Falls das Trump-Putin Friedensdiktat für die Ukraine kommt, werden wir die Neuauflage all dessen erleben, das die Jahre 1919 bis 1939 negativ auszeichnet – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen

Von Frederik D. Tunnat

Ich empfinde tiefste Abscheu und zugleich große Entrüstung über den sogenannten Friedensplan von Trump, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als die massive, einseitige Unterstützung und Durchsetzung der allumfassenden Machtansprüche Russlands. Dieser Plan will der angegriffenen und besetzten Ukraine ein Diktat aufzwingen, das faktisch deren völlige Kapitulation bedeutet und ihre Souveränität sowie Verteidigungsfähigkeit völlig untergräbt.

Mit großer Sorge sehe ich, dass dieser Plan den Weg für weitere russische Aggressionen in geradezu aberwitziger Weise ebnet und das Leid der ukrainischen Bevölkerung damit um Jahre,  wenn nicht Jahrzehnte verlängert. Es handelt sich hier nicht um Frieden, sondern um ein gefährliches Machtspiel eines dementen, selbstgefälligen Möchtegern-Potentaten im Weißen Haus, das auf Kosten eines ganzen Volkes wie der zukünftigen europäischen Sicherheit geht.

Das Friedensdiktat Trumps stellt einen Persilschein für Putin und Russland dar, indem es deren völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine nachträglich legitimiert. Es verstößt gegen sämtliche grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, der Vereinten Nationen, die europäische Friedensordnung wie das Helsinki-Abkommen, die allesamt die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten dieser Welt schützen. Eine solch vollständige  Kapitulation vor russischen Machtansprüchen wie die faktische nachträglich erzwungene Anerkennung der enormen ukrainischen Gebietsabtretungen an Russland untergräbt die aus den Trümmer zweier Weltkriege errichtete internationale Rechtsordnung und schwächt den fragilen Frieden in Europa nachhaltig und unwiederbringlich.

Sollte man das Friedensdiktat hinnehmen?

Unter keinen Umständen darf ein demokratischer Rechtsstaat oder die internationale Gemeinschaft so eine eklatante Verletzung des Völkerrechts akzeptieren!

Es bedarf einer klaren und entschiedenen Ablehnung dieses Diktats, intensiver Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungs- und Wiederaufbauprozess sowie eines kompromisslosen Festhaltens an den Prinzipien der Souveränität und Unverletzlichkeit von Grenzen. Nur durch solidarisches Handeln der internationalen Gemeinschaft lässt sich verhindern, dass ein solcher fataler Präzedenzfall weitere Aggressionen legitimiert und den Frieden in Europa dauerhaft beschädigt.

Um zu verdeutlichen, weshalb wir als Europäer, ganz speziell wir als Deutsche, mit der leidvollen Erfahrung im Umgang mit einem diktierten Frieden – nämlich dem von Versailles 1920 – eine Wiederholung eines ähnlich destruktiven, gefährlichen, nahezu notwendig in einem weiteren, weit größerem Krieg endenden Prozess nie und nimmer gutheißen dürfen, seien hier die wesentlichen Aspekte beider Friedensdiktate einander gegenübergestellt.

Trumps aktueller 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine verlangt von der Ukraine erhebliche territoriale Zugeständnisse, wie die Anerkennung der Krim und der abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk als russisch, sowie einen Verzicht auf den NATO-Beitritt und eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte. Der Plan sieht einen von einer US-russischen Arbeitsgruppe überwachten Waffenstillstand vor und fordert Amnestie für alle Konfliktparteien. Präsident Selenskyj zeigt sich bereit, über den Plan zu verhandeln, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit eines würdigen Friedens, der die Unabhängigkeit der Ukraine respektiert. Trumps Drohung, die Unterstützung einzustellen, falls Selenskyj nicht zustimmt, zeigt den Druck, der auf Kiew ausgeübt wird.

Der Friedensdiktat von Versailles (1920) nach dem Ersten Weltkrieg war eine von den Siegermächten erzwungene, harte und einseitige Regelung gegenüber Deutschland mit Gebietsabtretungen, Reparationszahlungen und militärischen Beschränkungen. Diese Bedingungen führten zu großem Unmut, wirtschaftlicher Schwäche und politischen Instabilitäten in Deutschland, die unter Experten als einer der Hauptfaktoren für den späteren Zweiten Weltkrieg gelten.

