Der Anfang vom Ende oder die fatalen Folgen verzögerter Unterstützung für die Ukraine

Von Frederik D. Tunnat

Die vom angehenden Diktator Trump dominierten Republikaner in den USA können „stolz“ auf sich und ihre außenpolitische wie taktische Dummheit sein!

Dieser Tage werden wir Zeugen, was mehr als sechsmonatige Verzögerungen von Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA an grausamen Konsequenzen für die ukrainische Zivilbevölkerung, wie für das erschöpfte Militär der Ukraine, mit sich bringen:

• Gefährliche, völlig unnötige Geländegewinne für Putins Aggressionsarmee
• Die nahezu vollständige Zerstörung der Energiestruktur des Landes
• Unnötig stark ansteigende zivile Opfer in bisher nicht gekanntem Ausmaß
• Eine völlig unnötige Dezimierung der ohnehin deutlich kleineren Streitkräfte der Ukraine
• Die Eröffnung einer neuen, weiteren Front
• Die durch Nachschubmangel bedingte Unfähigkeit der ukrainischen Verteidiger, angemessen und wirkungsvoll zu reagieren

angesichts des erschreckenden Munitions- und Waffenmangels „dank“ verzögerter Lieferungen durch USA, EU und europäische Länder, einschließlich Deutschlands.

Ein US-amerikanischer General hat die Situation, in der sich die ukrainische Armee und jeder ihrer tapferen Soldaten befindet, mit einem treffenden Sinnbild beschrieben: Ukrainische Soldaten müssen mit einem auf den Rücken gebundenen Arm, weniger Munition, unzureichenden, zudem in ihren Einsatzmöglichkeiten eingeschränkten Waffen (diese dürfen nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden) gegen einen, kein Kriegsverbrechen scheuenden, übermächtigen Gegner kämpfen.

Anders, als uns die Propaganda von AfD, Teilen der Linken, des Putin-verblendeten Flügels der SPD wie der neuen Wagenknecht Partei weismachen will, die sich gegen militärische Unterstützung der überfallenen, angegriffenen Ukraine aussprechen und ständig Friedensgespräche fordern, will und verweigert Putin, wie seine kürzlichen Entscheidungen und Handlungen höhnisch wie skrupellos beweisen, jegliche Verhandlung. Denn im Gegensatz zu den westlichen Friedenstauben denkt Putin nicht im Geringsten daran, in Verhandlungen einzutreten, es sei denn über eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Er hat sich dermaßen verzockt, dass er nun, wie seine jüngste Personalrochade beweist, erkannt hat, nur wenn er den blutigen Krieg gegen die Ukraine möglichst lange und mit Erfolg für sich (was meint: Gebietsgewinne) noch mehrere Jahre aufrechterhält, nur dann ist sein eigenes politisches und physisches Überleben gesichert. Wem das – unter den Friedensbefürwortern – nicht klar ist, lebt in einer traurigen Fantasiewelt.

Doch die außen- wie innenpolitischen Zertrümmerer der amerikanischen Demokratie um den psychopathischen Narzissten Trump sind nicht allein, können sich nicht rühmen, allein für die fatale, existenzbedrohliche Entwicklung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die souveräne Ukraine verantwortlich zu sein! Gleich nach den Trump’schen Republikanern kommt Möchtegernkanzler Scholz mit seiner von Willy Brandt Nostalgie verblendeten Russlandfreundlichen-SPD. Deren stets lang zögernde, dann widerwillig und unzureichende militärische Unterstützung – die in keinster Weise durch die großzügig gewährten finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland kompensiert wird – hat ebenfalls massiv zur eingetretenen strategisch-taktischen Maläse beigetragen, durch die sich die stark in ihrer Existenz gefährdete Ukraine aktuell völlig unnötig ausgesetzt sieht. Den Preis zahlen nicht nur unnötig getötete und verwundete ukrainische Soldaten; den Preis der Putin’schen Kriegsverbrechen zahlen in wachsendem Ausmaß ukrainische Zivilisten, bis hin zu Säuglingen, Kinder, Mütter, Väter, Senioren, darunter oft Opfer des Nazi-Terrors während des Zweiten Weltkriegs.

