Auf dem Papier gibt es in der Europäischen Union einen vergleichsweise hohen Tierschutz. Die Realität entspricht dem allerdings viel zu oft nicht. Obgleich Tierversuche ersetzt werden könnten durch alternative und nach Auskunft von Ärzten auch bessere Methoden, werden sie noch immer durchgeführt. Vor mehr als einem Jahr hat sich eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegründet, [...]
Eigentlich sind Tierversuche für Kosmetikprodukte in der EU verboten. Es gibt aber ein kleines Schlupfloch, das die zuständige EU-Agentur letztlich genutzt hat, Tierversuche von Unternehmen einzufordern, die diese gar nicht durchführen wollten. Um dieses Schlupfloch zu schließen, haben verschiedene Organisationen, die sich für Tierschutz und gegen in aller Regel für die Tiere qualvolle Tierversuche [...]
Von Jürgen Klute Seit dem 1. April 2012 steht Bürger*innen in der Europäischen Union, sofern sie das Wahlalter erreicht haben, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung. Das politische Ziel der EBI ist es, die Europäische Union bürger*innennäher und demokratischer zu machen sowie öffentliche Debatten über EU-relevante Themen zu befördern und damit zum [...]
Beitrag von Vesna Caminades Liebe Leserinnen, liebe Leser, Gehören Sie zu den 1,4 Millionen Menschen, die unterschrieben haben, damit die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ die Europäische Kommission wachrüttelt, damit endlich ein Gesetz auf EU-Ebene erlassen wird, welches die Käfighaltung sämtlicher Tierarten verbietet? Was bedeutet „Käfighaltung“ und welche Tierrassen trifft das? Hier ein kurzer [...]
Die Corona-Politik in der Bundesrepublik und in der EU sind stark in die Kritik geraten. Zum einen ist sie zögerlich, zum anderen gibt es bisher keine klare Strategie. Als Antwort auf dies unzulängliche Corona-Politik haben sich in den letzten Monaten verschiedene Initiativen gegründet, die sich für eine konsequentere Corona-Politik einsetzen und das Ziel verfolgen, die [...]
Am 17. Februar 2021 startete die Sammlungsfrist für Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Reclaim your Face" bzw. in der deutschsprachigen Version „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“. Das ist ein etwas sperriger Name. Aber er steht für ein brisantes politisches Thema: Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Was genau eine biometrische Überwachung ist und [...]
Der Stopp der Klimaerwärmung gehört zu den drängendsten politischen Aufgaben der Gegenwart. Die Politik und auch die Gesellschaften tun sich allerdings sehr schwer mit der Umsetzung nötiger und weitgehend auch bekannter Maßnahmen. Das hat Bürgerinnen und Bürger der EU dazu motiviert, eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die die Europäische dazu auffordert, den Ausstoß [...]
Bis zum 21. April 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Global Warming“ bzw. in der deutschsprachigen Version „Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“. Da die EBI noch ein ganzes Stück entfernt ist von der erforderlichen Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften, wirbt sie intensiv um Unterstützung. In diesen Tagen ist auf YouTube nun auch [...]
Für Karl-Heinz Lambertz, einem der Mitorganisatoren, ist die Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ enttäuschend. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. Sie erzielte über 1,1 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsländern. In elf der Mitgliedsländer erreichte die EBI auch die nötigen Länderquoten (= Zahl [...]
Europäische Bürgerinitiative will 1 Million Unterschriften sammeln, um die Patente auf COVID19-Arzneimittel aufzuheben [Englisch version below] Eine breite Koalition aus Gewerkschaften des Gesundheitspersonals, NGOs, Aktivistengruppen, Studentenverbänden und Gesundheitsexperten startete am 30. November eine Europäische Bürgerinitiative (hier geht's zur Liste der OrganisatorInnen und UnterstützerInnen der EBI). Sie zielt darauf, die Europäische Kommission davon zu überzeugen [...]
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