Vergleich:

Punkt Trumps 28-Punkte-Plan Versailler Vertrag (1920)
Erzwungene Zugeständnisse Ja, erhebliche territoriale Abgabe von der Ukraine Ja, Gebietsverluste Deutschlands
Militärische Beschränkungen Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte Stark reduzierte deutsche Streitkräfte
Politische Selbstbestimmung Eingeschränkt durch Verfassungsklausel zum Verzicht auf NATO-Beitritt Beschneidung der politischen Souveränität Deutschlands
Externe Überwachung Ja, US-russische Arbeitsgruppe und „Friedensrat“ Ja, Alliierte Kontrolle der Einhaltung
Folgen Unbekannt, aber bereits Widerstand und Kritik Politisierung, nationalistischer Widerstand, Folgekriege
Drohung mit Sanktionen/Waffenstop
Ja, Drohung mit Einstellung von Unterstützung
Keine direkte Drohung, aber wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen

Beide diktierte Verträge sind abschreckende Beispiele für von außen aufgezwungene, restriktive Friedenspläne mit harten Bedingungen, deren Akzeptanz materiellen und politischen Druck erfordert. Während Versailles katastrophale Folgen hatte, ist unklar, wie sich Trumps Plan politisch und gesellschaftlich auf die Ukraine und die Region langfristig auswirkt, jedoch erinnert die Vorgehensweise mit Druck und Zugeständnissen an das Klima nach dem Ersten Weltkrieg. Trumps Drohung mit Unterstützungsentzug ähnelt dem indirekten Zwang, den der Versailler Vertrag auf Deutschland ausübte, wodurch der Vergleich als Warnung vor einem weiteren problematischen Friedensdiktat verstanden werden kann. Insgesamt ist der 28-Punkte-Plan Trumps, eingeflüstert von Putin, aufgrund seiner Bedingungen und Drohungen mit Unterstützungseinstellung vergleichbar mit dem Versailler Friedensdiktat, da beide Konfliktparteien erhebliche Zugeständnisse unter hohem Druck abverlangt werden, was gesellschaftliche und politische Spannungen im betroffenen Land schürt.

Damit sich jeder Leser einen eigenen Eindruck bilden kann, hier die Auflistung der Punkte beider diktierten Friedensverträge:

Der Friedensvertrag von Versailles 1920 enthielt folgende wesentliche Punkte:

  • Anerkennung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands und seiner Verbündeten (Artikel 231).
  • Gebietsabtretungen: Elsass-Lothringen an Frankreich, Westpreußen, Posen, Teile Hinterpommerns und Ostpreußens an den wiederhergestellten polnischen Staat, Abtretung aller Kolonien.
  • Verbot des Anschlusses Österreichs an Deutschland.
  • Einschränkung der militärischen Stärke: Berufsarmee maximal 100.000 Mann, keine allgemeine Wehrpflicht, Verbot von schweren Waffen (U-Boote, Panzer, Schlachtschiffe), keine Luftstreitkräfte.
  • Demilitarisierung des Rheinlands und Schaffung einer entmilitarisierten Zone von 50 Kilometern östlich des Rheins.
  • Verbot chemischer Kampfstoffe und Beschränkung der Waffenvorräte (z. B. Gewehre, Munition).
  • Reparationszahlungen Deutschlands an die Siegermächte; genaue Höhe zuerst offen.
  • Verbot von militärischen Vereinen, Militärmissionen und Mobilmachungsmaßnahmen.
  • Einrichtung des Völkerbunds zur Friedenssicherung und Verzicht auf zukünftige Kriege.
  • Kontrollmaßnahmen und Überwachungen des deutschen Militärs und der Wirtschaft.
  • Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form von Geld- und Sachleistungen.
  • Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher und Rückführung von Kriegsgefangenen.
  • Politische Bestimmungen zur Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs und Deutschlands auf Dauer.

