Brandmauer fällt! CDU/CSU stimmt mit den extrem Rechten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

Von Jürgen Klute

Seit 2014 verhandelt die UN über das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Von Anfang an gab es seitens der Bundesrepublik massiven Widerstand gegen dieses Projekt der UN.

Europa.Blog hat mehrfach darüber berichtet (siehe Linkliste unten). Insofern war zu befürchten, was am 13.11.2025 passiert ist: Dass die EVP zusammen mit rechtsextremen und faschistischen Parteien im Europäischen Parlament die eigentlich schon beschlossene Lieferkettenrichtlinie massiv abgeschwächt hat.

Die Lieferkettenrichtlinie ist die Umsetzung der seit 2014 von der UN geforderten verbindlichen Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Im Kern geht es darum, dass in der EU ansässige Unternehmen verpflichtet werden, die in der EU gültigen Normen in den Bereichen Arbeitsschutz, soziale Standards für Unternehmen (ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsrechte) und Umweltschutz (sowohl zum Schutz von ArbeitnehmerInnen als auch der Menschen, die in der Nachbarschaft von Produktionsstandorten leben), auch in den Zulieferbetrieben außerhalb der EU entlang der kompletten Lieferkette einzuhalten und den ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und NGOs das Recht einzuräumen, gegen eine Missachtung dieser EU-Richtlinie vor den jeweils zuständigen Gerichten innerhalb der EU vorgehen zu können.

Sowohl die CDU/CSU und die FDP als auch Teile der deutschen Wirtschaft haben von Anfang nichts unterlassen, um dieses Vorhaben zu verhindern oder zumindest soweit zu verwässern wie möglich. Die SPD, die sich im EP durchaus stark gemacht hat für die Lieferkettenrichtlinie, hat allerdings als Teil der verschiedenen Bundesregierungen seit 2014 in Berlin diesem Vorgehen von CDU/CSU und FDP nichts öffentlich Wahrnehmbares entgegengesetzt.

Kaschiert wurde die Schwächung der Menschenrechte stets mit dem Argument, man müsse die Wirtschaft von bürokratischen Lasten befreien. Dass es dabei aber eigentlich nicht um Bürokratie ging, sondern darum, die Durchsetzung von Menschenrechten und Klimaschutz zu blockieren, wurde von den politisch Verantwortlichen konsequent verschleiert. Und das angesichts der deutschen Geschichte, in der weder in Preußen während der Industrialisierung Rücksicht auf Menschenrechte und Umweltschutz genommen wurde und erst recht nicht während der nationalsozialistischen Periode, in der Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge unter unvorstellbar grausamen Bedingungen gezwungen wurden, sich zu Tode zu arbeiten. Die einzige Konsequenz daraus kann nur sein, die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten – dazu gehören auch die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften sowie der Klimaschutz – zur Staatsräson zu erklären.

Es ist beschämend, dass aus der deutschen Täter-Gesellschaft – also den Deutschen mit Nazi-Hintergrund, die ja durchgehend auch heute noch die politische Führungsebene in Deutschland stellen – der Hauptdruck kam, um die mit dem Begriff „Lieferkettenrichtline“ sehr trocken und technokratisch beschriebene zentrale Regelung zur Durchsetzung von Menschenrechten und Klimaschutz in EU-Unternehmen zu blockieren, und das sich die unter Leitung des aus München kommenden CSU-Mann Manfred Weber stehende EVP dafür die Unterstützung von Rechtsradikalen und Faschisten im Europäischen Parlament gesucht haben – also bei denen, gegen die die EU einst als Brandmauer auf den Trümmer der von den deutschen Nationalsozialisten zu verantwortenden zweiten Weltkrieges errichtet wurde. Vor den Europawahlen im Juni 2024 hatte Weber zwar schon versucht, eine Mehrheit mit rechten und faschistischen Kräften im Europäischen Parlament gegen die Lieferkettenrichtlinie zu organisieren. Aber erst nach den letzten Europawahlen haben sich die Kräfteverhältnisse im EP so verschoben, dass das nun möglich geworden ist, dass die Fraktion der christdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament mit den rechtsextremen und faschistischen Fraktionen eine Mehrheit gegen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke organisieren können.

Die aus Deutschland kommende MdEP Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, hat am 13. November 2025 eine Stellungnahme zu dieser Abstimmung, die am gleichen Tag stattfand, abgegeben, die Europa.Blog im folgenden unverändert veröffentlicht, da Cavazzini die kritischen Punkte, die massiv verwässert wurden, detailliert auflistet.

Brandmauer fällt! CDU/CSU stimmt mit den extrem Rechten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

(Pressemitteilung – Brüssel, 13. November 2025) Gerade hat das Europaparlament über seine Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, abgestimmt. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, hat ihre Abschwächungen an den Gesetzen mit einer Mehrheit mit den extrem Rechten durch das Plenum bekommen. Damit bricht die EVP erstmals die Brandmauer bei so einem wichtigen Gesetzesvorschlag und stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union infrage.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt:

“Manfred Webers EVP hat heute eine gefährliche Grenze überschritten: Erstmals hat sie ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht. Dabei hatten wir als pro-europäische Fraktionen der EVP mehrfach konstruktive Kompromisse angeboten, um das Lieferkettengesetz schlanker zu machen, ohne seine Kernziele zu verwässern.

Schon als Friedrich Merz im Bundestag einen Migrationsantrag mit Hilfe der AfD durchsetzte, war die Empörung zurecht groß. Diesmal ging es nicht nur um einen Antrag, sondern um ein zentrales Gesetz und damit um die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Werte.

Dieser Bruch der Brandmauer wird die Zusammenarbeit der pro-europäischen Fraktionen in der Zukunft beschädigen. Das lähmt die Europäische Union in einer Zeit, in der mehr denn je Handlungsfähigkeit gefragt ist. Denn Fälle wie das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen, dass die extrem rechten Fraktionen nur an Instabilität und Chaos interessiert sind. Die EVP schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie in Zukunft auf diese Mehrheiten bauen will.“

Hintergrund

Hier eine Übersicht über die finale Parlamentsposition:

• Die Pflicht für Unternehmen Klimatransitionspläne zu erstellen wird aus dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) gestrichen. In der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) müssen Unternehmen weiterhin darüber berichten, ob sie solche Pläne (freiwillig) erstellt haben.
• Geltungsbereich
  CSRD: 1750 Mitarbeiter, 450 Mio. EUR Umsatz
  CSDDD: 5000 Mitarbeiter, 1,5 Mrd. EUR Umsatz
• Lieferkette: risikobasierter Ansatz der gesamten Lieferkette, wobei es schwieriger wird, Informationen von Zulieferern mit weniger als 5000 Mitarbeitenden zu erfragen.
• Zivilrechtliche Haftung: Aufhebung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer Haftung + kein gemeinsamer EU-Rahmen für die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten;

Mit dieser Parlamentsposition können die Verhandlungen mit dem Rat über die beiden Gesetze starten. Die dänische Ratspräsidentschaft plant, diese noch bis zum Ende des Jahres abzuschließen.