Die Europäische Kommission will zum 30. März einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von E-Mail-, Chat- oder Nachrichtendiensten vorlegen. Damit soll den Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie erleichtert werden. Eine allgemeine Überwachung der genannten Dienste untergräbt allerdings eine verschlüsselte, sichere Kommunikation im Internet. Daher regt sich bereits im Vorfeld breiter Widerstand gegen die geplante Art der Überwachung. Statt einer generellen Überwachung fordern Kritikerinnen eine zielgenaue Überwachung. Nun wurde bekannt, dass sich auch ein Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission kritisch geäußert haben soll. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Die Piraten) informiert darüber in einer heute veröffentlichenden Pressemeldung, die Europablog im Folgenden wiedergibt:

Eine kürzlich öffentlich gewordene Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” enthüllt massive Bedenken. Die Stellungnahme, die vom französischen Medienunternehmen Contexte veröffentlicht wurde und auf den 15. Februar 2022 datiert ist[1], bestätigt die Befürchtungen, dass die Integrität der privaten Online-Kommunikation in der EU zerstört und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen zu werden droht.[2]

“Vorbehalte”. “Erhebliche Mängel”. “Effizienz und Verhältnismäßigkeit […] nicht ausreichend nachgewiesen.” “Die Optionen […] werden nicht in einer ausreichend offenen, vollständigen und ausgewogenen Weise präsentiert.”

Es hört sich an als handele es sich um eine Untersuchung eines dubiosen Geschäftsabschlusses oder eines düsteren politischen Skandals. Tatsächlich aber beziehen sich die obigen Sätze auf die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme eines Prüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Vorschlag ihrer eigenen Kollegen eines “Gesetzentwurfs zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern”. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist derzeit für den 27. April 2022 geplant, obwohl weitere Verzögerungen bis Mai wahrscheinlich sind. Der Gesetzentwurf wird mit der Eindämmung der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch begründet.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

„Der Ausschuss für Regulierungskontrolle deckt schonungslos die Abgründe der Chatkontrolle auf, nämlich dass die flächendeckende Massenüberwachung intimster Kommunikation und Bilder laut Europäischem Gerichtshof gegen unsere Grundrechte verstößt. Dass das Machwerk schlussendlich doch grünes Licht bekommen hat, lässt sich nur mit massivem Druck von ganz oben erklären. Nur ein öffentlicher Aufschrei gegen die Chatkontrolle kann Zensursula jetzt noch stoppen!“

In Gesprächen zwischen EDRi und den Mitarbeitern der für Inneres zuständigen Kommissarin Ylva Johansson, die das Dossier leitet, wurde versichert, dass das neue Gesetz keine Anforderungen zum allgemeinen Scannen enthalten würde und dass es auch die Verschlüsselung nicht berühren würde. Die Ergebnisse des “Regulatory Scrutiny Board” (RSB), das die interne Überprüfung durchgeführt hat, sprechen jedoch eine ganz andere Sprache:

“In dem Bericht [über die Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs] wird nicht hinreichend deutlich, wie die Optionen, die die Suche nach neuem Missbrauchsmaterial oder Grooming vorsehen, das [EU-]Verbot allgemeiner Überwachungspflichten einhalten würden.”

“Angesichts der Behauptung […] begrenzter Technologien zum Einsatz in verschlüsselter Kommunikation […], sollte der Bericht klarer hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit der politischen Optionen sein und Gewissheit über die effektive Anwendung geben.”

“Der Bericht sollte klarstellen, wie die Optionen, die eine Verpflichtung zur Aufdeckung von neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Grooming beinhalten, die Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre respektieren würden, insbesondere das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten.”

Daraus geht hervor, dass der aktuelle Gesetzesentwurf von Kommissarin Johansson und ihrem Team in der Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME) Vorschriften enthält, die die Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten dazu zwingen würden, die private Kommunikation von Menschen generell zu überwachen – auch wenn diese verschlüsselt ist. Darüber hinaus wird in der Stellungnahme auf die Rechtswidrigkeit der allgemeinen Überwachung nach EU-Recht hingewiesen, was bedeutet, dass das vorgeschlagene Gesetz, sollte es umgesetzt werden, möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden könnte.

Außerdem wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf diese allgemeine Überwachung nicht nur für Material vorschreibt, das von den Behörden auf seine Rechtswidrigkeit hin überprüft wurde, sondern auch für die Suche nach “unbekannten” Bildern und so genannten Beweisen für “Grooming” unter Verwendung notorisch unzuverlässiger KI-basierter Tools. Wir alle haben schon gesehen, wie Bilder in sozialen Medien automatisch markiert wurden, weil ein KI-Tool fälschlicherweise annahm, dass das Bild Nacktheit enthielt, und wir alle haben schon einmal die Enttäuschung erlebt, dass eine wichtige E-Mail automatisch im Spam-Ordner landete.

Diese Folgen sind schlimm genug – aber man stelle sich vor, die Folge wäre nicht nur eine verlorene E-Mail, sondern eine Anzeige bei der Polizei, in der man beschuldigt wird, illegales Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu verbreiten oder sich einem Kind angenähert zu haben. Das unvermeidliche Ergebnis solcher Technologien wäre für diejenigen, die zu Unrecht beschuldigt werden, unvorstellbar.

Laut Koalitionsvertrag lehnt die Ampel die geplante Chatkontrolle ab. Innenministerin Faeser hat sich dazu jedoch bislang nicht geäußert.

[1] European Commission Regulatory Scrutiny Bord: Impact assessment / Regulation on detection, removal and reporting od child sexual abuse online, and establishing the EU centre to prevent an counter child sexual abuse. Brussels 15/02/2022

[2] Open letter: Protecting digital rights and freedoms in the Legislation to effectively tackle child abuse. by EDRi, March 17, 2022

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Titelbild: Wikileaks by Thierry Ehrmann CC BY 2.0 via FlickR

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