2026 – Quo vadis?

Aus der Sicht eines Westeuropäers

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Von Frank Schwalba-Hoth

Mit Aristoteles (384-322 v. Chr) und seiner Feststellung „Die Herrschaft des Rechts ist besser als die jedes Individuums“, der Magna Carta (1215) und der Habeas Corpus Akte (1679) wurde die Grundlage entwickelt, das Recht des Stärkeren durch einen Rechtsstaat zu ersetzen, eben als Schutz vor der Willkürherrschaft Einzelner.

Ein Anwachsen der Weltbevölkerung, technische Entwicklung und ein Anwachsen des Bewusstseins, dass das Leben in einer globalisierten Welt auch globale Antworten benötigt, führte dann 1863 zur Gründung des Roten Kreuzes (mittlerweile 191 Mitgliedsstaaten), um das Leben und die Würde der Opfer von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten neutral und unabhängig zu schützen.

Dieser ersten globalen bindenden Rechtsetzung folgte 1920 die Gründung des Völkerbundes als Vorläufer der 1945er Vereinten Nationen (UN), um internationale Rechtsnormen zu beschließen und Staaten zu einem auf diesem internationalen Recht basierenden Verhalten zu verpflichten. Der ebenfalls 1945 gegründete Internationale Gerichtshof (ICJ) besitzt dabei die Kompetenz, bei Konflikten zwischen Staaten zu entscheiden.

Die Staaten der Weltgemeinschaft blieben nicht stehen, sie nahmen sich weitere Bereiche vor und verhandelten gemeinsam. Weitere globale Verträge unter anderem zu Abrüstung, Atomwaffen, Biodiversität, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Klima und Menschenrechten schufen ein enges Geflecht von bindenden Regeln, um zu garantieren, dass sich – anders als in den Jahrhunderten und Jahrtausenden bevor – nicht immer der Stärkere auf Kosten der anderen durchsetzt. Die Verträge bzw. Konventionen werden regelmäßig durch die Mitgliedstaaten in sogenannten COPs (Conference of the parties) evaluiert und an die verändernde Realität angepasst.

Europa ging in seinem Bemühen sogar noch weiter: um die destruktive internationale Vergangenheit seiner Staaten zu überwinden, wurde mit der Europäischen Union etwas Einzigartiges in der menschlichen Geschichte geschaffen – souveräne Rechte werden werteorientiert gemeinsam beschlossen und umgesetzt.

Als dann 2002 der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ins Leben gerufen wurde, um gegen Personen in Sachen Völkermord, Aggression und Kriegsverbrechen gerichtlich vorzugehen, schien eine neue Ära von zivilisierter und regelorientierter Zukunft gewährleistet.

Zwei Punkte wurden dabei leider übersehen: Erstens, die USA haben eine lange Tradition, sich internationalen Rechtsnormen nicht unterwerfen zu wollen und haben darum verhindert, dass etliche dieser Verträge auf die USA Anwendung finden. Zweitens: In den letzten Jahren gewannen rund um den Globus demokratie-skeptische Tendenzen immer mehr an Einfluss – sodass nicht nur autoritäre Regime glaubten, sich mehr und mehr über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen zu können.

Konsequenz: Das von den USA 2003 im Irak und von Russland in der Ukraine eingeläutete Verhalten hat nun in Venezuela seine Fortsetzung gefunden. Um an die weltweit größten Erdölreserven zu gelangen, wird der dortige Präsident am 03 Januar diesen Jahres unter einem Vorwurf gekidnappt, in den USA inhaftiert und angekündigt, dass das Land unter US-Verwaltung gestellt werden wird. Um einen gewissen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird mit US-nationalen Rechtsnormen argumentiert. Da sie davon ausgehen, dass die meisten internationalen Regeln für die USA nicht gelten, kann die Festnahme eines mutmaßlichen Drogenkriminellen auch außerhalb der US-Grenzen erfolgen.

Dieser 03. Januar 2026 wird darum als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem eine mit einer formalen demokratischen Struktur ausgestattete Weltmacht unsere Zivilisation zum Begräbnis anmeldet und weitere „Gebietserweiterungen“ am Horizont erscheinen lässt: Grönland, Kolumbien, Panama, Kanada, Gaza …

Geschichtswissenschaftler mögen dabei an das Ende der Dreißiger Jahre denken, Literaturwissenschaftler an den Roman „1984“. Politisch engagierte Menschen müssen sich fragen lassen, ob sich ihr bloßes Zuschauen nicht zu aktivem demokratie-engagierten Verhalten wandeln sollte.

In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts schienen wir die Dämonen von Barbarei und des Rechts des Stärkeren durch bindende internationale Rechtsnormen erfolgreich gebändigt zu haben. Sollen (und können) wir es hinnehmen, dass aus diesem Fortschritt jetzt ein „Back to the Past“ wird – mit dem Unterschied, dass wir durch unsere technologische Entwicklung eine weite Palette von Waffen und Ähnlichem haben, die das Potential zur zivilisatorischen Selbstzerstörung in sich tragen.

PS: Wenn die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden will, sollte sich jemand finden, der dem Gaza-Beispiel von Südafrika folgen wird. Dies hieße konkret, dass sich der US-amerikanische Präsident mit seiner Delta Force durch sein militärisches Vorgehen im ICC-Mitgliedstaat Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verantworten muss. Hauptanklagepunkte wäre dann der Verstoß gegen die Charta der UN, einer internationalen Organisation, in der die USA Mitglied sind. Vermutlich könnte auch die Tötung von 32 kubanischen Leibwächtern des venezolanischen Präsidenten verhandelt werden.