Deutschland führt die falschen Diskussionen – der Grundkonsens ist abhandengekommen

Von Frederik D. Tunnat

Derzeit bestimmen Themen wie Zuwanderung, Vermögensungleichheit und Mietpreise die öffentliche Diskussion und Wahrnehmung. Dass es sich hierbei um eine Art von politischem Schattenboxen, um eine Form von Stellvertreterkrieg um die Hoheit der öffentlichen Meinung handelt, ist vielen nicht bewusst.

Thema Zuwanderung

Das tsunamiehafte Anschwellen von rechtsnationalen Bewegungen (Reichsbürger) und Parteien (AfD) sorgt dafür, dass die dahinter stehende bzw. vermutete Ursache in dem starken Zustrom von Einwanderern begründet scheint. Tatsächlich rächt sich im Zusammenhang mit der aktuell problematischen Situation die jahrzehntelange Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen seit Konrad Adenauer.

Ging man zu Zeiten Konrad Adenauers davon aus, bei den bereits damals als Arbeitskräfte benötigten Menschen aus anderen Ländern, handele es sich um temporäre Einwanderung, weshalb man diese Menschen als Gastarbeiter bezeichnete. Sie sollten gefälligst nach Ablauf ihres Arbeitslebens in ihre Heimatländer zurückkehren, fertig aus, Problem gelöst.

Doch die erste Gastarbeiter-Generation von Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und der Türkei empfand Deutschland teilweise als neue Heimat, wollte partout nicht zurück in ihre angestammte Heimat. Ein nicht unerheblicher Teil blieb im Lande, ohne dass die Politik darauf adäquat, mit der Einführung einer Einwanderungs-Gesetzgebung reagiert hätte. Man ignorierte und glaubte, das Problem aussitzen zu können. Während die Gastarbeiter aus Europas Süden sich als Gastwirte, Eisdielenbesitzer und Kleingewerbetreibende selbständig machten, holten die türkischen Gastarbeiter in großem Umfang ihre Angehörigen nach und schickten sich an, obwohl mental wie religiös in der Türkei verwurzelt, sich hier dauerhaft niederzulassen. Mittlerweile beherbergt Deutschland, dass sich seit 60 Jahren standhaft weigert, sich als Einwanderungsland zu sehen, weshalb auch keine entsprechende vorausschauend, planende Gesetzgebung verabschiedet wurde, die vierte und fünfte Generation türkischer Einwanderer.

Als in den späten 70er und frühen 80er Jahren die Diskussion über türkische Slums und ungeregelte Einwanderung türkischer Menschen ins deutsche Sozialsystem zum ersten Mal hochkochte, hatte die Bundesregierung und Politik nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, die türkischen Einwanderer seinen integriert und würden das Sozialsystem nicht belasten, da sie überwiegend selbständig tätig seien. Das war bereits damals eine Lüge und erweist sich heute als sich ausweitendes Problem. Jede neue, hier im Land geborene Generation türkischer Staatsangehöriger, ist weniger als ihre Vorfahren bereit, sich in Deutschland zu integrieren. Ein nicht unerheblicher Teil der heutigen riesigen türkischen Minderheit in Deutschland sympathisiert mit einem steinzeitlich ausgerichteten Islam und wählt begeistert Diktator Erdogan.

Hieran wird das vollständige Versagen von Deutschlands Einwanderungspolitik überdeutlich. Man hat die Einwanderer sich selbst überlassen, hat sie nicht von Beginn an vollumfänglich integriert, hat ihnen keinerlei Vorgaben oder Anforderungen gestellt, um dauerhaft im Land bleiben zu dürfen, hat sie zugleich stigmatisiert, ihnen nicht dieselben Bildungs- und Berufschancen wie Deutschen eingeräumt, mit dem heute sichtbarem fatalen Ergebnis: wir beherbergen eine wachsende Zahl von sich radikalisierenden Islamisten, ermöglichen integrationsunwilligen türkischstämmigen Menschen sich zu Lasten deutscher Steuerzahler lebenslang alimentieren zu lassen, statt ihnen Integrationsbereitschaft und Arbeitswilligkeit abzufordern.

