Deutschland, eine Beamten-Oligarchie?

Von Frederik D. Tunnat

Betrachtet man die Gemengelage, in der Deutschlands Einwohner gegenwärtig unter gesellschaftlich-sozialen wie politischen Aspekten leben, fällt, zumindest unter historischem Gesichtswinkel, eine frappierende Gemeinsamkeit zur Gemengelage vor 500 Jahren auf, als sich Deutschlands Bauern, damals noch rund 90 Prozent der Bevölkerung stellend, aufmachten, die erste Revolution in Deutschland und Europa auf die Beine zu stellen.

Die Menschen damals, Vorfahren von uns heute Lebenden, waren mit einer Vielzahl ähnlicher Probleme belastet, wie wir Heutigen. Da wirkte sich der damalige massive Klimawandel ähnlich katastrophal auf Menschen und Land aus, wie die uns durchzuschütteln beginnende neuzeitliche Klimakatastrophe.

Zwischen den Jahren 1400 und 1500 setzte zunächst – in Folge Klimawandels – eine Abkühlung der Frühjahrs-Witterung ein, mit teilweise gravierenden Folgen für die bis dahin seit dem Jahr 1100 florierende Landwirtschaft, was zur Folge hatte, dass sich die Bevölkerung Deutschlands und Europas binnen 300 Jahren verdoppelt bis verdreifacht hatte. Als schließlich die Sommertemperaturen mit einigen Dekaden Verzögerung ebenfalls kontinuierlich sanken, schließlich auch die im Herbst, kam jene Entwicklung an ihr um 1550 einsetzendes klimatisches Ende: die sog. Kleine Eiszeit setzte in Deutschland und Europa ein; sie endete erst 250 Jahre später. Besonders dramatisch entwickelte sich der klimatisch bedingte Einbruch der Sommertemperaturen gegen Ende des 16. Jahrhunderts. Damals häufen sich gesellschaftliche Exzesse wie Hexenverfolgungen, Religionskriege brachen aus, Kämpfe zwischen gesellschaftlichen Interessen und Gruppen nahmen überhand. Kurz darauf brach der entsetzliche Dreißigjährige Krieg aus, der Europa für Jahrhunderte in seiner Entwicklung zurückwarf und gesellschaftlich wie politisch durchrüttelte.

Die Grundstruktur, die zur seinerzeitigen Entwicklung – dem Deutschen Bauernkrieg – führte, waren: klimatische Veränderungen, dadurch häufige Missernten, in deren Folge Hungersnöte, dadurch Massenverarmung, das rief gesellschaftliche Spannungen und Probleme hervor, die damals vorwiegend religiöse Fanatiker auf den Plan riefen, Umbrüche in sozialer, gesellschaftlicher wie politischer Hinsicht folgten, schließlich die Auflösung der angestauten Spannungen in einer neuerlichen Revolution, dieses Mal in Frankreich, 1789, die Französische Revolution; finden sich in ihren gegenwärtigen, analogen Erscheinungsformen wieder.

Doch der Bogen, der sich von der Bauernrevolution Deutschlands im Jahr 1524 hin zur Französischen Revolution im Jahr 1789 spannt, war natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich durch die massiven klimatischen Veränderungen ausgelöst und geprägt, wie die aktuelle, beginnende Klimakatastrophe dazu beiträgt, kriegerische Konflikte, Massenauswanderung und Verteilungskämpfe auszulösen, weltweit.

Die zweite, eventuell entscheidendere Komponente, die seinerzeit, vor 500 Jahren zur Revolution der Bauern in Deutschland führte, war finanzieller, steuerlicher Natur. Die Bauern Deutschlands trugen damals die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von der Arbeitskraft der Bauern. Da die Zahl der aussaugenden Nutznießer seinerzeit stark anstieg, mussten die Abgaben und Steuern permanent erhöht werden, die die Bauern zu zahlen hatten, obwohl ihnen der Klimawandel ständig sinkende Erträge und Missernten bescherte.

