Das Urteil von New York – oder die Auflösung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA

 Von Frederik D. Tunnat

Der frühere US-amerikanische Präsident Donald Trump wurde von einer Jury des Bundesgerichts von New York diverser krimineller Handlungen und Wirtschaftsverbrechen in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Dieser Fakt wäre, bis vor 15 bis 20 Jahren, selbst in den USA ein Grund gewesen, die Karriere eines jeden Politikers, über Parteigrenzen hinweg, zu beenden. Mit Sicherheit hätten bis dahin die Wähler und Parteimitglieder der politischen Partei des überführten Verbrechers reagiert, wie man das in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat erwarten kann: Sie hätten sich vom überführten Verbrecher abgewandt, diesem damit seine weitere Existenz als hochrangigem Politiker unmöglich gemacht.

Nicht so im Fall Donald Trump!

Trump, von diversen Psychologen als Narzisst und Psychopath erkannt, notorischer Lügner, Angeber, Selbstdarsteller, von existentiell bedrohlichem Minderwertigkeitskomplex zerfressen, dessen kaum vorhandenes Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl ihn zwingt, sich jeglicher Realität zu verweigern, um stattdessen in einer Welt aus Selbstbetrug, Realitätsverweigerung und Lügen zu leben. Dieses Gespinst aus Lug und Trug zwang und zwingt Trump seit seiner Kindheit, seine surreale Scheinwelt mittels zahlloser kleiner und größerer Verbrechen aufrechtzuerhalten.

Dank des ihm von Vater und Großvater vererbten Vermögens, war es ihm möglich, sein Felix Krull-Syndrom, als Stereotyp eines geltungssüchtigen bzw. hysterischen Psychopathen, sprich seine allumfassende Hochstapelei, die sein im Grunde genommen innerlich armseliges Leben ausmacht, finanziell durchzuhalten, obwohl ihn seine ihm immanente Unfähigkeit bereits sechsmal wirtschaftlich scheitern, sprich bankrottgehen ließ. Um sich aus diesen, ihn nicht nur finanziell, sondern mehr noch seine Existenz als psychopathisch-narzisstische Persönlichkeit bedrohlichen Situationen zu befreien, war Trump, wie nun erstmals gerichtlich erwiesen, gezwungen, zu zahlreichen illegalen Handlungen zu greifen.

Es waren die in den USA allmächtigen Medien, in Form des TV, die dem Dauerscheiterer Trump nicht nur mindestens einmal sein finanzielles Überleben ermöglichten; da sie ihm eine eigene Sendung boten, die deshalb so erfolgreich war, weil sie Trump ermöglichte, obwohl er sich völlig daneben benahm, ein unterhaltungssüchtiges, primitives Publikum zu unterhalten, indem er sich auf Kosten zahlreicher Teilnehmer der Sendung auf deren Kosten austoben konnte. Mit „The Apprentice“ konnte Trump nicht nur seinem Ego gegen Bezahlung frönen, sondern landesweit mediale Aufmerksamkeit und Berühmtheit erlangen. Trumps Beliebtheit bei seinem angestammten Publikum, das identisch mit seiner Kernwählerschaft als Politiker ist, beruht darauf, dass er, als Psychopath, notorischer Lügner und Gesetzesübertreter, sich genauso verhält, wie dies ein nicht unerheblicher Teil seiner Zuschauer und Wähler selbst gern tun würde, stünden dem bisher nicht Erziehung, überkommene Gebräuche und Sitten, sowie bis dato weitgehend respektierte Gesetze und Konventionen entgegen.

Trump musste, eingedenk seines ausgewachsenen Felix Krull-Syndroms, sich geradezu zwangsläufig zum Zerstörer jeglicher Ordnung, Gesetze und Normen entwickeln, da er sich andernfalls, an bestimmten Stationen seines auf Lügen, Betrug und Gesetzesbruch aufgebauten Lebens, als gesellschaftlicher Schmarotzer hätte fühlen, und dem vorhandenen Rest seines schlechten Gewissens, seiner recht winzigen inneren moralischen Instanz, hätte folgen müssen. Da dies seine komplette Existenz, wirtschaftlich wie emotional und gesellschaftlich zerstört hätte, blieb Psychopath Trump nahezu nichts anderes übrig, als sein gesetzeswidriges Verhalten zu normalisieren und immer weiter fortzusetzen.

