Politik

18 18 04 2019

Helmut Scholz zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: “Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!”

By |2019-04-18T15:12:31+02:0018-04-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurden die Vorschläge zum Recht des Europaparlaments auf Untersuchungsausschüsse mit weitreichenden Befugnissen an Rat und Kommission übermittelt. Trotz zahlreicher Konsultationen, Modifizierungen an dem Papier sowie Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Parlaments kam es noch immer nicht zu einer Einigung. Der Rat der EU und [...]

17 17 04 2019

Bosnien-Herzegowina: Staat der Ethnien, nicht der Bürger

By |2019-04-17T14:59:47+02:0017-04-2019|EU, EU-Außenpolitik, Europa erfahren, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Webportals Verfassungsblog. Weiterhin ist er Jurist, Schriftsteller und Journalist sowie Mitgründer der kollaborativen Publikationsplattform für unabhängigen professionellen Journalismus RiffReporter. In dem folgenden Beitrag schildert Steinbeis seine Eindrücke von einer Reise nach Bosnien-Herzegowina. Eine englischsprachige Version dieses Beitrags wurde unter dem Titel "Special Edition: South of [...]

11 11 04 2019

Drei Monate Regierung Bolsonaro: Brasilien zwischen Militarisierung, Korruption, politischem Chaos und Widerstand

By |2019-04-10T15:46:57+02:0011-04-2019|EU-Außenpolitik, EU-Handelspolitik, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

Im folgenden veröffetnlicht Europa.blog einen Bericht über die Lage in Brasilien drei Monate nach der Amtsübernahme von Präsident Bolsonaro. Der Beitrag wurde von dem Freundeskreis der brasilianischen Landlosenbewegung MST Deutschland e.V. erstellt und über deren Newsletter vom 30. März 2019 verteilt. Die Wiedergabe des Beitrags an dieser Stelle erfolgt mit Zustimmung des [...]

05 05 04 2019

Stellungnahme des KCK Executive Council zur Kommunalwahl in der Türkei

By |2019-04-06T10:08:50+02:0005-04-2019|Politik, Start|0 Comments

Am 31. März 2019 fanden in der Türkei Kommunawahlen statt. Die meisten Großstädte der Türkei, die bisher von der AKP beherrscht wurden, fielen an die CHP (türkische Sozialdemokraten) und im Osten der Türkei an die kurdisch geprägte HDP. Dieser Machwechsel auf kommunaler Ebene ist das Ergebnis eine politischen Kooperation zwischen der HDP [...]

26 26 03 2019

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

By |2019-04-06T16:15:26+02:0026-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Journalismus, Medien, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]

24 24 03 2019

Können die UN-Agenda 2030 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma beitragen?

By |2019-03-24T22:58:16+02:0024-03-2019|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, Menschenrechte, Politik, Social Europe, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Roma stellen die größte ethnische Minderheit in Europa. 10 bis 12 Millionen Roma leben in ganz Europa, etwa 6 Millionen innerhalb der EU. Roma sind aber nicht nur die größte ethnische Minderheit Europa, sondern wohl auch eine der am stärksten diskriminierten und sozial wie wirtschaftlich ausgegrenzten [...]

22 22 03 2019

Brexit – Ein Land verlässt die Europäische Union

By |2019-03-22T11:49:09+02:0022-03-2019|EU, Gesellschaft | Kultur, Politik, Special Articles, Start|0 Comments

Der Brexit füllt seit Wochen die Nachrichten und dominiert die Politik der und in der Europäischen Union. Aber warum sorgt der Brexit für so viel Unruhe? Das will Siham wissen und besucht den 14-jährigen Konrad in Osnabrück. Er war in London zuhause bis klar wurde, dass das Vereinigte Königreich [...]

17 17 03 2019

Kapitalismus und Demokratie: Ein Perspektivwechsel

By |2019-03-20T19:13:28+02:0017-03-2019|Buchvorstellung, Featured Article, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Sheri Berman Es ist unter Linken populär geworden, zu behaupten, dass Kapitalismus und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. In ihrer neuesten Kolumne befasst sich Sheri Berman mit einer gegenteiligen Position. Für die meisten Linken geht die Geschichte der letzten Jahrzehnte in etwa so. In der Nachkriegszeit war das [...]

15 15 03 2019

Leyla Imret zur Lage in der Türkei kurz vor den Kommunalwahlen

By |2019-03-20T19:11:08+02:0015-03-2019|Autoren, EU-Außenpolitik, Featured Article, Human Rights, Jürgen Klute, Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Am 31. März 2019 finden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen statt. Es sind die ersten Wahlen nach dem dubios gescheiterten Putsch von 2016. Aber nicht nur deshalb finden in einer politisch extrem angespannten Situation statt. Das brutale militärische Vorgehen der türkischen Regierung und des türkischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung in den [...]

07 07 03 2019

Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie | Interview mit MdEP Martina Michels

By |2019-04-06T16:13:10+02:0007-03-2019|Autoren, EU, Featured Article, Interviews, Jürgen Klute, Medien, MEPs Corner, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke [...]

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