Außen- und Sicherheitspolitik als unterscheidendes Merkmal von ELA und EL im Europäischen Parlament

Von Linus Hagemann

Als sich die Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten (ELA) im Jahr 2024 gründete und es damit zu einer Spaltung linker Parteien(1) auch auf europäischer Ebene kam, wurden als Gründe hierfür, neben strategischen Fragen, Selbstverständnis und Differenzen mit Blick auf die Arbeits- und Organisationsweisen immer wieder auch konkrete inhaltliche Differenzen, insbesondere auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik, speziell mit Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, angeführt.

Dieser Artikel fragt nach genau diesen inhaltlichen Differenzen anhand von konkretem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Eine Auswertung aller namentlichen Abstimmungen zeigt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders stark zwischen den beiden europäischen Parteien polarisiert – insbesondere zu Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine, Sicherheitsgarantien und der Historie des Konflikts wird oft gegensätzlich abgestimmt.

Aber auch abseits dieses konkreten Konfliktes zeigen sich beide Parteien fast ausschließlich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gespalten. Dieser inhaltlichen Differenz steht eine weitgehende Geschlossenheit in nahezu allen anderen Politikfeldern gegenüber.

Seit Beginn der russischen Vollinvasion bis Ende Februar 2026 gab es im Europäischen Parlament namentliche Abstimmungen zu 70 verschiedenen Texten mit Bezug zu Russland oder der Ukraine. Da im Europäischen Parlament häufig auch über Änderungsanträge namentlich abgestimmt wird, fanden zu diesen 70 Texten 720 namentliche Abstimmungen statt – also Abstimmungen, bei denen für alle Abgeordneten öffentlich einsehbar ist, wer wie abgestimmt hat.

Mehr als die Hälfte der 70 untersuchten Texte haben keine konkreten Gesetze zum Inhalt, sondern sind thematische Resolutionen, in denen das Europaparlament – ohne national bindende Wirkung – seinen Standpunkt zum Ausdruck bringt. Auf diese nicht-bindenden Texte entfallen insgesamt 596 der 720 Abstimmungen.

Vom 01.03.2022 bis 24.02.2026 waren insgesamt 77 Abgeordnete aus mehr als 20 nationalen Parteien Teil der Fraktion der Linken im Europaparlament (The Left, früher GUE/NGL; Anm.d.R.). Nicht alle dieser nationalen Parteien sind Mitglieder der EL (European Left Party; Anm.d.R.) oder der ELA. Für die hier vorgenommene Auswertung wird ausschließlich das Abstimmungsverhalten der 56 Abgeordneten die heute in der EL, bzw. ELA organisiert sind betrachtet. Dabei wird die Gruppierung in EL und ELA auch für Abstimmungen vorgenommen, die vor der Gründung der zweiten Europäischen Partei stattgefunden haben. Dies spiegelt wider, dass inhaltliche Differenzen nicht erst durch die Parteigründung entstanden sind, sondern wachsende Differenzen und Unzufriedenheiten, aber eben auch unterschiedliche Positionierungen sich schon davor schrittweise formierten.

Die meisten Abstimmungen im Europäischen Parlament erfordern eine einfache Mehrheit, um im Plenum angenommen zu werden. Entsprechend kann auch die Position einer Gruppe von Abgeordneten im Parlament durch die Bestimmung der Mehrheitsposition ihrer Mitglieder bestimmt werden. Bei der Arbeit mit Abstimmungsdaten aus dem EP ist zu beachten, dass alle MEPs, sofern sie an einer Abstimmung teilnehmen, drei Möglichkeiten der aktiven Stimmabgabe haben: Ja, Nein und aktive Enthaltung. Nehmen Abgeordnete an einer Abstimmung nicht teil, wird ihre Stimme nicht gezählt.

Um besonders drastische Unterschiede zwischen dem Abstimmungsverhalten der EL und der ELA zu identifizieren, werden die Abstimmungen ermittelt, in denen eine der beiden Gruppen ganz oder gar nicht für einen Vorschlag gestimmt hat, während die andere Gruppe mehrheitlich andere oder gegensätzliche Positionen vertritt. Diese polarisierten Abstimmungen zeigen die deutlichsten inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Gruppen auf.

Von den 720 namentlichen Abstimmungen (Texte und Änderungsanträge) zum Russland-Ukraine Konflikt, weisen 46 Abstimmungen diesen polarisierten Charakter auf. Bezogen auf die 70 zur Abstimmung gestellten Texte bzw. Resolutionen lassen sich 23 als polarisierte Abstimmungen bezeichnen – neun von diesen betreffen finale Beschlüsse bzw. Resolutionen des Europaparlaments.

Betrachtet man dagegen alle 11559 Abstimmungen, unabhängig vom Thema, die im Europäischen Parlament im Zeitraum von Februar 2022 bis Februar 2026 namentlich abgestimmt wurden, finden sich 147 Abstimmungen, bei denen sich das Abstimmungsverhalten zwischen EL und ELA derart stark unterscheidet – also lediglich etwa 100 mehr, die keinen direkten Bezug zum Russland-Ukraine Konflikt aufweisen. D.h., in der Mehrzahl der Fälle lassen sich zwischen beiden europäischen Parteien keine grundlegenden inhaltlichen Differenzen aufzeigen.

