Das siebenwöchige Mysterienspiel um die Besetzung der EU-Spitzenposten – Eine Nachbetrachtung

Beitrag von Werner Polster

Der seinerzeitige französische Staatspräsident François Mitterrand beschied im Sommer 1991 den niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, nachdem dieser sein Ansinnen vorgetragen hatte, die europäischen Institutionen im zu verhandelnden Maastrichter Vertrag zu stärken, mit dem barschen Hinweis: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ An Mitterrands Einschätzung, so vernichtend sie für Europäer auch klingen mag, hat sich, Jahre später, nicht viel geändert, wie man der folgenden Anekdote entnehmen kann. Als sich Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, im Sommer 2015 in die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland einmischte, um einen Grexit zu verhindern und weniger drakonische Konditionen für Griechenland zu erwirken, kam die Antwort des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, der auf einen Grexit setzte, prompt und unmissverständlich: Die politischen Ambitionen der Kommission müssten beschnitten werden, wenn sich solcherlei Vermessenheiten wiederholen sollten. Die Zeitung für Deutschland titelte: „Schäuble will EU-Kommission entmachten.“

Man tut gut daran, die Ereignisse und die Resultate zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin dortselbst (16. Juli 2019) mit dem Zwischenergebnis der Einigung im Europäischen Rat (4. Juli 2019) vor dem Hintergrund der realen Machtverhältnisse in der Europäischen Union (EU) zu interpretieren, die sich in solchen Anekdoten zuspitzen. Blendet man nämlich die realen Machtverhältnisse ein und nimmt nicht die medial erzeugten Verhältnisse für bare Münze, kommt man zu einer gänzlich anderen Beurteilung sowohl der Abläufe wie auch der Ergebnisse, als es in den Medien kolportiert wird.

Die Erzählung der (deutschen) Medien

Die Geschichte, die in den Medien, wenigstens in den deutschen, erzählt wurde, stimmte die Melodie an, dass in Brüssel um die Besetzung des wichtigsten Amts in der EU, des Kommissionspräsidenten, gefochten wurde. Als Hintergrundmusik vernahm man noch eine Art Auseinandersetzung ums Prinzip, wer nämlich die Vorgabe machen dürfe, der Europäische Rat oder das Europäische Parlament („Spitzenkandidatenprinzip“). Mit Bezug auf letzteres schien den Realisten unter den Beobachtern klar, dass der große Rat zu Recht das entscheidende Wort bei der Besetzung führe, schließlich entspreche das auch dem Wortlaut des Vertrags, die Idealisten beklagten Verrat und pochten auf einem in der Entstehung begriffenen Privilegium des Parlaments, das ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung von Parlament und Union bilden könnte, dass nämlich der stärksten Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht neuerdings gebühre.

Dass in den sieben Brüsseler (und Straßburger) Wochen mit dem Kommissionspräsidenten das wichtigste europäische Spitzenamt vergeben und mit der Auseinandersetzung um das Spitzenkandidatenprinzip ein bedeutungsvoller Kampf auf dem Weg zur Demokratisierung der EU geführt wurde, sind an der Oberfläche verbleibende Einschätzungen und Wahrnehmungen, die der tatsächlichen europapolitischen Bedeutung der Vorgänge nicht im entferntesten gerecht werden. Weder stellt der Kommissionspräsident das wichtigste europäische Amt dar noch hängt die Demokratisierung des Parlaments am Verfolg des Spitzenkandidatenmodells.

