Standpunkte

In der Rubrik STANDPUNKTE kommen Politikerinnen und politisch aktive Menschen mit ihren spezifischen politischen Positionen zu Wort. Die hier formulierten Standpunkte sind die der Autorinnen und Autoren. Die Veröffentlichung von Standpunkten und politischen Positionen an dieser Stelle bedeutet nicht, dass Europa.blog jeden dieser Standpunkte oder jede dieser Positionen teilt.

13 13 04 2019

EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

By |2019-04-15T21:37:35+02:0013-04-2019|EU, EU-Außenpolitik, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Gegenüber China herrscht gegenwärtig eher eine Alarmstimmung in der EU. Das wurde in etlichen Medienberichten vor und während des EU-China-Gipfel vom 9. April 2019 deutlich. Die neue Seidenstraße, chinesische Investitionen in Deutschland und besonders auch in mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die Frage, ob der chinesischer IT-Konzern am Ausbau des G5-Mobilfunknetzes beteiligt werden [...]

28 28 03 2019

Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)

By |2019-03-28T18:38:53+02:0028-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]

26 26 03 2019

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

By |2019-04-06T16:15:26+02:0026-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Journalismus, Medien, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]

13 13 03 2019

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+02:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

11 11 03 2019

8. Jahrestag der Nuklear-Katastrophe von Fukushima

By |2019-03-11T14:52:55+02:0011-03-2019|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, Standpunkte, Start, Umwelt|0 Comments

Kommentar von Jürgen Klute Vor genau acht Jahren – am 11. März 2011 – geschah im japanischen Fukushima der nach Tschernobyl (26. April 1986) größte Unfall in einem Atomkraftwerk. Wie auch die Reaktorruine von Tschernobyl bleibt die Reaktorruine von Fukushima eine dauerhafte Menschen und Umwelt in hohem Maße belastende [...]

06 06 03 2019

EU-Klimastrategie: Handeln – nicht nur reden!

By |2019-03-06T18:58:44+02:0006-03-2019|EU, Standpunkte, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 5. März 2019 trafen sich die EU-Umweltminister*innen. Auf diesem Treffen stand eine europäische Langfriststrategie zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 im Zentrum der Diskussionen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament nimmt dazu im folgenden Stellung. Standpunkt von Cornelia Ernst Es ist zu [...]

03 03 03 2019

ATTAC und die Demokratie

By |2019-03-03T09:54:35+02:0003-03-2019|Featured Article, Politik, Städte | Regionen, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Janis Ehling Attac ist die wohl populärste und bekannteste kritische Nichtregierungsorganisation Deutschlands. Sie war die Organisation der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland. Ausgerechnet Attac soll nun vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit entzogen werden, was ihre Geschäftsgrundlagen infrage stellt. Darüber könnte man vielleicht hinweggehen, wie es viele größere Medien tun, weil [...]

24 24 02 2019

Wie Europa die Linke retten könnte

By |2019-02-24T18:28:37+02:0024-02-2019|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Michael Waßmann Innerlinks heißt es: "Die Europäische Union wird sozial sein oder sie wird nicht sein." Dabei ist es andersherum. Der Sozialstaat wird entweder europäisch sein - oder er wird nicht sein.  Statt Bekenntnissen für oder gegen Europa braucht es eine Zweckbestimmung. Das europäische Projekt braucht vielleicht die [...]

21 21 02 2019

Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer

By |2019-02-23T22:23:45+02:0021-02-2019|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|1 Comment

Die Haltung zur Europäischen Union ist in der Linken nach wie vor umstritten. Sie reicht von einer berechtigten und nötigen Kritik an der aktuellen Verfassung und Verfasstheit der EU bis zu einer schlichten Ablehnung der EU als neoliberales, undemokratisches und militaristisches Konstrukt. Kurz vor dem Europaparteitag der Linken vom 22. bis 24. [...]

18 18 02 2019

EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

By |2019-02-20T14:18:58+02:0018-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch [...]

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