Bedrohte Demokratie und Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch

Von Manel Msalmi, Brüssel

Am 19. Juli 2022 fan in Brüssel in den Räumen des Europäischen Parlaments eine internationale Konferenz mit dem Titel “Bedrohte Demokratie und Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch” statt. Durchgeführt wurde die Konferenz von der EVP-Fraktion und zu ihr Gehörenden MdEP Fulvio Martusciello. Weitere Unterstützung erhielt der Europaabgeordnete von dem EU-Berater Valerio Balzamo sowie der Beraterin für internationale Angelegenheiten Manel Msalmi, die die Debatte moderierte.

Die Konferenz fand zeitgleich mit der Mission der EU-Delegation nach Bangladesch statt, deren Ziel es ist, eine Erhöhung des Mindestlohns für RTG-Arbeiter zu fordern. Weiterhin diskutierte die EU-Delegation über Rechte von ArbeitnehmerInnen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutierten außerdem mit Menschenrechts- und politischen AktivistInnen aus Bangladesch und der bengalischen Diaspora in Europa über Menschenrechtsverletzungen, Demokratie, vor allem im Hinblick auf die kommenden Wahlen, und im Blick auf die Minderheiten in Bangladesch.

MdEP Adinolfi konzentrierte sich als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit im Jahr 2021, der als alarmierend ist. Sie betonte, dass die religiösen und kulturellen Freiheiten in Bangladesch beschnitten werden und die kulturelle Vielfalt geschützt werden muss.

MdEP Vuolo verwies auf die Resolutionen des Europäischen Parlaments, die an die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechte in Bangladesch durch den UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2017-2021 appelliert. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass Bangladesch mehr als 500 Empfehlungen erhalten hat, in denen die Anerkennung bestimmter ethnischer Minderheiten, die Verabschiedung von Gesetzen gegen Kinderheirat und die klare Anerkennung der Meinungsfreiheit gefordert werden.

Foto: privat

MdEP Gancia betonte, dass Bangladesch mit fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und einer kontinuierlichen Verschlechterung der Institutionen des Landes konfrontiert ist. Sowohl die lokalen als auch die nationalen Wahlen waren höchst umstritten, gefälscht und gewalttätig.

Die Minderheiten im Land sind tagtäglich mit Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens konfrontiert.

In dieser Situation muss die Europäische Union mutig und entschieden handeln, um Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und freie Wahlen anzumahnen.

Mitglieder der bengalischen Gesellschaft und Vertreter der Diaspora in Europa teilten ihre Sorgen über Demokratie und Freiheit in ihrem Land. Saydur Rahman, Präsident der bengalischen Diaspora in Belgien und Menschenrechtsaktivist, erklärte, dass die politischen Oppositionsführer ständig bedroht werden und forderte die sofortige Freilassung der ehemaligen Premierministerin Khaleda Zia und freie Wahlen, an denen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und verschiedene politische Parteien beteiligen können. Der ehemalige Handelsminister und politische Aktivist Amir Khasru Mahmud Chowdhury begrüßte die Initiative der EU-Delegation in Bangladesch, die sich für mehr Arbeitnehmerrechte einsetzt, und betonte, dass die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Rechte von Minderheiten verletzt werden, und forderte freie und liberale Wahlen mit Unterstützung der Europäischen Union, einem strategischen Partner Bangladeschs.

Humayun Kabir, Vertreter der bengalischen Diaspora in Großbritannien, ein Menschenrechtsaktivist und Berater für internationale Angelegenheiten, sprach über die Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch, den Machtmissbrauch der Polizei und die US-Sanktionen gegen die RAB in Bangladesch.

Der Europaabgeordnete Fulvio Martusciello wies darauf hin, dass die EU über die Menschen- und Arbeitsrechtslage in Bangladesch besorgt ist und betonte, dass Minderheiten, vor allem die Hindu-Minderheit, die verfolgt und immer wieder Opfer von Angriffen wird, geschützt werden müssen. Er forderte freie und unparteiische Wahlen, bei denen alle Bevölkerungsgruppen, politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen vertreten sein sollen.

Im Anschluss an das Panel fand eine Diskussionsrunde statt, in der Mitglieder der bengalischen Diaspora und Organisationen in Europa ihr Verlangen nach Freiheit, Demokratie und vor allem nach freien und fairen Wahlen im Jahr 2023 zum Ausdruck brachten.