„Das Land ist einem selbstständigen Gang an die Märkte näher als je zuvor“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in seinem ersten Interview nach dem Eurogroup-Abkommen. Herr Tsipras weist im Interview mit der Zeitung „Néa Selida“ (Neue Seite) darauf hin, dass die Verzögerung bei der Fertigstellung der zweiten Bewertung auf scharfe Meinungsverschiedenheiten bei den Kreditgebern zurückzuführen ist, betont aber, dass „dank der Verhandlungsposition der Regierung eine bessere Einigung erzielt wurde, vor allem in Bezug auf die Gegenmaßnahmen, die Entwicklungsklausel und die Gründung einer Entwicklungsbank“.

Der Ministerpräsident stellt die ernsthaften Fehler des Internationalen Währungsfonds in griechischen Rettungsprogrammen heraus, stellt aber fest, dass „wir in der Schuldenfrage übereinstimmen“.

Nachdem Alexis Tsipras in seinem Interview über die Notwendigkeit eines Konsenses auf europäischer Ebene gesprochen hat, ruft er indirekt, aber deutlich zum Dialog mit der demokratischen Koalition auf und hebt hervor: „Wir würden uns sehr freuen, wenn die PASOK ihre fortschrittliche Orientierung und den Mut, sich aufrichtig zu öffnen, wiedererlangte und ohne Vorurteile mit SYRIZA über die Aussicht auf eine progressive Regierung nach dem Ende der Memoranden diskutieren könnte.“

 

Herr Präsident, das Eurogroup-Abkommen beendet einen mehrmonatigen Verhandlungsmarathon. Ihre politischen Gegner behaupten, dass Sie die Verhandlungen extrem verzögert haben, was zu zusätzlichen Maßnahmen und zur Belastung des Investitionsklimas geführt hat.

Unsere politischen Gegner haben die ganze Zeit über auf zwei Hochzeiten getanzt. Wäre der Deal schnell abgeschlossen worden, hätten sie schnell gesagt: „Die Regierung hat bedingungslos kapituliert“. Wenn der Deal mehr Zeit in Anspruch genommen hätte, hätten sie gerufen: „Ihr verzögert es, ihr seid obsessiv, ihr untergrabt die Stabilisierung der Wirtschaft!“ Die Realität ist, dass die Verzögerung auf die scharfen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Institutionen zurückzuführen ist – was unsere politischen Gegner absichtlich verbergen. Am wichtigsten ist, dass dank unserer Verhandlungshaltung eine bessere Einigung erzielt wurde, insbesondere im Hinblick auf die Gegenmaßnahmen, die Entwicklungsklausel für die Schuldenrückzahlung, die Gründung der Entwicklungsbank, die klare Verpflichtung, Griechenland bei seinem Gang an die Märkte zu unterstützen. Wenn wir unterschrieben hätten, als die Opposition schrie, wäre das alles nicht so ausgegangen.

Ja, aber zwei wichtige Ziele, die Sie gesetzt hatten, wie die explizite Schuldenerlasserklärung und die Einbeziehung in die quantitative Lockerung (der EZB), wurden nicht erfüllt.

Nicht so schnell! Die Eurogroup-Entscheidung ist eine klare Zusage von mittelfristigen Schuldenminderungsmaßnahmen, die eine deutliche Perspektive einer Schuldennachhaltigkeit eröffnen. Diese Tatsache wird darüber hinaus durch die Reaktion der Märkte auf die Verkündigung der Entscheidung bestätigt. Die quantitative Lockerung ist Sache der Europäischen Zentralbank und nicht der Eurogruppe. Aber das Wichtigste in der Vereinbarung ist die Reaktion der Märkte auf das Bekanntwerden der Tatsache, dass das Programm im Jahr 2018 endet und dass Griechenland sich auf sich selbst verlassen und mit spezifischen Maßnahmen aus eigener Kraft an die Märkte gehen kann. Ist das nicht unser wichtigstes Ziel? Und genau diesem Ziel sind wir, nach dem 15. Juni, näher als je zuvor.

Im Allgemeinen aber behaupten Ihre politischen Gegner, dass Sie immer noch politische Verhandlungen anstreben, obwohl die Ergebnisse Sie nicht rechtfertigen. Europa funktioniert nicht, wie sie sagen.

