Standpunkte

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06 06 04 2018

TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden (DE | FR)

By | 2018-04-06T00:00:26+00:00 06-04-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|2 Comments

Das am heftigsten umstrittene Kapitel der EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA war bzw. ist das ISDS, das Investor-state dispute settlement (deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung). Die massiven Proteste gegen die beiden Freihandelsabkommen haben diese Abkommen zwar nicht stoppen können (TTIP wurde von Trump auf Eis gelegt), aber dennoch haben sie Wirkung gezeigt, am deutlichsten bisher im Bereich [...]

04 04 04 2018

Ein Blick von Katalonien nach Kurdistan

By | 2018-04-04T01:23:22+00:00 04-04-2018|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Quim Arrufat ist ehemaliger Abgeordneter der Candidatura d´Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) im Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens und Kenner des Mittleren Ostens.  In diesem Interview mit Kurdistan Report (Ausgabe März/April 2018) erläutert Quim Arrufat seine katalanische Sicht auf Kurdistan. Die Wiedergabe des Interviews auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Kurdistan Report. Kurdistan [...]

21 21 03 2018

Deutsche Sparpolitik und der türkische Krieg gegen die Kurden

By | 2018-04-10T21:57:16+00:00 21-03-2018|Autoren, Jürgen Klute, Menschenrechte, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Kommentar von Jürgen Klute Am 15./16. März 2018 fand in Paris das „Permanent Peoples Tribunal on Turkey and Kurds“ statt. Das Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, dass erstmals 1966 tagte und nach rechtsstaatlichen Prinzipien Menschenrechtsverletzungen der us-amerikanischen Armee in Vietnam dokumentierte und öffentlich zur Diskussion stellte. Das [...]

13 13 03 2018

EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping

By | 2018-03-14T00:13:21+00:00 13-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die aus Belgien kommende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V: Christen-Democratisch en Vlaams = flämische christdemokratische Partei) hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt den Aufbau einer starken sozialen Säule der EU angekündigt. Die in diesem Sinne von ihr auf den Weg gebrachten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU [...]

13 13 03 2018

Capital Markets Union package: Commission announces strong measures on sustainable finance

By | 2018-03-13T11:36:40+00:00 13-03-2018|EU, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Stance of: Sven Giegold | MEP, Greens/EFA (Zur deutschen Version bitte hier klicken) 2009 the EU started to regulate the EU financial markets and to integrate them stronger to takle the crisis and to strengthen the EU single market. On 7 March 2018 the EU Commission presented its package [...]

09 09 03 2018

Kapitalmarktunion: EU-Kommission kündigt starkes Maßnahmenpaket für grüne Finanzmärkte an

By | 2018-03-13T11:35:17+00:00 09-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Standpunkt von: Sven Giegold | MdEP, Die Grünen (For English version click here) Bereits seit der letzten Legislaturperiode (2009 -2014) hat die Europäische Union Schritte zur Integration und Stabilisierung der EU-Finanzmärkte getan. So wurden Richtlinien zu Hedgefonds und Private Equities, zum Derivatehandel, zur Eigenkapitalbildung von Banken, zu Einlagensicherungsfonds und [...]

27 27 02 2018

Frauen-Stellungnahme zum türkischen Angriff auf Afrin/Nordsyrien

By | 2018-04-10T22:00:55+00:00 27-02-2018|Autoren, EU, Interviews, Jürgen Klute, Menschenrechte, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Vor wenigen Tagen, am 21. Februar 2018, hat sich die Kampagne „Frauen und Frauenorganisationen für Frieden in Afrin/Nordsyrien“ gegründet. Mechthild Exo, eine der Initiatorinnen und Frauensprecherin der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), erläutert in dem folgenden Interview mit Europa.blog die Entstehungshintergründe, die Ziele und die Arbeitsweise der Kampagne. Die mit der [...]

15 15 02 2018

Wie Integration gelingt!

By | 2018-04-10T22:02:51+00:00 15-02-2018|Autoren, Featured Article, Jürgen Klute, Politik, Städte | Regionen, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute „Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und [...]

09 09 02 2018

Das Europäische Parlament stimmte gegen EU-weite Wahllisten

By | 2018-03-12T22:32:10+00:00 09-02-2018|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP) Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung [...]

31 31 12 2017

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

By | 2018-04-10T21:51:50+00:00 31-12-2017|Autoren, Featured Article, Jürgen Klute, Menschenrechte, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|14 Comments

Ausbeutung in Afrika: Tom Burgis analysiert die Komplizenschaft des Westens. Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung [...]

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Aktuelles aus Europa

Die niederländische Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe „Stop Tihange“ will die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel auf juristischem Wege durchsetzen.
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im Europaparlement ausgeschlossen werden.
Das Töten hat aufgehört, der Hass ist noch da - auch zwei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen in Nordirland. Jetzt kommt der Brexit. Und damit neue Sorgen. Besuch in einer zerrissenen Stadt.
"Übernehmt Aufgaben in politischen Parteien": Präsident Erdogan ruft türkischstämmige EU-Bürger auf, ihren Einfluss auszuweiten. Der Stuttgarter Polizei wirft er Quälerei vor.
Gemeinsam mit der Internationale der Rechtspopulisten feiert die CSU den Sieg des Antiliberalen Viktor Orbán in Ungarn. Warum nur?
Ein Tribüne von Jean Huss, Ex-Abgeordneter von “déi gréng”
Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit.
Nach dem deutlichen Wahlsieg wird sich der "Viktator" wohl an die weitere Ausgestaltung der "Demokratur" machen.
"Genugtuung" hat Victor Orbán für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Die wird nun die zerbröselnde Opposition in Ungarn zu spüren bekommen – ebenso wie die EU.
Orbán ausgrenzen wird nichts helfen, sagt der Politologe Ivan Krastev, aber klarmachen, dass der Nationalismus seinen Preis hat.

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