Standpunkte

In der Rubrik STANDPUNKTE kommen Politikerinnen und politisch aktive Menschen mit ihren spezifischen politischen Positionen zu Wort. Die hier formulierten Standpunkte sind die der Autorinnen und Autoren. Die Veröffentlichung von Standpunkten und politischen Positionen an dieser Stelle bedeutet nicht, dass Europa.blog jeden dieser Standpunkte oder jede dieser Positionen teilt.

08 08 02 2019

Petition gegen Einmischung in Venezuela

By |2019-02-09T13:31:07+00:0008-02-2019|Autoren, EU-Außenpolitik, Jürgen Klute, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Venezuela | Linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rufen zur Nicht-Einmischung in Venezuela auf.

02 02 02 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

By |2019-02-04T21:12:20+00:0002-02-2019|Autoren, EU, Europawahlen, Featured Article, Pascal Hansens, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel (Agence Europe) Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen "faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren. "Als [...]

31 31 01 2019

US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

By |2019-02-04T15:05:46+00:0031-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht. Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen [...]

29 29 01 2019

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

By |2019-02-04T15:14:45+00:0029-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, [...]

27 27 01 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

By |2019-01-27T21:49:16+00:0027-01-2019|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel "Wie (un)demokratisch ist die EU?". Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine [...]

26 26 01 2019

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

By |2019-02-04T15:15:55+00:0026-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Städte | Regionen, Standpunkte, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Im folgenden kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission. Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten [...]

22 22 01 2019

EU-Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

By |2019-02-04T15:13:18+00:0022-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start|1 Comment

Der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Paraments hat am 22. Januar 2019 den legislativen Bericht (= Gesetz) der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 (= Mittelfristiger Finanzrahmenplan, kurz: MFR) angenommen. Die Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Linken, Martina Michels, die die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament [...]

19 19 01 2019

May, Europa und drei Lehren

By |2019-01-19T18:33:00+00:0019-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|2 Comments

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO* und INTA* an. Im folgenden kommentiert er die Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal. * AFCO ist der Ausschuss des Europaparlaments für Konstitutionelle Fragen und damit für Verfassungsangelegenheiten, d.h. in diesem Fall für den ‚Scheidungsvertrag‘ zuständig. * [...]

15 15 01 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

By |2019-01-15T21:02:59+00:0015-01-2019|Autoren, Axel Troost, EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation [...]

10 10 01 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

By |2019-01-11T00:58:37+00:0010-01-2019|Autoren, EU, EU erklärt, Featured Article, Halina Wazyniak, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Halina Wazyniak Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee. Beim Lesen stolperte ich über folgenden [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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Aktuelles aus Europa

  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.
  • Die finale Abstimmung findet wohl zwischen März und April statt.
  • Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern.
  • Sie sind einander spinnefeind: Ungarns Regierungschef Orban und der in Ungarns geborene US-Investor Soros. Doch in einem sind sie sich einig: die EU steckt in einer existentiellen Krise. Nun haben beide wichtige programmatische Texte veröffentlicht. Sie haben mir die Sprache verschlagen – doch lesen Sie selbst!
  • Alle rätseln, warum Frankreich nicht begeistert hurra schreit, wenn Deutschland Gefolgschaft fordert. Dabei gibt Kanzlerin Merkel aus französischer Sicht genug Anlass, sich zu ärgern. Jüngster Faux-pas: Ein Besuch in der Visegrad-Gruppe.
  • Rund 600.000 Ungarn arbeiten in einem anderen EU-Land, viele davon in Österreich. In ihrer alten Heimat sterben Gemeinden aus.

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