Jürgen Klute

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Eigentlich hätte es schon die 20. Konferenz sein sollten. Aber in den letzten drei Jahren musste die EUTCC-Konferenz Corona bedingt ausfallen. So war es in diesem Jahr die 17. EUTCC-Konferenz. EUTCC steht für EU-Turkey Civic Commission. Sie wurde 2004 in Zusammenarbeit mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegründet und findet im Brüssler Gebäude des Parlaments statt.

Das Konferenz-Thema lautet seit dem „The European Union, Turkey and the Kurds“. Ihr ursprüngliches Ziel war es, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU kritisch zu begleiten und im Rahmen dieses Prozesse die kurdischen Interessen und Perspektiven im Europäischen Parlament zu Gehör zu bringen. Die Konferenz verstand sich zunächst also vor allem als zivilgesellschaftlicher Beitrag zu einer politisch-diplomatischen Lösung des seit Jahrzehnten andauernden gewaltsamen Konfliktes zwischen dem türkischen Staat und den in der Türkei lebenden Kurden. Aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Jahre richtet sich der Blick der Konferenz heute auch nach Nord-Syrien, Nord-Irak und in diesem Jahr auch auf den Iran.

Dass die anderthalbtägige Konferenz am 8. März begann, war dem Zeitplan der parlamentarischen Arbeit geschuldet. Die Organisatorinnen der Konferenz haben den auf den 8. März fallenden internationalen Frauentag jedoch zum Anlass genommen, diesmal vor allem Frauen zum Konferenzthema als Referentinnen einzuladen. Die beiden Hautverantwortlichen für die Konferenz waren Kariane Westrheim und Dersim Dagdeviren vom Vorstand der EUTCC.

Diese 17. EUTCC-Konferenz war stark geprägt von dem schweren Erdbeben, das den Südosten der Türkei und den Norden Syrien am 6. Februar 2023 traf. Dem entsprechend begann die Konferenz mit einer Gedenkminute an die Opfer dieser Katastrophe. In den weiteren Diskussionen wurde ebenfalls auf das Erbeben eingegangen. Denn es hat viele kurdische Wohngebiete getroffen. Angeklagt wurde, dass Hilfe für kurdische Erdbebenopfer vielfach behindert wurde. Zum anderen wurde beklagt, dass die Türkei selbst nach dem Erdbeben weiterhin militärische Angriffe auf kurdische Gebiete durchgeführt hat, obgleich die PKK kurz nach dem Erdbeben alle bewaffneten Aktionen mit Rücksicht auf die Erdbebenopfer eingestellt hatte.

Anders als in den vorhergehenden EUTCC-Konferenzen stand diesmal auch der Iran im Fokus. Der Grund dafür ist der staatliche Femizid an der jungen Kurdin Zhina Mahsa Amini vom 16. September 2022 in Teheran. Dieser von der iranischen Sittenpolizei zu verantwortende Mord löste die bisher längsten und noch immer andauernden Widerstände gegen das iranische Terror-Regime aus. Maryam Fathi, die Direktorin der NGO East Kurdistan Free Woman Society betonte, dass diese Protestbewegung von Frauen getragen wird und dass von kurdischen Frauen wesentliche Impulse für die Proteste ausgingen. Der Slogan der Proteste „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit“) sei kein Motto, so Fathi, sondern Ausdruck eines anderen Lebensstil, in dem Menschenrechte, Gleichberechtigung und Ökologie die prägenden Elemente sind.

Ein weiteres Thema war der völkerechtswidrige türkische Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien. Jan van Aken von der NGO IPPNW ging auf den vermutlichen Einsatz verbotener Kampfstoffe der türkischen Armee gegen die PKK-Guerilla ein. Laut eines IPPNW-Berichts (siehe dazu: Keine Reaktionen auf IPPNW-Bericht) gibt es ausreichend Belege, dass die Mitgliedsländer des Chemiewaffenabkommens die Türkei zur Verantwortung ziehen und von ihr den sofortigen Stopp des Einsatzes dieser Kampfstoffe fordern könnten.

Die Türkei auch immer wieder Kampfdrohnen ein. Besonders Yeziden leiden unter dem türkischen Drohnen-Terror. Das Heimtückisch an den Drohnen ist, dass sie sehr plötzlich und ohne Vorwarnung auftauchen. Es bleibt kaum Zeit für die Angegriffenen, Schutz vor den Drohnen zu suchen. Um die kurdische und jezidische Bevölkerung in Nordsyrien vor dem türkischen Drohnen-Terror zu schützen wurde eine Flugverbotszone gefordert, wie es sie vor etlichen Jahren auch im kurdisch besiedelten Nordirak gab. Außerdem wurde ein Nutzungsverbot von Kampfdrohnen eingefordert.

