Das ist Populismus: eine Politik, die sich aus wahltaktischen Gründen vollständig von der öffentlichen Meinung leiten lässt

Was ist politischer Mut? Die Bereitschaft, die eigene politische Niederlage zu akzeptieren, in dem Wissen, dass man als Führungskraft das getan hat, was man für notwendig hielt, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer. Gibt es solche Politiker im heutigen Europa noch? „Eine Politik, die sich zur Sklavin der öffentlichen Meinung macht, ist eine Politik, die Problemen aus dem Weg geht und schwierige Entscheidungen aufschiebt.“

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 14. Mai 2024

Perikles, Sohn von Xanthippos und Agariste aus dem Bezirk Cholargos, wird von vielen als der letzte große Staatsmann betrachtet, den die athenische Demokratie des 5. Jahrhunderts v. Chr. hervorgebracht hat. Nach seinem Tod im Herbst 429 v. Chr. infolge einer Infektion während einer Epidemie entstand ein Machtvakuum, das verschiedene Führungspersönlichkeiten, die einen politischen Stil pflegten, der große Ähnlichkeiten mit unserem heutigen Populismus aufwies, mit unterschiedlichem Erfolg zu nutzen versuchten. Alkibiades, der Stiefsohn von Perikles, war einer von ihnen. Das instabile politische Klima, das die Stadt im Griff hielt, war der Hauptgrund für die letztendliche Niederlage Athens im großen Krieg gegen Sparta.

Die positive Bewertung der Qualitäten von Perikles ist zum Teil durch den Kontrast zu dem beklagenswerten Zustand zu erklären, in den die athenische Demokratie in der Zeit nach seinem Tod verfiel. Dies war auch die Meinung des einflussreichen zeitgenössischen Investigativjournalisten Thoukydides, Sohn von Oloros und Hegesipyle aus dem Bezirk Halimous, der so hervorragend schreibt und analysiert, dass wir seinen Namen auf Lateinische Weise „Thucydides” schreiben und ihm den Ehrentitel Historiker verliehen haben.

Er war ein Bewunderer Perikles‘. Um dessen Qualitäten zu charakterisieren und den Unterschied zu den Populisten hervorzuheben, sagt Thukydides (in Absatz 65 des zweiten Buches seiner Historie, für diejenigen, die mir nicht glauben), dass Perikles ein Politiker war, der den Mut hatte, der öffentlichen Meinung zu widersprechen. Er scheute sich nicht, unpopuläre Maßnahmen vorzuschlagen, wenn er sie für nötig erachtete, und dann zu versuchen, das Volk von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Er führte das Volk, während sich die Populisten vom Volk führen lassen.

Mario Monti ist nicht Perikles, dennoch ist er ein Politiker, der die Lehren Perikles‘ gut verstanden hat. Er ist ein ehemaliger EU-Kommissar und italienischer Senator auf Lebenszeit. Vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 leitete er als italienischer Ministerpräsident das Sachverständigenkabinett, das den Scherbenhaufen Berlusconis aufräumen musste. Obwohl die Meinungen darüber, ob er in dieser Zeit das getan hat, was für das Landesinteresse richtig und notwendig war, nach wie vor geteilt sind, kann er sich ohne jede Zurückhaltung dessen rühmen, dass die Maßnahmen, die seine Regierung damals durchgeführt hat, äußerst unpopulär waren.

Kürzlich erschien sein Buch „Demagonia. Dove porta la politica delle illusioni“ (Demagogie. Wohin die Politik der Illusionen führt), in dem er argumentiert, dass die Demokratie in eine Krise geraten ist infolge einer Politik, die auf billigen Applaus und kurzfristig messbare Spitzen in den Meinungsumfragen aus ist und die Probleme vermeidet, indem sie schwierige Entscheidungen aufschiebt. Seiner Meinung nach ist die Demokratie nur noch durch ernsthafte und verantwortungsbewusste Politiker zu retten, die bereit sind, Wahlen zu verlieren. Diese Woche erschien ein Interview mit ihm über sein Buch in der italienischen Zeitung „Corriere della sera“, in dem er diesen letzten, ungewöhnlichen Punkt hervorhebt. „Politiker müssen bereit sein, Opfer für das Allgemeinwohl zu bringen”, sagt er, „einschließlich des Opfers ihrer Popularität. Sie müssen bereit sein, den Preis zu zahlen, dass sie nicht wiedergewählt werden.”

