Seit geraumer Zeit befasst sich die Europäische Union mit einer Regulierung digitaler Währungen (cryptocurrencies). Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments waren mit der Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission befasst: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Am 31. März 2022 haben beide Ausschüsse über den gemeinsam [...]
Auf den folgenden Text bin ich über piqd aufmerksam geworden. Achim Engelberg hat ihn dort empfohlen. Mit seiner Zustimmung veröffentliche ich hier die deutschsprachige Übersetzung der Rede des russischen Ex-Generaloberst Leonid Iwaschow. Der Autor der Rede ist Vorsitzender der „Allrussischen Offiziersversammlung“, einer Organisation von Reserveoffizieren mit prosowjetischen und nationalpatriotischen Ansichten. Die Rede wurde am [...]
Als 2018 das Europa-Camp der ZEIT-Stiftung erstmals stattfand, hat sich kaum jemand vorstellen können, mit welch dramatischen Krisen wir in den folgenden Jahren bis heute konfrontiert werden würden. Im April 2018 kam für politisch Interessierte langsam die Europawahl 2019 in den Blick. Das war aus damaliger Sicht schon eine Herausforderung. Das EuropaCamp der ZEIT-Stiftung [...]
Die Europäische Kommission will zum 30. März einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von E-Mail-, Chat- oder Nachrichtendiensten vorlegen. Damit soll den Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie erleichtert werden. Eine allgemeine Überwachung der genannten Dienste untergräbt allerdings eine verschlüsselte, sichere Kommunikation im Internet. Daher regt sich bereits im Vorfeld breiter Widerstand gegen die geplante [...]
Von Jürgen Klute Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine nach langer und keineswegs verdeckter Vorbereitung von der russischen Armee in Gänze angegriffen. In keiner Weise stellte die Ukraine eine Gefahr für Russland dar. Ein Staat, der von einem anderen Staat angegriffen wird, hat auch nach dem Völkerrecht ein Recht auf Selbstverteidigung – es [...]
Am 30. März 2022 will die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Chat-Diensten vorlegen. Davon betroffen sind alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Nachrichtendiensten. Sie sollen vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten suchen, damit Strfaverfolgungsbehörden effizienter gegen Kinderpronografie vorgehen können. Damit würde eine verschlüsselte, sichere Kommunikation im Internet unterlaufen. Das Problem daran: Damit würde eine [...]
Ähnlich wie Südtirol verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens über eine weitreichende Autonomie. LH Kompatscher und Ministerpräsident Paasch berichteten heute über die Kooperation. (Bozen/Südtirol 15.02.2022) Dass das Jahr 2022 hierzulande ganz im Zeichen der Autonomie (50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung) steht, hat eine Regierungsdelegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Anlass genommen, Südtirol [...]
Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich mehr und mehr zu. 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges rückt ein Krieg in Europa näher und näher. Angesichts dieser Situation hat Prof. Dr. Günter Brakelmann (Jhg. 31) eine Erklärung verfasst, die präzise die abgründige Gefahr einer militärischen Konfrontation analysiert und um eine vermeidungsstarke „Kompromissfähigkeit“ [...]
Aktualisierung 24.02.2022: Diese Presseschau wurde am 16. Februar 2022 gestartet, also zu einem Zeitpunkt, als noch die Hoffnung bestand, dass die russische Regierung vielleicht doch noch auf diplomatischem Wege davon zu überzeugen gewesen wäre, auf den am 24. Februar 2022 erfolgten völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine zu verzichten. Nach dem der völkerrechtswidrige Angriff durch [...]
Der 12. Februar ist der "Red Hand Day". Dieser Tag erinnert an das „Kindersoldaten-Zusatzprotokoll“ der UN-Kinderrechtskonvention, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Aus Anlass der 20. Wiederkehr dieses Jahrestages fordern Terre des Hommes und Global Net – Stop the arms trade von der Bundesregierung einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten [...]
© Alexander Louvet