Ich rechtfertige es, da unsere politischen Gegner nicht einmal den Begriff der Verhandlung kennen. Von 2010 bis Ende 2014 taten sie nichts anderes als Weißbücher zu unterzeichnen. Das Ergebnis dieser Politik war der Verlust von 25% des BIP, der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf albtraumhafte Höhen und die Zerstörung des Versicherungssystems. Das bescherte man uns im Jahr 2015 und man hoffte, dass wir nur eine „Übergangsregierung“ seien. Als man ihnen sagte: „Vergessen Sie Schuldenerleichterungen!“, haben sie sie auch vergessen. Und während unserer Bemühungen, Boden unter die Füße zu bekommen und Allianzen in Europa zu gewinnen, gingen sie nach Berlin und baten die Kreditgeber, eine harte und unnachgiebige Haltung zu fahren. Und als die Kommission uns unterstützte, bestellten sie ihre Abgeordneten in das Europäische Parlament, um die Kommission anzugreifen. Wenn sie denken, dass die griechischen Leute das nicht sehen und dass es davon keine Aufnahmen gibt, dann liegen sie falsch.

Was sind die Elemente, die einen „Austrittskorridor“ aus den Memoranden garantieren, wie es Ihre Regierung behauptet?

Die Schulden-Nachhaltigkeitsgleichung hat drei grundlegende Parameter. Einer sind die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Tilgungsfrist der Zinsraten und die Laufzeit der Kredite zu verlängern. Der zweite sind die Primärüberschüsse, die jedes Jahr erforderlich sind, um die Schulden zurückzuzahlen. Und der dritte ist die geschätzte Wachstumsrate der Wirtschaft im entsprechenden Zeitraum. So haben wir es geschafft, diese drei Parameter auf zufriedenstellende Weise mit der Eurogroup-Entscheidung zu benennen. Wir haben die Tilgungsfrist und die Fälligkeit der Kreditraten auf 15 Jahre verlängert. Wir haben die Primärüberschüsse für ab 2022 auf 2% festgelegt. Und den letzten Parameter, den des Wachstums, haben wir durch den Mechanismus mit Schuldenerlassmaßnahmen „gesperrt“. Also, wenn wir niedrigere Raten haben, werden wir mehr Schuldenmaßnahmen haben. Wenn wir größere Raten haben, ist es umgekehrt. Auf diese Weise machen wir unsere Partner zu Mitarbeitern in unserem Streben nach starken Wachstumsraten in der Wirtschaft. Und ein erstes Beispiel ist ihr Engagement für die sofortige Mobilisierung von Investitionsinstrumenten, vor allem die Schaffung einer Entwicklungsbank. Diese Punkte in der Entscheidung geben den Märkten Sicherheit, dass die griechischen Schulden auf dem richtigen Weg zur Nachhaltigkeit sind. Aus diesem Grund sind die Preise der griechischen Anleihen rückläufig, so dass das Interesse an Investitionen in das Land rapide ansteigt und der Weg zum Gang an die Märkte und das Ende der Memoranden allmählich eröffnet wird.

Wie können Sie die zweideutige Haltung des Internationalen Währungsfonds kommentieren? Kann seine Anwesenheit, wie sie mit der Eurogruppe vereinbart wurde, Griechenland helfen oder nicht?

Der Internationale Währungsfonds hat schwerwiegende Fehler bei der Beteiligung an griechischen Rettungsprogrammen gemacht. Sowohl durch seine Einschätzungen als auch in seinen Option. In der Schuldenfrage stimmten wir jedoch überein. Die Entscheidung, im griechischen Programm nicht auf dem Beifahrersitz zu sitzen ist kein Weltuntergang. Ich bin der Letzte, der die Anwesenheit des IWF in Europa als notwendig verteidigt. Es genügt auch, vom Rücksitz aus weiter kreativ auf der Notwendigkeit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen für die Reduktion der Schulden zu bestehen und ihre Tragfähigkeit zu sichern.

Um das Thema der Wirtschaft zu beenden: als wir in der Krise gefangen waren, haben wir immer in Zahlen gesprochen, aber hinter den Zahlen gibt es immer Menschen. Was bedeutet die Vereinbarung für den Arbeitslosen, wenn er keinen Job hat? Und was bedeutet der fiskalische Ausgleich für eine Familie, die nicht über die Runden kommt?

Das ist es, worum wir nach dem Abschluss der Vereinbarung bitten: den Teufelskreis der Stagnation zu brechen und uns auf eine reale und gerechte Entwicklung zuzubewegen. Die Entwicklung ist bereits in Gang gekommen, aber es geht darum, dass sie soziale Auswirkungen hat, dass in neue Arbeitsplätze für menschenwürdige und stabile Arbeit übersetzt wird. Bereits im Januar 2015 haben wir 250.000 Arbeitsplätze geschaffen. Während des katastrophalen Fünfjahreszeitraums 2010-2014, durch die Regierungen von PASOK und Néa Dimokratía, haben wir es geschafft, dass das Land 1,5 Millionen Arbeitslose hatte. Nach der Vereinbarung können wir das Wachstum, die produktive Investition beschleunigen, das produktive Potenzial unseres Landes ausschöpfen, mit dem Ziel, unsere bisherigen Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu vervielfachen. Das Ziel dieser Regierung, das Ziel der Nation, würde ich wagen zu sagen, ist in dieser Zeit die Wiederherstellung der Arbeit im Sinne von Stabilität und Würde.