Der 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine 2025 umfasst folgende wesentliche Punkte:

  1. Die Ukraine behält formal ihre Souveränität, soll aber erhebliche Zugeständnisse machen.
  2. Gesamte Übergabe des Donbass an Russland, inklusive noch nicht besetzter Teile.
  3. Anerkennung der russischen Annexion der Krim.
  4. Die Ukraine verzichtet zukünftig auf einen NATO-Beitritt.
  5. Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Soldaten.
  6. Keine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine.
  7. Verbot von Langstreckenwaffen, die tief in russisches Gebiet eindringen könnten.
  8. Die Ukraine muss sich zur Neutralität verpflichten.
  9. Russisch wird als zweite Amtssprache anerkannt.
  10. Wiedereinführung der moskautreuen orthodoxen Kirche.
  11. Demilitarisierung ausgewiesener Gebiete.
  12. Sicherheitsgarantien durch die USA, EU und NATO für 10 Jahre mit möglicher Verlängerung.
  13. Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Teil des Abkommens.
  14. Russland verpflichtet sich gesetzlich, keine EU-Staaten anzugreifen.
  15. Russische Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten.
  16. Innerhalb von 100 Tagen nach Friedensschluss sollen Wahlen in der Ukraine stattfinden.
  17. Die Ukraine muss auf weitere Angriffe verzichten und kann keine militärischen Bündnisse schließen.
  18. Größere Autonomie für die russischsprachigen Gebiete.
  19. Verzicht auf jegliche militärische Mobilisierung und Militärübungen, die als provokativ gelten.
  20. Verpflichtung zur Zerstörung bestimmter Waffentypen.
  21. Waffenstillstand und Rückzug beider Seiten auf vereinbarte Frontlinien.
  22. Ukraine erhält Sicherheitsgarantien im Gegenzug zu Gebietsabtretungen und Militärbeschränkungen.
  23. Wirtschaftliche Zugeständnisse inklusive eventueller russischer Einflussnahme.
  24. Einschränkungen für ukrainische Außenpolitik zugunsten russischer Sicherheitsinteressen.
  25. Verpflichtung zu friedlicher Konfliktlösung und erneuter internationaler Kooperation.
  26. Keine fortgesetzten Militärkonflikte nach Übergabe und Friedensvereinbarung.
  27. Garantie der Menschenrechte und Minderheitenschutz, wobei einige westliche Normen in Frage stehen.
  28. Langfristige Friedenssicherung wird vertraglich abgesichert, wobei Russland eine dominante Rolle behält.

Dieses Diktat Trumps aus der Feder Putins wird von zahlreichen Experten wie der ukrainischen Führung als umfassende Kapitulation der Ukraine gewertet und würde zu erheblichen politischen, territorialen und militärischen Zugeständnissen der Ukraine zugunsten Russlands führen.

Hier eine tabellarische Gegenüberstellung der wichtigsten Punkte des Friedensvertrags von Versailles 1920 und des Friedensdiktats für die Ukraine 2025, wobei vergleichbare Punkte nebeneinanderstehen, während darunter die Unterschiede aufgeführt sind:

Gemeinsame Punkte Friedensvertrag Versailles 1920 Friedensdiktat Ukraine 2025
Kriegsverantwortung Deutschland alleinige Kriegsschuld (Artikel 231) Ukraine wird faktisch zur Kapitulation gezwungen
Gebietsabtretungen Elsass-Lothringen, Westpreußen, Posen, Kolonien abgegeben Übergabe Donbass, Anerkennung Krim-Annexion
Militärische Beschränkungen Armee auf 100.000 Mann, Verbot schwerer Waffen Reduzierung ukrainischer Streitkräfte, Verbot Langstreckenwaffen
Entmilitarisierte Zonen Rheinlande entmilitarisiert Demilitarisierung Donbass-Gebiete
Sicherheit und Neutralität Keine explizite Neutralität Ukraine verpflichtet sich zur Neutralität ohne NATO-Beitritt
Sprache und Kultur Keine spezifischen Sprachenregeln Russisch anerkannt als zweite Amtssprache, orthodoxe Kirche wieder zugelassen
Kriegsschadensersatz/Reparationszahlungen Massive Reparationsansprüche an Deutschland Keine Reparationszahlungen genannt, aber wirtschaftliche Zugeständnisse
Internationale Kontrolle & Völkerbund Völkerbund geschaffen zur Friedenssicherung Sicherheitsgarantien durch USA, EU, aber keine starken internationalen Kontrollen
Verbot bestimmter Waffenarten Verbot von chemischen Waffen, Luftstreitkräften Einschränkungen bei Waffen mit Tiefeinwirkung auf Russland
Unterschiede Friedensvertrag Versailles 1920 Friedensdiktat Ukraine 2025
Kriegsfolgen und politische Auswirkung Deutschland verliert Kolonien, Anschluss Österreichs verboten Ukraine verliert de facto Grenzen, Opfer territorialer Ansprüche
Politische Autonomie Politische Souveränität bleibt theoretisch erhalten Ukraine verliert erhebliche politische Kontrolle (Autonomie für Donbass, russische Einflussnahme)
Dauer und Ausgestaltung des Friedens Langfristige Friedensordnung mit Völkerbund Friedensregelung fragil, mit unsicheren Garantien
Zustimmung Vertrag wird auf Druck Deutschlands unterzeichnet Ukrainische Regierung lehnt Plan ab, sieht ihn als Kapitulation
Militärische Maßnahmen Verbot von Wehrpflicht, Beschränkung der Marine Keine Wehrpflicht erwähnt, massive Reduzierung der Armee

