Am heutigen 2. Mai 2018 stellt EU-Haushaltskommssiar Günter Öttinger den Kommissionsvorschlag des Mittelfristigen Finanzrahmenplan der EU vor. Der Rahmenplan gilt für die Jahre 2021 bis 2027.Martina Michels, Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen. Ihr Position wird im folgenden dokumentiert wird. [...]
Das am heftigsten umstrittene Kapitel der EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA war bzw. ist das ISDS, das Investor-state dispute settlement (deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung). Die massiven Proteste gegen die beiden Freihandelsabkommen haben diese Abkommen zwar nicht stoppen können (TTIP wurde von Trump auf Eis gelegt), aber dennoch haben sie Wirkung gezeigt, am deutlichsten bisher im Bereich [...]
Rezension von Jürgen Klute Unter deutschen Politikerinnen Und Politikern wird die Digitalisierung gerne als Industrie 4.0 interpretiert, also als eine weitere technische Modernisierung der industriellen Produktion. Dass dieses Verständnis der Digitalisierung unserer Gesellschaften viel zu kurz greift, verdeutlicht eine neue Publikation des Wiener Promedia Verlags. Dort ist kürzlich der [...]
Die aus Belgien kommende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V: Christen-Democratisch en Vlaams = flämische christdemokratische Partei) hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt den Aufbau einer starken sozialen Säule der EU angekündigt. Die in diesem Sinne von ihr auf den Weg gebrachten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU [...]
Stance of: Sven Giegold | MEP, Greens/EFA (Zur deutschen Version bitte hier klicken) 2009 the EU started to regulate the EU financial markets and to integrate them stronger to takle the crisis and to strengthen the EU single market. On 7 March 2018 the EU Commission presented its package [...]
Standpunkt von: Sven Giegold | MdEP, Die Grünen (For English version click here) Bereits seit der letzten Legislaturperiode (2009 -2014) hat die Europäische Union Schritte zur Integration und Stabilisierung der EU-Finanzmärkte getan. So wurden Richtlinien zu Hedgefonds und Private Equities, zum Derivatehandel, zur Eigenkapitalbildung von Banken, zu Einlagensicherungsfonds und [...]
Beitrag von Jürgen Klute Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP) Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung [...]
Peter Simon (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und er war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). [...]
Am 7. November 2017 führte die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Brüssel unter dem Titel „Japan-EU Free Trade Agreement - Risks & Alternatives“ eine Konferenz zu diesem bisher öffentlich kaum wahrgenommenen neuen Freihandelsabkommen durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) erläutert in diesem Interview, was die kritischen Punkte dieses Abkommens [...]
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Jörg Leichtfried (SPÖ) erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche PKW-Maut auf Autobahnen. Zustimmung findet diese Klage vor allem in Luxemburg und in der Deutschen Sprachgemeinschaft (DG) in Ostbelgien. Bevor er im Mai 2016 [...]
Gesehen in Saint Josse ten Noode
Hans Niehus: Troika