In den vergangenen Tagen haben Sie die politischen Führer getroffen, aber es herrscht allgemein die Meinung, dass Ihre Regierung in einer politischen Isolation ist.

Wir sind politisch isoliert, d.h. weit entfernt von den Kräften, die für den Bankrott des Landes verantwortlich sind und die eindeutig in das Scheitern der Verhandlungen und die Fortsetzung der Krise investiert haben in der Hoffnung, irgendwelche politischen Vorteile zu ernten. Wenn wir also von ihnen isoliert sind, sind sie aus der Geschichte isoliert. Das ist eine absolute strategische Ausweglosigkeit und total peinlich. Denn sie haben viele Male in Schwarz investiert, aber dabei heraus kam immer wieder rot. Nicht nur haben wir das Land nicht zurückgeworfen noch haben wir es von Europa wegbewegt, sondern wir haben es zum ersten Mal in seine Nähe gerückt. Nahe an das Epizentrum der realen Werte Europas und an das Europa als Protagonistin der Entwicklungen für die notwendigen progressiven Veränderungen. Wir haben nicht nur das Land nicht zugrunde gerichtet, sondern wir sind es, die das Land aus dem dramatischen Ersticken der Memoranden und aus dem Bankrott, in den sie es gebracht haben, führen werden.

Ja, aber das politische Klima, das herrscht, kann nicht die alleinige Verantwortung der Opposition sein. Und die Rhetorik der Regierung wird von vielen als extrem polarisierend empfunden.

Ja, das ist das bekannte „Der Dieb schreit, um den Hausherrn zu erschrecken“. Grundsätzlich gibt es ein System, das in Zusammenarbeit mit der Haupt-Opposition täglich Angriffe von sich gibt, die sehr oft an die Grenzen der Lächerlichkeit kommen. Und wenn man darauf antwortet, kommen sie selbst heraus und beschweren sich: „Ha! Die Regierung polarisiert das Klima“, „Die Demokratie wird abgeschafft“, „Venezuela“! Nun, ich sage Ihnen, dass die Regierung kein Interesse daran hat, das Klima zu polarisieren. Aber wenn manche Leute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Gesundheits- oder Reedereiskandale als Polarisierung betrachten, dann sollen sie uns doch der Polarisierung beschuldigen, was sollen wir machen?

Es gibt jedoch einen Widerspruch: Zur gleichen Zeit, wie Sie Ihre Kontakte mit der europäischen Sozialdemokratie vertiefen, sind in Griechenland die Kanäle der Kommunikation mit PASOK und der Mitte-Links noch geschlossen.

Dieser Widerspruch besteht und hebt grundsätzlich das politische Problem der PASOK hervor. Denn zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Sozialdemokratie in einer echten Krise steckt und alternative, progressive Lösungen sucht, schleppt die PASOK immer noch das schwere Gewicht der Politik, die uns in die Memoranden und natürlich in die verheerende Koalition mit Samaras geführt hat. Sie ist vollkommen gefangen in einer Politik, die von ihrer sozialen Basis abgeschnitten ist und ihre Wahlmacht verpufft hat. Wir würden uns aufrichtig freuen, wenn sie ihre progressive Ausrichtung und den Mut wiederfände, einen offenen und unbefangenen Dialog mit der regierenden Linken, der SYRIZA, über die Aussicht auf eine progressive Regierung nach dem Ende der Memoranden zu führen. Auf alle Fälle werden wir da sein. Ich denke aber, dass die PASOK sehr ernste Probleme zu lösen hat, um dorthin zu gelangen.