Wegen der durch die Amerikaner im Nahen Osten losgetretenen Kriege, entstand ein seit dem Jahr 2002 stetig anhaltender Einwanderungsdruck, den unsere Bundesregierungen der Kanzler Schröder, Merkel und nun Scholz weiterhin auszusitzen und zu ignorieren suchten, statt darauf mit einem zukunftsfähigen Maßnahmen- und Gesetzespaket zu reagieren. Man überließ Anzahl, Zusammensetzung und Zeitpunkt der unkontrollierten Einreise in unser Sozialsystem dem Zufall und der völlig falschen Zusammensetzung der hereinströmenden Einwanderer.

Die Willkommenskultur von 2015 ist, angesichts der ausgelösten und von der Politik ignorierten, ungelösten Probleme am Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, im Sozialsystem mittlerweile in den von der ungeregelten Einwanderung am stärksten betroffenen Bevölkerungsteilen einer von nationalistischen Meinungsmachern genutzten Antihaltung kumuliert, was sich an dem wachsenden Zulauf zu rechtsnationalen Parteien und Bewegungen zeigt.
Statt der gespenstischen Diskussion und Verabschiedung eines Gesetzes zur massenhaften, diskounthaften Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, mit der nachträgliche illegale Einwanderung und Unwilligkeit sich zu integrieren nachträglich belohnt wird. Was für ein fehlgeleiteter Ansatz. Einwanderer erlangen gesetzliche Legalität für bisher wo nicht illegales, so doch inakzeptables Verhalten.

Ich spreche hier von der massenhaften Weigerung von Einwanderern, ihre Nationalität, ihre echten Namen etc. zu nennen. Dass dieses destruktive, vielfach für unsere Sicherheit wie für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährliche Verhalten nun nachträglich legalisiert wird, ist irrsinnig. Es verstärkt die Erosion weiter Teile der Gesellschaft, unterminiert ihren Glauben an Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung. Durch diesen massenhaften Zustrom in unsere Staatsangehörigkeit ohne jegliche Gegenleistung erzeugen wir nicht nur zahlreiche künftige Probleme; wir billigen diesen Menschen, ohne dass sie sich verpflichten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ohne bewiesen zu haben, sich integrieren zu wollen, sämtliche Rechte gebürtiger Deutscher zu, einschließlich lebenslanger Alimentierung durch unser Sozialsystem.

Während gebürtige Deutsche jahrzehntelang Steuern, ihre Rentenbeiträge und Versicherungen zahlen, erhält ein Großteil der illegal Eingewanderten vom ersten Moment an soziale Leistungen und erhält mit der Einbürgerung auch nach das gesetzlich verbriefte Anrecht darauf, ohne ihn durch entsprechende andere Gesetze zwingen zu wollen oder zu können, Deutsch zu lernen, einer Tätigkeit nachzugehen, seinen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft zu leisten. Ich kann den Frust, den zahlreiche Deutsche darob empfinden nachvollziehen und wundere mich längst nicht mehr, dass sich besonders die einfacher Gestrickten unter uns, nicht mehr anders zu helfen wissen, als sich radikalen, nationalistischen Parteien an den Hals zu werfen.

Thema Vermögensungleichheit

Wie jedes Thema, wird, wenn es um Vermögen geht, darum, wer wie viel oder nicht besitzt, überaus kontrovers diskutiert. Wie üblich munitioniert sich jede Seite mit Argumenten und Statistiken, um sich selbst, mehr noch die öffentliche Meinung und Gesetzte verabschiedende Politiker von ihren Argumenten zu überzeugen.

Vor vier Jahren wurde zum Thema eine überaus verdienstvolle, grundlegende Arbeit vorgelegt, eine Studie über „Die Verteilung der Vermögen in Deutschland 1895 bis 2018“. Eine – angesichts der Geschichte unseres Landes während der letzten hundert Jahre – naheliegende Erkenntnis, war die, „dass die Konzentration des Vermögens in den Händen des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung seit 1895 um etwa die Hälfte gesunken ist – von knapp 50 Prozent auf weniger als 25 Prozent“. Die beigefügte Grafik verdeutlicht diese Aussage optisch.

