Seit dem 16. September 2022 protestieren vor allem Frauen gegen die mörderische theokratische Diktatur der Mullahs im Iran. Sie wollen sich nicht länger durch dieses Regime unterdrücken lassen. Ausgelöst wurden die Protest durch den staatlichen Femizid an der jungen Kurdin Zhina (Mahsa) Amini. Mittlerweile schlägt der staatliche Machtapparat im Iran orientierungslos und immer brutaler zurück. Unlängst wurden mehrere Demonstranten zum Tode verurteil (hier und hier). Ihnen wurde vorgeworfen, „Krieg gegen Gott“ zu führen. Eine selbst aus theologischer Sicht absurde Anschuldigung. Erste Todesurteile wurden bereits vollstreckt. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock scharf kritisiert. Die EU hat mit Sanktionen auf die iranischen Todesurteile gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen reagiert.

Die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE / The Left), veröffentlichte am 13. Dezember 2022 eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran. Darin erklärt sie:

„Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Hinrichtung von Madshidresa Rahnaward aufs Schärfste. Rahnaward ist die zweite Person, die seit Beginn der Proteste durch das Regime hingerichtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass weitere Hinrichtungen folgen werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: die Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der Welt.

Die Tatsache, dass ein weiterer junger Mensch vom iranischen Regime hingerichtet wurde, erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für alle vom iranischen Regime verhängten Todesurteile und die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant:innen. Das Regime kann sich sicher sein, dass das Europäische Parlament und die demokratischen Gesellschaften weltweit ihren Blick nicht von den mutigen Menschen im Iran abwenden werden. Jede Verletzung der Menschenrechte wird wahrgenommen. Mehr denn je ist meine Botschaft, dass das Europäische Parlament an der Seite der feministischen Revolution im Iran steht.“

Weiterhin äußerte Ernst sich zur Sanktionierung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch das iranische Regime: „Ich verurteile überdies die Sanktionierung meiner geschätzten Kollegin Hannah Neumann durch das iranische Regime. Dies ist ein diplomatischer Affront, dem wir entschieden begegnen: solange europäische Parlamentarier:innen durch das iranische Regime sanktioniert werden, muss der interparlamentarische Dialog ausgesetzt bleiben. Zugleich bin ich sehr besorgt, dass dies zu einer weiteren diplomatischen Eskalationsspirale führen wird. Zudem dürfen unüberlegte Sanktionen nun nicht das Mittel der Wahl sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen gezielt und maßgeschneidert sein müssen, da sie sonst Gefahr laufen, auch große Teile der Zivilgesellschaft – und damit die Protestierenden selbst – zu treffen. Künftige Sanktionen müssen daher einer Prüfung unterzogen werden, die sicherstellt, dass sie der iranischen Zivilgesellschaft nicht schaden. Was wir jetzt brauchen, sind intelligente Instrumente und gezielte Unterstützung für die iranische Protestbewegung. Dies kann in Form der Bereitstellung sicherer Kommunikationskanäle, finanzieller Mittel oder medizinischer Hilfe geschehen. In meiner Rolle als Delegationsvorsitzende werde ich alles tun, um diese Bemühungen zu intensivieren.”

Titelbild: Women-Life-Freedom-Protest at Repression in Iran by Tim Dennell CC BY-NC 2.0 via FlickR

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