Dies erinnert an eine bekannte Aussage des belgischen Politikers Bruno Tobback. In einem Interview über Klimapolitik in „De Morgen“ vom 3. Februar 2007 sagte er: „Die Frage ist, wie man harte Entscheidungen umsetzt. Fast jeder Politiker weiß, was zu tun ist, um das Klimaproblem anzugehen. Nur weiß kein einziger Politiker, wie er danach noch wiedergewählt werden soll.“ Auf die Frage des Interviewers, ob er bereit wäre, sich selbst zu opfern, antwortete er, dass dies völlig sinnlos wäre. „Mein Nachfolger würde meine Maßnahmen wieder rückgängig machen“, fügte er lachend hinzu: „Eine Diktatur wäre manchmal praktisch, ja. Aber natürlich nur, wenn ich der Diktator sein dürfte.“

In einer Demokratie tritt das Paradoxon auf, dass die Legitimation der Politik von der Unterstützung durch das Volk abhängt, während das nationale Interesse manchmal Opfer vom Volk verlangt. Überdies ist das Volk durchaus in der Lage, gegen seine eigenen Interessen zu stimmen, indem es sich falsch informieren lässt, durch berechnende Kurzsichtigkeit, durch Angst vor dem Unbekannten, durch die natürliche Neigung zu Besitzstandswahrung und Misstrauen gegenüber jeder Form von Veränderung, indem es kurzfristige Vorteile der langfristigen vorzieht oder indem es krampfhaft an Errungenschaften und Privilegien festhalten will. Gerard Reve hat es treffend so formuliert: „Ich muss mich unter das Volk mischen / und mein Ohr spitzen: / so hört und erfährt man einiges. / Was will das Volk? / Nicht viel Gutes, das ist sicher.“

Demokratische Führung ist ein komplexes Phänomen, da die Führungskraft sein oder ihr Mandat der Zustimmung derjenigen verdankt, die er oder sie zu führen hat, und somit gleichzeitig folgen und lenken muss, während Bedarf an Führung vor allem dann besteht, wenn lenkende Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Analysen von Thukydides und Mario Monti zeigen zwei verschiedene Auswege aus diesem Paradoxon auf. Es gibt Führungskräfte die ihre Legitimation darin suchen, sich an der öffentlichen Meinung zu orientieren und sich als Sprachrohr für Standpunkte zu präsentieren, die auf breite Zustimmung stoßen, und es gibt Führungkräfte wie Perikles, die durch Überzeugungsarbeit versuchen, Unterstützung für Maßnahmen zu gewinnen, die sie für notwendig halten, obwohl die Bevölkerung dazu neigt, diese abzulehnen.

Es ist ein Merkmal der Krise der Demokratie, dass die erste Strategie die Oberhand gewinnt. Heutzutage ist es sehr schwierig, Politiker oder Politikerinnen zu finden, die den Mut aufbringen, über ihre eigene Wiederwahl hinauszublicken. Es ist sogar schwierig, Politiker oder Politikerinnen zu finden, die es wagen, über die Meinungsumfrage von morgen hinauszuschauen. Das ist Populismus: eine Politik, die sich aus wahltaktischen Gründen vollständig von der öffentlichen Meinung leiten lässt.