Ein weiteres Panel erinnerte daran, dass vor 100 Jahren – 1923 – der heutige türkische Staat gegründet wurde. Der türkische Experte für internationale Beziehungen, Baskin Oran, erinnerte daran, dass das osmanische Reich keine Kurden-Frage kannte. Das osmanische Reich war multiethnisch. Auch die Türkei war nicht von Anfang an ein nationalistischer und Minderheiten ausgrenzender Staat. In der ersten Verfassung der Türkei, so Oran, wurde der Bezeichnungen „türkisch“ und „Türke“ noch nicht verwendet, sondern es wurde der Begriff „türkländisch“ gebraucht. Damit wurd anerkannt, dass auf dem türkischen Staatsgebiet verschiedene ethnische Gruppe zusammen lebten. Aber bereits ab 1924 wurde diese Offenheit durch einen türkischen Nationalismus verdrängt. Damit begann die bis heute andauernde Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung der in der Türkei lebenden Kurden, die die größte ethnische Minderheit in der Türkei darstellen.

Bereits auf dem 1. Panel standen Abdullah Öcalan und seine Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Mittelpunkt. Erneut wurde daran erinnert, dass Öcaln nun schon seit Jahren in Isolationshaft ist und weder zu seiner Familie noch zu seinen Rechtsanwälten Kontakt halten kann. Solche Haftbedingungen widersprechen den internationalen Menschenrechten. So wurde erneut gefordert, das diese menschenrechtswidrigen Haftbedingungen beendet werden und Abdullah Öclans Angehörige und Anwälte wieder Zugang zu ihm erhalten.

Die spanische MEP Ana Miranda, die bereits seit vielen Jahren im europäischen Parlament immer wieder die Kurdenfrage thematisiert, unterstrich, dass die EUTCC-Konferenz während der bisherigen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU eine wichtige Rolle Rolle gespielt haben. Die Konferenz habe, so Miranda, immer wieder an die noch offene Kurden-Frage erinnert. Sie kritisierte allerdings die internationalen politischen Institutionen dafür, dass sie nicht rechtzeitig und auch nicht konsequent genug die Türkei zur Einhaltung des internationalen Rechts drängen angesichts des Krieges, den die Türkei seit Jahren gegen die Kurden in der Türkei und in Nordsyrien führt. Sie fasste ihre Forderungen wie folgt zusammen: “Es ist an der Zeit, dass die internationalen Institutionen und die Öffentlichkeit in dieser Situation handeln. Wir müssen sie noch stärker in diesem Sinne unter Druck setzen. Es ist entscheidend, dem kurdischen Volk, das durch diesen schmutzigen Krieg politisch und menschlich großen Schaden erlitten hat, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Es ist wichtiger denn je, Druck auf unsere eigenen Institutionen auszuüben, damit sie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen das kurdische Volk begangen wurden, auf ihre politische Agenda setzen.”

Nilufer Koc, Sprecherin des Kurdischen Nationalkongresse (KNK) für Auslandsangelegenheiten in Brüssel, benannte abschließend zentrale Forderungen dieses Kongressen: Bedingung der Isolationshaft für Abdullah Öcalan, Beendigung der türkischen Angriffe auf Kurden und Yeziden, Erhöhung des politischen Drucks der EU auf die Türkei, sich an internationales Recht zu halten und die Kurden-Frage politisch unter Respektierung der kurdischen Interessen zu lösen. Ein weiter zentrale Forderung ist die Streichung der PKK von der so genannten Terrorliste der Europäischen Union. Diese Forderung ist deshalb zentral, weil dann die EU – und, so hob Koc hervor, auch die deutsche Regierung – das türkische Vorgehen gegen die Kurden nicht länger als ein innertürkisches Vorgehen gegen Terror betrachten kann. Vielmehr muss die EU dann das türkische Vorgehen als dass anerkennen, was es ist: als Diskriminierung und Unterdrückung einer ethischen Minderheit. Zumindest das oberste belgische Gericht hatte 2017 in einer Entscheidung festgestellt, dass die PKK keine Terrororganisation ist, sondern Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt.

Die Ergebnisse und Forderungen dieser 17. EUTCC-Konferenz wurden in einer zum Abschluss der Konferenz vorgetragenen und dann diskutierten und abgestimmten Resolution zusammengefasst. Der englischsprachige Text der Resolution ist der Webseite der EUTCC veröffentlicht.

Deutschsprachige Version der Abschlusserklärung der 17. EUTCC-Konferenz vom 9. März 2023

Die jährliche internationale Konferenz über die EU, die Türkei, den Nahen Osten und die Kurden wurde von der EU-Türkei-Bürgerkommission (EUTCC) in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke, den Grünen/EFA, den Fraktionen der Freien Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und dem Kurdischen Institut Brüssel durchgeführt. Die Konferenz fand erfolgreich am 8. und 9. März 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Anfang Februar erschütterte ein verheerendes Erdbeben die Türkei, Kurdistan und Syrien. Ganze Städte lagen in Trümmern, Zehntausende von Menschen verloren ihr Leben. Das gewaltige Ausmaß ist nicht nur die Folge der Plattentektonik, sondern das Ergebnis von Profitgier gepaart mit einer einseitigen Staatspolitik.

Die EUTCC-Konferenz gedenkt der Opfer des Erdbebens. Die Türkei wird aufgefordert, ihre Angriffe auf Nordsyrien sofort einzustellen und die Blockade der humanitären Hilfe durch Freiwillige aufzuheben. Die von der PKK aufgrund des Erdbebens geforderte Einstellung militärischer Aktivitäten muss endlich von beiden Seiten umgesetzt werden.