Dass im Zusammenhang mit seinem Verhalten, soweit dies bisher für die vier offenen Strafverfahren durchleuchtet wurde, stets und sofort der Begriff mafiösen Verhaltens und Handelns fällt, verdeutlicht, wie stark sich Trumps Fantasiewelt von jeglicher Realität abgekoppelt hat. Für ihn dürfen keinerlei Gesetze und Vorschriften gelten, die er jedoch, bezogen auf andere Menschen, speziell seine politischen oder juristischen Gegner, rücksichtslos und über das gesetzliche Maß angewendet sehen will.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Die Parallelen zwischen Trump und Hitler, sofern es ihre Persönlichkeitsstruktur und die daraus abgeleiteten Handlungen und Vorstellungen betrifft, sind auffällig und nicht von der Hand zu weisen. Ähnlich, wie beim im Grunde genommen gesellschaftlich und sozial gescheitertem frühen Hitler, wird die künftige persönliche und politische Entwicklung Trumps verlaufen, sollte ihm, anlässlich der nächsten Präsidentenwahl, der neuerliche Einzug ins Weiße Haus gelingen. Auch wenn Trump nicht, wie Hitler, bereits im Gefängnis saß, kein Buch wie „Mein Kampf“ schrieb, so klingen seine bisherigen schriftlichen und mündlichen Ankündigungen, was er nach seiner Wiederwahl werden möchte – nämlich Diktator – und wie er gedenkt, die Demokratie der USA und ihre Institutionen zu zertrümmern, recht ähnlich dem, was Hitler nach 1933 unternahm um „Der Führer“ zu werden, und Deutschland in eine willenlose Diktatur zu verwandeln, sowie sich und seine Clique mittels Betrug und Korruption umfassend zu bereichern.

Trump wird, darin sind sich nahezu sämtliche Beobachter einig, falls er erneut ins Weiße Haus einzieht, dieses vor seinem Tod nie wieder freiwillig oder gemäß der noch gültigen Verfassung verlassen. Sicher ist indessen, dass er, der inzwischen verurteilte Wirtschaftskriminelle, sich noch stärker als bisher, wo er nur der unumschränkte Beherrscher über die Republikanische Partei ist, zum allumfassenden Herrscher der USA machen. Er wird seine Familie in hohe Ämter hieven, wie wir das aus Russland, Belarus, Ungarn, der Türkei, dem Polen Kaczyńskis kennen, auf dass das Land im Interesse Trumps ausgepresst werden kann.

Dass dieses albtraumhafte Szenario, das sehr schnell und gnadenlos Realität werden kann, nach dem 5. Januar 2025, nur eine Minderheit in den USA schreckt, ist ein erster, sichtbarer Erfolg des soeben verurteilten Straftäters Trump.

Er hat es fertiggebracht, das Vertrauen der Menschen in den USA in ihren Staat, seine Regierung, seine Institutionen, völlig zu untergraben – weil er dies aus psychologischen Gründen für sich selbst tun musste, um sein gesetzeswidriges Verhalten und seine dadurch verursachten Verbrechen so zu „legalisieren“ glaubt. Indem er das Justizsystem für korrupt erklärt, behauptet, die Regierung, die Richter, die Justiz würden das Gesetz gesetzeswidrig interpretieren und anwenden, um ihm, Trump zu schaden, hat er erfolgreich tiefes Misstrauen in seiner Anhängerschaft und in seiner Partei gegenüber dem Staat und dessen demokratisch gewählten wie ernannten Vertretern gesät. Die Reaktionen seiner Anhänger und der Republikaner auf das rechtsstaatliche Verfahren in New York, das gemäß der gültigen Gesetzes des Landes ablief, zeigt, wie weit Trump bereits erfolgreich war, einen großen Teil der Menschen in den USA in seinem Sinne, von seinen falschen, erfundenen Behauptungen zu überzeugen. Für nahezu die Hälfte der Einwohner der USA ist der gerichtlich erwiesene Verbrecher Trump ein Heiliger, ein Märtyrer.

Auch darin folgt Trump Hitlers Schema. Ähnlich wie seinerzeit, anlässlich des Prozesses gegen Hitler, wegen des Putsches in München, als voreingenommene, Hitlers Ideologie verbundene Richter und Juristen dessen Prozess beeinflussten, zu Gunsten Hitlers manipulierten, diesen schließlich zu einer pro-forma Haft verurteilten, mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, so hat Trump bereits durch seine parteiische Besetzung des Obersten Gerichts der USA die Justiz des Landes erfolgreich gespalten. Nicht nur das Oberste Gericht verbiegt bereits die gültigen Gesetze in Richtung auf Trumps Vorstellungen und Wünsche; auch von ihm eingesetzte Bundesrichter, wie jene Richterin in Florida, verhindern seit Monaten erfolgreich wichtigste und bedeutende Prozesse gegen Trump.

