Ein kurzer Rückblick auf das EuropaCamp 2022.

Von Jürgen Klute

Das EuropaCamp wurde 2018 von der ZEIT-Stiftung ins Leben gerufen, um – insbesondere auch jungen – Bürgerinnen und Bürgern einen Ort zu bieten, für ein Wochenende konzentriert und aus unterschiedlichsten Perspektiven über Europa und die Europäische Union zu debattieren. Aufgrund der 2009 begonnenen heftigen krisenhaften Entwicklung der EU hatte die Europäische Idee zeitweilig stark an Zustimmung eingebüßt gehabt. Dem sollte mit dem EuropaCamp etwas entgegengesetzt werden. Nach dem vierten EuropaCamp, dass vom 7. bis 10. April 2022 auf Kampnagel in Hamburg stattfand (das EuropaCamp 2020 fiel Corona bedingt aus) lässt sich sagen, dass sich das Konzept etabliert und bewährt hat. Und dass es angesichts der verschärften krisenhaften Entwicklung – die Pandemie, die Klimakrise und der seit dem 24. Februar 2022 laufenden russischen Krieges gegen die Ukraine – noch wichtiger geworden ist, einen solchen Ort für Debatten zu haben.

Das spiegelt sich wider im diesjährigen Programm des EuropaCamps (wer nochmal auf das Programm schauen möchte, bitte hier klicken). Neben den zuvor genannten Themen ging es im Weiteren um Rassismus, Ausgrenzung, Migration und Asyl. Außerdem wurde die Möglichkeit zur Teilnahme von Schulklassen – meist in Form von Planspielen – noch einmal ausgeweitet.

An dieser Stelle auf alle Veranstaltungen einzugehen ist schlicht unmöglich. Daher sollen hier zwei Veranstaltungen hervorgehoben werden, die aus Sicht des Autors besondere Highlights darstellten. Das heißt nicht, dass die vielen anderen Vorträge und Diskussionsrunden nicht spannend waren. Es ist einfach ein subjektive Auswahl.

Klima im Wandel

Als erstes soll hier das von Eckart von Hirschhausen am Donnerstag Abend moderierte Eröffnungspanel erwähnt werden. Es stand unter der Überschrift „Grün im Herzen oder hinter den Ohren – wie schafft Europa den transformativen Neuanfang mit dem Green Deal?“. In einer sehr gut verständlichen und nachvollziehbaren Form hat conn Hirschhausen zunächst in einem kurzem Vortrag deutlich gemacht, um was es bei der Klimapolitik geht. Im Gespräch mit Rainer Baake, Myriam Rapior, Ricarda Richter und Mojib Latif wurde das Thema dann vertieft.

Inhaltlich war selbstverständlich nicht grundsätzlich Neues zu erfahren. Das und warum wir auf eine globale Klimakatastrophe zusteuern, ist seit ein paar Jahrzehnten hinlänglich bekannt. Lediglich das Verständnis der Prozesse, die zur Klimakatastrophe führen, haben sich noch im Detail vertieft.

Die wichtigste Botschaft aus dieser Diskussion war, dass Klimapolitik nicht Verzicht bedeutet, sondern ein Plus an Gesundheit und Lebensqualität durch gesündere und klimafreundlichere Ernährung und Mobilität.

Verzicht und hohe Kosten werden in der Klimadebatte oft in den Vordergrund gestellt. Aber, darin waren sich die Diskutierenden einig, wer auf sein Auto stehen lässt oder gar ganz auf ein eigens Auto verzichtet, der spart dadurch nicht nur Geld, sondern wer seine Wege zu Fuß oder per Rad zurücklegt, tut auch etwas für seine Gesundheit und er verschmutzt weniger unsere Atemluft. Von Hirschhausen, der von Beruf Arzt ist, verweist Immer wieder darauf, dass steigende Temperaturen sowie die Luftverschmutzung durch Staub und CO-2 unsere Gesundheit extrem belasten. Luftverschmutzung, so von Hirschhausen, ist weltweit der Killer Nr. 1. Rund acht Millionen Menschen sterben jährlich an deren Folgen.

Rainer Baake, Staatssekretär a.D. und Direktor der Stiftung Klimaneutralität, nannte vier Punkte, auf die es ankommt, um die Klimaerwärmung nicht über den kritischen Punkt von 1,5 Grad anzeigen zu lassen:

– Keine neuen Investitionen in Projekte, die mit fossiler Energiegewinnung verknüpft sind.
– Deutliche Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung.
– Grüner Strom muss fossile Energienutzung ersetzen (Verehr, Heizung, etc).
– Dort, wo Strom die fossilen Energieträger nicht ersetzen kann, muss grüner Wasserstoff genutzt werden (Zementindustrie, Stahlindustrie, Chemie, etc.)

Selbstverständlich kostet eine wirksame Umweltschutz- und Klimapolitik auch Geld. Das Teuerste, so von Hirschhausen, was wir gerade tun können, sei in jedem Falle nichts zu tun! Myriam Rapior erinnerte daran, dass die EU jährlich rund 60 Milliarden Euro für Landwirtschaftssubventionen ausgibt. Dieses Geld, so Rapier, ließe sich auch für einen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft ausgegeben.