Ja, aber was genau möchten Sie, dass Frau Gennimata tut? Sie selbst hat gesagt, dass ein politischer Abgrund sie von Herrn Mitsotakis trennt.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie das auch so meinte, denn wenn es so wäre, müsste sie ebenfalls ein politischer Abgrund von Simitis oder Venizelos trennen, die Mitsotakis in jeder erdenklichen Weise unterstützen und fördern. Aber wenn sie es tatsächlich glaubt, dann soll sie doch das, was sie als „den Abgrund“ bezeichnet, mit politischem Inhalt füllen. Herr Mitsotakis hat bestimmte Dinge gesagt. Es hat Steuererleichterungen für die Reichen, eine Verringerung der Sozialausgaben, eine Null-Defizit-Klausel in Zusatzrenten, eine Umstellung auf private Versicherung, eine Generalisierung der flexiblen Beschäftigung versprochen. Lassen Sie uns doch auf sie setzen, um zu sehen, ob wir auf der gleichen oder der anderen Seite des Abgrunds stehen.

Lassen Sie uns auf das große Bild zurückkommen. Das Jahr begann mit der Angst vor einem „Sturm“ der europäischen Rechtsextremen, aber es entwickelt sich anders. In Frankreich haben wir die Souveränität von Macron, während wir in Großbritannien ein großes Erstarken der Labourpartei gehabt haben. Wo liegt, Ihrer Meinung nach, der Grund für diese Umkehrentwicklung?

Ich würde es so wahrnehmen, dass der große Verlierer bei den französischen Wahlen, außer LePen, die beiden historischen Fraktionen waren, also die Rechte und die Sozialisten. Während in Großbritannien der große Gewinner die Labourpartei von Corbyn war, der eine klare linke und eine anti-neoliberale Botschaft zu verkünden hatte. Es ist ein Fehler zu glauben, die traditionelle Unterscheidung zwischen der Linken und der Rechten sei beendet. Oder zu glauben, dass die Hegemonie der neoliberalen Rechten die Ursache für die Niederlage der extremen Rechten sein wird. Sie war und bleibt die Ursache für ihren Aufstieg, nicht für ihre Niederlage. Die Entstehung und der Aufstieg (der extremen Rechten, die Redaktion) sind darauf zurückzuführen, dass das europäische Sozial- und Entwicklungsmodell in eine Sackgasse gelangt ist und man jetzt nur noch Furcht und Unsicherheit versprechen kann. Angesichts dieser Situation wird der rechtsextreme Populismus weiterhin eine Bedrohung sein, einen fruchtbaren Boden finden, Angst und Unsicherheit gegen die Schwächeren, d.h. gegen Einwanderer und Flüchtlinge, säen. Ich denke also, dass eine effektive Antwort auf die extreme Rechte nur eine progressive Alternative zur aktuellen Krise sein kann. Und diese Alternative muss als zentrales Ziel die Rekonstruktion des Sozialstaates und die Entwicklung auf der Grundlage einer stabilen und menschenwürdigen Arbeit haben. Die europäischen Gesellschaften sind bereit, einen solchen Plan zu unterstützen, und es ist die Pflicht der Linken und der Kräfte der progressiven Sozialdemokratie, auf diese Herausforderung zu reagieren.

Was erwarten Sie von den deutschen Wahlen?

Europa braucht einen Konsens, der es von der Austeritätspolitik befreit, ihm echte Wachstumsdynamik gibt und die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten steigert, und nicht die Spaltungen und Ungleichheiten vertieft. Je offener in dieser Richtung das Regierungssystem ist, das aus den deutschen Wahlen hervorgehen wird, desto größer ist der Gewinn für alle.

Sollten wir Frau Merkel und Herrn Schäuble gleichermaßen darauf ansprechen?

Es geht nicht um Menschen. Es geht um Politik. Und die Politik ist geprägt von Programmen und politischen Vereinbarungen, die natürlich immer das Ergebnis von Korrelationen sind. Schäuble’s Existenz im Finanzministerium ist das Ergebnis politischer Zusammenhänge. Es wird interessant sein zu sehen, ob diese Korrelationen beibehalten werden oder durch die bevorstehenden Wahlen umgewandelt werden.

Worauf führen Sie die Aussagen von Herr Schäuble zurück, der vor der Eurogruppe sagte, zwischen Ihnen und Herrn Tsakalotos gäbe es Spannungen?

Ich würde vorschlagen, dass Sie alle diejenigen fragen, die behaupten, dass die Haltung der Regierung in den Verhandlungen keine Wirkung gezeigt hat. Ich denke auch, dass, wenn Herr Schäuble auf eine solche Rhetorik zurückgreift, er das für den internen Nutzen tut. Offensichtlich glaubt er, dass dies seine Partei stärkt und sie vor Lecks für die extreme Rechte schützt. Er ist natürlich nicht der Einzige, der das tut. Die Reaktionen von europäischen Beamten, auch aus dem Inneren meines Landes, halte ich für eine angemessene Antwort hierzu.

