BürgerInnen denken europäischer als die Bundesregierung

Von Jürgen Klute

Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine EU-weite Digitalsteuer, blockiert eine dringend nötige Aufstockung des EU-Haushalts, schließt in der Coronakrise Grenzen, stoppt den Export medizinischer Güter in Nachbarländer und blockiert die Ausgabe von Eurobonds zur gemeinsamen Finanzierung der nötigen Maßnahmen und Investitionen zur Bekämpfung der Coronakrise. Offenbar glaubt die Bundesregierung, damit im Sinne ihrer WählerInnen zu handeln. Doch da könnte sie sich verrechnet haben.

Denn die gerade erschienene Studie „Selbstverständlich europäisch!?“ zeichnet ein ganz anderes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben nach dieser Studie ein viel größeres Verständnis vom Sinn und Nutzen der Europäischen Union als die Bundesregierung und erwarten von ihr auch ein viel stärkeres europäisches Engagement.

Grundlage der Studie ist eine Umfrage vom Januar 2020. Einer repräsentativ ausgewählten Gruppe von 5.000 Bundesbürgern wurden von dem Meinungsforschungsinstitut Civey online 12 Fragen zur EU gestellt.

Diese Fragen gruppierten sich um die Themen „Politische Rolle Deutschlands in der EU“, „Finanzieller Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt“ und „Kosten-Nutzen der deutschen EU-Mitgliedschaft“.

Die Studie sieht die Zustimmung der BürgerInnen zur EU Anfang 2020 bei gut 67  %. Das ist etwas weniger als die Zustimmung vor der Europawahl 2019 mit gut 75 %, aber ohne Zweifel eine solide Basis. Die Zustimmung differenziert sich allerdings nach formaler Bildung, Stadt und Land, Ost und West sowie nach politischen Lagern aus. Diese Ausdifferenzierung zieht sich durch alle Themen.

Als die drei wichtigsten Themen hat die Studie Klima- und Umweltschutz (41,3 Prozent), Migration und Asyl (38,6 Prozent) sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (30,1 Prozent) ermittelt. Als die drei wichtigsten konkreten politischen Vorhaben nennt die Studie die Einführung einer EU-Digitalsteuer (39 Prozent), die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 (33,2 Prozent) und die Schaffung einer EU-Armee (27,1 Prozent).

Medien und PolitikerInnen beklagen oft, dass die Bundesrepublik Nettozahlerin in den EU-Haushalt sei und zudem mit 20 % den größten Anteil zum EU-Haushalts beitrage. Letzteres gilt allerdings nur in absoluten Zahlen, nicht jedoch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung oder im Blick auf die Pro-Kopf-Einzahlungen.

Interessanterweise ist eine knappe Mehrheit der BürgerInnen keineswegs dieser Meinung. Sie halten den Beitrag der Bundesrepublik zum EU-Haushalt nicht für überhöht.

Im Blick auf konkrete Politikfelder befürworten sogar 95,5 % der BürgerInnen höhere Beiträge der Bundesrepublik zum EU-Haushalt. Das gilt insbesondere für die Bereiche Innovationen und Forschung (43,8 Prozent), Klima- und Umweltschutz (40,5 Prozent) sowie soziale Absicherung (34,4 Prozent).

Die Bundesregierung hätte also große Rückendeckung, sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Erhöhung des EU-Haushaltes von derzeit einem Prozent auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuschließen. Voraussetzung wäre, nicht abstrakt über Erhöhungen zu reden, sondern über konkrete Projekte, für die die zusätzlichen Finanzmittel nötig sind.

Entsprechend empfiehlt die Studie der Bundesregierung auch, ihre bisherige Blockadehaltung im Blick auf den Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens aufzugeben. Der mehrjährige Finanzrahmen wird ein wesentliches Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein, da der neue Finanzrahmen 2021 in Kraft treten soll.

Diese Empfehlung spricht die Studie auch im Blick auf andere politische Handlungsfelder aus, die von Bundesregierung derzeit blockiert werden. Das sind insbesondere die Bereiche Umwelt- und Klimapolitik (Green New Deal) und Migrations- und Asylpolitik.

Die Studie verweist darauf, dass die Bundesregierung zwar in den sechs Monaten ihrer Ratspräsidentschaft nicht alle großen Probleme der EU lösen kann. Sie empfiehlt der Bundesregierung aber dringend, ihre teils zögerliche und teils blockierende Haltung in EU-politischen Fragen aufzugeben. Dann könnte sie während der Ratspräsidentschaft wichtige und lange überfällig Entwicklungen einleiten und in eine konstruktive Richtung lenken. Sie hätte dafür nicht nur eine breite Rückendeckung in der Gesellschaft, sondern eine große Mehrheit der Gesellschaft erwartet das nach dieser Studie auch von der Bundesregierung.

Die AutorInnen der Studie sind Johannes Hillje und Christine Pütz. Sie wurde in Kooperation mit Das Progressive Zentrum im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt. Ziel der Studie, die erstmals 2019 durchgeführt wurde, war, die Zustimmung und die Erwartungen von BürgerInnen an die EU zu ermitteln. Da die Bundesrepublik in der zweiten Jahreshälfte 2020 die rotierende EU-Präsidentschaft inne hat, zielte die diesjährige Studie auch darauf zu ermitteln, was BürgerInnen von der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft erwarten.