MEPs Corner

“MEPs Corner” ist die Rubrik, in der Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Positionen und Standpunkte zu aktuellen europapolitischen Themen darstellen und erklären.

29 29 07 2019

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro vergiftet „sein“ Volk und den Rest der Welt dazu

By |2019-08-05T09:48:59+02:0029-07-2019|EU, EU-Handelspolitik, Featured Article, MEPs Corner, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Das Mercosur-Mitgliedsland Brasilien hat seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro über 300 Pestizide erlaubt, die teils in der EU verboten sind. Was bedeutet das für das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern?

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23 23 06 2019

Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

By |2019-06-24T08:17:52+02:0023-06-2019|EU, Featured Article, Human Rights, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start|0 Comments

Die Forderung nach einer humanen Reform der EU-Flüchtlingspolitik steht schon lange auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Der Weltflüchtlingstag 2019 (20. Juni) ist ein angemessener Zeitpunkt, daran zu erinnern. Bereits am 23. Oktober 2013 – gerade einmal drei Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa, bei dem 360 Menschen ertranken und [...]

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24 24 05 2019

Im Sog der Krise

By |2019-05-26T14:20:46+02:0024-05-2019|EU, EU-Außenpolitik, EU-Handelspolitik, Featured Article, MEPs Corner, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Die Führungsebene der Europäische Union ist dabei, sich im US-amerikanischen Duell mit China an der Seite von Donald Trump hineinziehen zu lassen. Ein Beitrag von Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke Standpunkt von Helmut Scholz Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem [...]

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19 19 05 2019

Vertrauen(sarbeitszeit) ist gut – Kontrolle ist besser!

By |2019-05-19T22:23:34+02:0019-05-2019|Autoren, EU, Featured Article, Luxemburg, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Thomas Händel, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 14. Mai 2019 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitzeiten von Arbeitnehmern erfassen und dokumentieren müssen (Rechtssache C‑55/18). Thomas Händel (Die Linke | GUE/NGL), seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), kommentiert im folgenden das EuGH-Urteil zur [...]

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12 12 05 2019

EU Gipfel von Sibiu bestimmt EU Strategie 2019 – 2024

By |2019-05-12T21:13:43+02:0012-05-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen [...]

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13 13 04 2019

EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

By |2019-04-15T21:37:35+02:0013-04-2019|EU, EU-Außenpolitik, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Gegenüber China herrscht gegenwärtig eher eine Alarmstimmung in der EU. Das wurde in etlichen Medienberichten vor und während des EU-China-Gipfel vom 9. April 2019 deutlich. Die neue Seidenstraße, chinesische Investitionen in Deutschland und besonders auch in mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die Frage, ob der chinesischer IT-Konzern am Ausbau des G5-Mobilfunknetzes beteiligt werden [...]

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28 28 03 2019

Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)

By |2019-03-28T18:38:53+01:0028-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]

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26 26 03 2019

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

By |2019-04-06T16:15:26+02:0026-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Journalismus, Medien, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]

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13 13 03 2019

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+01:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

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07 07 03 2019

Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie | Interview mit MdEP Martina Michels

By |2019-04-06T16:13:10+02:0007-03-2019|Autoren, EU, Featured Article, Interviews, Jürgen Klute, Medien, MEPs Corner, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke [...]

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  • Bloß keine Auto-Wut
    Verkehr muss klimafreundlicher werden, das zeigt auch ein Papier des UBA. Die unangenehme Wahrheit aussprechen möchte in der Politik kaum jemand.
  • Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben
    Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat – und dass dies auch die EU-Partner nervös macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europäischer Sicht.
  • Klimawandel: Glühende Landschafte
    Die Zukunft des Klimawandels hat bereits begonnen. In Kapstadt wird das Wasser knapp, die Niederlande lernen schwimmen, und in Miami Beach floriert der Immobilienmarkt. Wie organisieren sich die Gesellschaften neu, wenn die Umwelt sich verändert?
  • Oxfam-Studie zum Klimawandel: Arme zahlen am meisten
    Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Entwicklungsländer und NGO fordern einen Klimafonds.
  • Fall James Black: Ein Forscher sagte schon 1977 den Klimawandel voraus - leider arbeitete er bei Exxon.
    Fossile Großkonzerne wie Exxon wussten früh über den Klimawandel Bescheid - doch die Öffentlichkeit führten sie jahrzehntelang in die Irre.
  • Forscher über „Klimanotstand“: Am Point of No Return.
    Forscher warnen: Das Klima ist sensibler als gedacht. „Kipppunkte“ im Erdsystem sind im Eis und am Amazonas möglicherweise schon erreicht.
  • EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus
    Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den „Klimanotstand“ für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des „Umwelt- und Klimanotstands“.
  • EU fällt bei Klima-Investitionen hinter USA und China zurück
    Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei „grünen“ Investitionen weiterhin hinterher, warnte die Europäische Investitionsbank am Dienstag. Die Kreditinstitution teilte mit, die Finanzierungen müssten um ein Drittel erhöht werden, um bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
  • Wird Klimaschutz jetzt Schwerpunkt der EZB?
    Die Zentralbank sollte nur „grüne“ Anleihen kaufen. Das schlagen fast 60 Institutionen vor. Und tatsächlich erwägt Christine Lagarde solch eine Strategie.
  • Resolution: Europaparlament ruft "Klimanotstand" aus
    Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg hat mehrheitlich eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet.

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