Afghanen fordern Abschiebestopp von Pakistans Regierung

Von Jürgen Klute (aktualisiert am 21. April 2025)

Am diesjährigen Ostersonntags (20. April 2025) versammelten sich in der Zeit von 17:00 bis 19:00 ca. 60 bis 70 Menschen auf dem Place Luxembourg unmittelbar vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten waren gekommen, um gegen Abschiebedrohungen der pakistanischen Regierung zu protestieren.

Hintergrund ist ein in Europa kaum zur Kenntnis genommener Konflikt. In Pakistan leben zwischen einer und anderthalb Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan. Viele von ihnen leben schon seit Jahrzehnten in Pakistan. Sie flohen vor der sowjetischen Armee, die Afghanistans von 1979 bis 1989 besetzte. Dementsprechend haben die einst Geflüchteten in Pakistan längst eine neue Existenz aufgebaut und Wurzeln geschlagen und die jüngeren von ihnen sind in Pakistan geboren, so Said Hazzat Sadaat, einer der Organisatoren.

Den pakistanischen Behörden werfen die Veranstalter vor, in jüngster Zeit afghanische Flüchtlinge unter anderem mit willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen, Schikanen, Plünderungen und Beschlagnahmungen von Eigentum sowie Massenausweisungen nach Afghanistan – angesichts des aktuellen Taliban-Regimes in Afghanistan für viele eine schlichte Unzumutbarkeit – zu überziehen. Sie verweisen darauf, dass diese Maßnahmen eine schwerwiegende Verletzung der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes darstellen, wie sie in der Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 verankert sind. Pakistan sei zwar kein offizieller Unterzeichner dieser Dokumente, so Sadaat, aber moralisch sei Pakistan gleichwohl an diese Regelungen gebunden.

Warum dann aber eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament?

Pakistan ist seitens der Europäischen Union (EU) als Entwicklungsland eingestuft. Entwicklungsländern, sich für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einsetzen, gewährt die EU einen handelspolitischen Sonderstatus, der als APS+-Status – Allgemeines Präferenzsystem Plus – bezeichnet wird. Pakistan gehört zu der überschaubaren Gruppe von Ländern, die diesen Status seitens der EU zuerkannt bekommen haben. Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Länder – so auch Pakistan – zur Einhaltung von 27 internationalen Übereinkommen zu Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutz und guter Regierungsführung.

Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber schutzbedürftigen afghanischen Flüchtlingen, ethnischen sowie religiösen Minderheiten (Mufti Munir Shakir) seitens der pakistanischen Behörden untergrabe die Beibehaltung des APS+-Status Pakistans die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrahmens der EU, heißt es in einem Aufruf der Veranstalter der Demonstration. Daher, so Sadaat weiter, forderten die Demonstrierenden die Europäische Union auf, den APS+-Status Pakistans zu überprüfen und unverzüglich auszusetzen.

Diese Forderung richten die Demonstrierenden ausdrücklich sowohl an die Europäische Kommission als auch an das Europäische Parlament.

Gleichzeitig forderten sie die die pakistanische Regierung auf, eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge innerhalb der Grenzen Pakistans zu gewährleisten.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, der Geberländer und der Menschenrechtsorganisationen, forderten die Demonstrierenden auf, Druck auf Pakistan auszuüben, damit es sich an internationale Normen hält und zur friedlichen und die Plünderung und Schikanierung afghanischer Flüchtlinge unverzüglich einstellt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Pashtun Tahafuz Movement (PTM) Belgien (Bewegung zur Unterstützung der Pashtunen).

Foto: Jürgen Klute