Die Einstellung militärischer Aktivitäten, aber auch die Trümmer des Erdbebens, sind nicht nur das Ergebnis, sondern auch eine Chance für die 100jährige Republik Türkei, das monistische Staatsdenken zu überwinden und eine demokratische Republik zu werden.

In diesem Zusammenhang sind die anstehenden Wahlen eine historische Option, die von der Opposition genutzt werden sollte.

Die EUTCC-Konferenz ruft die Opposition auf, sich für Demokratie und Frieden zu vereinen und gemeinsam gegen den Versuch eines Verbots der Demokratischen Volkspartei (HDP) vorzugehen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und der Europarat, müssen klare Signale senden, dass sie ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei unter keinen Umständen akzeptieren werden.

Eine historische und längst überfällige Notwendigkeit ist die Öffnung der Tore des Imrali-Gefängnisses, das als rechtsfreier Raum den Ursprung für die massivsten Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen der Türkei darstellt. Die Europäische Union, der Europarat und insbesondere das CPT sind aufgerufen, alle Mechanismen auszuschöpfen, um den Zustand der Rechtlosigkeit auf Imrali zu beenden und Anwälten ungehinderten Zugang zur Insel zu gewähren. Die EUTCC-Konferenz fordert eine Rückkehr zum Dialog zwischen dem türkischen Staat und der PKK und die Freilassung von Abdullah Öcalan als Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung.

Dieser Dialog ist auch für die Zukunft Syriens und des Nahen Ostens von entscheidender Bedeutung. Die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, deren Gesellschaftsvertrag auf dem Konzept der demokratischen Autonomie beruht, ist eine Möglichkeit für einen pluralistischen demokratischen Nahen Osten. Auf diese Weise können die ethisch und konfessionell konnotierten Konfliktlinien zusammen mit den Kriegsverbrechen – Ökozid, Völkermord, Frauenmord, Verletzung des Völkerrechts – gestoppt und überwunden werden. Ein wichtiger Schritt wird die Anerkennung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang verweist die EUTCC-Konferenz auf die Verpflichtung der Staaten, ihre inhaftierten ISIS-Kämpfer zurückzunehmen und sie vor Gericht zu stellen. Auch ein Tribunal vor Ort ist notwendig.

Die destabilisierende außenpolitische Wirkung der aktuellen türkischen Regierungspolitik verhindert auch die Entwicklung von Stabilität und Sicherheit in der Region Kurdistan im Irak. Die Ermordung von kurdischen Politikern, insbesondere von Frauen, durch türkische Drohnen sowohl in der Region Kurdistan im Irak als auch in der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien muss vor Gericht gebracht werden.

Da viele Staaten die Angriffe auf Yeziden in Sinjar politisch als Völkermord anerkannt haben, müssen alle diplomatischen und politischen Mechanismen der EU in Gang gesetzt werden, um weitere Angriffe türkischer Drohnen auf Yeziden zu verhindern. In jedem Fall leiden die Yeziden unter den Folgen des Völkermords von 2014.

Die EUTCC-Konferenz fordert die Vereinten Nationen, die OPCW und den Internationalen Strafgerichtshof auf, sich mit den Kriegsverbrechen der Türkei auseinanderzusetzen und unabhängige Untersuchungen einzuleiten. Die Mitgliedstaaten der OVCW müssen die in ihrem Regelwerk vorgesehenen Möglichkeiten nutzen, um den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch ihr Mitgliedsland Türkei zu untersuchen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, ist aufgerufen, das Völkerrecht im Zusammenhang mit der Türkei uneingeschränkt zu verteidigen und Verstöße zu sanktionieren.

Die Europäische Union und Europa sind im Rahmen des vor 100 Jahren unterzeichneten Vertrags von Lausanne in der Verantwortung. Die EUTCC-Konferenz fordert die Europäische Union sowie die europäischen Institutionen und Staaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um antikurdische Gewalttaten auf europäischem Boden zu verhindern. Die Pariser Attentate vom 23. Dezember 2022 müssen aufgeklärt werden. Ein wichtiger Beitrag der Europäischen Union im Hinblick auf die kurdische Gesellschaft in Europa, aber vor allem für eine politische Lösung der kurdischen Frage, ist die Streichung der PKK von der Terrorliste.

All diese Forderungen stehen auch im Kontext von Jin Jiyan Azadi, dem Slogan, der mit den Iran-Protesten um die Welt geht.

Die EUTCC-Konferenz steht in Solidarität mit dem iranischen Volk, das sich gegen das mörderische Regime aufgelehnt hat. Eine Alternative kann es nur geben, wenn die Vielfalt des Landes in vollem Umfang an politischen Umstrukturierungsprozessen teilnehmen kann.

Die EUTCC fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Slogan zur Maxime ihrer Politik in ihrem Ursprungsland zu machen.

Brüssel, 9. März 2023

Titelbild / Fotos: Jürgen Klute

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