Statt einem wild gewordenen Verdreher geschichtlicher Ereignisse wie Putin, der für seine absurden, kruden Vorstellungen geschichtlicher Ereignisse nicht nur hunderttausende junger russischer Männer sinnlos verheizt, sondern außerdem inzwischen auch zehntausende ukrainische Soldaten, wie zehntausende ukrainische Zivilisten auf dem Gewissen hat – Putin, der inzwischen jeden internationalen Vertrag, jede staatliche, übernationale Vereinbarung, die seit 1945 in Europa geschlossen wurde, gebrochen, ignoriert oder einseitig aufgekündigt hat – ein solches menschliche Scheusal auch noch damit belohnen zu wollen, indem man ihm, per der Ukraine aufgezwungenem Friedensvertrag gestattet, die europäische Friedensordnung einseitig und grundlos für Jahrzehnte zu zertrümmern, staatliche Souveränität und Selbstbestimmung zu einem Lotteriegut seiner angemaßten, krankhaften Persönlichkeit werden zu lassen?

Es scheint aktuell mehr Sympathie und Verständnis für Aggressoren wie Putin in bestimmten Kreisen der Bevölkerung und Politik der USA wie der EU vorzuherrschen, denn für die Opfer derartiger Aggression, die geschundenen Ukrainer. Statt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Aggressor Putin durch die völkerrechtswidrig angegriffene, überfallene Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Waffen bekämpfen zu lassen, fällt ein Teil der westlichen Politik und mit ihnen gewisse Parteien und Bevölkerungsgruppen, den Angegriffenen in den Rücken, maßt sich an, über deren Schicksal und Zukunft zu entscheiden, nur um den schrecklichen Bildern und Schilderungen des grausamen, sinnlosen Krieges zu entkommen, sich nicht länger mit Millionen ukrainischer Flüchtlinge und deren existentiellen Problemen auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist das eigentliche Problem nicht der entsetzliche Krieg und dessen mögliche Beendigung!

Dieser Krieg Putins zerstört weit mehr, als nur Häuser, Infrastruktur, Menschenleben, staatliche Grenzen, internationales Recht, eine knapp 80ig jährige Phase des Friedens und des Wohlstands in Europa; er unterhöhlt und zerstört unsere freiheitliche und demokratische Ordnung, die für den Großteil Europas seit dem letzten Weltkrieg, für die Länder Osteuropas seit nunmehr 30 Jahren Lebensgrundlage war. Diese europäische Friedens-Ordnung, die Putin einseitig und mit brutaler Gewalt zu zerbomben sucht, brachte uns Deutschen die bisher längste Friedensphase unserer langen Geschichte. Auch vielen Ländern Europas brachte sie die längste Friedensphase seit Zeiten des Römischen Imperiums.

Wir sollten uns vor Augen führen, dass diese überaus unnötige, höchst gefährliche Verschärfung des Kriegs in der Ukraine überhaupt nur heraufbeschworen wurde, weil der amerikanische Putin-Verehrer Trump innenpolitische Spielchen gegen den amtierenden Präsidenten der USA und dessen demokratische Partei spielte, um seine Chancen auf Wiederwahl durch dieses unglaublich törichte, kombinierte innenpolitisch motivierte, außenpolitisch destruktive Manöver zu verbessern. In dem Zusammenhang müssen Trumps Aussagen von vor wenigen Wochen überaus ernst genommen werden, mit denen er Putin für den Fall seines Wahlsiegs im November freie Hand in der Ukraine wie in ganz Osteuropa einräumte, indem er Putin versicherte, weder die USA noch die Nato würden sich ihm und seinen revanchistischen Expansionsplänen, die weit über die Ukraine hinausgreifen, in den Weg stellen.

