Abschiebung des Belarussischen Anarchisten Alexej Bolenkow aus der Ukraine im letzten Augenblick gestoppt

Von Bernhard Clasen

Buchstäblich im letzten Augenblick hat ein Kiewer Gericht die geplante Abschiebung eines belarussischen Anarchisten nach Belarus gestoppt. Am späten Mittwoch verbot ein Kiewer Appellationsgericht die bereits gerichtlich angeordnete Abschiebung von Alexej Bolenkow. Angestrebt worden war die Abschiebung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Dieser hatte sich in seinem Auslieferungsbegehren unter anderem auf Informationen des belarussischen Büros von Interpol gestützt, wonach sich Bolenkow an einem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen eine belarussische Steuerbehörde in Homel beteiligt haben soll. Der SBU ist der Auffassung, dass Bolenkow, der seit 2017 ständig in der Ukraine lebt und sich zuvor 2013 und 2014 an den Aktionen des Maidan beteiligt hatte, eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes bedeute. Neben einer Beteiligung an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Kiew wird ihm außerdem vorgeworfen, sich für einen gewaltsamen Umsturz in Belarus auszusprechen.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Bolenkow am Mittwoch, er kann sich gar nicht an dem ihm zur Last gelegten Anschlag auf eine belarussische Finanzbehörde beteiligt haben, da er sich zum Zeitpunkt dieser Tat in der Ukraine aufgehalten hatte.

Kaum war Bolenkow am Dienstag am Gerichtsgebäude eingetroffen, wurden er und einige seiner Mitstreiter von rechtsradikalen Demonstranten, die seine Auslieferung fordern, mit Tränengas und Schlägen angegriffen. Einige seiner Unterstützer bluteten am Kopf.

Am 22. Juni hatte ein Kiewer Gericht eine Klage gegen die geplante Auslieferung abgelehnt. Bolenkow, so der Richter Dmitrij Malzew am 22. Juni, habe das Gesetz zum Aufenthaltsstatus von Ausländern verletzt.
Die Anwälte Bolenkows sehen keine Hinweise auf eine Gefahr der nationalen Sicherheit der Ukraine durch Bolenkow. Sie waren davon ausgegangen, dass Bolenkow sofort nach einer Abschiebung oder Auslieferung in Belarus inhaftiert werden wird.

Weniger Glück hatten andere belarussische Oppositionelle. Nach Angaben von Palina Brodik vom Kiewer „Free Belarus Center“ waren in diesem Jahr 16 Belarussen abgeschoben worden, nach Belarus oder in ein Drittland.