Herr Präsident, das südostliche Mittelmeer ist wieder im Strudel der geopolitischen Turbulenzen. Welche Rolle, glauben Sie, sollte Griechenland spielen?

Unsere Region ist in einem Zustand des Aufruhrs und erhöhte Unsicherheit. Unter solchen Umständen verfolgt Griechenland eine multidimensionale Außenpolitik, die Beziehungen der Freundschaft und des Vertrauens zwischen kritischen Ländern in der Region und mit den großen Weltmächten aufbaut. Ziel ist es, dass Griechenland als Brücke der wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Zusammenarbeit fungiert. Nicht nur aus eigenem Interesse, sondern auch für den Frieden und die Stabilität in unserer ganzen Region.

In diesen Tagen beginnt eine neue Verhandlungsrunde zur Zypernfrage. Welche Erwartungen haben Sie?

Wir sind in enger Zusammenarbeit mit der zypriotischen Regierung und unser festes Ziel ist eine gerechte und tragfähige Lösung für das Zypernproblem, im Rahmen der UN-Resolutionen und des Status Zyperns als Mitglied der Europäischen Union. Wie Sie wissen, ist die griechische Seite an diesen Gesprächen über die Frage der Garantien beteiligt. In dieser Angelegenheit sind unsere Positionen klar und deutlich, und wir haben die Unterstützung von fast allen Oppositionsparteien. Lassen Sie uns also mit Festigkeit, Entschlossenheit und Gelassenheit in die Gespräche gehen, im Wissen, dass es gut aussieht für positive Schritte – was natürlich die konstruktive Haltung der Türkei voraussetzt.

Lassen Sie uns mit Ihrer Partei schließen. Seit zwei Jahren erlebt SYRIZA eine gewaltige Reife, die ihr der Regierungsrealismus auferlegt. Sind Sie mit der Situation Ihrer Parteiorganisationen zufrieden?

Es wäre unvernünftig zu erwarten, dass die Entwicklungen in den vergangenen Jahren die Menschen und Organisationen von SYRIZA nicht beeinträchtigen würden. Umso mehr, wenn die Partei eine sehr ernste Aufgabe bewältigen, auf die Stimme und die Bedürfnisse der Gesellschaft hören und aus dieser Perspektive zur Entwicklung der Regierungspolitik beitragen muss. Wenn sich die Situation in der Gesellschaft stabilisiert, beschleunigen sich sowohl politische als auch organisatorische Rekonstruktionsprozesse. Es gibt bereits sehr ernste Schritte in diese Richtung und SYRIZA verbessert ständig seine Effizienz und Extrovertiertheit und reift gleichzeitig politisch. In den kommenden Jahren wird es für SYRIZA noch intensivere Arbeit geben, stärkere Initiativen mit der Gesellschaft zu unternehmen.

Wahlen ohne eine mächtige Partei führen aber kaum weiter …

Die Rekonstruktionsprozesse von SYRIZA werden lange vor September 2019 abgeschlossen sein, wenn die nächsten Wahlen stattfinden werden.

Wie sehen Sie die politischen Entwicklungen in der nächsten Periode, da, wie Sie sagen, es keine direkten Wahlaussichten gibt? Erwarten wir irgendeine Form von Regierungsumbau?

Im nächsten Schritt müssen wir den Übergang von der Stabilität zum nachhaltigen Wachstum vollziehen, mit einem klaren sozialen Vorzeichen, ein Wachstum für viele. Der Schlüssel zu einem solchen Kurs ist der produktive Wiederaufbau des Landes, und in dieser Richtung wird die Regierung arbeiten. Der Dialog auf regionaler Ebene wird direkt mit den produktiven und sozialen Kräften beginnen, um den nationalen Wiederaufbauplan zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir auf dem Gebiet der Investitionen Fahrt aufnehmen, und da gibt es immer noch die großen Reformen, die in der kommenden Periode abgeschlossen werden sollen, wie Bildungsreform, die Einführung der medizinischen Grundversorgung, Änderungen im „Kallikratis-Programm“ (1). Die Herausforderung besteht immer darin, die Effizienz der Regierung zu stärken. Das bedeutet eine intensivere Arbeit, sowohl an den zentralen programmatischen Themen für jeden Bereich der Regierungspolitik als auch in den Fragen des Alltags. Das ist unser Fahrplan.

(1) Das Kallikratis-Programm bezeichnet eine im Jahre 2010 eingeleitete weitgehende Reform der griechischen Verwaltung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und des Bürokratie-Abbaus.


Titelbild: Alexis Tsipras und Emmanouil Glezos | GUE/NGL CC BY-NC-SA 2.0

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