Im Gegenteil – eine Betrachtung aller namentlichen Abstimmungen zeigt vielmehr, dass bei fast allen Abstimmungen, außer bei den hier als polarisierend untersuchten Fällen, die Mehrheitsposition von EL und ELA gleich war. In den auf der EU-Ebene entschiedenen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik, der europäischen Sozialpolitik (beispielsweise die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die europäische Mindestlohnrichtlinie und Gleichstellungspolitik), Verbraucherschutz oder die Regulierung der großen Tech-Konzerne, ziehen beide Parteien am gleichen Strang. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Europäische Parlament klassischer Weise keinen, beziehungsweise einen deutlich schwächer ausgeprägten, Fraktionszwang kennt, anders als beispielsweise der Deutsche Bundestag.

Dies macht Zweierlei deutlich: Starke Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen ELA und EL sind verhältnismäßig selten. Gleichzeitig erklären Meinungsverschiedenheiten zum Russland-Ukraine Konflikt etwa 1/3 aller polarisierten Abstimmungen. Hier findet sich also eine entscheidende inhaltliche Konfliktlinie zwischen den Abgeordneten der EL und der ELA.

Inhaltlich haben die polarisierten Abstimmungen am häufigsten Sanktionen gegen Russland oder die konkrete militärische Unterstützung der Ukraine zum Thema. Insbesondere beim Thema militärische Unterstützung ist die Polarisierung zwischen beiden Gruppen besonders ausgeprägt – während die MEPs der EL diesen Vorschlägen in der Regel vollständig ablehnend gegenüberstanden, stimmten die ELA MEPs in der Regel überwiegend dafür. Ebenfalls galt dies für Abstimmungen, die die Etablierung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zum Inhalt hatten.

Anträge, die inhaltlich von den MEPs der EL getragen wurden, jedoch nicht von denen der ELA, sind unter anderem solche, die explizit auf diplomatische Lösungen abstellen. Hier zeigt sich jedoch ein Spektrum: Besonders kontrovers waren Anträge dann, wenn sie auf diplomatische Bemühungen anstatt militärischer und finanzieller Unterstützung abzielten.

EL MEPs stimmten mehrfach auch für Änderungen, die die Grundrechtssituation in der Ukraine und explizit die ukrainische Regierung kritisierten. ELA MEPs unterstützen dagegen mehrfach Anträge, die in den Geschehnissen in der Ukraine ggf. einen Genozid sehen(2), und eine längerfristige Westbindung der Ukraine zum Ziel haben.

Nach wie vor existieren auch unterschiedliche Auffassungen über die Historie und den geschichtlichen Kontext des Krieges. So unterstützten EL MEPs Änderungsanträge, die explizit die NATO kritisieren und stimmten im Januar 2025 geschlossen gegen die vom EP verabschiedete Resolution “Russia’s disinformation and historical falsification to justify its war of aggression against Ukraine“.

Das Abstimmungsverhalten von EL und ELA in den 46 polarisierten Abstimmungen zum Russland-Ukraine Konflikt ist in der folgenden Grafik abgebildet. Wie gerade beschrieben, ist die Position der ELA in Fragen der Sanktionierung Russlands oder der Etablierung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich näher an der Mehrheitsposition im Parlament, was sich in der insgesamt höheren Anzahl von Anträgen, denen die ELA zugestimmt hat, niederschlägt. Gleichzeitig sieht man in der Grafik auch, dass die ELA selten unisono den Parlamentskonsens mitträgt. Die Polarisierung zwischen beiden Parteien kommt jedoch auch aufgrund dessen zustande, dass Mitgliedsparteien der EL aus unterschiedlichen Gründen häufiger nicht für die Mehrheitsposition des Parlaments stimmen.

Dieses Bild wird noch deutlicher, wenn man alle namentlichen Abstimmungen von Februar 2022 bis 2026 auf ihre Polarisierung zwischen ELA und EL hin untersucht: Nahezu alle polarisierenden Abstimmungen stammend aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. Außenpolitik. Die inhaltlichen Grundfragen bleiben bestehen: Entscheidend für die Polarisierung sind in der Regel Fragen der Sicherheitsordnung, Aufrüstung, und das Verhältnis der EU zu den USA, bzw. zu Russland. Die Position der ELA liegt dabei näher an der Mehrheitsmeinung des Parlaments insgesamt als die der EL.

Zusammenfassend lässt also sagen, dass das Abstimmungsverhalten zum einen zeigt, dass zwischen EL und ELA in nahezu allen Politikfeldern eine für das Europäische Parlament bemerkenswerte Einigkeit besteht.

Zum anderen zeigt sich jedoch auch, dass insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik systematisch unterschiedliche Positionen vertreten werden. Zentral sind hier Fragen nach der Organisation von Sicherheitsordnungen und die Frage von militärischer Aufrüstung, die sich aktuell insbesondere anhand des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigen.

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(1) Einige der Gründungsparteien der ELA traten zuvor aus der Europäischen Linkspartei (EL) aus.

(2) Beispielsweise Änderungsantrag 6 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0092-AM-004-008_EN.pdf), gestellt von der ECR Gruppe im Rahmen einer Resolution zur Vorbereitung des EU-Ukraine-Gipfels 2023. Der Änderungsantrag, der die AKtivitäten Russlands als amounting to genocide bezeichnete, wurde mit einer breiten Mehrheit von 86% aller abgegebenen Stimmen angenommen.