Diktatoren gehen, wie Trump derzeit beweist, stets nach einem einheitlichen, gemeinsamen Drehbuch vor, um sich einen Staat untertan zu machen: Sie unterminieren oder neutralisieren Justiz und Gesetze, unterdrücken und manipulieren Berichterstattung und freie Presse, besetzen Regierung und Verwaltung mit ihren Parteigängern, gehen mit dem ihnen unterjochten System gegen Andersdenkende und politische Gegner vor, erzeugen ein Klima der Angst und Unterwerfung im Inneren. Anschließend beginnen sie sich skrupellos zu bereichern.

Obwohl das bestehende Justizsystem des Bundesstaats New York – auf Bundesebene funktioniert es bereits nur noch eingeschränkt und bereits Trump-affin – noch gemäß rechtsstaatlicher Grundsätze funktionierte, wird es von Trump und Anhängern als korrupt und illegal dargestellt. Das Urteil wird angezweifelt, Trumps erwiesene Straftaten werden als fingiert und von seinen politischen Gegnern initiiert dargestellt. Trump stellt sich selbst einen allumfassenden Persilschein für sämtliche seiner Verbrechen und Vergehen aus, und seine Anhängerschaft ist bereits derart von ihm und seinen Lügen beeinflusst, dass sie ihm, dem Lügner glauben, dem Rechtssystem und ihren Institutionen dagegen vollkommen misstrauen.

Insofern ist dieses Urteil ein doppeltes Fanal: Es wird vermutlich das letzte und einzige rechtsstaatliche Verfahren bleiben, dass je gegen Trump durchgeführt wurde. Die anderen Verfahren werden niedergeschlagen oder per Selbstermächtigung Trumps und eines ihm dann hörigen Justizministeriums eingestellt. Dagegen wird Trump das ausgehebelte Rechtssystem dazu nutzen, nach seiner Wahl verfassungs- und rechtswidrig gegen seine eingebildeten und tatsächlichen Gegner, sowie all jene vorgehen, die ihm bedingungslose Loyalität verweigerten.

Wir werden Internierungs- und Konzentrationslager ungeahnten Ausmaßes in den TUSA (Trumps Vereinigte Staaten) erleben, ein Staatswesen, das ab Januar als Teil der Trump Inc. wie persönlicher Besitz Trumps geführt und ausgesaugt wird. Wir werden es mit einem völlig unberechenbarem Land zu tun haben, dessen Alleinherrscher denjenigen sein Ohr und seine positive Entscheidung schenkt, die ihn zuvor mit den höchsten Summen bestochen und sein krankes Ego umschmeichelt haben.

So wichtig und richtig, da auf rechtsstaatlicher Basis erfolgt, das Jury-Urteil von New York auch ist, es wird die eingetretene, destruktive, überaus gefährliche Entwicklung für die westlichen Demokratien, für die EU und Deutschland, nicht aufhalten. Ähnlich wie 1933 rast die Entwicklung auf ein Ende mit großem Schrecken für Demokratie und Rechtsstaat zu, nicht nur in den USA. Dass ausgerechnet in diesem zeithistorisch bedeutsamem Moment unser Land von einem völlig überfordertem Kanzler und einer unfähigen Koalition regiert wird, macht das ungute politische Gebräu nur noch gefährlicher für die Zukunftsaussichten unseres Landes, von uns allen.

Mehr noch als an 1933 erinnert mich das aktuelle Weltgeschehen an den Sommer 1914, als sich die Geschicke der Menschheit unaufhaltsam Richtung weltumspannendem Abgrund entwickelten; als sich der englische Außenminister, Edward Grey, am 3. August 1914 gezwungen sah, unheilschwanger zu sagen: „The lamps are going out all over Europe, we shall not see them lit again in our life-time.” („Die Lichter gehen in ganz Europa aus, und wir werden sie wohl während unserer Lebenszeit nicht wieder brennen sehen.“

Hoffen wir inständig, am 5. November 2024 nicht Vergleichbares äußern zu müssen. Bis dahin gilt noch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.