Politik

19 19 02 2019

EU: Konflikt um die Schuldenbremse zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat

By |2019-02-19T14:29:14+00:0019-02-2019|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute „Makroökonomische Konditionalitäten“ ist ein Wortmonster. Und dazu noch schwer verständlich. Wer nicht unmittelbar mit der Materie befasst ist, kann sich selbst anhand eines Fremdwörter-Dudens nicht aus dem Begriff ableiten, um was es sich bei den makroökonomischen Konditionalitäten handelt. Der Begriff verschleiert mehr als er etwas auf [...]

17 17 02 2019

Zwei Jahre “Gesichter der Demokratie”

By |2019-02-17T18:41:06+00:0017-02-2019|Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Medien, Politik, Portraits, Start|0 Comments

Im Februar 2017 wurde die Initiative Gesichter der Demokratie gegründet. Im Mittelpunkt der Initiative steht eine Online-Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte. Zwei Jahre nach dem Start dieser Initiative haben über eine halbe Million Menschen aus 48 Ländern die Online-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Ein beachtlicher Erfolg, zu dem man [...]

14 14 02 2019

Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

By |2019-02-15T13:31:55+00:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]

14 14 02 2019

Täuschung im Doppelpack

By |2019-02-14T21:39:16+00:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt. Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen. Doch [...]

13 13 02 2019

Neue EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

By |2019-02-13T20:13:39+00:0013-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Liste der Staaten vorgelegt, denen vorgeworfen wird, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht ausreichend oder gar nicht vorzugehen. 23 Länder enthält die aktuelle Liste. Im Vorfeld gab es Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat um diese Liste. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, [...]

09 09 02 2019

Women Protests in Iran

By |2019-02-09T19:49:05+00:0009-02-2019|Autoren, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Manel Mselmi, Politik, Start|0 Comments

By Manel Mselmi, Paris Paris Februray 8th, a huge protest took place by the Iranian diaspora coming from so many European cities To show their solidarity with women protests in Iran and continue their fight for freedom,justice and democracy. We have met Mrs Elaheh Arj representative of women's committee of [...]

08 08 02 2019

Petition gegen Einmischung in Venezuela

By |2019-02-09T13:31:07+00:0008-02-2019|Autoren, EU-Außenpolitik, Jürgen Klute, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Venezuela | Linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rufen zur Nicht-Einmischung in Venezuela auf.

08 08 02 2019

Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU

By |2019-02-08T21:08:59+00:0008-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

07 07 02 2019

Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe

By |2019-02-09T13:15:23+00:0007-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Die sich für mehr Transparenz in der Politik engagierende NGO Transparency International hat in einer gerade erschienen Studie die Arbeitsweise der Eurogruppe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Eurogruppe jegliche Form demokratischer Rechenschaftspflicht unterläuft.

02 02 02 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

By |2019-02-04T21:12:20+00:0002-02-2019|Autoren, EU, Europawahlen, Featured Article, Pascal Hansens, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel (Agence Europe) Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen "faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren. "Als [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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Aktuelles aus Europa

  • Ungarns Regierungschef Orban hat eine neue Kampagne gegen die EU gestartet. Diesmal zielt sie direkt auf Kommissionschef Juncker. Das bedeutet Ärger für Orban-Freund Weber.
  • an Asselborn (69) ist seit fünfzehn Jahren Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg. Damit ist der Sozialdemokrat der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Seit 2014 ist Asselborn zudem Minister für Immigration und Asyl im Großherzogtum Luxemburg. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Jean Asselborn über die anstehende Europawahl, die Vorbereitungen auf einen möglichen „No-Deal-Brexit“ und die Frage, warum Radfahren noch schöner ist als Außenminister zu sein.
  • Auch nach über zwei Monaten und erheblichen Konzessionen wollen die «gilets jaunes» nicht von der Bühne abtreten. Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht in ihrer Präsenz ein Resultat der zerschlagenen Parteistrukturen – und der zunehmenden Macht sozialer Netzwerke.
  • Matt Chorley hat den Traumjob jedes Journalisten: Auf den Parlamentskorrespondenten der Londoner "Times" hört das politische Großbritannien
  • Belgique: 75 ans après la Seconde Guerre mondiale, 27 Belges reçoivent encore une pension complémentaire de Berlin pour "fidélité, loyauté et obéissance". C'est ce qu'Adolf Hitler lui-même leur a garanti en 1941, rapporte De Morgen.
  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.

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