Nun könnten, speziell die Befürworter einer stärkeren Vermögensverteilung versucht sein, daraus den Schluss zu ziehen, den Reichen in Deutschland ginge es aktuell noch immer bedeutend schlechter, als ihren weit vermögenderen Vorfahren. Doch die Studie fährt fort: „Seit der Wiedervereinigung Deutschlands haben sich jedoch die Vermögen der Haushalte in der oberen Hälfte und unteren Hälfte der Vermögensverteilung deutlich auseinanderentwickelt. Haushalte in der oberen Hälfte der Vermögensverteilung haben ihre Vermögen nach Inflationsbereinigung in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt. Haushalte in der unteren Hälfte hingegen konnten nahezu kein Vermögenswachstum verzeichnen“.

Das zeigt, auch wenn die Vermögen aktuell nicht derart konzentriert, wie vor hundertzwanzig Jahren, in den Händen der reichsten Deutschen sind, so hat sich der Reichtum der deutschen Bevölkerung mehr als unterschiedlich entwickelt. Die Reichen besitzen heute 100 Prozent mehr, als 1990 – die Mehrheit der Deutschen hat von dieser Entwicklung nichts gehabt, sie besitzen genauso wenig, wie 1990.

Die Studie kommt zu dem Resultat, dass „der Boom an den Aktien- und Immobilienmärkten im letzten Jahrzehnt ist an Haushalten in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung nahezu komplett vorbeigegangen. Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist, dass Betriebs- und Immobilienvermögen in den Statistiken deutlich unterbewertet sind“. Mit anderen Worten: wer bereits Vermögen besaß, sei es ein Haus, einen Betrieb oder Aktien, dessen Vermögen stieg um 100 Prozent; wer nichts besaß, konnte nicht profitieren, sprich, blieb arm wie eine Kirchenmaus.

Eine wichtige Aussage der Studie ist außerdem die Erkenntnis, dass die bisherigen Statistiken das tatsächliche Vermögen der Deutschen künstlich klein gerechnet haben. Die obige Tabelle weist daher die laut offiziellen Statistiken errechneten Vermögenswerte aus, daneben die korrigierten, neu ermittelten Werte.

Die Zahlen aus der Tabelle zeigen, ab welcher Summe ein deutscher Einwohner zu welchem Teil der vermögenden Deutschen gehört. Der größte Teil der Deutschen taucht hier nicht auf, weil 50 % aller Deutschen über null bis höchstens ein paar tausend Euro verfügen. Laut offizieller Vermögensstatistik gehört man bereits ab 46.126 € zu den 50 % vermögendsten Deutschen. Die Zahlen bedeuten nicht, dass es sich nur um Bargeld handelt, sondern berücksichtigt wird beim Errechnen Bargeld, sonstiger Besitz, Immobilie, abzüglich Schulden (Hypothek oder Kredit). Rein rechnerisch kommt die Bundesregierung offiziell daher zu der Schnapszahl von 46.126 €. Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, dürfte aktuell, angesichts der gestiegenen Immobilienwerte, über deutlich mehr Vermögen verfügen, als diese nivellierte Zahl ausweist. Anders ausgedrückt kann sich jeder deutsche, der mindestens über 46.126 € Vermögen – in welcher Form auch immer – verfügt, zu den reichen 50 % der Deutschen rechnen. Um diese Zahl in Relation zu anderen Ländern zu setzen: Luxemburger verfügen durchschnittlich, also auf 100 % gerechnet, über mehr als 700.000 € Vermögen. Das zeigt, was für arme „Schlucker“ wir Deutsche sind, selbst als sogenannte statistisch Reiche. Mit dem Vermögen, das rechnerisch jedem Luxemburger zur Verfügung steht, gehört man in Deutschland laut offizieller Statistik bereits zu den reichsten 5 %.