Die Bedeutung der EU-Sitzenämter

Das Spiel, das mit den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai seinen Anfang nahm, hatte gegenüber dem gleichen Spiel fünf Jahre zuvor eine Besonderheit, denn es wurden nicht nur die mit der neuen Legislatur verknüpften politischen Ämter vergeben, sondern auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), das nur ausnahmsweise fast zeitgleich mit den anderen Ämtern vakant wurde. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten – acht Jahre, ohne Wiederholung – fällt im Normalfall nicht in das zeitliche Umfeld des politischen Rhythmus. Die Spielanordnung musste insgesamt die Posten des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des EZB-Präsidenten miteinander in Verbindung bringen. Die Berichterstatter und die Akteure selbst – die aber nur dem Scheine nach – waren sich alle eins, und das Publikum konnte gar nicht anders als hinzunehmen: Der zu vergebende Schlüsselposten war der des Kommissionspräsidenten, alle anderen Posten „danach“ sollten sich als funktionale Residualgrößen aus der Besetzung des Königsamtes ergeben. Fällt dieser Posten an Land A, dann kommen die Länder B,C,D und E für die anderen Posten in Frage, ganz den ungeschriebenen Gesetzen eines politisch-historischen Verteilungsschlüssels des Staatenföderalismus folgend.

Der Kommissionspräsident also das Schlüsselamt der EU?

EU-Kommissionsgebäude | Foto: J. Klute CC BY-NC-SA 4.0

Begibt man sich in die Realität der europäischen Institutionen und macht sich frei von den medialen Inszenierungen der sieben Wochen zwischen Parlamentswahl und Kür der neuen Präsidentin, entsteht ein ganz anderes Bild vom dem, was da in Brüssel entschieden wurde. Von der Hierarchie der Macht ganz oben herab erzählt, ist als das politisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, das des Ratspräsidenten – offiziell: Präsident des Europäischen Rats – zu nennen. Darum wurde nicht gestritten, seine Besetzung erfolgte, wie angedeutet, in Abhängigkeit und im Schatten von der Besetzung anderer Ämter und der Bekanntheitsgrad der gehandelten Personen hielt sich in Grenzen. Das Amt fiel an den bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, einen in Deutschland und wohl auch in Europa (noch) kaum bekannten Politiker.

Was macht der Ratspräsident? Vor allen Dingen muss man fragen: Wo sitzt dieser Präsident bzw. von was ist er Präsident? Er sitzt im politischen Machtzentrum der Union, dem Europäischen Rat. Das Amt ist das jüngste unter den EU-Institutionen, es wurde mit dem Lissabon-Vertrag (2009) geschaffen und wird jetzt zum dritten Mal besetzt. Michels Vorgänger waren bzw. sind Herman Van Rompuy (Belgien) und Donald Tusk (Polen). Nach anfänglichen Vermutungen, es würde ein besserer Sekretariatsposten, eine Art Frühstücksdirektor, geschaffen, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Ratspräsident mit seinem Agendasetting und seiner Koordinationsarbeit im Europäischen Rat zu einer machtvollen Figur herangewachsen ist. Was macht ihn mächtig? Primär seine Zugehörigkeit zum Machtzentrum. Der Ratspräsident sollte aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs kommen, muss sein Amt aber ruhen lassen. Gewählt wird er für zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Er hat zwar im großen Rat kein Stimmrecht, wohnt aber jenen halb geheimnisvollen Sitzungen bei, in denen wirkliche Europapolitik betrieben wird.

Das ökonomisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, war das des Präsidenten der EZB. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass auch der Kommissionspräsident einer ökonomischen Behörde vorsteht. Die neue EZB-Präsidentin wird die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Die Besetzung der ab November 2019 vakanten Position in Frankfurt stand allerdings, wie schon betont, nicht am Ausgangspunkt der Überlegungen am Reißbrett. Auf Macrons internem Reißbrett vielleicht schon? Obgleich es also wichtigere Positionen zu besetzen galt, wurde verkehrtes Spiel gespielt, was ja Thema dieser Ausführungen ist.