Diese Übersicht beweist unzweideutig, dass beide „Friedensdiktate“ extreme Bedingungen von der Verliererseite fordern, wobei selbst der Versailler Vertrag Deutschland mehr formale staatliche Souveränität ließ, während das russische Diktat mit Trumps Unterstützung weitreichende territoriale und politische Kontrollverluste der Ukraine zur Folge hätte.

Um für diejenigen unter den Lesern, die mit den geschichtlichen Abläufen nicht ausreichend vertraut sind, liste ich im Folgenden auf, wie sich die Bestimmungen des Friedensdiktats von Versailles 1920 negativ auf die politische, gesellschaftliche und soziale Situation bis 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auswirkten:

  • Deutschland verlor etwa 13% seines Staatsgebiets und 10% seiner Bevölkerung, darunter wichtige Industrie- und Rohstoffregionen, was seine wirtschaftliche Stärke anschließend stark schwächte.
  • Die hohen Reparationszahlungen belasteten die deutsche Wirtschaft enorm und führten zu Hyper-Inflation und Massen-Arbeitslosigkeit.
  • Die alleinige Kriegsschuldzuweisung (Artikel 231) führte zu einem tiefen Gefühl der Demütigung der deutschen Bevölkerung, sowie der Schuldzuweisung an die Siegermächte
  • Die militärischen Einschränkungen (Armee max. 100.000 Mann, Verbot schwerer Waffen) schränkten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands existentiell ein.
  • Die Entmilitarisierung des Rheinlands wurde als Sicherheitsrisiko und Kontrollverlust wahrgenommen.
  • Die deutsche Öffentlichkeit empfand den Vertrag als „Diktatfrieden“ und ungerechte Bestrafung, was zu großer politischer Unzufriedenheit führte.

Diese Faktoren schufen einen Nährboden für die politischen Radikalen und trugen maßgeblich zum Aufstieg der Nazis und Adolf Hitlers bei. Besonders die folgenden Punkte waren ausschlaggebend:

  • Das Gefühl von Schmach und nationaler Demütigung durch die Kriegsschuldzuweisung.
  • Die wirtschaftliche Not durch Reparationsforderungen und Gebietsverluste.
  • Der Wille zur Wiederherstellung der deutschen Größe und zur Aufhebung der militärischen Beschränkungen.
  • Die Ablehnung der Weimarer Demokratie, die den Vertrag als Erfüllungsgehilfin der Siegermächte ansah.

Hitler beseitigte oder hob nach 1933 bis 1939 die zentralen Punkte des Versailler Vertrags einseitig auf, darunter:

  • Aufbau einer starken Wehrmacht weit über die erlaubte Stärke hinaus.
  • Einführung der Wehrpflicht 1935.
  • Wiederbewaffnung mit schweren Waffen inklusive Luftwaffe und Panzern.
  • Remilitarisierung des Rheinlandes 1936, entgegen dem Vertrag.
  • Annexion Österreichs (Anschluss) 1938, obwohl verboten.
  • Abriss der Gebietsbestimmungen durch Eingliederung des Sudetenlands und der Tschechoslowakei.
  • Ablehnung und Nichtanerkennung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands.
  • Beendigung der Reparationszahlungen und Forderung nach Revision der gesamten Friedensordnung.

