Standpunkte

In der Rubrik STANDPUNKTE kommen Politikerinnen und politisch aktive Menschen mit ihren spezifischen politischen Positionen zu Wort. Die hier formulierten Standpunkte sind die der Autorinnen und Autoren. Die Veröffentlichung von Standpunkten und politischen Positionen an dieser Stelle bedeutet nicht, dass Europa.blog jeden dieser Standpunkte oder jede dieser Positionen teilt.

30 30 09 2019

Die Vergangenheit Europas korrekt erinnern!

By |2019-10-05T09:44:30+02:0030-09-2019|Dokumente, EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, verabschiedete das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg am 18. September 2019 die Resolution „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. 535 Abgeordnete stimmten der [...]

24 24 09 2019

Greta Thunberg: Wenn Sie sich entscheiden, uns zu verraten, sage ich, dass wir Ihnen nie verzeihen werden.

By |2019-09-28T10:15:00+02:0024-09-2019|Dokumente, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Politik, Standpunkte, Start, Umwelt|1 Comment

Greta Thunberg hatte die Möglichkeit bekommen zur Eröffnung des UN-Klimagipfels am 23. September 2019 in New York zu den Teilnehmenden zu sprechen. Hier ist die vollständige Rede von Great Thunberg in der deutschsprachiger Übersetzung dokumentiert.

13 13 09 2019

EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

By |2019-09-14T13:19:02+02:0013-09-2019|EU, Featured Article, Menschenrechte, Standpunkte, Start|0 Comments

Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel Schon mehr als eine Legislaturperiode, die im Europäischen Parlament fünf Jahr umfasst, schiebt der EU-Rat eine Klärung der Frage, wie eine den Menschenrechten entsprechende Asyl- und Migrationspolitik auszusehen hat, vor sich her. Während dieser [...]

23 23 06 2019

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

By |2019-06-24T08:17:52+02:0023-06-2019|EU, Featured Article, Human Rights, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start|0 Comments

Die Forderung nach einer humanen Reform der EU-Flüchtlingspolitik steht schon lange auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Der Weltflüchtlingstag 2019 (20. Juni) ist ein angemessener Zeitpunkt, daran zu erinnern. Bereits am 23. Oktober 2013 – gerade einmal drei Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa, bei dem 360 Menschen ertranken und [...]

12 12 06 2019

Gegen Hass und Diskriminierung im Wahlkampf [DE | EN]

By |2019-06-23T21:22:32+02:0012-06-2019|Autoren, Brüssel, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Jürgen Klute, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute [English version below] Manel Msalmi ist eine junge Brüsselerin. Sie unterrichtet englisch, arbeitet als Journalistin, ist Bloggerin beim Europa.blog. Sie engagiert sich für Menschenrechte, für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für Umweltschutz. Als Muslima ist sie zudem sehr engagiert in der Verständigung zwischen [...]

07 07 06 2019

Weshalb sollten Regierungen ein universelles Grundeinkommen vorsehen, bevor sie nicht kostenlose und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle anbieten?

By |2019-06-07T14:06:49+02:0007-06-2019|Featured Article, Politik, Social Europe, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Infolge der Digitalisierung unserer Gesellschaften steht das Thema bedingungsloses Grundeingkommen an prominenter Position auf der politischen Debatten-Agenda. Gleichwohl ist das Thema sehr umstritten. Insbesondere von Gewerkschaften gibt es große Vorbehalte gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im folgenden Beitrag nimmt Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von Public Services International (PSI) und Vorsitzende des Council of Global [...]

26 26 05 2019

Für ein Europa ohne Grenzen – nicht ohne Grenzwerte: Nicht die Verbände brauchen eine Gemeinwohlprüfung, sondern Teile der politisch Verantwortlichen

By |2019-05-26T09:26:29+02:0026-05-2019|Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Politik, Standpunkte, Start, Umwelt|0 Comments

ATTAC wurdebereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen. CDU-Politiker habe wiederholt gefordert, auf der deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch andere kritische zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich zunehmend solchen Angriffen ausgesetzt. Im folgenden Beitrag nimmt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BUND-Bayern, Friends of the Earth Bavaria), zu dieser demokratiefeindlichen Entwicklung Stellung. [...]

19 19 05 2019

Vertrauen(sarbeitszeit) ist gut – Kontrolle ist besser!

By |2019-05-19T22:23:34+02:0019-05-2019|Autoren, EU, Featured Article, Luxemburg, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Thomas Händel, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 14. Mai 2019 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitzeiten von Arbeitnehmern erfassen und dokumentieren müssen (Rechtssache C‑55/18). Thomas Händel (Die Linke | GUE/NGL), seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), kommentiert im folgenden das EuGH-Urteil zur [...]

19 19 05 2019

Europa neu denken – Gewerkschaften sind gefordert

By |2019-05-19T11:05:47+02:0019-05-2019|EU, Featured Article, Politik, Social Europe, Standpunkte, Start|0 Comments

Peter Scherrer ist seit 2015 stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB / ETUC). In dem folgenden Artikel formuliert er, wie sich aus seiner Sicht die Europäische Union ändern muss und fordert die europäischen Gewerkschaften auf, sich an dem Erneuerungsprozess der EU aktiv zu beteiligen. Der Beitrag erschien urspünglich unter dem Titel "Rethinking [...]

12 12 05 2019

EU Gipfel von Sibiu bestimmt EU Strategie 2019 – 2024

By |2019-05-12T21:13:43+02:0012-05-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Verkehr muss klimafreundlicher werden, das zeigt auch ein Papier des UBA. Die unangenehme Wahrheit aussprechen möchte in der Politik kaum jemand.
  • Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat – und dass dies auch die EU-Partner nervös macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europäischer Sicht.
  • Die Zukunft des Klimawandels hat bereits begonnen. In Kapstadt wird das Wasser knapp, die Niederlande lernen schwimmen, und in Miami Beach floriert der Immobilienmarkt. Wie organisieren sich die Gesellschaften neu, wenn die Umwelt sich verändert?
  • Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Entwicklungsländer und NGO fordern einen Klimafonds.
  • Fossile Großkonzerne wie Exxon wussten früh über den Klimawandel Bescheid - doch die Öffentlichkeit führten sie jahrzehntelang in die Irre.
  • Forscher warnen: Das Klima ist sensibler als gedacht. „Kipppunkte“ im Erdsystem sind im Eis und am Amazonas möglicherweise schon erreicht.
  • Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den „Klimanotstand“ für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des „Umwelt- und Klimanotstands“.
  • Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei „grünen“ Investitionen weiterhin hinterher, warnte die Europäische Investitionsbank am Dienstag. Die Kreditinstitution teilte mit, die Finanzierungen müssten um ein Drittel erhöht werden, um bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
  • Die Zentralbank sollte nur „grüne“ Anleihen kaufen. Das schlagen fast 60 Institutionen vor. Und tatsächlich erwägt Christine Lagarde solch eine Strategie.
  • Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg hat mehrheitlich eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet.

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Klima Demo Bruxelles, 20.09.2019 | Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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