Die neuen, stark erhöhten Zahlen der Studie ergeben sich u.a. aus einer aktuelleren und realistischeren Bewertung, sowie dadurch, als in die Berechnung auch die Zahlen der Renten- und Pensionsansprüche eingerechnet wurden. Denn auch diese Beträge gehören korrekterweise zu dem uns zustehendem Vermögen. Das relativiert ein wenig die deutlich höheren Vermögen in anderen Ländern.

Was die Daten jedoch auch unstreitig belegen: wenn die Hälfte der Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen, was ungefähr der Menge der berufstätigen Bevölkerung entspricht, trotz guter Konjunktur und Exporterfolgen ohne Vergleich binnen 30 Jahren keinerlei Vermögen aufbauen kann, dann ist etwas faul im Staat. Denn nicht zufällig fällt der Zeitpunkt, ab dem die Hälfte der Deutschen keinerlei Zuwachs an Vermögen verzeichnen konnte, während die reichsten Prozent 100 Prozent mehr Vermögen haben als vor 30 Jahren, mit zwei scheinbar unbedeutenden Gesetzesänderungen zusammen: der Abschaffung der bis dahin zu zahlenden Vermögenssteuer, sowie der Reduzierung von Erbschafts- und Einkommenssteuer und der Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Auf zwanzig Jahre gerechnet, seitdem diese Gesetzesänderungen wirksam wurden, hat der Staat dadurch auf inzwischen gigantische 800 Milliarden Euro an Steuern verzichtet, konservativ gerechnet, ohne die seither deutlich gestiegenen Unternehmensumsätze und größer gewordenen Erbschaften zu berücksichtigen. Bei genauer Berechnung könnten es über 1.000 Milliarden sein.

Dass der echte, wahre Skandal. Dass unsere Regierungen und die sie tragenden Politiker, denen wir gewaltige Diäten und enorme Pensionen zahlen, lassen sich zu Lasten aller Deutschen 800 bis 1.000 Milliarden durch die Lappen gehen. Eine Summe, die, wäre sie weiterhin, wie bis 2003/04 eingenommen worden, nicht nur unsere Infrastruktur, den Klimawandel, eine hervorragend ausgestattete Bundeswehr und vieles mehr finanziert hätte, ohne Milliardenkredite aufnehmen zu müssen, ohne aktuell Stress mit dem Bundeshaushalt zu haben, und ohne dass man den Deutschen zwei Jahrzehnte lang die Renten über Gebühr kürzte, die Löhne drückte und einen Großteil der Bevölkerung bewusst verarmen ließ!

Deshalb, weil Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Bossen und Besitzenden zu Gefallen waren, und Frau Merkel es ebenso wie Herr Scholz nicht für nötig hielten, korrigierend einzugreifen und die gemachten Fehler geräuschlos rückgängig zu machen. Das der wahre Grund, weshalb wir aktuell eine Diskussion über Vermögensungleichheit führen, weshalb die einfachen Menschen mehr Steuern und Abgaben, von Mieten und Nebenkosten gar nicht zu reden, zahlen, als je zuvor, während die Vermögenden doppelt und dreifach von bis vor 20 Jahren gültigen Steuern befreit wurden.

Für dieses systemische Versagen von Staat und Politik sind sie alle, die bisherigen Parteien gemeinsam verantwortlich – CDU/CSU, SPD, FDP und nicht unerheblich sogar die Grünen. Es ist insofern mehr als legitim, dass inzwischen der abgehängte Teil der Bevölkerung überlegt, diesen Parteien den Rücken zu kehren. Sie hätten es verdient, wenngleich es eine Milchmädchenrechnung ist, die Rettung von AfD, Frau Wagenknecht oder der zersplitterten Linken zu erwarten.

Die einzig mögliche Diskussion in Bezug auf die wachsenden Vermögensungleichheit kann und muss sein, die Gesetze rückgängig zu machen und statt neuer Steuern einzuführen, wenigstens die jahrzehntelang eingetriebenen wieder einzutreiben.

Auch muss die Hartz Gesetzgebung vollkommen rückgängig gemacht werden. Wer durch jahrzehntelange Arbeit Ansprüche ans soziale System erworben hat, muss besser gestellt werden, als Einwanderer und Menschen, die nicht arbeiten wollen oder können.