Diese aggressive, einseitige Revision des Versailler Vertrags war ein zentraler Faktor für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch Hitler und den totalitären Aufstieg in Deutschland.

Die voraussichtlichen negativen Szenarien durch das Friedensdiktat 2025 für die Ukraine und Europa sind:

Für die Ukraine:

  • Massive Einschränkungen der Souveränität und territoriale Verluste, insbesondere die Abtretung von Donbass und die Anerkennung der Krim-Annexion, führen zu langanhaltender Destabilisierung.
  • Systematische Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, inklusive Entrechtung, eingeschränkter Meinungsfreiheit und Zwangs-„Russifizierung“.
  • Wirtschaftliche Schwächung durch Gebietsverluste und mögliche Einflussnahme Russlands.
  • Reduzierung und Schwächung der ukrainischen Streitkräfte machen das Land verwundbar für künftige Angriffe.
  • Politische Demoralisierung und gesellschaftliche Spaltung, da große Teile der Bevölkerung und das Militär den Plan ablehnen.
  • Verhinderung eines Nato-Beitritts und Auflösung westlicher Sicherheitsgarantien lassen langfristig Sicherheit ungewiss.

Für Europa:

  • Ein solcher Friedensschluss mit Gebietsabtretungen kann revisionistische Kräfte (z. B. China, Türkei) ermutigen und eine Kettenreaktion von Territorialkonflikten auslösen.
  • Gefährdung der europäischen Nachkriegsordnung und der internationalen Stabilität insgesamt durch Präzedenzfälle.
  • Anhaltende Unsicherheit an der Ostgrenze Europas und mögliche weitere militärische Konflikte.
  • Wirtschaftliche Folgen durch weitere Instabilität in der Region und Belastungen für EU-Staaten, etwa Flüchtlingsströme.
  • Schwächung des Zusammenhalts westlicher Allianzen, da unterschiedliche Interessen und Meinungen zum Friedensplan bestehen.

Insgesamt wird das Trumpsche Friedensdiktat von nahezu sämtlichen Experten und weitsichtigen Politikern gleich welcher Partei als überaus riskant angesehen, da es eine kurzfristige Kriegsbeendigung bringen könnte, aber langfristig Instabilität, Unsicherheit und weiteren Konflikten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland das Friedensdiktat 2025 als taktische Pause nutzt, um seine aggressive Linie gegen die Ukraine und auch gegen die NATO fortzusetzen. Die jüngsten militärischen Aktionen und Äußerungen durch den Kreml zeigen, dass Russland weiterhin Angriffe in der Ukraine sowie auf russischem Boden plant und durchführt, um Druck auf die Ukraine und ihre Verbündeten auszuüben. Der Kreml betont, dass er ohne umfassende Abmachungen mit den USA keinen echten Waffenstillstand akzeptieren wird.

Die Gefahr besteht, dass Russland das Friedens-Diktat ausschließlich nutzt, um Zeit zu gewinnen, die ukrainischen Streitkräfte weiter zu schwächen, mögliche NATO-Erweiterungen zu blockieren um seinen Einfluss in Europa gewaltsam durchzusetzen. Das Risiko bleibt hoch, dass die russische Aggression mit wechselnden (hybriden) Mitteln weitergeführt wird, solange zentrale Sicherheitsfragen – wie im diktierten Plan Trumps – ungelöst bleiben.

Historische Beispiele belegen ähnliche russische Taktiken nach Friedensabkommen, insbesondere Russlands Umgang mit dem Frieden von Brest-Litowsk 1918. Den nutzten die Bolschewiki als taktische Pause und propagandistisches Instrument, um sich innenpolitisch zu konsolidieren und ihre Macht zu festigen. Sie verzögerten die eigentlichen Friedensverhandlungen, führten eine Demobilisierung durch und nutzten die Unsicherheit im Westen, Zeit für sich zu gewinnen, obwohl sie zunächst scheinbar Gebietsverluste in Kauf nahmen. Gleichzeitig zielten sie darauf ab, später durch politische Instabilitäten und opportunistische Aktionen die Bedingungen zu ihren Gunsten zu verändern. Diese Taktik wurde später zum Hauptelement von Lenins Politik, die Widersprüche der imperialistischen Mächten auszunutzen, um die bolschewistische Herrschaft in Russland auszubauen und zu zementieren. Putin hatte insofern einige Lehrmeister.

