpressungsmaterial beinhaltet. Insofern kann die aktuelle deutsche Appeasement-Politik a la München 1938 nur scheitern. Zumindest diese Tatsache dürfte unseren beiden wichtigsten Außenpolitikern bewusst sein. Wenn sie dennoch, wider besseren Wissens und erwiesener historischer Erkenntnisse so agieren, bleibt zu fragen, weshalb?

Tatsächlich geht es ums Geschäft, darum, die Interessen der deutschen Industrie auf satte Gewinne in Russland zu wahren. Das, und nur das diktiert, seit Merkels Regierungsantritt 2005, die deutsche Außenpolitik. Nicht zufällig verabredeten sich dieser Tage, trotz Russlands militärischer Bedrohung gegen die Ukraine und NATO die Bosse der 30 größten Konzerne zu ihrem regulären Kuscheltermin mit Putin im nachgebauten Kreml in Sotschi. Das ist schon überaus bemerkenswert. Business as usual, obwohl Putins Russland ein souveränes europäisches Land akut bedroht, und nach einer Invasion erhebliche Sanktionen drohen, die dann kaum von besagten Konzernen umgangen werden könnten, oder geht es genau darum?: Wie können wir unsere Alliierten trotz Putins Gebaren, trotz erfolgter Invasion, so verarschen, dass die nicht mitbekommen, wie die deutsch russische Geschäftsachse reibungslos funktioniert.

Da assistiert ein angeblicher Experte, Marcel Dirsus, ein freiberuflicher wiss. Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK): “Die Vorstellung, dass Deutschland Waffen liefert, mit denen dann Russen getötet werden könnten, ist für viele Deutsche sehr schwer zu ertragen.” Das wird über die Deutsche Welle weltweit verbreitet, auch in meinem Namen! Das ist unerträglich. Herr Dirsus spricht ganz, ganz bestimmt nicht für mich, wenn er einen derart unsäglichen Schwachsinn von sich gibt. Ich kann es ganz sicher nicht ertragen, dass wir aktiv dazu beitragen, dass besonders viele Ukrainer durch russische Waffen sterben werden, weil wir uns weigern, ihnen bei der Selbstverteidigung zu helfen.

Hier zeigt sich die unsägliche Doppelmoral Deutschlands und seiner Regierung, diktiert von der deutschen Industrie: wann immer es den Geschäften der Großindustrie zuträglich ist (Ägypten, Arabien etc.) kann Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken, Waffen in Krisengebiete liefern, mit denen keinerlei Verteidigung erfolgt, sondern der Angriff auf Dritte, oft auf Teile der eigenen Bevölkerung. Diese Vorstellung ist mir ein Graus, aber ganz sicher nicht die, den Menschen der Ukraine zu helfen, sich gegen die gewaltsame Vereinnahmung durch Russland wehren zu können.

Zu guter Letzt: Die vereinigten Russland Versteher Deutschlands argumentieren, indem sie 1:1 Putins und Russlands Desinformationspropaganda übernehmen und via sozialer Medien wie vieler anderer Medien verbreiten. So jene Mär, die NATO und die USA hätten Russland versprochen, dass es keine Erweiterung geben dürfe und würde, und dass man sich auf die Beibehaltung der Einflusssphären aus der Zeit des Kalten Kriegs verständigt habe. Denn exakt das fordert Putin aktuell.

Dabei ist für Jedermann, z.B. in der Wikipedia nachzulesen, dass sich Russland, ja, das Land, dem Putin als Präsident vorsteht, und damit, laut Völkerrecht und russischer Verfassung verpflichtet ist, von früheren Präsidenten geschlossene Verträge einzuhalten, in der NATO-Russland-Grundakte (offiziell Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation) am 27. Mai 1997 in Paris völkerrechtlich verpflichtete:

den Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

Für eine friedliche Koexistenz, für das Funktionieren Europas und der Welt gilt noch heute, was zu Zeiten des Römischen Imperiums unumstößliche Geltung hatte: „Pacta sunt servanta“ d.h., Verträge, zumal völkerrechtlich verbindliche, sind ohne Wenn und Aber einzuhalten.

Es war nicht die Ukraine, keines der baltischen Länder, noch irgendeines der ehemals (durch Stalin) zwangsweise sowjetisierten Staaten Osteuropas, die gegen diesen völkerrechtsverbindlichen Vertrag verstießen. Dafür verstieß Russland mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine (Donbas) gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit.

