MEPs Corner

“MEPs Corner” ist die Rubrik, in der Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Positionen und Standpunkte zu aktuellen europapolitischen Themen darstellen und erklären.

29 29 07 2019

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro vergiftet „sein“ Volk und den Rest der Welt dazu

By |2019-08-05T09:48:59+02:0029-07-2019|EU, EU-Handelspolitik, Featured Article, MEPs Corner, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Das Mercosur-Mitgliedsland Brasilien hat seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro über 300 Pestizide erlaubt, die teils in der EU verboten sind. Was bedeutet das für das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern?

23 23 06 2019

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

By |2019-06-24T08:17:52+02:0023-06-2019|EU, Featured Article, Human Rights, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start|0 Comments

Die Forderung nach einer humanen Reform der EU-Flüchtlingspolitik steht schon lange auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Der Weltflüchtlingstag 2019 (20. Juni) ist ein angemessener Zeitpunkt, daran zu erinnern. Bereits am 23. Oktober 2013 – gerade einmal drei Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa, bei dem 360 Menschen ertranken und [...]

24 24 05 2019

Im Sog der Krise

By |2019-05-26T14:20:46+02:0024-05-2019|EU, EU-Außenpolitik, EU-Handelspolitik, Featured Article, MEPs Corner, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Führungsebene der Europäische Union ist dabei, sich im US-amerikanischen Duell mit China an der Seite von Donald Trump hineinziehen zu lassen. Ein Beitrag von Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke Standpunkt von Helmut Scholz Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem [...]

19 19 05 2019

Vertrauen(sarbeitszeit) ist gut – Kontrolle ist besser!

By |2019-05-19T22:23:34+02:0019-05-2019|Autoren, EU, Featured Article, Luxemburg, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Thomas Händel, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 14. Mai 2019 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitzeiten von Arbeitnehmern erfassen und dokumentieren müssen (Rechtssache C‑55/18). Thomas Händel (Die Linke | GUE/NGL), seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), kommentiert im folgenden das EuGH-Urteil zur [...]

12 12 05 2019

EU Gipfel von Sibiu bestimmt EU Strategie 2019 – 2024

By |2019-05-12T21:13:43+02:0012-05-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen [...]

13 13 04 2019

EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

By |2019-04-15T21:37:35+02:0013-04-2019|EU, EU-Außenpolitik, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Gegenüber China herrscht gegenwärtig eher eine Alarmstimmung in der EU. Das wurde in etlichen Medienberichten vor und während des EU-China-Gipfel vom 9. April 2019 deutlich. Die neue Seidenstraße, chinesische Investitionen in Deutschland und besonders auch in mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die Frage, ob der chinesischer IT-Konzern am Ausbau des G5-Mobilfunknetzes beteiligt werden [...]

28 28 03 2019

Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)

By |2019-03-28T18:38:53+02:0028-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]

26 26 03 2019

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

By |2019-04-06T16:15:26+02:0026-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Journalismus, Medien, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]

13 13 03 2019

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+02:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

07 07 03 2019

Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie | Interview mit MdEP Martina Michels

By |2019-04-06T16:13:10+02:0007-03-2019|Autoren, EU, Featured Article, Interviews, Jürgen Klute, Medien, MEPs Corner, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Selbst Greta Thunberg kommt nicht klimaneutral über den Atlantik. Ihre Reise zeigt, dass manche Probleme nur kollektiv gelöst werden können.
  • Ein Kapitel der italienischen Katastrophenerzählung geht zu Ende: Was ein halb nackter Innenminister am Strand mit dem Scheitern der rechtslinken Querfront zu tun hat.
  • Die Deutschen halten sich für gute Europäer, aber deutsche Energiepolitik denkt immer nur national. Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.
  • Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
  • Bisher kritisierten Umweltaktivisten gezielt SUVs oder kommunale Verkehrspolitik. Nun ist die Autoindustrie als Ganzes dran. Das ist neu, sagt Forscher Simon Teune.
  • Hier geht es zur vorläufigen deutschsprachigen Version des IPCC-Sonderberichts zu \"Klimawandel und Landsysteme\": Hauptaussagen des IPCC‐Sonderberichts über Klimawandel, Desertifikation, Landdegradierung, nachhaltiges Landmanagement, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüsse in terrestrischen Ökosystemen
  • Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, soll eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson planen. Ob das gelingt?
  • Sie sind ob des nicht enden wollenden Stroms apokalyptischer Klimaschreckensmeldungen etwas verunsichert, ob Sie den Porsche Cayenne nicht doch stehen lassen sollten, um sich im Café an der Ecke Zigaretten zu holen?
  • Politische Beobachter haben diesen Schritt seit geraumer Zeit erwartet. Bei den Europawahlen lotete Lega-Chef Matteo Salvini noch aus, wie gut seine Partei an den Urnen abschneiden würde. Die Lega wurde mit Abstand die stärkste Partei. Dann brauchte es noch einen Anlass.

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