Ähnliche Vorgehensweisen zeigen sich auch in der neueren Geschichte, etwa durch die russische Einflussnahme und militärische Aktionen trotz formaler Friedensabkommen oder Waffenstillstände, im Georgienkrieg 2008 und im Ukrainekonflikt seit 2014. Die vereinbarten Friedensregelungen oder Waffenruhe (Minsk 1,2) wurden von Putin gnadenlos genutzt, um strategische Positionen zu festigen oder neu zu bewerten, militärische Präsenz auszubauen und politischen Druck zu erhöhen.

Dies illustriert, dass Russland historisch und aktuell dazu tendiert, Friedensabkommen taktisch als Mittel zur Schwächung des Gegners und zur Stärkung der eigenen Position zu nutzen, ohne sich selbst auch nur ansatzweise an die vereinbarten Bedingungen zu halten.

Die europäischen Staaten sollten das Friedensdiktat 2025 für die Ukraine so wie es vorliegt nicht akzeptieren, sondern sich vehement dagegen aussprechen und darauf bestehen, die Ukraine und Europa selbst die Verhandlungen führen. Die EU-Außenbeauftragte und Minister betonen zu recht die Notwendigkeit, dass ein Friedensplan nur mit Einbezug der Ukraine und der Europäer funktionieren kann. Ein diktiertes Abkommen ohne Mitbestimmung Der Ukraine und Europas schwächt jedes Abkommen und wird den Konflikt nicht lösen.

Bezüglich einer möglichen Konfrontation der EU mit Donald Trump (USA) über dessen Friedensdiktat sind die Chancen für eine direkte Konfrontation moderat. Die EU wird dennoch, wie es in ihrer DNA verankert ist, eher diplomatisch versuchen, Einfluss zu nehmen und auf Koordination mit Washington und Kiew pochen, statt den offenen Konflikt mit Trump zu suchen.

Zusammengefasst: Europa muss sich klar gegen das Diktat Trumps aussprechen, echte ukrainische und europäische Mitwirkung einfordern, während es seine Sanktionen gegen Russland uneingeschränkt aufrecht erhält und seine militärische Unterstützung für die Ukraine hochfährt, um US Lieferungen auszugleichen. Der Konflikt mit Trump wird dennoch begrenzt bleiben. Europas Politiker sollten sehr genau analysieren, wie Trump bei massiver Gegenreaktion einknickt, s. Epstein-Akten.

Die besten diplomatischen Kompromisse zum Schutz der Ukraine entgegen Trumps Diktat:

  • Vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet und Wiederherstellung der territorialen Integrität als Grundvoraussetzung für Friedensverhandlungen.
  • Rechtlich bindende Sicherheitsgarantien durch eine Kerngruppe westlicher Staaten (Kyiv Security Compact), die keine klassischen NATO-Beistandsregelungen (Artikel 5) sind, sondern auf Aufbau und Stärkung ukrainischer Verteidigungsfähigkeiten zielen.
  • Massiver Ausbau der ukrainischen Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung durch Waffenlieferungen, Luftabwehr, Hochtechnologien und Ausbildung.
  • Integration multilateraler und bilateraler Verträge, an denen neben der Ukraine auch europäische und transatlantische Partner beteiligt sind, um verlässliche, langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
  • Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Reparationen als Teil eines gerechten Friedensprozesses.
  • Öffentliche Debatte über Sicherheitsgarantien, die Frieden mit realistischer Einschätzung der russischen Aggressionsabsichten verbinden.
  • Verzicht auf Direktverhandlungen mit Moskau ohne klare Sicherheits- und Rechtsgarantien, da das Vertrauen in Russland sehr gering ist.

Diese Kompromisse schützen die Ukraine am besten, indem sie einerseits deren Verteidigungskapazität massiv stärken und andererseits internationale Sicherheitsgarantien schaffen, ohne die Position der Ukraine durch unfaire Gebietskompromisse oder zu schnelle Kapitulationen zu schwächen.