Außer den beiden Hauptsteuern, Großzehnt und Kleinzehnt, die zwischen 10 bis 30 Prozent fast sämtlicher von den Bauern erwirtschafteten Einkünfte und Erträge betrugen, hatten die Bauern noch Zölle und Zinsen zu zahlen, waren obendrein ihren Grundherren zu Fron- und Spanndiensten verpflichtet, d.h. hatten unentgeltlich viele Tage lang für die herrschende Schicht zu arbeiten, statt ihre eigenen Felder bestellen zu können. Diese ausbeutende Besteuerung und Zwangsarbeit führte dazu, dass immer mehr Bauern angesichts der aberwitzig hohen Belastungen ihre Höfe nicht mehr wirtschaftlich führen konnten. Die damalige Massenverelendung führte zahlreiche ehedem freie Bauern in die Sklaverei der sie ausbeutenden Schicht, damals Leibeigenschaft genannt.

Zwar hinkt die historische Analogie an dieser Stelle, da die heutigen Bauern nur noch einen Bruchteil der steuerpflichtigen Bevölkerung repräsentieren, sie zudem dank nationaler wie europäischer Subventionen finanziell eher gepäppelt, denn in ähnlicher Weise wie ihre mittelalterlichen Vorfahren geschröpft werden, doch bezieht man die Analogie auf alle lohnabhängig Beschäftigten Deutschlands der Gegenwart, stimmt der Vergleich wieder.

Zwar wird heutzutage der Reichtum des Adels nicht mehr durch die Landwirte erzeugt, aber jener der Milliardäre, Millionäre, Aktionäre, sowie die Existenz der Beamten und Politiker durch die abhängig Beschäftigten, trotz vielfach miserabler Bezahlung heutiger Steuerzahler. Betrachtet man die historischen Zahlenverhältnisse zwischen Arm und Reich, zwischen denen „da oben“ und denen „da unten“, die den Oberen ihr Dolce Vita und ihren Reichtum erarbeiteten und noch heute erarbeiten, so haben sich die absoluten Zahlen in ihrer Gesamtheit nur wenig, im Detail jedoch teilweise massiv verschoben, zum Nachteil heutiger Steuerzahler.

Präsentierte sich die spätmittelalterliche Gesellschaft am Vorabend der Bauernrevolution 1524 mit einer Relation von ca. 90 Prozent armer, steuerzahlender Bevölkerung, 8 bis 9 Prozent Reicher und Beamter und 1 bis 2 Prozent Adliger, so fällt auf, dass die in sogenannten Demokratien wie der Bundesrepublik „herrschenden“ Beamten und Politiker inzwischen die Anzahl früherer Adliger deutlich eingestellt haben. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich Beamte in Deutschland um 14 bis 16 Prozent vermehrt, ohne dass sich dies auf ihre Effizienz positiv ausgewirkt hätte – ganz im Gegenteil. Das Beamtenwachstum fand nämlich nicht in den, den Bürgern dienenden Bereichen statt, sondern kam ausschließlich dem Wasserkopf zugute. D.h. immer mehr „Häuptlinge“ verwalten weniger dienstleistende Beamte. Man kennt dieses Phänomen der Aufblähung aus vielen, beinah jeder größeren Organisation, womit wir bei meiner These aus der Überschrift angelangt sind.

In meinen Augen, gemäß meiner Definition von Demokratie, stellt die Bundesrepublik 2024 keine echte Demokratie mehr dar. Ein aufgeblähter Apparat aus Beamten und Politikern, wobei mittlerweile Beamte mit deutlich über 50 Prozent aller Abgeordneten sich selbst überproportional national wie EU weit im Parlament repräsentieren, sind wir längst von einer im Sinne des Wortes „repräsentativen Demokratie“, die alle Teile der Bevölkerung anteilsmäßig ausgewogen vertritt, in eine „verbeamtete Oligarchie“ gerutscht. Oligarchie ist definiert als „Herrschaft von wenigen“, also eine Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt. Das ist gegenwärtig definitiv der Fall, wenn ca. 5% der Gesamtbevölkerung zu fast 60% im Parlament vertreten sind, wie deutsche Beamte in Bund und Ländern.

