Von Bernhard Clasen
Dutzende von UkrainerInnen, die aus Russland abgeschoben wurden, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen an der georgisch-russischen Grenze festgehalten.
Russische, ukrainische und georgische Menschenrechtler kritisieren den Umgang Russlands und Georgiens mit einer Gruppe von Ukrainern, die von Russland nach Georgien abgeschoben wurden und von Georgien — vorerst – nicht aufgenommen werden. Derzeit sind Dutzende Ukrainer an der russisch-georgischen Grenze gestrandet.
Wie deren Situation aussieht, zeigen Videos russischer Menschenrechtler von der Organisation „Komitee Bürgerbeteiligung“:
Im Wesentlichen geht es um drei Gruppen:
- UkrainerInnen, die in Russland lebten;
- UkrainerInnen, die aus den ukrainischen Gebieten, die mittlerweile von Russland besetzt sind, sich weigerten, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und deswegen abgeschoben wurden;
- UkrainerInnen, die nach einer Haftstrafe in Russland das Land verlassen müssen.
Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsorganisation „Schutz von Häftlingen der Ukraine“ stecken derzeit rund 50 ukrainische Staatsbürger am georgisch-russischen Grenzort „Lars“ fest. Einige von ihnen sind an Tuberkulose oder anderen chronischen Krankheiten erkrankt, andere HIV-positiv.
Georgien läßt nur Ukrainer mit einem gültigen ukrainischen Papieren weiterreisen. Und genau das haben diese Personen nicht.
Auf dem ukrainischen Portal ngoauu.org berichtet die ukrainische Menschenrechtlerin Anna Skripka von menschenunwürdigen Bedingungen in den Kellerräumen, in denen die Ukrainer festgehalten werden. Es fehle an Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe, Medikamenten, Hygieneartikeln. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die georgischen Grenzbeamten keinerlei Plan oder Ressourcen für die Versorgung der festgehaltenen Menschen hatten. Man habe ihnen lediglich abgelaufene Konserven und Brot gegeben.
Die oppositionelle russische „Nowaja Gazeta“ zitiert eine namentlich nicht genannte russische Menschenrechtlerin, die sich über internationale humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz, den UNHCR und den UNO-Ausschuss gegen Folter beklagt, die sich dieses Problems nicht annehmen wollen. Dabei sei das Problem seit zwei Jahren bekannt. Immer wieder würden Ukrainer aus Russland über die georgisch-russische Grenze abgeschoben werden.
„Es ist absolut unmoralisch, unter welchen Bedingungen diese UkrainerInnen an der Grenze leben“ erklärt der georgische Menschenrechtler Paata Zakareishvili gegenüber dem Europa-Blog. „Die Festgehaltenen rufen ihre Verwandten in der Ukraine an, damit die ihnen Geld und Lebensmittel schicken. Das kann doch nicht sein“ schimpft er. Zwar habe Georgien das Recht, die Identität von Einreisenden ohne gültige Papiere zu prüfen. „Doch Georgien, das zahlreiche internationale Vertragswerke unterschrieben hat, ist verpflichtet, diesen Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.“
Titelbild:
Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...
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