Der Fokus muss auf einem langfristig tragfähigen Frieden mit Schutz vor weiterer russischer Aggression liegen, denn die angeblichen Sicherheitsgarantien des Trumpschen Friedensdiktats für die Ukraine sind sogar noch schlechter als die des Budapester Abkommens von 1994, da sie:

  • Keine bindende Verpflichtung zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs durch Russland enthalten, sondern eher unverbindliche Zusagen im Rahmen eines von den USA geführten „Friedensrats“ zur Überwachung des Abkommens.
  • Von der Ukraine weitreichende territoriale Zugeständnisse fordern (z.B. Anerkennung der Krim und Gebietsabtretungen im Donbass), ohne echte Gegenleistung an effektiven Schutz.
  • Die militärische Stärke der Ukraine drastisch einschränken, was die Verteidigungsfähigkeit weiter schwächt.
  • Eine Reduzierung der Souveränität der Ukraine und den Ausschluss eines Nato-Beitritts vorschreiben.
  • Auf eine bilaterale Arbeitsgruppe der USA und Russland setzen, ohne echte Einbindung der Ukraine oder einer starken internationalen Sicherheitsarchitektur.
  • Im Gegensatz zum Budapester Memorandum, das immerhin von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet wurde, fehlen klare Sanktionen oder Konsequenzen bei Vertragsbruch.

Das Budapester Abkommen bot zumindest eine Garantie mehrerer Großmächten für die territoriale Integrität der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, deren Verletzung Russland 2014 jedoch ignorierte, wie es die anderen Garantiemächte seitdem ignorieren. Der Trump-Plan ist noch wesentlich schwächer, da er nicht einmal die minimale Voraussetzung einer glaubwürdigen Verteidigung der Ukraine und künftige Abwehr russischer Angriffe erfüllt. Deshalb ist Trumps Plan ein einseitiges Diktat zugunsten Russlands, das der Ukraine keinerlei echten Schutz verspricht, stattdessen aber massive neue Unsicherheiten schafft.

Die angeblichen Sicherheitsgarantien des Friedensdiktats von Trump für die Ukraine sind aus folgenden Gründen noch schlechter als die des Budapester Abkommens von 1994, da sie:

  • Keine bindende Verpflichtung zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs durch Russland enthalten, sondern eher unverbindliche Zusagen im Rahmen eines von den USA geführten „Friedensrats“ zur Überwachung des Abkommens.
  • Von der Ukraine weitreichende territoriale Zugeständnisse fordern (z.B. Anerkennung der Krim und Gebietsabtretungen im Donbass), ohne echte Gegenleistung an effektiven Schutz.
  • Die militärische Stärke der Ukraine drastisch einschränken, was die Verteidigungsfähigkeit weiter schwächt.
  • Eine Reduzierung der Souveränität der Ukraine und den Ausschluss eines Nato-Beitritts vorschreiben.
  • Auf eine bilaterale Arbeitsgruppe der USA und Russland setzen, ohne echte Einbindung der Ukraine oder einer starken internationalen Sicherheitsarchitektur.
  • Im Gegensatz zum Budapester Memorandum, das immerhin von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet wurde, fehlen klare Sanktionen oder Konsequenzen bei Vertragsbruch.

Ich hoffe inständig, dass die leitenden Politiker der EU sich angesichts der schrecklichen Perspektiven, die eine Annahme des unausgegorenen, einseitigen Friedensdiktats nach sich zieht, endlich daran erinnern, einen Arsch in der Hose und ein Rückgrat zu besitzen. In der vorliegenden Form dürfen sie dieses Diktat nicht Realität werden lassen, da es nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa binnen weniger Monate und Jahre in Form eines noch umfassenderen Kriegs auf die Füße fallen wird.

Anmerkung: Ich verwende den Begriff Diktatfrieden, wiewohl er zum Nazi – Wortschatz gehörte, bewusst, um durch seine Verwendung die Brisanz und Vergleichbarkeit zwischen dem Vertrag von 1920 und dem Plan von 2025 zu verdeutlichen. Vergleichbare Umstände lösen vergleichbare Reaktionen aus und enden in der Regel in einem Inferno. Daher nutze ich den Begriff für Trumps Friedensdiktat gegenüber der Ukraine ebenso, wie im Zusammenhang mit dem Deutschland seinerzeit wider besseres Wissen aufgezwungenen Friedensvertrag von Versailles und St. Germain.

Titelbild:  Duncan Cumming CC BY-NC 2.0 DEED via FlickR

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