Die Macht des EZB-Präsidenten beruht zunächst darauf, dass in der EZB über die Geld- und Zinspolitik des Euroraums entschieden wird. Das ist der klassische Teil des Aufgabenspektrums. Die Macht der EZB ist unter der Regentschaft Mario Draghis (seit 2011) aber angewachsen. Mit seiner berühmten Londoner Rede aus dem Jahr 2012 („Whatever it takes“) hat er nicht nur den entscheidenden Beitrag zur Lösung der so genannten Eurokrise geliefert, er hat in dieser Rede auch faktisch das Mandat der EZB erweitert, nämlich um die Verantwortung für die Existenz des Euroraums, was, nebenbei bemerkt, den Siegelbewahrern des deutschen Neo-, Ordo- und Nationalliberalismus enorme Gliederschmerzen bereitet. Schlaglichtartig wurde mit der Londoner Rede auch deutlich, welche Macht dem Präsidenten als Person zukommt: Die Rede war offensichtlich weder im Direktorium noch im Kreis der nationalen Zentralbankpräsidenten abgestimmt. Und der Machtzuwachs der EZB betraf noch andere Bereiche. Seit November 2014 ist die EZB die Aufsichtsbehörde für die großen europäischen Banken. Und schließlich hat sie unter Draghi auch – wiederum sehr zum Missfallen der deutschen wirtschaftsliberalen Hinterwälder – Anschluss gefunden an die moderne internationale Geldpolitik (Quantitativ Easing).

Zwischenresultat: Das Mysterienspiel bestand zu einem Teil daraus, dass die zwei wichtigsten Ämter unter „fernerhin“ verhandelt wurden, Nebenrollen gleichkamen.

Die deutsche Interessenlage

Für Deutschland hatte die Postenverteilung dieses Mal eine besondere Bedeutung, im Gegensatz zu vor fünf Jahren. Im Kanzleramt hat man sich Sommer 2018 gedacht, Äpfel und Birnen kann man nicht vergleichen, manchmal aber doch. Als sich der Beraterstab der Kanzlerin in diesen Wochen zusammensetzte und Erwägungen anstellte, ob und welchen europäischen Posten Deutschland für sich beanspruchen sollte, bestand die Wahl darin, den Hut für die Kommissionspräsidentschaft oder für den EZB-Präsidenten in den Ring zu werfen. Dass man offensichtlich ziemlich unverkrampft auf die bekannte Entscheidung kam, bedarf einer Erläuterung, wurde doch in den neoliberalen Organen jahrelange die Trommel für den Bundesbankpräsidenten, Jens Weidmann, gerührt und hatte dieser auch Interesse dadurch bekundet, dass er nicht mehr ganz so oft die Axt im Walde schwang, sondern den Speiseplan um förderliche Nahrungsergänzungsmittel – Kreide – weiterte.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel | Foto: J. Klute CC BY-NC-SA 4.0

Im Wesentlichen waren es drei Beweggründe, die den Beraterstab im Kanzleramt zu seiner Entscheidung motivierten. Das erste Motiv berührt die Innenpolitik. Seit Angela Merkels Regierungsantritt wird Europapolitik aus Deutschland heraus in funktionaler Abhängigkeit von den innenpolitischen Konstellationen am Rechenschieber betrieben. Das war 2008 zu Beginn der Finanzkrise so, es setzte sich 2010 zu Beginn der Griechenlandkrise fort und fand seinen vorläufigen Höhepunkt in dem seit 2017 herrschenden großen Schweigen zu Macrons Europainitiativen. Auf einem niedrigeren Level konnte man das auch im Sommer 2018 bei der Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten beobachten. Ein politisches Superleichtgewicht aus der CSU kam zu den Ehren, für die Kommissionspräsidentschaft nominiert zu werden, nur um die ins Rechtsradikale abdriftende bayerische Schwesterpartei zu kalmieren.

Der zweite Beweggrund stellte sich bei den Beratern ein, als man sich an seinen Realitätssinn erinnerte. Einen im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) über die Maßen isolierten (auch verlachten?) Mann wie den Bundesbankpräsidenten – Weidmann hatte 2012 als einziger von 23 Mitgliedern des EZB-Rats gegen die OMT-Entscheidung (Outright Monetary Transactions) gestimmt und später für die rechtsradikalen Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Sachverständiger „gegen“ das OMT-Programm „ausgesagt“ – vorzuschlagen, wäre in Europa eher mit Kopfschütteln registriert denn als ernstgemeinter Vorschlag registriert worden. Der Vorschlag wäre nicht einmal in die Nähe von seriösen Überlegungen gekommen.

