Ein Beitrag von Dr. Nikos Skoutaris.

Nikos Skourtaris ist Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia. Der Schwerpunkt seiner Webseite liegt auf Sezessionen, Verfassungsrecht und EU-Recht.

Sein Twitter-Account lautet: @NikosSkoutaris

Der englische Originaltext ist unter dem Titel „The Cyprus conundrum“ auf MacroPolis erschienen.


 

Brendan O’Leary und John McGarry haben überzeugend aufgezeigt, dass jeder ethnisch-religiöse Konflikt eine Metaebene hat. Auf diesem „Meta-Konflikt“-Niveau gibt es keine Einigkeit zwischen den Konfliktparteien darüber, was die Grundlage des Konfliktes bildet. Jede Partei lässt nur die eigene Sichtweise auf den Konflikt gelten. Nur wenn diese grundlegende Eigenschaft ethisch-religiöser Konflikte berücksichtigt wird, ist der gegenwärtige Stillstand im Zypernkonflikt nachvollziehbar.

Zypern | Foto: J. Klute

Für die griechischen Zyprioten ist die militärische Intervention der Türkei im Jahre 1974 die Ursache für das Zypern-Problem und dessen schwere Konsequenzen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sie die Beibehaltung eines Systems von Garantien nicht befürworten, die der Türkei ein Interventionsrecht einräumen. Auf der anderen Seite konzentrieren sich die türkischen Zyprioten auf die traumatischen Ereignisse, die in der Zeit nach dem Auseinanderbrechen der Republik in den Jahren 1963/1964 passierten. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung für sie, dass ihrem Mutterland das Recht zugestanden wird, ihre Sicherheit mindestens für eine bestimmte Zeit zu garantieren. Die Unterschiede in den beiden Grundhaltungen könnten nicht größer sein.

Das System der gegenseitigen Garantien ist ein Relikt des Kolonialismus. Griechenland organisierte einen Putsch gegen den Präsidenten der Republik Zypern. Im Gegenzug gab es eine türkische Militärintervention. Seit dem, konstatiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kontrolliert die Türkei faktisch einen beachtlichen Teil der Insel. Die ehemalige Schutzmacht Großbritannien konnte diese katastrophalen Entwicklungen nicht verhindern.

Noch wichtiger für unsere Überlegungen ist  jedoch, dass die Bewahrung dieses gescheiterten Systems der Souveränität der wiedervereinigten Republik Zypern schaden wird. In diesem Sinne ist die Position der griechischen Regierung, das System der Garantien abzuschaffen, bis zu einem bestimmten Ausmaß verständlich.  Wenn die griechische Regierung jedoch auf ihrer Position beharrt könnte dies zu einer Situation führen, bei der die wohl rechtlichen Prioritäten eine erfolgreiche Beilegung  der Zypernfrage unterminieren könnten.

Zypern | Foto: J. Klute

Ein System der Garantien durch Drittstaaten lässt sich nicht einfach mit modernen Vorstellungen von nationaler Souveränität vereinbaren. Es sollte trotzdem für die beiden Führer der zypriotischen Gemeinschaften möglich sein, diesen Weg zu gehen (auch wenn dies nur für eine Übergangsperiode ist), wenn sie der Meinung sind, dass dies zur Wiedervereinigung der Insel führt.  Statt auf ihren jeweiligen Prioritäten zu beharren sollten die beiden Mutterländer die schmerzhaften Kompromisse unterstützten, die die beiden Verhandlungsführer erreichen wollen.

So harmlos und edel die Prioritäten der griechischen Regierung klingen mögen (oder auch nicht), sollten sie auf keinen Fall ein unüberwindliches Hindernis für Wiedervereinigung der Insel werden. Die Politik der griechischen (und der türkischen) Regierung(en) sollte die politischen Wahlmöglichkeiten für die Einrichtung ethnisch-religiöser Gemeinden in einer souveränen Republik Zypern nicht untergraben. Ansonsten könnte sich das Szenario einer Intervention der Mutterländer als Farce wiederholen.

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