Noch gravierender ist die Tatsache, dass Russland als eine der Garantiemächte für die Souveränität der Ukraine auch gegen diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung verstieß. Nach der Unabhängigkeit verfügte die Ukraine aus der Hinterlassenschaft der Sowjetunion über 130 Interkontinentalraketen UR-100N (SS-19) und 46 vom Typ RT-23 (NATO-Codename: SS-24). Um Russlands Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen, wurde am 2. Juli 1993 eine Grundsatzerklärung abgegeben, nach der die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtete, und zukünftig atomwaffenfrei sein wollte. Am 15. Juli 1993 begann der Abbau der ukrainischen Interkontinentalraketen. Die Raketen wurden zur Verschrottung nach Russland gebracht. Die Ukraine forderte für ihren Verzicht von den Atommächten Sicherheitsgarantieren für ihr Land. Diese Sicherheitsgarantie gab Russland, und Putin brach sie bereits zweifach. Nun sich zu echauffieren, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie für die Ukraine weiter aufrecht erhalten, ist eine typische Putinsche Verarschungs- und Desinformationskampagne, die selbstredend bei sämtlichen Russlandverstehern unbesehen funktioniert – wozu auch, sich selbst frei zu informieren, und mit den Fakten auseinander zu setzen?

Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen, womit der nicht-nukleare Status der Ukraine endgültig bestätigt wurde. Im Gegenzug erhielt die Ukraine die erwünschten Sicherheitsgarantien von Russland und den USA:

  • Anerkennung der Unabhängigkeit
  • Souveränität und territorialen Integrität
  • die Zusage keine Waffen (auch keine Atomwaffen) gegen sie einzusetzen

Jeder Leser kann an dieser Stelle selbst entscheiden, wer hier mit dem Säbel rasselt, wer wen bedroht, wer Völkerrecht gebrochen hat, und sich dennoch als Unschuld vom Land darstellt.

Übrigens gingen die NATO und die USA gegenüber Russland eine Reihe von Verpflichtungen ein, die sie bisher, im Gegensatz zu Russland, strikt einhielten:

  • Sie verzichteten auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa (Russland brachte inzwischen Atomwaffen im Kaliningrad Oblast in Stellung)
  • In Abhängigkeit von der Sicherheitslage Begrenzung der Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten
  • Truppenaufstockung ist nicht ausgeschlossen

Ausdrücklich steht in dem, auch von Russland unterzeichneten Abkommen:

„In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“.

Wer die aktuelle Aggression Russlands nicht nur gegenüber der Ukraine, deren Souveränität zu verteidigen und zu achten, sich Russland vertraglich verpflichtete, sondern auch gegenüber den baltischen Staaten nicht sieht, der muss blind sein, oder Tomaten auf den Augen haben.

Ich hoffe, für jeden Leser ist deutlich geworden, wer hier seit vielen Jahren und mehrfach gegen Völkerrecht und eingegangene Verträge verstoßen hat, und wer nicht. Wie eine bei Trost und vollem Verstand befindliche Bundesregierung auf Basis dieser Fakten – sie verfügt über genug Experten und professionelle Außenpolitiker – ihr seit vielen Wochen an den Tag gelegtes Verhalten an den Tag legen kann, ohne innerlich rot anzulaufen, ist unverständlich. Die unterlassene Hilfeleistung gegenüber der Ukraine wiegt umso schwerer, als sich die Bundesregierung als Hort und Hüter internationaler Verträge geriert. Es wäre mehr als angemessen, auf Basis der massiven, anhaltenden Verstöße Russlands gegen Völkerrecht und eigene international eingegangene Verpflichtungen, die Glace-Handschuhe abzustreifen, die Arschkriecherei aufzugeben, und, wenn man denn seit Ende des hitlerschen Nazireichs den Moralapostel geben will, diesen auch und gerade gegenüber Putin rauszukehren. Ein kräftiger Wink mit dem Zaunpfahl der geballten wirtschaftlich-politischen Macht, über die Deutschland und seine Regierung seit der Wiedervereinigung verfügt, hätte einiges Gewicht, und würde Putin mehr beeindrucken, als Vieles andere.

Ich kann nur an unsere aktuelle Regierung appellieren, ihren Diensteid endlich ernst zu nehmen, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden, und in seinem besten Interesse zu handeln. Dazu gehört nicht, sich von der Wirtschaft den Handlungsfaden vorgeben zu lassen, und ganz sicher nicht, sich mit Verbrechern gegen das Völkerrecht – ich meine den mehrfach erwiesenen Putin – gemein zu machen. Sollte Deutschland wirklich aus seiner durchwachsenen Geschichte gelernt haben, dann das: im richtigen Moment auf der richtigen Seite zu stehen.

Titelbild: OSCE Special Monitoring by Evgeniy Maloletka CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR – SMM monitors conducting a foot patrol in Zaitseve, Donetsk region, 16 February 2016.

Ukraine by Prachatai CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR

Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...

… Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier:

1480

Hits: 0