Man könnte zunächst geneigt sein zu denken, dass es am demokratischsten ist, den gesunden Volkswillen in Politik umzusetzen, aber das Problem dabei ist, dass die öffentliche Meinung so wechselhaft ist wie die Ereignisse, die sie prägen, was eine kohärente langfristige Politik unmöglich macht. Ein anderes Problem ist, dass die Welt ein unangenehmer Ort ist. Es geschehen unschöne Dinge, die unschöne Maßnahmen erforderlich machen. Wenn unsere politischen Führer jedoch nicht über die Feststellung hinausgehen, dass die Bevölkerung diese notwendigen Maßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen unschön findet, werden notwendige politische Maßnahmen unterlassen. Die von Bruno Tobback aufgezeigten Probleme in der Klimapolitik sind ein deutliches Beispiel dafür. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Ich habe lange darüber nachgedacht, ob wir in den letzten Jahren einen Politiker oder eine Politikerin gesehen haben, der oder die den Mut aufgebracht hat, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen und seine oder ihre eigene Popularität und Wiederwahl einer Politik unterzuordnen, die er oder sie für notwendig hielt. Das einzige Beispiel, das mir bisher eingefallen ist, ist Angela Merkel, die am 31. August 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ihren berühmt gewordenen Satz sagte: „Wir schaffen das.“ Sie initiierte eine Politik, die Flüchtlinge willkommen hieß, obwohl sie wusste, dass dies auf großen Widerstand stieß, und obwohl sie ahnen konnte, dass ihre Partei dafür bei den Kommunalwahlen im Jahr darauf abgestraft werden würde, was auch tatsächlich geschah.

Eine Politik, die sich zur Sklavin der öffentlichen Meinung macht, ist, mit den Worten von Mario Monti, eine Politik, die Probleme aus dem Weg geht und schwierige Entscheidungen aufschiebt. Während symbolische Politik betrieben wird, die den Anschein von Tatkraft aufrechterhalten muss, beispielsweise indem immer wieder noch rücksichtsloser gegen Asylbewerber vorgegangen wird, verliert die Politik ihre Problemlösungsfähigkeit. Und wenn die Demokratie so sehr zu einer Parodie ihrer selbst geworden ist, dass sie keine Lösungen mehr bietet, verliert sie das Vertrauen, woraufhin der Ruf nach einem starken Mann unweigerlich immer lauter werden wird. Die Populisten werden diese Entwicklung nicht aufhalten, denn sie ist ihnen nicht unwillkommen. Auch sie wollen die Demokratie im Namen der Demokratie abwickeln.

Am vergangenen Dienstag, dem 7. Mai [2024], wurde Wladimir Putin zum fünften Mal als Präsident der Russischen Föderation vereidigt. Er hatte sich bei den Wahlen vom 15. bis 17. März dieses Jahres demokratisch wiederwählen lassen, nachdem zuvor die Verfassung, die dies verhinderte, umgeschrieben und die Opposition verboten und ermordet worden war.

Nachdem Alkibiades nach Sparta geflohen ist, berät er die Spartaner, wie sie den Krieg gegen sein altes Vaterland Athen effektiver und zügiger führen können. Ein Vorschlag, den er König Agis von Sparta macht, ist die Errichtung einer permanenten Basis auf dem Athener Territorium in Attika. Der König stimmt ihm zu. Er findet die Idee brillant. Aber dann macht er es doch nicht. Erst anderthalb Jahre später setzt er den Plan um, nämlich durch die Besetzung von Dekeleia. Alkibiades erkennt, dass der König bei näherer Betrachtung Recht damit hatte, so lange zu warten, denn die Besetzung findet schließlich zu einem Zeitpunkt statt, der viel günstiger ist als anderthalb Jahre zuvor. Da versteht Alkibiades, dass König Agis von Sparta sich einen Luxus erlauben kann, den die Führer des demokratischen Athen sich nicht leisten können: Er kann Geduld walten lassen, weil er nicht wiedergewählt werden muss.

Putin hat Europa in einen Krieg gestürzt. Die einhellige Reaktion des demokratischen Europas wird ihn genauso überrascht haben wie sie uns selbst überrascht hat. Aber er kann sich den Luxus leisten, geduldig zu sein, weil er alle etwaigen Sorgen, die er hinsichtlich seiner Wiederwahl hätte haben können, ausgeräumt hat, während wir von Politikern geführt werden, die sich von der öffentlichen Meinung leiten lassen, die von russischen Trollen manipuliert werden kann und die auch ohne diese Manipulation durch ein unglückliches Ereignis ins Wanken geraten kann. Wenn wir die Lehren aus dem Peloponnesischen Krieg beherzigen, müssen wir uns bewusst sein, dass das instabile Klima, das unsere westlichen Demokratien zunehmend im Griff hat, die Ursache für unsere Niederlage im Krieg gegen Putin sein könnte. Den Kampf gegen den Klimawandel haben wir bereits verloren.