Der dritte und wichtigste Grund für die Entscheidung der Kanzlerin zugunsten des Amtes des Kommissionspräsidenten geht ebenfalls auf den turbulenten Sommer 2012 zurück. Es gab in dieser Zeit eine Verständigung im Europäischen Rat darauf, dass man keine wirtschaftspolitische, sondern eine geldpolitische Lösung der so genannten Eurokrise anstrebte, da diese politisch weniger angreifbar war. Die politische Lösung hätte sich über eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergeben. Da der geldpolitische Weg aus der Krise für die Eurozone noch längst nicht zu Ende gegangen ist, wäre es aberwitzig gewesen, einen Kettenhund der geldpolitischen Orthodoxie für die Spitze der EZB vorzuschlagen.

Und die Kommissionschefin – welche Rolle spielt sie nun?

Und die Kommission, wird man jetzt drängend fragen. Ist das denn nichts, was da für Deutschland errungen wurde? Wo in der Rangordnung der europäischen Spitzenämter ist sie einzuordnen? Mitterrands eingangs zitierte Definition der Kommission fällt vielleicht etwas zu grobschlächtig aus. Die Kommission ist nicht „null“, sie ist schon etwas, aber eben nicht politisch. Die Kommission ist – wie seit eh und je – eine Marktaufsichtsbehörde, der jenseits dieses Aufgabenbereichs über keinerlei Kompetenz zukommt. Sie, wie auch das Europäische Parlament, verfügen, wie es die Fachleute formulieren, über keinerlei Kompetenzkompetenz, können sich also keine Aufgabenbereiche, schon gar keine politischen, aneignen. Zur Wahl stand am 16. Juli 2019 nicht mehr und nicht weniger als der Aufsichtsratsposten über den Europäischen Binnenmarkt.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel | Foto: J. Klute CC BY-NC-SA 4.0

Die Kommission hat zwar einen Außenbeauftragten, im Verfassungsvertrag (2005) noch „Außenminister“ genannt, sie kann aber keine Außenpolitik betreiben. Das macht in den wichtigen Teilen ohnehin der Ratspräsident. Die Kommission ist war eingebunden in die Wirtschaftspolitik der Union – sie war Teil der Troika, sie ist Organisator des Stabilitätspakts und des europäischen Semesters –, sie kann aber keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben und keine Entscheidungen treffen. Sie ist Knecht, nicht Herr, Agent, nicht Prinzipal. Ihr Präsident ist zwar so etwas wie der Repräsentant der EU, das aber seit einigen Jahren nicht mehr allein, bei den wichtigen Presseerklärungen und Fototerminen waren in den vergangenen Jahren immer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zu erkennen. Oder, wie jetzt in Biarritz, Donald Tusk sitzt allein am Tisch der G-7. Was, nebenbei bemerkt, zeigt, dass die internationalen Mächte das Mysterienspiel der europäischen Mächte mitmachen.

Das Personaltableau wurde schließlich vervollständigt durch David Sassoli (Italien), der dem Europäischen Parlament als Präsident vorsitzen wird, in der Hälfte der Legislatur abgelöst durch das politische Superleichtgewicht aus Deutschland. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist für die nächsten fünf Jahre Josep Borrell (Spanien). Er ist Mitglied sowohl der Kommission als auch des kleinen Rates für auswärtige Angelegenheiten und trägt deshalb einen „Doppelhut“.

Was ist nun von der medialen Erzählung zur Besetzung der EU-Spitzenposten zu halten?

