Der heiße Herbst findet in Belgien statt

Von Jürgen Klute

Friedrich Merz hatte der Bundesrepublik einen heißen Herbst der Reformen versprochen. Doch wer einen heißen Herbst sucht, der muss nach Belgien schauen: Vom 24.-26. November drei Tage landesweiter Streik gegen die Kürzungspläne der belgischen Regierung.

Foto: © Hanna Penzer (2025)

Anders als in Deutschland ist das Streikrecht in Belgien nicht auf Tarifverhandlungen begrenzt. Lediglich nachdem eine Mehrheit der Mitglieder der zuständigen Gewerkschaft für einen Streik zur Erhöhung des Drucks auf die Arbeitgeberseite gestimmt hat, darf in Deutschland gestreikt werden. Nach Abschluss eines Tarifvertrags gilt dann für die Laufzeit des Vertrages eine Friedenspflicht und damit ein Streikverbot. In Belgien können Gewerkschaften hingegen ihre Interessen jederzeit sowohl gegenüber den Arbeitgebern als auch gegenüber der Regierung mit Streik durchzusetzen versuchen – das gilt mit wenigen Ausnahmen auch für Beamte.

Bereits am 14. Oktober gab es eine Demo in Brüssel mit mehr als 120.000 Teilnehmenden gegen die Kürzungspläne der Regierung. Den Auftakt für den den Generalstreik bildete eine von Frauenorganisationen organisierte Demo anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November. Die Demo fand jedoch bereits am Sonntag, den 23. November in Brüssel statt. Die rund 5.000 Teilnehmerinnen zählende Demo wurde von den Gewerkschaften unterstützt, die die geplanten Kürzungen, die Frauen härter als Männer treffen, als ökonomische Gewalt kritisierten.

Der eigentliche Generalstreik begann am Montag bei der belgischen Eisenbahn. Am Dienstag wurde der Streik auf den gesamten öffentlichen Dienste ausgeweitet. Den Abschluss bildete ein landesweiter branchenübergreifender Streik am 26. November, an dem dann auch Beschäftigte der Privatwirtschaft teilnahmen.

Florence Lepoivre von der sozialistischen Gewerkschaft FGTB-ABVV erklärte bei einer der vielen dezentralen Aktionen in Brüssel, man habe bewusst auf eine zentrale Demo verzichtet. Mit diesen Streiktagen wolle man vor allem mit den Beschäftigten in den Betrieben ins Gespräch kommen und sie über die langfristigen Auswirkungen der Sparmaßnahmen aufklären.

Hintergrund der Streiktage sind die Kürzungspläne der belgischen Regierung, über die bereits seit Monaten verhandelt wird. Ee gilt ein Haushaltsloch von ca. 10 Milliarden Euro zu stopfen. Verschärft wird die Lage noch durch die Steigerung der Rüstungsausgaben der Nato-Länder. Zwar bemüht man sich, auch durch Einnahmeerhöhungen das Defizit zu verringern, doch einen Verzicht auf Kürzungen hält die Regierung für ausgeschlossen.

Foto: © Hanna Penzer (2025)

Ann Vermorgen, Präsidentin des christlichen Gewerkschaftsbundes ACV-CSC, kritisiert, dass die Regierung massiv in die Renten und Arbeitszeiten eingreife. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 hochgesetzt werden, es müsse härter und für weniger Geld gearbeitet werden. Dies werde zu einer Zunahme von Gesundheitsproblemen führen.

Florence Lepoivre verweist zudem darauf, dass man zwar schon ab 62 in Rente gehen könne, aber das sei mit Abschlägen von bis zu 20 Prozent verknüpft. Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen hielten nur selten bis 65 durch.

Weitere Kritikpunkte sind eine Aussetzung der Lohnindexierung – einem zentralen Instrument zur Armutsbekämpfung und erhebliche Kürzungen im Gesundheitsbereich.

Foto: © Hanna Penzer (2025)

Am 1. Streiktag gab die Regierung bekannt, sich endlich auf ein Sparprogramm geeinigt zu haben. Vorgesehen sind: eine Mehrwertsteuererhöhung in bestimmten Bereichen, eine neue Abgabe auf Erdgas, eine Preissenkung für Strom, eine vorübergehende Deckelung der Indexierung für hohe Einkommen, Kürzungen im Gesundheitsbereich, eine höhere Besteuerung von Wertpapieren und eine konsequentere Bekämpfung vor Steuerhinterziehung. Letzteres haben vor allem die flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) als Teil der Regierungskoalition durchgesetzt.

Ann Vermorgen hält die Einigung über den Haushalt für unzureichend. „Wieder einmal müssen die Arbeitnehmer die Zeche zahlen“, sagt die Gewerkschaftspräsidentin. „Die Vereinbarung sieht eine doppelte Indexdeckelung für Gehälter über 4000 Euro brutto und für Renten über 2000 Eurovor. Wir wollen die Indexierung so belassen, wie sie ist: eine stabile Methode, um die Kaufkraft für jedes Einkommen zu sichern. Während Kosten für Arztbesuche und Benzin steigen, bleiben Unternehmenssubventionen, deren Nutzlosigkeit mehrfach bewiesen wurde, unangetastet. Wir werden daher unseren Protest fortsetzen.“

Foto: © Hanna Penzer (2025)

Der dreitägige Generalstreik wurden gemeinsam von den drei belgischen Gewerkschaftsbünden ACV-CSC, FGTB-ABVV und ACLVB-CGSLB (liberaler Gewerkschaftsbund) organisiert. Die belgische Regierung darf sich somit zugute halten, mit ihrer Sparpolitik die Kooperation der drei Gewerkschaften, die gewöhnlich unabhängig von einander agieren, beflügelt zu haben.

Wie aus einem Artikel der Belgieninfo-Journalistin Heide Newson hervorgeht, wird der Streik trotz der damit verbundenen Unannehmlichkeiten von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die wütend auf die Regierung sind, für richtig befunden. In Brüssel fiel fast der komplette ÖPNV für drei Tage aus. Das Eupener Grenzecho (https://www.grenzecho.net/132438/artikel/2025-11-25/87-prozent-der-tec-fahrten-fallen-weiter-aus) berichtet, dass in der Wallonie 87 Prozent der Fahrten der wallonischen Busgesellschaft „Tec“ ausgefallen sind. In Brüssel fuhren nur einige wenige Busse. Der öffentliche Rundfunk VRT verzeichnete die Streichung einiger Radio- und TV-Sendungen, berichtete die belgische Zeitung De Morgen. Am Mittwoch, dem letzten Streiktag steht auch der Brüsseler Flughafen weitgehend still, wie ebenfalls De Morgen bereits am 19. November ankündigte.