Wenn Trump wieder Präsident der USA wird – und es sieht bedauerlicherweise sehr danach aus – ist nicht nur die Nato obsolet; die Sicherheit ganz Europas, sehr speziell die Deutschlands, steht dann auf dem Spiel. Die marode Bundeswehr, ein übler Schatten ihrer selbst von vor 30 Jahren, bevor ein unerfahrener Aufschneider und Betrüger namens von Guttenberg im Auftrag der CDU/CSU die Bundeswehr zerlegte und Deutschland dauerhaft seiner Verteidigungsfähigkeit beraubte, hat ohne die USA und deren Atomarsenal im Rücken nicht die geringste Chance, Putins Expansion Richtung Westeuropa Einhalt zu gebieten. Insofern mutet es nicht nur wie politischer und staatlicher Selbstmord an, wenn sich der lächerliche Kanzlerdarsteller Scholz samt seiner ihn tragenden SPD erblödet, der Ukraine die benötigten Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen. Ist die Ukraine erst gefallen, von Putins mörderischen Soldaten – deren blutrünstiges Wirken wir von vor zwei Jahren nachweislich  kennen – dann wird, angesichts des entzogenen Schutzes der Trump-USA, Deutschland nur der vollständige Kotau vor Diktator Putin bleiben. Das wird keinerlei Verhandlung a la Minsk, das wird eine Veranstaltung, ähnlich jener in Karlshorst, 1945: Es wird eine bedingungslose Kapitulation, ohne jede Chance, irgendetwas zu verhandeln.

Während ein rachsüchtiger, von frühen Anflügen ausbrechender Demenz umwehter Präsident Trump die USA, bisher Wiege der Demokratie neuzeitlicher Prägung, in eine kleptokratische Familien-Diktatur der Trumps verwandelt – dem Putin’schen Vorbild in Russland folgend – wird ein vom historischen Größenwahn umflorter Putin Europa eine, von seinem Größenwahn diktierte Version einer Ordnung unter seinem kleptokratischen Regime unterwerfen. Das wird einhergehen mit dem endgültigen Aufstieg Chinas zur dominierenden Weltmacht, die von Asien aus darangeht, sich zunächst Putins Russland samt das von diesem abhängige Europa untertan zu machen, bevor es sich die dann, auf Mafia-Niveau herabgesunkenen Trump-USA, gefügig machen wird.

Kanzlerdarsteller Scholz, seine unfähige Ampel-Koalition, das erodierende politische System der Bundesrepublik, unternehmen gegenwärtig alles in ihrer Macht Stehende, um diese üble Vision eines von Putin beherrschten Europas Realität werden zu lassen – nicht nur, aber vornehmlich wegen mangelnder, falscher, unzureichender Unterstützung für die Ukraine. Eine Tragödie ungeahnten Ausmaßes bahnt sich an, und unsere politischen Entscheidungsträger tun so gut wie nichts, sie aufzuhalten.

Rette sich, wer kann, solange er noch kann! Die Optionen und Möglichkeiten sind bereits überaus begrenzt. Mit jeder weiteren Verzögerung der notwendigen, richtigen Entscheidungen, werden unsere Optionen, das heraufdräunende Unheil in der Ukraine wie in Europa noch abwenden, oder wenigstens in geordnete Bahnen lenken zu können, geringer. Was für eine Schande, was für ein kollektives Versagen des Westens, von uns allen. Wie konnte Deutschland vor drei Jahren lang glauben, sich eine Ampel-Koalition und einen derart ungeeigneten Kanzler-Darsteller wie Scholz leisten zu können? Nach der bereits desaströsen Kanzlerschaft von Angela Merkel und der ihre Kanzlerschaft dominierende CDU/CSU? Deutschland bedürfte eines Machers wie Helmut Schmidt – doch dessen Wiedergänger war und ist nirgendwo in Sicht.

Ähnlich wie vor gut 100 Jahren der Hohenzoller Wilhelm II., ein überaus schlechter Kaiser-Darsteller, die Existenz Deutschlands verspielte, ist Kanzler-Darsteller Scholz dabei, die des gerade einmal dreißig Jahre lang wiedervereinten Deutschlands erneut zu verspielen, in der Ukraine. Was Deutschland unter Wilhelm II., dank dessen Kanonenboot-Politik und Nibelungentreue gegenüber Österreich-Ungarn in den Untergang führte, erreicht Kanzler-Darsteller Scholz durch seine unzureichende militärische Unterstützung der Ukraine und seine  kontraproduktive Appeasementpolitik gegenüber Putin. Beides, das zu forsche Klappern mit den Waffen seinerzeit, wie eine von Angst und falscher Einschätzung diktierte Politik, können fatalerweise zu ähnlichen Ergebnissen führen: zur existentiellen Bedrohung der Existenz Deutschlands.