Was ist nun von der medialen Verdrehung um die Besetzung der EU-Spitzenposten zwischen Wahl Ende Mai und Kür Mitte Juli zu halten? Zunächst einmal ist zu sagen, dass sie dem Normalmaß der verdrehten Berichterstattung über Europa entsprach. Die Frage lautet also, wodurch die Verdrehung, die auf eine Art Europäisierung der Realität oder europäische Verschleierung hinausläuft, zustande kommt. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Ein großer Teil der Verdrehung beruht erstens auf schlichter Unkenntnis seitens der journalistischen Berichterstatter. Das ist in diesem Falle nicht ehrenrührig, da Unkenntnis und Unsicherheit über das politische Funktionieren der EU bis weit in Politik und Wissenschaft hineinreichen. Warum sollte ein politischer Journalist auch den mit beachtlichem institutionellen Selbstbewusstsein auf der Internetseite der Kommission vorgetragenen Satz „Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und vertritt ihr allgemeines Interesse.“ in Zweifel ziehen? Der Satz prangt auf dem Eingangsportal der Kommission im Internet.

Zweitens ist zu veranschlagen, dass es eine Art gutgemeinte Hyperbolik gibt, die von vielen Seiten gefüttert und gestreut wird und die darauf hinausläuft, ein kräftiges Blau über alle möglichen passenden und nicht passenden politische Vorgänge und Ergebnisse zu gießen. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür findet sich auf dem Feld des Rechts. Broschüren aller Art, nicht nur solche von der EU, und Fortbilder aller Couleur behaupten schon seit vielen Jahren, dass mehr als 80 Prozent aller (nationaler) Gesetzgebung auf europäischen Vorgaben, also Richtlinien und Verordnungen, beruhten. Nichts davon ist wahr. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 10 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel haben. Gleichwohl wird von europäische Idealisten beharrlich das Gegenteil behauptet. Die Behauptung an sich ist ja sympathisch und kann gerne weiter zirkulieren, von Zeit zu Zeit muss man aber an die Realität erinnern.

Ein dritter Faktor der europäischen Überhöhung geht von den supranationalen Profis aus, stammt also aus dem Inneren des Brüsseler Universums. Ein Beispiel dafür haben wir oben schon bei der Selbstqualifizierung der Kommission als Exekutive der EU kennengelernt. Ein weiteres findet man, wenn man sich die Pressefotos der G-7, G-20 und ähnlicher Treffen genauer anschaut. Darauf sind dann nämlich nicht nur sieben bzw. zwanzig Staats- und Regierungschefs zu sehen, sondern noch zwei andere Personen. Die EU hat es bei diesen (eher informellen) Treffen schon weitergebracht als bei den (eher formalen) Sitzungen des Sicherheitsrates der United Nations (UN). Sie ist nämlich vertreten, und zwar gleich mit zwei Repräsentanten, dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten. Bei dem einen – dem Ratspräsidenten – könnte man noch begründen, dass er zu Recht da steht, er ist schließlich der Staatensprecher der Union, aber was macht der Vertreter der Marktordnungsbehörde, der Kommission, auf solchen Fotos, geht es doch bei den Treffen meist um mehr als um Märkte, nämlich um Politik, und genau in diesem Bereich ist die Kommission ohne Kompetenz. Juncker hat das alles sicher gewusst, er machte mit in dem an sich peinlichen Spiel, weil es als Teil der Selbstüberhöhung Europas einfach so sein musste.

Gebäude des Europäischen Parlamentarium des EP in Brüssel | Foto: J. Klute CC BY-NC-SA 4.0

