Straßburg

29 29 08 2019

Das siebenwöchige Mysterienspiel um die Besetzung der EU-Spitzenposten – Eine Nachbetrachtung

By |2019-08-29T16:32:14+02:0029-08-2019|EU, EU erklärt, Europawahlen, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Beitrag von Werner Polster Der seinerzeitige französische Staatspräsident François Mitterrand beschied im Sommer 1991 den niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, nachdem dieser sein Ansinnen vorgetragen hatte, die europäischen Institutionen im zu verhandelnden Maastrichter Vertrag zu stärken, mit dem barschen Hinweis: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament [...]

13 13 06 2019

Neue rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament gebildet

By |2019-06-14T08:54:32+02:0013-06-2019|EU, Europawahlen, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Nun ist es öffentlich. Ein Teil der rechtsextremen Parteien, die am 26. Mai 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurden, haben sich zu einer neuen rechten Fraktion zusammengeschlossen. Sie nennt sich “Identität und Demokratie” (ID) und ihr gehören 73 MdPE an, darunter die AfD, die Lega und der französische RN [...]

18 18 04 2019

Helmut Scholz zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: “Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!”

By |2019-04-18T15:12:31+02:0018-04-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurden die Vorschläge zum Recht des Europaparlaments auf Untersuchungsausschüsse mit weitreichenden Befugnissen an Rat und Kommission übermittelt. Trotz zahlreicher Konsultationen, Modifizierungen an dem Papier sowie Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Parlaments kam es noch immer nicht zu einer Einigung. Der Rat der EU und [...]

17 17 04 2019

Whistleblower-Preis geht an Julian Assange, Yasmine Motarjemi und Rui Pinto

By |2019-04-17T12:36:04+02:0017-04-2019|Autoren, EU, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Human Rights, Jürgen Klute, Medien, Menschenrechte, Start, Straßburg|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Whistleblower*innen und investigative Journalist*innen gehen ein hohes Risiko ein – auch innerhalb der Europäischen Union. Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia Opfer eines Bombenanschlags. Am 21. Februar 2018 wurde der slovakische Journalist Ján Kuciak erschossen. Die Whistleblower Raphaël Halet und [...]

28 28 03 2019

Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)

By |2019-03-28T18:38:53+02:0028-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]

13 13 03 2019

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+02:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

12 12 03 2019

Wichtiger Baustein der EU für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

By |2019-03-12T17:27:44+02:0012-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, EU-Handelspolitik, Featured Article, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits 2003 hat der EU-Rat den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement ‚Governance and Trade – FLEGT) gebilligt. In dem Aktionsplan werden Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen [...]

18 18 02 2019

EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

By |2019-02-20T14:18:58+02:0018-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch [...]

14 14 02 2019

Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

By |2019-02-15T13:31:55+02:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]

14 14 02 2019

Täuschung im Doppelpack

By |2019-02-14T21:39:16+02:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt. Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen. Doch [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Bei der Vorstellung der designierten EU-Kommissare durch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlte Didier Reynders noch übers ganze Gesicht. Inzwischen aber dürfte dem designierten EU-Kommissar das Lachen vergangen sein.
  • Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen.
  • Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?
  • Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet.
  • Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten.
  • In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen – will das aber nicht.
  • Am Kernkraftwerk von Tihange bei Lüttich wird die Lagerung von neu entstehendem Atommüll zu einem ernsten Problem. Nach Medieninformationen könnte sich die wallonische Regionalregierung weigern, eine Genehmigung für den Bau einer neuen Halle zur Lagerung von nuklearem Strahlenabfall zu erteilen. Tihange benötigt dringend zusätzliche Lagermöglichkeiten für Strahlenabfälle bzw. für verbrauchte Brennstäbe.
  • Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an.
  • Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert.
  • Am 9. September 1944 begann in Petingen die Befreiung Luxemburgs. Nach fast fünf Jahren endete somit eine der schwersten Zeiten, die das Land je erlebt hat. Seitdem ist es friedlich geworden in Europa.

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