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02 02 05 2018

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU: Chance vergeben

By | 2018-05-03T00:02:24+00:00 02-05-2018|Brüssel, EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am heutigen 2. Mai 2018 stellt EU-Haushaltskommssiar Günter Öttinger den Kommissionsvorschlag des Mittelfristigen Finanzrahmenplan der EU vor. Der Rahmenplan gilt für die Jahre 2021 bis 2027.Martina Michels, Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen. Ihr Position wird im folgenden dokumentiert wird. [...]

06 06 04 2018

TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden (DE | FR)

By | 2018-04-06T00:00:26+00:00 06-04-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|2 Comments

Das am heftigsten umstrittene Kapitel der EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA war bzw. ist das ISDS, das Investor-state dispute settlement (deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung). Die massiven Proteste gegen die beiden Freihandelsabkommen haben diese Abkommen zwar nicht stoppen können (TTIP wurde von Trump auf Eis gelegt), aber dennoch haben sie Wirkung gezeigt, am deutlichsten bisher im Bereich [...]

26 26 03 2018

Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

By | 2018-06-17T16:19:01+00:00 26-03-2018|Autoren, Brüssel, EU, Featured Article, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Rezension von Jürgen Klute Unter deutschen Politikerinnen Und Politikern wird die Digitalisierung gerne als Industrie 4.0 interpretiert, also als eine weitere technische Modernisierung der industriellen Produktion. Dass dieses Verständnis der Digitalisierung unserer Gesellschaften viel zu kurz greift, verdeutlicht eine neue Publikation des Wiener Promedia Verlags. Dort ist kürzlich der [...]

13 13 03 2018

EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping

By | 2018-03-14T00:13:21+00:00 13-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die aus Belgien kommende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V: Christen-Democratisch en Vlaams = flämische christdemokratische Partei) hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt den Aufbau einer starken sozialen Säule der EU angekündigt. Die in diesem Sinne von ihr auf den Weg gebrachten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU [...]

13 13 03 2018

Capital Markets Union package: Commission announces strong measures on sustainable finance

By | 2018-03-13T11:36:40+00:00 13-03-2018|EU, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Stance of: Sven Giegold | MEP, Greens/EFA (Zur deutschen Version bitte hier klicken) 2009 the EU started to regulate the EU financial markets and to integrate them stronger to takle the crisis and to strengthen the EU single market. On 7 March 2018 the EU Commission presented its package [...]

09 09 03 2018

Kapitalmarktunion: EU-Kommission kündigt starkes Maßnahmenpaket für grüne Finanzmärkte an

By | 2018-03-13T11:35:17+00:00 09-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Standpunkt von: Sven Giegold | MdEP, Die Grünen (For English version click here) Bereits seit der letzten Legislaturperiode (2009 -2014) hat die Europäische Union Schritte zur Integration und Stabilisierung der EU-Finanzmärkte getan. So wurden Richtlinien zu Hedgefonds und Private Equities, zum Derivatehandel, zur Eigenkapitalbildung von Banken, zu Einlagensicherungsfonds und [...]

09 09 02 2018

Das Europäische Parlament stimmte gegen EU-weite Wahllisten

By | 2018-03-12T22:32:10+00:00 09-02-2018|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP) Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung [...]

20 20 12 2017

Oh, wie schön war Panama?

By | 2018-03-10T08:58:20+00:00 20-12-2017|Allgemein, EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Peter Simon (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und er war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). [...]

20 20 11 2017

JEFTA – Risiken & Alternativen

By | 2018-03-12T22:55:39+00:00 20-11-2017|Autoren, EU, Featured Article, Interviews, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 7. November 2017 führte die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Brüssel unter dem Titel „Japan-EU Free Trade Agreement - Risks & Alternatives“ eine Konferenz zu diesem bisher öffentlich kaum wahrgenommenen neuen Freihandelsabkommen durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) erläutert in diesem Interview, was die kritischen Punkte dieses Abkommens [...]

04 04 07 2017

PKW-Maut: Europa und die Stärke des Rechts

By | 2017-07-05T08:47:05+00:00 04-07-2017|MEPs Corner, Politik, Start|0 Comments

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Jörg Leichtfried (SPÖ) erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche PKW-Maut auf Autobahnen. Zustimmung findet diese Klage vor allem in Luxemburg und in der Deutschen Sprachgemeinschaft (DG) in Ostbelgien. Bevor er im Mai 2016 [...]

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Aktuelles aus Europa

Italiens Rechtsaußen-Innenminister Salvini kommt mit seinen Sprüche gegen Migranten auch in der Mitte der Gesellschaft an. Hilfsorganisationen warnen vor einer explosiven Stimmung.
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht.
Zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes erklärt Sebastian Kurz seinen Europakurs. Vorbild ist der Liberale Mark Rutte.
Wird Spanien nun zum humanitären Leuchtturm der EU? Die Erlaubnis für das humanitäre Rettungsschiff Aquarius, im spanischen Hafen Valencia mit 630 schiffbrüchigen Migranten anzulegen, markiert eine Wende in Spaniens Flüchtlingspolitik. Die neue Sozialistenregierung in Madrid will sichtbar neue Zeichen in Europa setzen, wo nicht nur in Italien die Befürworter einer kompromisslosen Abschottung des Kontinents auf dem Vormarsch sind.
Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen.
Die EU-Flüchtlingspolitik dürfte bald nicht mehr sein, was sie einmal war. Fast 70 Jahre ist die Genfer Flüchtlingskonvention nun alt. Unter Europas Spitzenpolitikern finden sich kaum mehr solche, die sie offensiv verteidigen. Das sagt natürlich keiner laut.
Im Handelsstreit mit den USA steht europäischen Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder nichts mehr im Weg. Die EU-Länder haben am Donnerstag geschlossen für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomaten-Kreisen erfuhr.
Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.
Nach zweitägiger Debatte um den Brexit-Kurs ist Theresa May eine Niederlage im Unterhaus erspart geblieben - allerdings womöglich nur vorläufig. Und es gab einen handfesten Eklat.
Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen - bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Bild des Tages

Gesehen in Saint Josse ten Noode

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Hans Niehus: Troika

Alexander Louvet EU “Art Gallery”

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