„Das ist kein Darlehen, sondern eine Geschenk“: Warum der Widerstand gegen den Merz-Plan für russische Milliarden wächst

Hintergrund Euroclear: Bruno Struys, Journalist bei der belgisch-niederländischsprachigen Zeitung De Morgen, hat in dem folgenden Stück die Einwände der belgischen Regierung dargelegt. Da die Einwände in deutschsprachigen Medien in dieser Ausführlichkeit nicht dargelegt werden, gibt Europa.Blog im folgenden eine deutschsprachige Übersetzung des Beitrags von Bruno Struys wieder. Diese erfolgt mit Zustimmung der Redaktion von De Morgen. Der belgische Ökonom Paul De Grauwe vertritt mit etlichen anderen Wissenschaftlerinnen eine gegensätzlich Position. Der Beitrag erschien ursprünglich am 13. Dezember 2025 unter dem Titel „‘Dit is geen lening, maar een gift’: waarom verzet tegen plan-Merz voor Russische miljarden groeit“ in De Morgen.

Kommende Woche wird entscheidend für Euroclear und für unser Land. Werden die eingefrorenen russischen Guthaben für ein Notdarlehen an die Ukraine verwendet? „Das Narrativ wendet sich.“

Von Bruno Struys

Wie schnell sich die Dinge in der Politik ändern können? Vor einer Woche stand Belgien mit seinem Widerstand gegen die Verwendung der russischen Guthaben bei Euroclear isolierter denn je da, inzwischen haben drei weitere Länder ihre Unterstützung zugesagt. Und was noch wichtiger ist: Eines dieser Länder ist Italien, ein Schwergewicht in der Union.

Am Donnerstag werden wir wissen, ob diese Länder bei ihrer Haltung bleiben, denn dann muss der Europäische Rat den Vorschlag auf höchster politischer Ebene beraten. Danach folgt noch eine Abstimmung.

„Letzte Woche hätte ich geantwortet, dass Belgien nachgeben wird, aber jetzt, nachdem die Isolation durchbrochen ist, könnten noch weitere Länder umschwenken”, sagt Professorin für Finanzrecht Veerle Colaert (KU Leuven und UHasselt).

Es war der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Debatte über Euroclear mit einem Meinungsbeitrag im September angestoßen hat. Er wollte die eingefrorenen russischen Gelder, etwa 180 Milliarden Euro bei Euroclear in Brüssel, als Notkredit für die Ukraine verwenden. Unser Land hat von Anfang an klargestellt, dass es nicht als einziges dafür aufkommen will, wenn Putin eines Tages dieses Geld zurückfordert.

Merz erhielt unter anderem Unterstützung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, während der belgische Premierminister Bart De Wever mit seinem Widerstand offenbar kein Gehör fand. De Wever wurde inzwischen von einigen Analysten in dasselbe Lager wie Orban eingestuft: ein isolierter Querulant mit Sympathien für Russland.

Das hat sich plötzlich gewendet, und Professor Colaert merkt das auch an den Interviewanfragen aus dem Ausland. Ausschlaggebend für dieses gestiegene Interesse war die Erklärung von Merz und Von der Leyen nach ihrem Mittagessen mit De Wever. Ihre Aussage, dass alle Mitgliedstaaten für das Hilfspaket bürgen müssen, hat diese Regierungen zum Nachdenken gebracht. Plötzlich haben auch sie etwas zu verlieren und damit ein persönliches Interesse.

Colaert: „Ist die erforderliche qualifizierte Mehrheit noch so leicht zu erreichen? Zumindest denke ich, dass De Wever jetzt ernster genommen wird und er, wenn der europäische Plan doch umgesetzt wird, bessere Garantien erhalten wird.”

Ihr Kollege an der KU Leuven, Wim Schoutens, Spezialist für Risikomanagement, hat ebenfalls „das Gefühl, dass sich das Narrativ wendet”. In der einflussreichen Financial Times, wo Merz im September den Stein ins Rollen brachte, warnen Banker nun vor den Folgen dieser Demarche. „Das ist kein Darlehen, sondern eine Geschenk”, sagt ein Finanzberater dort.

Das russische Geld würde nämlich als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine dienen, aber das Land muss diesen Kredit erst nach dem Krieg mit dem Geld aus russischen Reparationszahlungen zurückzahlen. Das setzt also voraus, dass Russland den Krieg verliert.

Schoutens: „Angesichts der Lage vor Ort ist eine russische Niederlage noch nicht so sicher. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Russland nicht zu Reparationszahlungen gezwungen wird, sondern dass es zu einem Friedensabkommen kommt, bei dem auch Sanktionen aufgehoben werden. Und dann wird es auch eine Diskussion über die Rückgabe dieser Guthaben geben.”

Für die europäischen Mitgliedstaaten ist es sehr verlockend, auf die russischen Vermögenswerte zurückzugreifen. Denn nun, da Trump sich zurückzieht, wird viel Geld benötigt, um die Ukraine zu unterstützen, aber die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, dafür rote Zahlen zu schreiben.

Eine alternative Möglichkeit, den Krieg zu finanzieren, ist die Ausgabe von Eurobonds, aber die Zinsen für diese Anleihen müssen dennoch aus den Haushalten der Mitgliedstaaten kommen. Merz sieht keine Möglichkeit, diese Idee in Deutschland zu verkaufen, und auch sein Amtskollege in Paris, Emmanuel Macron, ist dazu nicht bereit.

Die Inanspruchnahme dieses großen Geldtopfs des Aggressors hingegen lässt sich den Bürgern gut verkaufen. „Eigentlich ist es ein kostenloser Kredit, denn es ist nicht Ihr eigenes Geld und es hat keinen Einfluss auf die Verschuldungsquote und das Finanzrating Ihres Landes“, sagt Colaert. „Viel schwieriger zu berechnen ist der Preis, den man für den Reputationsschaden von Euroclear und der Union zahlt.”

Schoutens spricht von einer kurzsichtigen Entscheidung von Politikern „ohne Finanzkompetenz”. Eine ausländische Macht muss sich fragen, ob ihr Geld in Europa nicht jederzeit beschlagnahmt werden kann.

Schoutens: „Wessen Geld ist das nächste? Das ist wirklich schädlich für das Finanzsystem. Mit der Diskussion über die Freigabe dieser Guthaben wurde ein schleichendes Gift eingesetzt.“

Deutschland und Europa argumentieren, dass ausreichende Garantien eingebaut werden können, damit Belgien das Risiko nicht allein tragen muss, wenn sich herausstellt, dass Russland sein Geld zurückfordert. Darum wird es in den kommenden Tagen bei den Spitzengesprächen gehen.

„Es ist auf jeden Fall weder eine elegante noch eine nachhaltige Lösung“, sagt Professor für Europäische Politik Steven Van Hecke (KU Leuven). „Diese Milliarden werden höchstens ausreichen, um die Ukraine bis 2027 überleben zu lassen. Aber was kommt danach?“

Auch Van Hecke bezeichnet die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Meloni als „wichtige Entwicklung“, ist aber noch nicht davon überzeugt, dass De Wever bereits sein Ziel erreicht hat. „Auf jeden Fall kann er zeigen, dass er alles getan hat.“

(Übersetzung: Jürgen Klute)