Wiewohl dieser Fakt, dass die Beamtenschaft das Gros unserer Abgeordneten stellt, vielen Menschen, besonders dem sogenannten „Kleinen Mann“, nicht bewusst ist, hat sich die mit Zahlen belegbare Tatsache der Verschiebung unserer einstigen Demokratie hin zu einer Oligarchie der Beamten als unbewusst empfundenes Fehlverhalten der vorherrschenden politischen Schicht bei vielen Menschen festgesetzt. Ich vermute hinter dem explosionsartigen Anschwellen der Unterstützung für rechte wie nationalistische Parteien und Formierungen dürfte dieses diffuse Gefühl ausschlaggebend sein. (Wer meine Angaben anzweifelt, der möge die aktuellen, jedermann zugänglichen Statistiken zu den Abgeordneten in Bund und Land einsehen)

Während der überwiegende Teil der lohnabhängigen deutschen Bevölkerung einerseits mit nicht existenzsichernden Einkommen seit nunmehr fast 20 Jahren auf Diät gesetzt ist, steigen die Abgaben, einschließlich Steuern und Lebenshaltungskosten inzwischen in lebensbedrohliche Höhen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung. Während sich die Politiker und die sie tragenden Beamten allen Kürzungen ihrer Einkommen erfolgreich widersetzen bzw. entziehen konnten, da sie ihre Einkommen an die Inflation gekoppelt haben, wurde rund 80% der Bevölkerung Deutschlands bei gleichbleibender oder steigender Steuer- und Abgabenlast ihr Einkommen wo nicht gekürzt, so mindestens eingefroren. Die aktuellen, teils zweistelligen Erhöhungen für wenige Gewerkschaftsmitglieder und Branchen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realeinkommen seit drei Jahrzehnten stagnieren oder gar zurückgingen. Speziell Rentner haben durch die hohe Inflation der letzten zwei Jahre aktuell 25% ihrer ohnehin miserabel geringen Kaufkraft eingebüßt. Die anschwellenden Zahlen von Rentnern, die Grundsicherung beantragen müssen, nimmt in zweistelligen Tempo zu, obwohl aus Scham oder Unwissen nur ein Bruchteil der Berechtigten diese Unterstützung einfordert. Nicht nur die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern; auch zahllose nationale wie internationale Statistiken belegen es: seit ca. 30 Jahren stagnieren und sinken die Realeinkommen, während jene der Beamten, Politiker und die sie dirigierenden Reichen ihre Einkommen signifikant steigern konnten.

Die Ungleichbehandlung macht auch nicht vor der wachsenden Zahl der Rentner halt. Prof. Dr. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz hat jüngst errechnet, dass die Armutsquote unter den über 65-Jährigen Rentnern 14,6 Prozent beträgt. 16 Prozent aller Rentner, d.h. Menschen, die in der Regel 40 bis 45 Jahre gearbeitet haben, sind akut von Armut bedroht. Bei früheren Beamten, den Pensionären, sind es dagegen nur 0,9 Prozent. Das ist nicht mal jeder Hundertste. Unter den Deutschen, die eine gesetzliche Rente beziehen, ist hingegen fast jeder Fünfte Armutsbetroffen (19,5 Prozent). Rentner sind damit fast 22-mal häufiger armutsgefährdet als Pensionäre!

Diese nachprüfbaren Zahlen belegen meine These von einer verfestigt-existenten Beamten-Oligarchie Deutschland. Das vom Deutsch-Italiener Robert Michels formulierte „Eherne Gesetz der Oligarchie“ besagt, dass Parteien und andere Großgruppen (Beamte) stets (über)bürokratische Organisationen herausbilden, deren Spitzen sich zu oligarchischen Machteliten entwickeln. Und exakt damit haben wir es 2024 im taumelnden, abstürzenden Deutschland zu tun: einer Oligarchie aus Beamten, die ihrerseits die Politiker sämtlicher Parteien erfolgreich infiltriert haben, und, obwohl nur ca. 12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung repräsentierend, mittlerweile in Bund und Ländern zwischen bis 60% aller Abgeordneten stellen. Insofern lag Michels wohl nicht falsch, wenn er bereits um 1910 formulierte: „Die Maschinerie der Organisation … kehrt das Verhältnis des Führers zur Masse in sein Gegenteil um. … Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen“.