Würden die abgeschafften Steuern wieder erhoben, wäre keine Rentendiskussion mehr nötig, könnte den Arbeitnehmern wieder auskömmliche Gehälter bezahlt werden, ohne diese durch die Steuern der Allgemeinheit zu Gunsten der Firmen und deren Besitzer zu alimentieren.
Und eine sehr wesentliche Änderung sollte Einzug halten in Politik und Wirtschaft: persönliche Haftung! Sobald Manager und Inhaber von Unternehmen persönlich haftbar für ihr Versagen wären, bliebe Millionen Arbeitnehmern ein Arbeitsplatzverlust erspart, die Allgemeinheit musste nicht für riskante unternehmerische Entscheidungen mit Steuergeldern gerade stehen. Und unsere Politiker und Minister müssten haltbar gemacht werden für unzureichende Gesetzte, und die Auswirkungen falschen Handelns und Entscheidens. Wir bekämen sorgfältiger formulierte Gesetze und unfähige Politiker und Beamte könnten sich nicht länger auf Steuerkosten einen sonnigen Lebensabend bereiten, unabhängig davon, welchen Schaden sie dem Land und der Bevölkerung zugefügt haben. Es bedarf nur einer kleinen, entscheidenden Änderung: persönliche Haftbarkeit.

Gäbe es sie bereits, könnten wir Herrn Hartz und Herrn Schröder haftbar machen, oder Herrn Riester für all den Ärger und die persönlichen Probleme, denen sie Millionen Deutscher durch ihre falschen Entscheidungen ausgesetzt haben. Ihre Altersbezüge gehören radikal gekürzt, um den angerichteten Schaden etwas zu minimieren.

Thema Mietpreise

Die Diskussion und die Realität der überdimensional gestiegenen Mieten hätte sich auf einen Schlag erledigt, wenn die ersten beiden Themen abgearbeitet wären. Mit einer sachgerechten Einwanderungsgesetzgebung könnte die massive, ungeregelte Einwanderung eingedämmt und in zu bewältigende Bahnen gelenkt werden.

Mit der Rücknahme der Steuergeschenkgesetze für Reiche und Unternehmen wäre auf einen Schlag wieder genug Geld im Staatssäckel, um der gewachsenen, unwürdigen Ungleichheit im Lande wirksam entgegen zu wirken. Sobald die Menschen auskömmlich bezahlt würden und sehen würden, dass alle Menschen im Land entsprechend zur Steuer herangezogen würden, wäre der Spuk der rechtsnationalen Spinner erledigt.

Bliebe als neues Gesetz, die persönliche Haftung für Unternehmer, Manager, Politiker und Beamte einzuführen. Umgehend würde die Fehler- und Versagensquote drastisch sinken, mit dem positiven Ergebnis, dass weniger Steuergelder für Versagen Einzelner aufzuwenden wären. Arbeitsplätze blieben erhalten, Insolvenzen würden verringert.

Wie eingangs beschrieben: wir führen eine gespenstische Schattendiskussion. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Die Lösung ist denkbar einfach: Regierung und Politiker machen ihre Hausaufgaben, indem sie als falsch erwiesene Gesetzte rückgängig machen, indem sie endlich eine Einwanderungsgesetzgebung verabschieden und last but not least: persönlich Verantwortung übernehmen für ihr Tun und Handeln. Und in Nullkommanichts lösen sich Deutschlands massive Probleme in Wohlgefallen auf.

Das wird jedoch weder mit Schwurbel-Kanzler Scholz, noch der sich selbst blockierenden Ampel gelingen. Vermutlich bedarf es erst der gefährlichen, weil unkalkulierbaren Drohung mit einer starken nationalistischen Opposition im Bundestag bzw. Europaparlament, um die Herrschaften dazu zu bringen, endlich das Naheliegende zu tun, und ihre konträre Klientelpolitik aufzugeben. Die Europawahl und die nächste Bundeswahl werden es erweisen.