Schlussendlich und viertens wird der schöne europäische Schein noch bestärkt durch die Vertreter der europäischen Staatensphäre, also dem großen – vor allem – und dem kleinen Rat. Man lässt die supranationalen Institutionen in ihrem narzisstischen Gebaren und mit all ihren Anmaßungen („Die Kommission als Exekutive …“) gewähren – oder man lässt sie ins Leere laufen. So liegen schon seit längerer Zeit formidable Rechtstexte der Kommission zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und zur Einführung einer Digitalsteuer vor, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nachdem sie zunächst in der Endlosschleife bei den Räten kursierten, wandern sie in diesen Wochen langsam ins Archiv – ein plastisches Beispiel für in die Leere laufen lassen. Die Räte dulden nicht nur den schönen europäischen Schein, sie fördern ihn sogar, sie schicken bspw. jedes Jahr ihren Helfer, die Kommission, vor, um den Einzelstaaten die Austeritätspolitik zu erklären. Die schlechten Nachrichten werden der Kommission zugeschoben, die guten Nachrichten – Stichwort „Rettungspolitik“ – reklamieren die Räte für sich.

Doch wenn es hart auf hart kommt, wird Tacheles geredet. Alle Versuche der Kommission, sich politische Kompetenz anzueignen werden gnadenlos niedergemacht. Das ist schon von alters her so, es konnte bei den Maastrichter Verhandlungen 1990/91 beobachtet werden, es war zu sehen bei der Antikrisenpolitik nach der Finanzkrise 2008, und es zeigte sich in jüngerer Zeit bei den Versuchen der Kommission, europäische Wirtschaftspolitik mitzugestalten (Eurobonds, Juncker-Fonds, Griechenlandhilfe 2015). Juncker hatte es zu Beginn seiner Amtszeit zum Programm erhoben, die Politisierung der Kommission sollte angestrebt werden. Und das völlig zu Recht. Resignierend müssen die Supranationalen jetzt festhalten: Herausgekommen ist dabei nicht viel, nur ein weiterer fehlgeschlagener Versuch für die Annalen.

Die Bundeskanzlerin ist ihrer innenpolitisch motivierten Europapolitik treu geblieben

Die Kanzlerin ist ihrer Linie der innenpolitisch motivierten Europapolitik auch in den entscheidenden Auseinandersetzungen um die Besetzungen im europäischen Personaltableau treu geblieben. Da die CDU-Parteivorsitzende ins Kabinett aufrücken sollte, musste ein Kabinettsmitglied weichen. Das war Frau von der Leyen, die dann unter tätiger Mithilfe Macrons Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde. Geradezu elegant. Beobachter fühlten sich zwar an den alten platten Spruch „vom Opa“ erinnert, aber immerhin. Eine Deutsche an der Spitze der Kommission. Man muss aber bescheiden sein. Gerade die Deutschen haben sich bei der Besetzung von europäischen Spitzenposten schon ganz anderes geleistet. Mit einer von heute her kaum mehr begreiflichen Unverfrorenheit haben sie 1957 den Alt-Nazi Walter Hallstein als Kommissionspräsident vorgeschlagen und durchgesetzt. Der hat sich dann zum Supereuropäer gemausert und europäische Ziele formuliert („Bundesstaat Europa“), an die man heute nicht mehr gerne erinnert wird. Eher steigt Schamesröte auf.

So weit wollte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament auch nicht gehen, sie hatte nicht einmal ein tragendes Motto für die anstehenden fünf Jahre als Kommissionspräsidentin, so etwas wie Juncker, der die Kommission politisieren wollte. Konformistisch und glatt hat sie die Ziele heruntererzählt, die überall auf den Zetteln waren: Klimaneutralität, Wirtschaftsförderung („alles natürlich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts“), Steuergerechtigkeit, Soziales (Mindestlohn, EU-Arbeitslosenrückversicherung, Säule sozialer Rechte usw.), die Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Dublin-System und den Ausbau der Verteidigungsgemeinschaft. Und natürlich die Verbesserung des Spitzenkandidatenprinzips, das unter ihrer Mithilfe gerade beerdigt wurde, und das Initiativrecht für das Europäische Parlament als Salbe für die Parlamentarier.

Für keines der genannten Themen hat die Kommission Prokura. Alles wird im Europäischen Rat entschieden und von dessen Präsidenten verkündet. Das Mysterienspiel geht weiter.