16 Prozent mehr Beamte im Beamten-Wasserkopf allein zwischen 2012 bis 2022! Ein ausufernder Bundestag, unnötige aufgeblähte Landesparlamente in 16 Bundesländern, überproportional viele Abgeordnete und Beamte auf EU Ebene – wir ersticken langsam aber sicher an einer sich selbst verbreiternden, ausufernden Beamtenschaft, die bereits die Mehrheit in den Parlamenten besitzt, somit jedes Gesetz, das ihnen und ihren Privilegien nicht passt, blockieren kann, sich selbst jeden Einkommensverlust ausgleicht, während die steuerzahlende Bevölkerungsmehrheit bei sinkenden Einkommen mit immer neuen Abgaben und Steuern belastet wird. Insofern empfinde ich sowohl die Analogie zu 1525, wie jene zu 1789 als angemessen wie zutreffend.

Revolution liegt in der Luft, nicht nur in den Neuen Bundesländern. Es wird ebenso laufen, wie vor jeder blutigen Revolution: die Herrschenden, in diesem Fall die Politiker aller Parteien (denn auch die angeblichen Revolutionäre der AfD nehmen die Segnungen des finanziellen Füllhorns begeistert in Anspruch und sind auch fest in der Beamtenschaft verwurzelt) und die sie tragenden und hervorbringenden Beamten werden einen Teufel tun, auf nur ein Müh ihrer sich selbst zugeschanzten Privilegien und überhöhten Einkommen Verzicht zu tun, im Interesse des Landes und seiner Menschen. Folglich bleibt denen in letzter Konsequenz gar nichts anderes übrig, als sich der okkupierten Herrschaft der Beamten zu bemächtigen. Dass in Nachrevolutionszeiten schnell die alten Zustände – nur mit ausgewechselten Akteuren und Nutznießern – schnell wieder einkehren, haben sämtliche bisherigen Revolutionen bewiesen. Doch nach einer Revolution ist wenigstens mal der Dampf aus dem Kessel und die Ausgeplünderten und Betrogenen hatten ihren Blutrausch, anlässlich dessen sie fast immer die Falschen zur Rechenschaft ziehen, da die tatsächlichen Drahtzieher es fast immer verstehen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Insofern sehe ich die aktuellen Proteste der Bauern und die Wanderung hin zur AfD als ein untrügliches Indiz dafür, dass mal wieder so etwas wie eine Revolution ansteht in Deutschland. Die unfähigen Politiker der Ampel, allen voran der gänzlich überforderte Kanzler, sowie die grünen, roten und gelben Ideologen werden es schon noch zustande bringen, die deutschen Biedermänner zur nächsten Revolution zu motivieren. Je später die Explosion erfolgt, umso blutiger wird das Ergebnis. Das wird leider nicht helfen, denn die Geschichte lehrt, dass Herrschende in der Regel nicht fähig sind, sich freiwillig zurückzuziehen, um eine Revolution zu verhindern. Doch da dieses Mal, wie 1918, die Unzufriedenheit sogar Teile des Beamtenapparats und Teile von Bundeswehr und Polizei erfasst hat, wird das blutige Zurückschlagen der Revolution nicht so recht funktionieren, wie etwa 1848/49.

Außenpolitische wie klimatische Entwicklungen können und werden die im Gang befindliche Entwicklung beeinflussen, eventuell beschleunigen oder verzögern. Doch mir scheint eines gewiss: sie kommt, die nächste Revolution in Deutschland. Und sie wird unschön, auch das ist gewiss.