Von Hirschhausen hatte in der Abschlussrunde noch eine andere Geldquelle ins Visier genommen: Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die Bundeskanzler Olaf Scholz gerne für eine Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben möchte. Damit ließen sich etliche klimapolitische Projekte finanzieren, waren sich die Teilnehmenden einig.

Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine

Das zweite Highlight war die Keynote-Siech von Timothy Gordon Ash zum Thema „Europe after Putin’s war on Ukraine“ sowie die anschließende Diskussion mit

Haki Abazi, Mitglied des Parlaments der Republik Kosovo, Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Sören Urbansky vom German Historical Institute Washington und Galina Yanchenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments. Moderiert wurde die Diskussion von dem Journalisten Ali Aslan.

Eine zentrale Rolle – sowohl in dem Referat von T. G. Ash wie auch in der anschließenden Debatte – nahm die deutsch Blockadehaltung im Blick auf die Unterstützung der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Territorium ein.

Die Botschaft von T. G. Ash war sehr klar. Er kritisierte sehr deutlich, dass Deutschland noch immer nicht die Gaslieferungen reduziert habe, sondern weiter mit Ungarn und Italien den Krieg Russlands gegen die Ukraine finanziert – trotz der der deutschen Geschichte.

Ohne ein europäisches Gas- und Ölembargo sieht Ash kaum eine Chance, den nötigen Druck auf Russland auszuüben, um den Krieg zu stoppen. Doch Deutschland beharre noch immer darauf, seine Jobs gegen ukrainische Leben auszuspielen. Ein Embargo verlange in Deutschland – wie auch in Italien und Ungarn – Verzicht, aber das sei unumgänglich.

Die Ukraine, so Ash weiter, brauche in der aktuellen Situation auch keine freundlichen Worte seitens der EU. Statt dessen brauche sie klares Handeln und das heiße, sie braucht eine schnelle Mitgliedschaft in der EU. Um die Tür zur EU zu öffnen müsse Deutschland sein unentschlossenes JEIN zu einem JA machen. Solange Putin im Amt sei, gab Ash sich überzeugt, gäbe es keine Sicherheit für Europa mit Russland, sondern nur Sicherheit gegenüber Russland.

Solange man kein Ziel hat, mahnte Ash, ist jeder eingeschlagene Weg gut. Daher müssen wir zunächst unsere Ziele klären. Das erste Ziel kann nur sein, diesen Krieg zu beenden.

Die Mehrzahl der Podiumsgäste teilte diese Sicht von Timothy Gorden Ash. Wolfgang Schmidt hat als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes dieser Sicht naturgemäß widersprochen. Sein wesentliches Argument für die Berliner Blockade eines Gas- und Ölembargos war, dass Lebensmittelpreise in letzter Zeit bereits stark gestiegen seien. Das belaste vor allem Entwicklungsländer. Würden durch ein Embargo seitens der EU die russischen Energielieferungen vom Weltmarkt genommen, dann führe das zu einer Verknappung der Energie und es komme zu weiteren Preissteigerungen für Lebensmittel, da Energiepreise einen starken Einfluss auf die Preisgestaltung von Lebensmittelpreisen habe. Aus Verantwortung gegenüber den armen Ländern auf dem Globus könne Deutschland daher nicht einem Embargo zustimmen.

Per Video war die ukrainische Parlamentsabgeordnete Galina Yanchenko zugeschaltet. Sie beschrieb sehr Eindrücklich die Lage der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten in der Ukraine. Zivilisten werden dort immer wieder von russischen Truppe ermordet, Wohnviertel Bombardiert. Es komme zu Vergewaltigungen, denen auch Kinder zum Opfer fallen. Zeitweilige stockte ihre Stimme. Die Haltung der deutschen Regierung, der, wie sie betonte, offensichtlicher wichtiger ist, deutsche Arbeitsplätze zu schützen als ukrainische Leben, machte sie sichtlich fassungslos. Als dann in der weiteren Diskussion von Schmidt geantwortet wurde, dass er ja die emotionale Betroffenheit von Galina Yanchenko verstehen könne, dass sie aber doch bitte auch sehen müssen, dass die Situation äußerst komplex sei, hielt Yanchenko in ihrem Schlussstatement dem nur noch entgegen, dass sei „Bullshit“.

In dieser Runde wurde deutlich, dass das deutsche Handeln bzw. Nicht-handeln im Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine international auf steigendes Unverständnis stößt. Das wird umso verständlicher, wenn man auf einen Artikel schaut, den Investigate Europe am 17. März veröffentlichte. Nach den Recherchen der Autorinnen hat Deutschland trotz eines EU-Waffenembargos gegenüber Russland unter Nutzung von Schlupflöchern von 2014 bis mindestens 2020 noch in erheblichem Umfang Rüstungsgüter an Russland geliefert. Natürlich nicht, um der Ukraine zu schaden, sondern nur aus Verantwortung für Jobs in der deutschen Rüstungsindustrie. Letztlich gilt auch im Blick auf den politischen Umgang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, was Eckart von Hirschhausen am Donnerstag Abend im Blick auf die zögerliche deutsche Klimapolitik sagte: Das Teuerste, was wir gerade tun können, ist nichts zu tun!

Titelbild: Eckart von Hirschhausen (Screenshot)

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